NRW-Wahlkampf Rüttgers und Kraft buhlen um die Rau-Wähler
27 Tage vor der Wahl: Rüttgers spottet über seine Rivalin, die schießt zurück. Inhaltlich liegen sie gar nicht weit auseinander. Von M.Schlieben, Oberhausen/Düsseldorf
© Wolfgang Rattay/Reuters
Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD
Da ist sie schon wieder, diese "Kraft". Keine fünf Minuten vergehen in Jürgen Rüttgers Rede, ohne dass er sich an seiner SPD-Kontrahentin abarbeitet. Ihr Vorname ist Hannelore. Aber Rüttgers nennt sie meist nur beim Nachnamen oder, mit spöttischer Miene: "die Kandidatin".
Vollständig klingt das dann so: "Denkt jemand, die Kandidatin könnte im Bund irgendetwas durchsetzen?" Oder: "Kraft sagt, sie will 'derzeit' keine Koalition mit der Linken. Kann man ihr das glauben?" Beide Fragen sind rhetorisch. Rüttgers lässt keinen Zweifel daran, dass er "Kraft" für eine unfähige, unerfahrene und letztlich unwürdige Kandidatin "der einst so stolzen SPD" hält. Eine, die das Land ruinieren und keine Sekunde zögern werde, mit der Linken zu koalieren.
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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Der Ton wird rauer. Nur noch vier Wochen sind es, 27 Tage, bis in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland gewählt wird. Die CDU, die seit fünf Jahren in Düsseldorf regiert, hat sich an diesem Samstagvormittag in Oberhausen versammelt. Es ist ihr offizieller Wahlkampfauftakt. 6000 Menschen sind in die städtische Hightech-Arena gekommen, um Jürgen Rüttgers, den Landesparteichef und Ministerpräsidenten, anzufeuern.
Rüttgers weiß, dass es für ihn knapp werden könnte. Seine Regierungskoalition aus CDU und FDP hat in den Umfragen schon seit Wochen keine Mehrheit mehr. Die SPD hat aufgeholt, mit Linken und Grünen zusammen hätte sie eine Mehrheit. Auch Rüttgers selbst berauscht nicht mehr viele, bei der Popularität ist Kraft nahe an ihn heran gerückt.
Deshalb erleben die CDU-Anhänger in Oberhausen einen Landeschef in der Defensive. Andere christdemokratische Ministerpräsidenten genehmigten sich in früheren Wahlkämpfen die Arroganz, ihren Kontrahenten gar nicht erst zu erwähnen, hatten sie doch das Gefühl, ihn damit nur aufzuwerten. Rüttgers dagegen setzt sich intensiv mit den "Lügengebäuden" Krafts auseinander, beinahe mehr als mit dem eigenen Programm. Ein solches gibt es. Allerdings scheinen Rüttgers dessen Parolen weniger geeignet, um den Anhang zu mobilisieren. Was nicht wundert. Überall in der Arena hängen sie, doch kämpferisch klingen sie nicht, eher rückwärtsgewandt: "Bewahren, was wir geschaffen haben."
Außerdem weiß Rüttgers, dass einige Programmpunkte, etwa die Ankündigung, 12.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abzubauen und viele Subventionen zu kürzen, nicht unbedingt Gassenhauer sind.
Die NRW-CDU wettert aber nicht gegen alles, wo SPD drauf steht. Sie unterscheidet fein zwischen einem regierungsunfähigen Chaos-Klub und einer vernünftigen Traditionspartei, die das Land jahrzehntelang solide regiert habe. Denn auf die Wählerschicht der letzteren, die "Rau-Wähler", wie sie oft genannt werden, erhebt die Rüttgers-CDU inzwischen den Vertretungsanspruch. Deshalb hat sie es auch geärgert, dass die SPD den Landes-DGB-Chef Guntram Schneider als Schattenarbeitsminister in ihrem Kompetenzteam präsentierte. Bislang war die CDU stolz darauf, als Arbeitnehmerflügel der Bundes-CDU wahrgenommen zu werden. Deswegen betont Rüttgers die Kompetenzdefizite der Konkurrenz, nicht aber etwaige inhaltliche Trennlinien. Schließlich wirbt er um deren Stammklientel.
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- Datum 10.04.2010 - 20:28 Uhr
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So ist Wahlkampf.
Können Wähler aus Erfahrung lernen?
Vor der Antwort auf diese Frage zittern wohl beide Kandidaten.
Schwarz-Gelb muss im Mai und später auch im Bund abgewählt werden!
Warum?
