Seit 2002 müssen Spenden an Parteien über 50.000 Eurounverzüglich vom Bundestag veröffentlichtwerden. ZEIT ONLINE analysiert die Großspenden. Im erstenTeil der Analyse sah man, dass bürgerliche Parteien mehr Großspenden erhalten als die linken Parteien. Und dass Banken und Versicherungen die spendenfreundlichsten Branchen sind. Im zweiten Schritt publizieren wir die Daten, nachdem sie einer Netzwerkanalyse unterworfen wurden. So lässt sich feststellen, wie die Spender zu den Parteien stehen: Bevorzugen sie ein politisches Lager oder streuen sie Geldbeträge über verschiedene Parteien, um politische Landschaftspflege zu betreiben?

Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier geht es um das Spendenaufkommen von natürlichen Personen. Man sieht, wer welche Partei in welchem finanziellen Umfang unterstützt hat.© Eliqos powered by TouchGraph

Ein Vergleich der Spenden juristischer mit natürlichen Personen zeigt, dass natürliche Personen auch Kleinstparteien unterstützen. So profitierte die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands vom Millionenerbe des Bergmanns Michael May. Auch die Bürgerliche Sozialen Union aus Bamberg , die NPD oder AGFG hatten jeweils potente natürliche Großspender. Die meisten Spenden natürlicher Personen erhielt die CDU . Hier fallen die Spenden von Hermann Schnabel auf, aber auch die der Quandt-Familie, die allerdings auch der FDP spendete. Die FDP wiederum weist die größten Einzelspenden von einem Privatmann auf: Der FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hatte 2002 und 2003 große Summen an seine Partei überwiesen. Spenden an Abgeordnete sind bis heute unbegrenzt erlaubt – nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für den persönlichen Verbrauch. Gesetzliche Einschränkungen gibt es nur wenige.

Unternehmen und Verbände verfolgen mit ihren Spenden zwei grundsätzlich unterschiedliche Ziele, stellte der Politikwissenschaftler Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in seiner Untersuchung Parteigänger und Landschaftspfleger fest: Die einen wollen ein politisches Lager gegenüber einem anderen stärken. Die anderen streben eine flächendeckende politische Landschaftspflege an.

Die Netzwerkanalyse zeigt, dass das bürgerliche Lager von Unternehmen und Verbänden die meisten Spenden erhält. Gleichwohl spendet Autobauer BMW – anders als die Eigentümerfamilie Quandt – auch an die SPD . Die Deutsche Bank hingegen positioniert sich deutlich zwischen FDP und CDU. Am neutralsten verhält sich jedoch der Versicherer Allianz: Er lässt neben der Union, der FDP und der SPD auch den Grünen regelmäßig etwas zukommen.

Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier sieht man, welche Unternehmen und Verbände welche Parteien finanziell unterstützt haben.© Eliqos powered by TouchGraph

Wie verhalten sich Branchen zu den Parteien? Am spendenstärksten sind Banken und Versicherer. Sie wenden sich nahezu ausschließlich an das bürgerliche Lager von Union und FDP. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dazu zählen die Automobilbauer, die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmasektor, bevorzugen die Unionsparteien. Es sind vor allem die Verbände, die an das bürgerliche Lager spenden, während einzelne Verbandsmitglieder eher Landschaftspflege betreiben. Auch Firmen aus dem Grundsstücks- und Wohnungswesen beziehungsweise der Bauindustrie bewegen sich vorwiegend in der Sphäre von CDU und CSU . Die Energiebranche hingegen unterstützt nicht nur die CDU, sondern auch die SPD. 

Klicken Sie hier, um die Grafik zu öffnen. Hier sehen Sie, wie die einzelnen Branchen die Parteien unterstützt haben© Eliqos powered by TouchGraph

Wenn Parteien dauerhaft von zahlungskräftigen Kreisen bevorzugt werden, sehen Kritiker der Parteienfinanzierung darin eine systematische Verzerrung des politischen Prozesses. Der Gesellschaftsforscher Höpner stellte zudem fest, dass außergewöhnlich hohe Spenden an CDU und FDP ausnahmslos von Unternehmen stammen, die eine unterdurchschnittliche Mitbestimmungsintensität aufweisen. Außerdem beobachtete er, dass seit dem Niedergang der Gemeinwirtschaft wie der BfG, der Volksfürsorge oder der coop die Sozialdemokratie über keine systematischen Parteispender mehr verfügt. Von Spenden profitiere die SPD daher nur noch, wenn Spender politische Landschaftspflege betreiben.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen alle Spenden, die 10.000 Euro überschreiten, veröffentlicht werden. Die Publikationspflicht wird jedoch vielfach umgangen, indem Unternehmen Großspenden auf juristisch selbständige Töchter verteilen, weiß der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. Er kritisiert, dass diese Spenden nicht sofort veröffentlicht werden. So könne zwischen der Spende und ihrer Publikation ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren liegen. Dass es auch anders geht, zeigen die angelsächsischen Länder: In Großbritannien müssen Spenden in Wahlkampfzeiten im Wochenrhythmus gemeldet werden, in den USA ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgeschrieben.