Vulkanausbruch & Flugverbot Keine Asche auf Ramsauers Haupt

Verkehrsminister Ramsauer hat im Bundestag sein Krisenmanagement verteidigt. Manche Antwort blieb er aber schuldig.

Als die Vulkanwolke am Mittwoch endlich auch das Parlament erreichte, hatte sich auf den Flughäfen des Landes der Verkehr bereits weitgehend normalisiert. Am Morgen hatte die Flugsicherung den Luftraum wieder freigegeben – nachdem dort zuvor fast eine Woche lang Stillstand geherrscht hatte.

Noch nicht normalisiert hat sich die Lage dagegen für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der an diesem Tag vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sein Krisenmanagement verteidigen musste. Seit Tagen steht er im Fokus der Aufmerksamkeit, und zunehmend auch in der der Kritik.

Angegriffen wurde er dabei aus zwei verschiedenen Richtungen. Zunächst waren es die Fluggesellschaften und Teile der Wirtschaft, die Ramsauer vorwarfen, die von ihm verhängten Flugverbote seien übertrieben und fußten auf einer unzulänglichen Faktenlage. Am Dienstag kam die Kritik dann von der entgegengesetzten Seite. Die Erlaubnis, trotz Flugverbots zahlreiche Maschinen im Sichtflug starten zu lassen, verstoße gegen den von Ramsauer zunächst so vehement vertretenen Grundsatz "Safety first", kritisierte die Pilotenvereinigung Cockpit. Entweder sei der Flugraum sicher oder nicht. Für Ausnahmegenehmigungen gebe es keine Grundlage.

Als Ramsauer ans Rednerpult tritt fällt ihm die Verteidigung zumindest gegen den ersten Vorwurf nicht besonders schwer. Die Aschewolke sei ein historisch einmaliges Phänomen gewesen und für die Politik eine ganz neue Herausforderung, sagt er. Niemand habe letztlich sicher einschätzen können, welche Gefahren von dieser ausgingen. "Alternativlos und absolut richtig" sei vor diesem Hintergrund die Sperrung des Luftraums gewesen. Diese sei zudem auf der Grundlage eines "glasklaren internationalen Regelwerkes" geschehen.

Dass er sich im Ton bei der Verteidigung seiner Entscheidung in den vergangenen Tagen mitunter vergriffen hatte, und dadurch unsouveräner als nötig wirkte, lässt Ramsauer unerwähnt. Neue Angriffe auf die Fluggesellschaften, denen er am Sonntag unterstellt hatte, ihnen gehe Sicherheit womöglich nicht über alles, verkneift er sich freilich ebenso.

Was nun die Ausnahmegenehmigungen angeht, kann Ramsauer sich zwar ebenfalls auf das Regelwerk der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO berufen. Dieses erlaubt unter den Bedingungen einer Aschewolke nun mal kontrollierte Sichtflüge, nicht allerdings Instrumentenflüge, auf denen der normale Flugbetrieb basiert. Erklären, warum das eine sicher, das andere aber unsicher sein soll, kann Ramsauer allerdings nicht. Es ist denn auch dieser Punkt, der ihm von der Opposition in erster Linie vorgeworfen wird, wogegen die grundsätzliche Entscheidung für das anfängliche Flugverbot auf breite Unterstützung trifft.

Nicht verstehen will etwa der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Florian Pronold, wieso eine Ausnahmeregelung erteilt werden konnte, bevor noch das erste Messflugzeug in der Luft war. Die Fluggäste könnten das nicht nachvollziehen, kritisiert auch der Vertreter der Linkspartei Herbert Behrens. Selbst der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, der bei seiner Unterstützung für den Verkehrsminister ansonsten so weit geht, dass seiner eigenen Fraktion der Beifall schwer fällt, Ramsauer ihm dagegen dankbar zulächelt, sieht vor allem diesen Punkt kritisch. Zu viele Ausnahmegenehmigungen seien erteilt worden, sagt er. "Das hätte ich so nicht gemacht".