180 Millionen für Kinderförderung weg!
Chaos im Bildungswesen. Studiengebühren!
Arme haben keine Chance auf Bildung! Gnadenloses Aussortieren von Schwächeren! NRW verliert so Millionen Talente!
Schwarz-Gelb raubt Bürgerinnen und Bürgern Rechte: Verfassungsgerichte mussten bereits mehrere Gesetze stoppen!
Umwelt: Naturschutzetat halbiert! Letzter Platz für NRW bei Lebensmittelkontrollen!
Schwarz-Gelb lässt die Schwächsten im Regen stehen! Zehntausende Kinder ohne tägliches warmes Mittagessen!
Hier zeigt Rüttgers sein wahres unsoziales Gesicht! Und wenn es für Rot-Grün nicht reicht dann eben Rot-Grün-Rot!!! Hauptsache die soziale Gerechtigkeit kehrt wieder zurück!
Gehen Sie bitte im Mai in NRW wählen! Schwarz-Gelb muss weg: FÜR GERECHTIGKEIT IN BILDUNG! DIE SOZIALE HERKUNFT DARF NICHT ENTSCHEIDEND SEIN! FÜR RESPEKTVOLLEN UMGANG MIT DER ERDE! FÜR ACHTUNG UNSERER GRUNDRECHTE! FÜR DIE ZUKUNFT UNSERE KINDER!!
Stimme Ihnen ja zu, schwarz-gelb ist ein Desaster und unsozial.
Die Crux ist nur, dass uns auch die von mir einst hoch geschätzte SPD in Ihrer letzten 10jährigen Regierungs- bzw. Mitregierungszeit im Bund de facto die größte Vermögensumschichtung von unten nach oben beschert hat, die wir je hatten. Geschwallt hat man allerdings immer vollmundig davon, ebendies verhindern zu wollen. Mutwillen von Schröder, Mr.30%-Bodensatz-Clement und Co. oder Unvermögen?
Bin kein Bürger NRW's und brauche deshalb jetzt nicht zu wählen. Wüsste aber auch nicht so recht was oder wen.
Stimme Ihnen ja zu, schwarz-gelb ist ein Desaster und unsozial.
Die Crux ist nur, dass uns auch die von mir einst hoch geschätzte SPD in Ihrer letzten 10jährigen Regierungs- bzw. Mitregierungszeit im Bund de facto die größte Vermögensumschichtung von unten nach oben beschert hat, die wir je hatten. Geschwallt hat man allerdings immer vollmundig davon, ebendies verhindern zu wollen. Mutwillen von Schröder, Mr.30%-Bodensatz-Clement und Co. oder Unvermögen?
Bin kein Bürger NRW's und brauche deshalb jetzt nicht zu wählen. Wüsste aber auch nicht so recht was oder wen.
"Auch dass sie in einem Interview forderte, Arbeitslose könnten doch zu Straßenfeger- oder Vorleser-Diensten abkommandiert werden, ließ einige Genossen bereits an ihrem strategischen Talent zweifeln."
Das Konzept der SPD sieht vor, dass Langzeitarbeitslosen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln sind, die Möglichkeit gegeben wird, einer regelmäßigen Arbeit nachzukommen. Den meisten Hartz IV Empfängern ist es ein Bedürfnis, einer Arbeit nachzukommen. Für das Selbstwertgefühl des Menschen ist es elementar, durch eine Arbeit der Gesellschaft etwas geben zu können und Wertschätzung zu erfahren. Oder wie Martin Luther sagt: "[...]der Mensch ist zum Arbeiten geboren wie der Vogel zum Fliegen."
Menschen, die auf dem rauen Arbeitsmarkt keine Chance auf eine feste Anstellung mehr haben, kann durch 1 Euro Jobs nicht geholfen werden, da diese zeitlich befristet sind und als Übergang zu einem "normalen" Job gedacht sind. Diese Lücke will Hannelore Kraft und die SPD nun schließen.
Das Konzept von Hannelore Kraft sieht es NICHT vor, dass Arbeitslose zu einer Arbeit verpflichtet werden. Es ist als Angebot und nicht als Strafe für Hartz IV Empfänger gedacht; Ein Ablehnen wird nicht mit Kürzungen geahndet.
Aber natürlich haben Sie damit recht, dass es taktisch fragwürdig ist, direkt nach Westerwelles glorreicher Schneeschippforderung mit diesem Vorschlag zu kommen. Gerade die Zustimmung der FDP, die diese darauf verkündete, motivierte die Presse, H. Kraft falsch zu verstehen.
Nicht unbedingt zur Sache, sondern zur Sprache:
Wenn man denn schon englische Begriffe benutzt, sollte man wenigstens die richtigen benutzen.
"Common sense" steht für "gesunder Menschenverstand". "Common ground" dürfte der Begriff sein, den der Autor gesucht hat. Oder man könnte auch einfach von einer "gemeinsamen Basis" sprechen.
Ich finde es schlimm, wie in den deutschen Medien mehr und mehr mit englischen Begriffen um sich geworfen wird, die in dem entsprechenden Kontext eigentlich nichts zu suchen haben.
....richtig benutzen sollte, ist auch meine Meinung. Aber verlangen Sie da nicht zu viel? Immerhin verwendet die Muttersprache Begriffe auch laufend im Durcheinander der Bedeutungen unrichtig. So spricht man laufend von "Menschenrecht", wenn man "Bürgerrecht" meint oder man spricht von "Krieg", wenn man über "Bewaffneten internationalen Konflikt" nachdenkt. Wenn man bei so grundsätzlichen Dingen die Begrifflichkeit in den Wind schlägt, kommt es auf Common Ground und Common Sense nicht an, da keiner eigentlich weiß, was gemeint war, als es gesagt wurde.
....richtig benutzen sollte, ist auch meine Meinung. Aber verlangen Sie da nicht zu viel? Immerhin verwendet die Muttersprache Begriffe auch laufend im Durcheinander der Bedeutungen unrichtig. So spricht man laufend von "Menschenrecht", wenn man "Bürgerrecht" meint oder man spricht von "Krieg", wenn man über "Bewaffneten internationalen Konflikt" nachdenkt. Wenn man bei so grundsätzlichen Dingen die Begrifflichkeit in den Wind schlägt, kommt es auf Common Ground und Common Sense nicht an, da keiner eigentlich weiß, was gemeint war, als es gesagt wurde.
so einfach ist das. Rüttgers ist vom Arbeiterführer zum Dienstboten der Reichen mutiert.
Ich weiss nicht, ob Kraft besonders faehig ist, gute Politik in NRW leisten wird. Was ich weiss, ist dass ein korrupter Machtpolitiker wie Ruettgers, der den Sozialstaatsgedanken mit Fuessen tritt und populistisch gegen Minderheiten und Auslaender wettert, nicht tragfaehig ist in diesem Land. Genausowenig wie sein Genosse Koch uebrigens.
Herr Rüttgers hat durchaus recht, wenn er Frau Kraft für "unfähig, unerfahren und letztlich unwürdig" hält.
Ich meine Frau Kraft lässt sich ihre Zeit noch nicht mal ordentlich bezahlen. Dass macht Herr Rüttgers viel besser. Geld vom Steuerzahler ist ja gut und schön, aber so ein Zubrot ist doch auch ganz net.
Und 6000 € Stundenlohn, dass soll ihm erst mal einer nachmachen.
(Und ja: Das war Sarkasmus)
@maribu
Die oft zu hörende Behauptung, die SPD würde 'freiwillige Angebote für Langzeitarbeitslose' fordern, während Westerwelle angeblich 'Zwang' will, ist nicht richtig.
Die SPD ist für den Erhalt aller Sanktionen bei Hartz4.
Was ja auch korrekt ist - aber die Behauptung, Frau Kraft wäre für mehr Freiwilligkeit, ad absurdum führt!!
Westerwelle hat in seinem wenig erbaulichen Schneeschipp-Interview mit keinem Wort gesagt, dass das 'Schneeschippen' nicht in regulären Arbeitsverhältnissen erfolgen soll.
Die SPD fordert also keineswegs mehr Freiwilligkeit - aber dafür unverblümt die Abschaffung aller Vermögensprüfungen.
Das würde bedeuten, dass Millionäre mit drei Ferienhäusern sich die Miete ihrer kleinen Hauptwohnung vom Steuerzahler -also auch von Geringverdienern ohne Vermögen- bezahlen lassen könnten!!
Das wäre blanker Unsinn, ist aber in der Tat Inhalt des aktuellen SPD-Programms.
So sieht das aktuelle SPD-'Programm' aus:
Sozialhilfe für Millionäre, Erhalt aller Sanktionen für unvermögende Arbeitssuchende und einen an Sozialismus erinnernden Null-Euro-Pseudoarbeitsmarkt, der reguläre Arbeitsverhältnisse und Aufträge kaputtmachen würde!!
Ich meine, das wäre krass unsozial gegenüber denen, die kein Vermögen haben.
Derartiges findet man bei der Union in der Tat nicht..!
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