Parteienfinanzierung: Im Netzwerk der Spender
Viele Großkonzerne unterstützen Parteien. Manche fördern ein bestimmtes Lager, andere betreiben systematisch politische Landschaftspflege. Eine Übersicht von ZEIT ONLINE
Seit 2002 müssen Spenden an Parteien über 50.000 Euro unverzüglich vom Bundestag veröffentlicht werden. ZEIT ONLINE analysiert die Großspenden. Im ersten Teil der Analyse sah man, dass bürgerliche Parteien mehr Großspenden erhalten als die linken Parteien. Und dass Banken und Versicherungen die spendenfreundlichsten Branchen sind. Im zweiten Schritt publizieren wir die Daten, nachdem sie einer Netzwerkanalyse unterworfen wurden. So lässt sich feststellen, wie die Spender zu den Parteien stehen: Bevorzugen sie ein politisches Lager oder streuen sie Geldbeträge über verschiedene Parteien, um politische Landschaftspflege zu betreiben?
Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier geht es um das Spendenaufkommen von natürlichen Personen. Man sieht, wer welche Partei in welchem finanziellen Umfang unterstützt hat.
Ein Vergleich der Spenden juristischer mit natürlichen Personen zeigt, dass natürliche Personen auch Kleinstparteien unterstützen. So profitierte die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands vom Millionenerbe des Bergmanns Michael May. Auch die Bürgerliche Sozialen Union aus Bamberg, die NPD oder AGFG hatten jeweils potente natürliche Großspender. Die meisten Spenden natürlicher Personen erhielt die CDU. Hier fallen die Spenden von Hermann Schnabel auf, aber auch die der Quandt-Familie, die allerdings auch der FDP spendete. Die FDP wiederum weist die größten Einzelspenden von einem Privatmann auf: Der FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hatte 2002 und 2003 große Summen an seine Partei überwiesen. Spenden an Abgeordnete sind bis heute unbegrenzt erlaubt – nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für den persönlichen Verbrauch. Gesetzliche Einschränkungen gibt es nur wenige.
Unternehmen und Verbände verfolgen mit ihren Spenden zwei grundsätzlich unterschiedliche Ziele, stellte der Politikwissenschaftler Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in seiner Untersuchung Parteigänger und Landschaftspfleger fest: Die einen wollen ein politisches Lager gegenüber einem anderen stärken. Die anderen streben eine flächendeckende politische Landschaftspflege an.
Die Netzwerkanalyse zeigt, dass das bürgerliche Lager von Unternehmen und Verbänden die meisten Spenden erhält. Gleichwohl spendet Autobauer BMW – anders als die Eigentümerfamilie Quandt – auch an die SPD. Die Deutsche Bank hingegen positioniert sich deutlich zwischen FDP und CDU. Am neutralsten verhält sich jedoch der Versicherer Allianz: Er lässt neben der Union, der FDP und der SPD auch den Grünen regelmäßig etwas zukommen.
Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier sieht man, welche Unternehmen und Verbände welche Parteien finanziell unterstützt haben.
Wie verhalten sich Branchen zu den Parteien? Am spendenstärksten sind Banken und Versicherer. Sie wenden sich nahezu ausschließlich an das bürgerliche Lager von Union und FDP. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dazu zählen die Automobilbauer, die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmasektor, bevorzugen die Unionsparteien. Es sind vor allem die Verbände, die an das bürgerliche Lager spenden, während einzelne Verbandsmitglieder eher Landschaftspflege betreiben. Auch Firmen aus dem Grundsstücks- und Wohnungswesen beziehungsweise der Bauindustrie bewegen sich vorwiegend in der Sphäre von CDU und CSU. Die Energiebranche hingegen unterstützt nicht nur die CDU, sondern auch die SPD.
Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier sehen Sie, wie die einzelnen Branchen die Parteien unterstützt haben
Wenn Parteien dauerhaft von zahlungskräftigen Kreisen bevorzugt werden, sehen Kritiker der Parteienfinanzierung darin eine systematische Verzerrung des politischen Prozesses. Der Gesellschaftsforscher Höpner stellte zudem fest, dass außergewöhnlich hohe Spenden an CDU und FDP ausnahmslos von Unternehmen stammen, die eine unterdurchschnittliche Mitbestimmungsintensität aufweisen. Außerdem beobachtete er, dass seit dem Niedergang der Gemeinwirtschaft wie der BfG, der Volksfürsorge oder der coop die Sozialdemokratie über keine systematischen Parteispender mehr verfügt. Von Spenden profitiere die SPD daher nur noch, wenn Spender politische Landschaftspflege betreiben.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen alle Spenden, die 10.000 Euro überschreiten, veröffentlicht werden. Die Publikationspflicht wird jedoch vielfach umgangen, indem Unternehmen Großspenden auf juristisch selbständige Töchter verteilen, weiß der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. Er kritisiert, dass diese Spenden nicht sofort veröffentlicht werden. So könne zwischen der Spende und ihrer Publikation ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren liegen. Dass es auch anders geht, zeigen die angelsächsischen Länder: In Großbritannien müssen Spenden in Wahlkampfzeiten im Wochenrhythmus gemeldet werden, in den USA ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgeschrieben.
Parteispenden von Unternehmen sind der Schandfleck der deutschen Demokratie und ganz offen gelebte Korruption - der Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", wird durch die massive Einflussnahme der Unternehmer glasklar massiv verletzt, weshalb Parteispenden augenblicklich verboten gehören.
Tragisch jedenfalls, dass die Linke als einzige im Bundestag sitzende Partei Parteispenden kategorisch ablehnt und für diese Verweigerung gegenüber der Korruption nicht die mindeste gebührende Anerkennung vom Volk in Form von Wählerstimmen erhält.
Schlussendlich bleibt mir nur noch der ZEIT zu danken, die ihre Rolle als vierte, publikative Gewalt im Staate in diesem Falle verantwortungsbewusst wahrnimmt und durch diese investigative Reportagereihe den Spendensumpf, in dem die Republik zu versinken droht, klar analysiert und so die erstes Schritte zur Trockenlegung desselben einleitet.
Nicht ganz die Linke gewählt, weil sie die am wenigsten korrupteste Partei ist. Das sollte man schon belohnen.
....wie wenig Geld es zu gehen scheint. Vielleicht habe ich die Zahlen und Tabellen falsch verstanden. Geht es da wirklich um so wenige Millionen? Oder habe da einige Nullen übersehen?
Nicht ganz die Linke gewählt, weil sie die am wenigsten korrupteste Partei ist. Das sollte man schon belohnen.
....wie wenig Geld es zu gehen scheint. Vielleicht habe ich die Zahlen und Tabellen falsch verstanden. Geht es da wirklich um so wenige Millionen? Oder habe da einige Nullen übersehen?
wenn man im Diagramm die dicken Verbindungen der Finck'schen Substantia AG 3er-Spende zur FDP sieht und feststellt, dass andere Parteien nicht bedacht wurden... Rein zufällig und unabhängig vom Hotelsteuergesetz natürlich..
Jetzt glaub ich's auch! Wie hat der Opa immer gesagt: "Schmieren und Salben hilft allenthalben..."
Von mir auss darf die Spendenregelung weiter so liberal sein, vorausgesetzt es bleibt transparent und die Medien helfen dabei mit, damit man sich die Öffentlichkeit ein Bild über die Lügner machen kann.
Nicht ganz die Linke gewählt, weil sie die am wenigsten korrupteste Partei ist. Das sollte man schon belohnen.
Wann endlich schließt sich die Bundesrepublik der USamerikanischen und französichen Regelung an, Parteispenden von juristischen Personen zu verbieten? Die deutsche Regelung und Praxis widerspricht klar dem Grundsatz, dass nur die Summe natürlicher Personen im wahlberechtigten Alter den politischen Souverän dieses Lande bilden dürfen. Selbst dann noch ist die maximale Spendenhöhe je Person zu beschränken, um die demokratischen Ungleichgewichte weiter einzugrenzen.
