Ausrüstung der Bundeswehr Bund kauft 60 Panzerfahrzeuge für Afghanistan

Im Eilverfahren will Minister Guttenberg die Ausrüstung der Truppe noch weiter verbessern. Der Tod deutscher Soldaten hat aus seiner Sicht damit nichts zu tun.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will das Verteidigungsministerium im Eilverfahren weitere 60 gepanzerte Fahrzeuge für Afghanistan bestellen. Der Vertrag mit dem Schweizer Hersteller Mowag solle bereits in dieser Woche unterzeichnet werden, heißt es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Für 2011 sei die Bestellung weiterer 90 geschützter Fahrzeuge vom Typ Eagle IV vorgesehen.

Derzeit verfüge die Bundeswehr in Afghanistan über rund 975 geschützte Fahrzeuge verschiedener Hersteller und Modelle. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings davon aus, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage durch Sprengfallen und Angriffe auf Konvois 600 davon baldmöglichst ersetzt werden müssten, heiße es in einem Brief der Ministeriumsspitze an die Bundestagsfraktionen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Mittwoch überraschend die Truppe in Afghanistan besucht und ihr den Rücken gestärkt. Erst am Karfreitag waren im Norden des Landes drei deutsche Soldaten getötet und mehrere verletzt worden. Guttenberg bestritt, dass dies durch eine bessere Ausrüstung hätte verhindert werden können. Ihm sei von den Soldaten vor Ort klar gesagt worden, "dass solche Ausrüstungsgegenstände leider an den schweren Verlusten nichts geändert hätten", sagte er in der ARD.

Der Minister hatte in dem Bundeswehrlager auch angekündigt, dass Panzerhaubitzen und Marder-Schützenpanzer nach Afghanistan verlegt werden sollen.

Am Donnerstag besuchte Guttenberg erstmals auch die Soldaten im nordostafghanischen Feisabad. Deutschland unterhält dort ein zivil-militärisches Wiederaufbauteam (PRT) mit gut 400 Bundeswehr-Soldaten. 15 deutsche Polizisten kümmern sich außerdem um den Aufbau der afghanischen
Polizei. Die Sicherheitslage dort ist deutlich besser als in der nordafghanischen Provinz Kundus.

Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe kritisierte den Umgang mit im Dienst verletzten Bundeswehrsoldaten scharf. Sie müssten oft jahrelang und häufig vergeblich um die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung kämpfen, sagte er dem ARD-Magazin Panorama. Das sei "verheerend" und ein "Skandal". Betroffene Soldaten würden von der Bundeswehr "im Stich gelassen". Vor allem Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) stünden mit ihren Erkrankungen oft allein da, sagte der SPD-Politiker.

Bis heute haben nach Auskunft des Wehrbeauftragten rund 600 Soldaten mit PTBSErkrankungen einen Antrag auf Wehrdienstbeschädigung eingereicht. Weniger als ein Drittel der Anträge seien anerkannt worden. Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Panorama mitteilte, ist die Zahl solcher Verfahren rasant gestiegen. Seien es im ganzen Jahr 2009 noch 109 Verfahren gewesen, so liege die Zahl schon jetzt bei 197. Zur Anerkennungsquote machte das Ministerium jedoch keine Angaben.

Typisch für diese Fälle sind dem Bericht zufolge eine lange Verfahrensdauer und eine geringe Anerkennungsquote. Dabei spielten die Voten externer, ziviler Gutachter eine offenbar erhebliche Rolle. Für solche gutachtlichen Stellungnahmen seien bei der Bundeswehr nur drei Mitarbeiter fest eingeteilt, während insgesamt 22 Außengutachter für diese Aufgabe eingesetzt würden, hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Robbe kritisierte die Vergabe von Gutachten "an Sachverständige, die von militärischer Materie offensichtlich keine Ahnung haben" massiv. "Hier muss unterstellt werden, dass der Dienstherr, der einen Auftrag gibt, ein bestimmtes Ergebnis haben will." Offenbar, so Robbe weiter, stecke System dahinter. Er müsse manchmal den Eindruck haben, dass in den "Wehrdienstbeschädigungsverfahren immer erst einmal für den Staat entschieden wird und gegen den betroffenen Patienten."

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe im Gespräch mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg