Krisenmanagement SPD schießt sich auf Ramsauer ein
Die Opposition kritisiert den Verkehrsminister für sein Krisenmanagement. Aus der Koalition kommt kaum Unterstützung für Ramsauer.
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold wählte deutliche Worte: "Der Minister hat versagt", sagte er der Neuen Presse in Hannover. Ramsauer habe sich viel zu spät in das Managen der Luftverkehrskrise eingeschaltet. Der SPD-Politiker beklagte Defizite und verlangte ein "umfassenderes Krisenmanagement der Bundesregierung". Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des Flugverkehrs oder darum, eigene wissenschaftliche Daten zu erheben. Wichtig sei auch, "wie die Bundesregierung helfen kann, im Ausland festsitzende Bürger zurückzuholen", sagte Pronold.
Zudem klagte er über die Vorgehensweise bei der Sperrung des Luftraums. Es sei nicht nachvollziehbar, Sichtflüge trotz Flugverbots zu erlauben, kritisierte Pronold. "Entweder der Bundesverkehrsminister ist sicher, dass die Aschewolke nicht gefährlich ist – dann kann man die Sperrung aufheben. Oder er ist nicht sicher – dann müssen die Flugzeuge am Boden bleiben." Als "katastrophal" hatte Pronolds Fraktionskollege, der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeier, das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministers bezeichnet. Auch im Regierungslager von Union und SPD sorgte der CSU-Politiker für erhebliche Kritik.
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Bis zum Montag war Ramsauer sehr streng nach dem Motto safety first vorgegangen und hatte sich dafür auch verbale Scharmützel mit den Fluggesellschaften geliefert, die sein totales Flugverbot kritisierten. Warum er ab Dienstag doch wieder zahlreiche Flüge zugelassen wurden, konnte Ramsauer dem Verkehrsausschuss des Bundestages nicht so ohne Weiteres erklären: Rein technisch hatte sich nichts geändert, der Vulkanstaub war weiter in der Luft – nur sah der Minister auf einmal Lücken im internationalen Regelwerk, die doch Flüge ermöglichen.
"Ich werde nichts verantworten, was ich nicht selbst machen würde", sagte Ramsauer zwar. Aber dennoch stand in Berlin die Frage im Raum, ob der Minister nicht die jetzt fliegenden Passagiere zu Versuchskaninchen mache. Auch das Warum seines Schwenks blieb offen: Ramsauer betonte zwar, er fühle sich nicht unter Druck gesetzt. Aber nach den Fluggesellschaften hatten auch Abgeordnete von CDU und FDP gefordert, das Fliegen wieder zu erlauben. Ramsauer vernachlässige die Probleme jener, "die im Ausland darauf warten, endlich zurückzukommen", hatte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich gesagt.
Der CDU-Obmann im Wirtschaftsausschuss, Andreas Lämmel, hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Verkehrsminister Ramsauer muss sich fragen lassen, wie die unterschiedlichen Bewertungen zu erklären sind." Es dürfe nicht sein, "dass wir uns angesichts der immensen wirtschaftlichen Schäden vor allem im Tourismus allein auf Messungen berufen, die höchst umstritten sind".
Der Verkehrsminister versucht nun, mit einer Regierungserklärung in die Offensive zu gelangen. Seit seiner Ernennung zum Minister nach der vergangenen Bundestagswahl ist dies die kritischste Situation für den 56-jährigen Oberbayern. Bisher spielte Ramsauer im Bundeskabinett eher eine Nebenrolle, doch auf einmal ist er der gefragteste Mann. Der 1954 im oberbayerischen Traunwalchen geborene CSU-Mann hatte bisher noch keine Gelegenheit, sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition so richtig zu profilieren.