Die eingangs gestellte Frage ist wohl müßig. Das Ungleichgewicht im Machtgefüge der Bundesrepublik ist schon bald nach Kriegsende derart zugunsten von Kapital und Besitz ausgeschlagen, dass nur Träumer auf eine wirkungsvolle Änderung dieser gravierenden Schieflage hoffen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist weit von politischer Chancengleicherheit ihrer Bürger entfernt. Solche Gleichheit ist in diesem Lande nicht einmal dem Buchstaben des Gesetzes nach gewährleistet - von der Praxis gar nicht zu reden.
sind hier vor nicht allzu langer Zeit gekippt. Siehe hierzu Citizens United vs FEC
-> http://en.wikipedia.org/w...
In den USA haben seitdem juristische Personen dieselben Rechte wie jeder US-Bürger. Schöne neue Welt.
sind hier vor nicht allzu langer Zeit gekippt. Siehe hierzu Citizens United vs FEC
-> http://en.wikipedia.org/w...
In den USA haben seitdem juristische Personen dieselben Rechte wie jeder US-Bürger. Schöne neue Welt.
"Wir leben in keiner Demokratie, sondern unter einer Parteien- und Kapitaldiktatur. Nicht das Volk regiert, es regiert das Kapital, nicht mehr und nich weniger."
Für diese Erkenntnis bedarf es nicht einmal der aufmerksamen Lektüre der Zeit.
Parlamentarismus ist immer eine Parteiendiktatur. Zufälligerweise befinden wir uns zudem auch noch in der Epoche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, und dass hier das Kapital und nicht das Volk regiert, wusste man schon vor über 150 Jahren.
Hoffentlich braucht es nicht noch einmal 150 Jahre, bis sich daran grundlegend was ändert.
Moin,
Sie lehnen das System der parlamentarischen Demokratie ab, also eine weit verbreitete Form der repräsentativen Demokratie. Offensichtlich bevorzugen Sie ein System der Radikaldemokratie oder die Mischform der plebiszitären Demokratie. Dann, das erwarte ich bei einer solch kategorischen Einstellung, beschreiben Sie bitte ein solches System, gerade im Hinblick auf die Umsetzbarkeit.
Irgendwie habe ich hier immer wieder das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Wenn ein Volk regieren soll, dann muss es dummerweise auch dazu motiviert sein. Hier fehlt mir allerdings die Überzeugung, dass eine solche Motivation vorhanden ist, sein wird oder auch nur gegeben sein kann. Das ist ja in Demokratien, auch solchen, denen Sie den Status Demokratie aberkennen möchten, eine besondere Schwachstelle. Also legen Sie bitte nach, beschreiben Sie Ihre Wunschform einer Demokratie.
Beste Grüße
Grabert
"Dann, das erwarte ich bei einer solch kategorischen Einstellung, beschreiben Sie bitte ein solches System, gerade im Hinblick auf die Umsetzbarkeit."
Ist ja nicht so, dass es sowas nicht gibt, siehe Schweiz.
Volksgesetzgebung besteht im wesentlichen aus zwei Säulen, den Volksbegehren und den Volksentscheiden.
Volksbegehren:
Das Volk kann Initiative entwickeln und über Unterschriften einen Entscheid zu einem Thema erzwingen.
Volksentscheid:
In bestimmten Situationen können die Politiker das Volk entscheiden lassen, am zuverlässigsten funktioniert das bei gesetzlich festgelegten Themengebieten. Entscheiden die Parteien nämlich ad hoc, führt das idR zu einem Missbrauch dieses Instruments durch die Parteien.
"Hier fehlt mir allerdings die Überzeugung, dass eine solche Motivation vorhanden ist, sein wird oder auch nur gegeben sein kann."
Ach und worauf gründen sich deine Zweifel? Nimmt man z.B. die Beteiligungen der Schweizer, dann erkennt man, dass die sich über die Jahre bei 40% der Bevölkerung eingependelt hat.
Das reicht auch, es muss und soll ja gar nicht jeder abstimmen, sondern nur die, die das Thema interessiert und/oder betrifft und die sich damit auseinandergesetzt haben. Was kümmert z.B. eine 90-jährige kinderlose Frau die Einführung einer neuen Studienfinanzierung?
Es gilt das Potential der politikinteressierten Menschen einzubeziehen und gleichzeitig Korruption einzudämmen. Das schafft man nur mit http://www.mehr-demokrati...
"Dann, das erwarte ich bei einer solch kategorischen Einstellung, beschreiben Sie bitte ein solches System, gerade im Hinblick auf die Umsetzbarkeit."
Ist ja nicht so, dass es sowas nicht gibt, siehe Schweiz.
Volksgesetzgebung besteht im wesentlichen aus zwei Säulen, den Volksbegehren und den Volksentscheiden.
Volksbegehren:
Das Volk kann Initiative entwickeln und über Unterschriften einen Entscheid zu einem Thema erzwingen.
Volksentscheid:
In bestimmten Situationen können die Politiker das Volk entscheiden lassen, am zuverlässigsten funktioniert das bei gesetzlich festgelegten Themengebieten. Entscheiden die Parteien nämlich ad hoc, führt das idR zu einem Missbrauch dieses Instruments durch die Parteien.
"Hier fehlt mir allerdings die Überzeugung, dass eine solche Motivation vorhanden ist, sein wird oder auch nur gegeben sein kann."
Ach und worauf gründen sich deine Zweifel? Nimmt man z.B. die Beteiligungen der Schweizer, dann erkennt man, dass die sich über die Jahre bei 40% der Bevölkerung eingependelt hat.
Das reicht auch, es muss und soll ja gar nicht jeder abstimmen, sondern nur die, die das Thema interessiert und/oder betrifft und die sich damit auseinandergesetzt haben. Was kümmert z.B. eine 90-jährige kinderlose Frau die Einführung einer neuen Studienfinanzierung?
Es gilt das Potential der politikinteressierten Menschen einzubeziehen und gleichzeitig Korruption einzudämmen. Das schafft man nur mit http://www.mehr-demokrati...
Danke an die ZEIT!
Bekommt die LINKE eigentlich gar keine Spenden, habe ich die übersehen oder lehnen die Spenden ab?
Die oben aufgezeigte Lobbypraxis ist natürlich schon richtig übel, noch viel schlimmer finde ich jedoch die direkte persönliche Korruption, Politiker die nach ihrer Arbeit im Parlament nicht etwa in ihren bisherigen Beruf zurück wechseln, sondern direkt in die Firmen die sie damals begünstigt haben.
Wolfgang Clement etwa, der zig-tausende Menschen mit seiner Leiharbeitsgesetzgebung in Armut gestürzt hat, arbeitet jetzt bei "Adecco: als »Chairman« im »Adecco Institute« in London".
( Quelle: http://www.markusbreitsch... )
Oder Gerhard Schröder usw. es gibt hunderte beschämende Beispiele, Leute an die man juristisch nichtmal rankommt, weil die korrupte Gegenleistung erst nachträglich erbracht wird und entsprechende Anti-Korruptionsgesetze von unseren Politikern nicht gewollt sind.
Richtig erkannt, die Linke lehnt als einzige im Bundestag vertretene Partei sämtliche Parteispenden durch Konzerne ab. Dass den Übeltätern im Zuge dieser ZEIT-Serie gebührende Kritik zuteil wird, ist nur allzu berechtigt, allerdings finde ich, dass man die dezidiert unbestechliche Position der Linken ebenso würdigen sollte.
Richtig erkannt, die Linke lehnt als einzige im Bundestag vertretene Partei sämtliche Parteispenden durch Konzerne ab. Dass den Übeltätern im Zuge dieser ZEIT-Serie gebührende Kritik zuteil wird, ist nur allzu berechtigt, allerdings finde ich, dass man die dezidiert unbestechliche Position der Linken ebenso würdigen sollte.
"Dann, das erwarte ich bei einer solch kategorischen Einstellung, beschreiben Sie bitte ein solches System, gerade im Hinblick auf die Umsetzbarkeit."
Ist ja nicht so, dass es sowas nicht gibt, siehe Schweiz.
Volksgesetzgebung besteht im wesentlichen aus zwei Säulen, den Volksbegehren und den Volksentscheiden.
Volksbegehren:
Das Volk kann Initiative entwickeln und über Unterschriften einen Entscheid zu einem Thema erzwingen.
Volksentscheid:
In bestimmten Situationen können die Politiker das Volk entscheiden lassen, am zuverlässigsten funktioniert das bei gesetzlich festgelegten Themengebieten. Entscheiden die Parteien nämlich ad hoc, führt das idR zu einem Missbrauch dieses Instruments durch die Parteien.
"Hier fehlt mir allerdings die Überzeugung, dass eine solche Motivation vorhanden ist, sein wird oder auch nur gegeben sein kann."
Ach und worauf gründen sich deine Zweifel? Nimmt man z.B. die Beteiligungen der Schweizer, dann erkennt man, dass die sich über die Jahre bei 40% der Bevölkerung eingependelt hat.
Das reicht auch, es muss und soll ja gar nicht jeder abstimmen, sondern nur die, die das Thema interessiert und/oder betrifft und die sich damit auseinandergesetzt haben. Was kümmert z.B. eine 90-jährige kinderlose Frau die Einführung einer neuen Studienfinanzierung?
Es gilt das Potential der politikinteressierten Menschen einzubeziehen und gleichzeitig Korruption einzudämmen. Das schafft man nur mit http://www.mehr-demokrati...
Moin,
danke für die ganzen Hinweise, der Link ist mir neben vielen anderen bekannt, ich wirke gerade an einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (das sind die Instrumente auf kommunaler Ebene, hier: Hessen) aktiv mit und kenne daher auch aus frischer praktischer Erfahrung die Probleme der Mobilisierung. Die beschriebenen direktdemokratischen Instrumente sind an eine Vielzahl Quoren gebunden, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Hinzu kommen noch formale Einschränkungen, die zu beachten sind. Aber die Quoren sind meist der ausschlaggebende Grund für das Scheitern der Instrumente, wenn die Verfahren tatsächlich anlaufen. Die Philipps-Universität in Marbung baut hierzu gerade eine Datenbank zur Auswertung auf.
Gerne hätte ich natürlich von dem Teilnehmer mit der kategorisch ablehnenden Haltung einen Gegenvorschlag gelesen. Ansonsten entfernen wir uns hier mit der Besprechung der Instrumente direkter Demokratie viel zu weit vo eigentliche Thema, der Parteienfinanzierung, eigentlich der Politikfinanzierung.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
danke für die ganzen Hinweise, der Link ist mir neben vielen anderen bekannt, ich wirke gerade an einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (das sind die Instrumente auf kommunaler Ebene, hier: Hessen) aktiv mit und kenne daher auch aus frischer praktischer Erfahrung die Probleme der Mobilisierung. Die beschriebenen direktdemokratischen Instrumente sind an eine Vielzahl Quoren gebunden, die von Bundesland zu Bundesland variieren. Hinzu kommen noch formale Einschränkungen, die zu beachten sind. Aber die Quoren sind meist der ausschlaggebende Grund für das Scheitern der Instrumente, wenn die Verfahren tatsächlich anlaufen. Die Philipps-Universität in Marbung baut hierzu gerade eine Datenbank zur Auswertung auf.
Gerne hätte ich natürlich von dem Teilnehmer mit der kategorisch ablehnenden Haltung einen Gegenvorschlag gelesen. Ansonsten entfernen wir uns hier mit der Besprechung der Instrumente direkter Demokratie viel zu weit vo eigentliche Thema, der Parteienfinanzierung, eigentlich der Politikfinanzierung.
Beste Grüße
Grabert
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