- Datum 21.04.2010 - 10:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
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Wer anderen, Verkehrsminister, Regierung u. co, nun im Zusammenhang mit dem Wahlkampfgetöse in NRW vorwirft, er hätte sich falsch verhalten und die Lage nicht richtig eingeschätzt, dem muß man vorhalten, dasss die profitgeilen Fluglinien, jede Vernunft abhanden gekommen ist, anstatt umweltfreundliche Kraftstroffe zu verwenden und sofort das hohe Klagelied der Schnorrer anzustimmen. Auf Kosten von Menschen Wahlkämpfe zu machen, ohne Hintergrundwissen und ohne Rücksprache mit der obersten Flugbehörde und den Ministern,[...] . Das nur mal an die Genossen Hinterbänkler der SPD, die sich hier profilieren möchten. Eine Schande für die FDP, in diesem Zusammenhang, mit in dieses Klagelied einzustimmen.
Bitte achten Sie auf eine angemessenere Ausdrucksweise. Die Redaktion / mh
Die Kritik bezieht sich nicht auf das "safety first". Im Gegenteil, das wurde sogar betont.
Die Kritik bezieht sich auf den Punkt, dass Ramsauer trotz Luftraumsperre die Ausnahmegenehmigung für die Sichtflüge durchgehen ließ. Was ist den an den Flügen, bei denen sich die Piloten auf ihre Augen statt auf Computerhilfe verlassen, denn so viel sicherer wenn der eigentliche Gefahrenpunkt doch die Beschädigung und schlimmstenfalls der Ausfall der Turbinen ist.
Ramsauer konnte das bis heute nicht erklären, warum er eben vom Motto "safety first" abgewichen ist.
Nachdem aber sietens der Fluglinien massiv auf ein Aufweichen der Sicherheitsrichtlinie gedrängt wurde, und zum Schluss auch Mitglieder der FDP und der CDU auf ein Aufweichen gedrängt haben, liegt die Vermutung nahe, dass der CSU-Minister das aus politischen Gründen getan hat.
Die Kritik der Opposition ist hier gerechtfertigt, und ich bin gespannt wie sich Ramsauer verteidigen wird. Denn aus meiner Sicht ist es biher unverständlich, warum er die anfangs konsequente Einhaltung von "safety first" aufgeweicht hat. Diese Inkonsequenz (Beibehaltung der Luftraumsperre bei gleichzeitiger Sonderflugerlaubnis) gilt es zu erklären.
Die Kritik bezieht sich nicht auf das "safety first". Im Gegenteil, das wurde sogar betont.
Die Kritik bezieht sich auf den Punkt, dass Ramsauer trotz Luftraumsperre die Ausnahmegenehmigung für die Sichtflüge durchgehen ließ. Was ist den an den Flügen, bei denen sich die Piloten auf ihre Augen statt auf Computerhilfe verlassen, denn so viel sicherer wenn der eigentliche Gefahrenpunkt doch die Beschädigung und schlimmstenfalls der Ausfall der Turbinen ist.
Ramsauer konnte das bis heute nicht erklären, warum er eben vom Motto "safety first" abgewichen ist.
Nachdem aber sietens der Fluglinien massiv auf ein Aufweichen der Sicherheitsrichtlinie gedrängt wurde, und zum Schluss auch Mitglieder der FDP und der CDU auf ein Aufweichen gedrängt haben, liegt die Vermutung nahe, dass der CSU-Minister das aus politischen Gründen getan hat.
Die Kritik der Opposition ist hier gerechtfertigt, und ich bin gespannt wie sich Ramsauer verteidigen wird. Denn aus meiner Sicht ist es biher unverständlich, warum er die anfangs konsequente Einhaltung von "safety first" aufgeweicht hat. Diese Inkonsequenz (Beibehaltung der Luftraumsperre bei gleichzeitiger Sonderflugerlaubnis) gilt es zu erklären.
Die Kritik bezieht sich nicht auf das "safety first". Im Gegenteil, das wurde sogar betont.
Die Kritik bezieht sich auf den Punkt, dass Ramsauer trotz Luftraumsperre die Ausnahmegenehmigung für die Sichtflüge durchgehen ließ. Was ist den an den Flügen, bei denen sich die Piloten auf ihre Augen statt auf Computerhilfe verlassen, denn so viel sicherer wenn der eigentliche Gefahrenpunkt doch die Beschädigung und schlimmstenfalls der Ausfall der Turbinen ist.
Ramsauer konnte das bis heute nicht erklären, warum er eben vom Motto "safety first" abgewichen ist.
Nachdem aber sietens der Fluglinien massiv auf ein Aufweichen der Sicherheitsrichtlinie gedrängt wurde, und zum Schluss auch Mitglieder der FDP und der CDU auf ein Aufweichen gedrängt haben, liegt die Vermutung nahe, dass der CSU-Minister das aus politischen Gründen getan hat.
Die Kritik der Opposition ist hier gerechtfertigt, und ich bin gespannt wie sich Ramsauer verteidigen wird. Denn aus meiner Sicht ist es biher unverständlich, warum er die anfangs konsequente Einhaltung von "safety first" aufgeweicht hat. Diese Inkonsequenz (Beibehaltung der Luftraumsperre bei gleichzeitiger Sonderflugerlaubnis) gilt es zu erklären.
verbleibt die Frage, warum nicht wie in Großbritannien gehandelt werden konnte, um Deutsche aus dem Ausland zurückzuholen. - So scheint es, daß Ramsauer nicht wirklich die Sicherheit (und Fürsorge) im Sinne hatte, sondern lediglich seine eigene Außenschau des "starken Mannes"; Spaßpolitiker.
"Auch im Regierungslager von Union und SPD sorgte der CSU-Politiker für erhebliche Kritik." - ich wusste noch nicht, dass Union und SPD wieder eine große Koalition gebildet haben. Was ist mit der FDP passiert? Sitzen deren ehemaligen Regierungsmitglieder auf Grund des Flugverbotes alle im Ausland fest?
schon interessant wie die presse erst auf den minister einhackt, weil der luftraum gesperrt ist und dann genauso wenn der luftraum wieder geöffnet wird...
Bei dieser Überschrift kommt einem der abgekupferte Wahlspruch eines möchte-gerne Kanzler-werden-wollen Herrn Steinmeier in den Sinn.
Wer nicht sachlich Argumentieren kann, der packt halt gerne die verbale Keule aus.
Führende Mitglieder der Partei versuchen, vermutlich aus dem Grund einer bedingten Kommunikationsfähigkeit und dem nötigen Sachverstand gegenüber der eingetretenen Situation, sich lieber mit prähistorischem Machtgehabe und Worten wie Kavallerie, etc., Respekt zu verschaffen.
Hier sollte vielleicht einmal ein Umdenken innerhalb der Partei dazu führen, dass man selbst, während der 8-jährigen Regierungszeit, durch Unterlassung, keinerlei Massnahmen in die Wege geleitet hatte, um solch einem Vorfall rechtzeitig entgegen wirken zu können und die betreffenden Stellen mit den technischen Geräten auszurüsten.
Die Schuld nun auf andere zu schieben, zeugt, mit Verlaub gesagt, von einem untersten, intellektuellem Niveau.
... die alle paar Jahre aus der Sahara kommen, gab's in Deutschland auch noch nie eine Luftraumsperrung. Die Wolken aus der Sahara kann man sogar sehen.
Ramsauer hatte einfach Angst, ihm könnte im Falle eines Vorfalls etwas vorgeworfen werden. Deswegen die Sperrung. Unser Kaminfeger macht das nicht anders, wenn ein Gasofen leicht erhöhte Kohlenmonoxidabgase hat. Bei ihm der ehrliche Kommentar: "Ich melde das weiter, dann bin ich aus der Verantwortung raus."
Zitat FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich:
"Ramsauer vernachlässt die Probleme jener, "die im Ausland darauf warten, endlich zurückzukommen"
Herr Friedrich muss von allen guten Geister verlassen worden sein.
Was für ein Expertentum hinter einer solchen Aussage steht, und wofür er sich damit qualifiziert zeigen will, sei dahin gestellt. Ihm echte Verantwortung zu übergeben, das erscheint mir undenkbar.
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