Parteienfinanzierung Im Netzwerk der Spender Seite 2/2

wenn man im Diagramm die dicken Verbindungen der Finck'schen Substantia AG 3er-Spende zur FDP sieht und feststellt, dass andere Parteien nicht bedacht wurden... Rein zufällig und unabhängig vom Hotelsteuergesetz natürlich..
Jetzt glaub ich's auch! Wie hat der Opa immer gesagt: "Schmieren und Salben hilft allenthalben..."

Von mir auss darf die Spendenregelung weiter so liberal sein, vorausgesetzt es bleibt transparent und die Medien helfen dabei mit, damit man sich die Öffentlichkeit ein Bild über die Lügner machen kann.

Nicht ganz die Linke gewählt, weil sie die am wenigsten korrupteste Partei ist. Das sollte man schon belohnen.

Wann endlich schließt sich die Bundesrepublik der USamerikanischen und französichen Regelung an, Parteispenden von juristischen Personen zu verbieten? Die deutsche Regelung und Praxis widerspricht klar dem Grundsatz, dass nur die Summe natürlicher Personen im wahlberechtigten Alter den politischen Souverän dieses Lande bilden dürfen. Selbst dann noch ist die maximale Spendenhöhe je Person zu beschränken, um die demokratischen Ungleichgewichte weiter einzugrenzen.

Die eingangs gestellte Frage ist wohl müßig. Das Ungleichgewicht im Machtgefüge der Bundesrepublik ist schon bald nach Kriegsende derart zugunsten von Kapital und Besitz ausgeschlagen, dass nur Träumer auf eine wirkungsvolle Änderung dieser gravierenden Schieflage hoffen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist weit von politischer Chancengleicherheit ihrer Bürger entfernt. Solche Gleichheit ist in diesem Lande nicht einmal dem Buchstaben des Gesetzes nach gewährleistet - von der Praxis gar nicht zu reden.

"Wir leben in keiner Demokratie, sondern unter einer Parteien- und Kapitaldiktatur. Nicht das Volk regiert, es regiert das Kapital, nicht mehr und nich weniger."
Für diese Erkenntnis bedarf es nicht einmal der aufmerksamen Lektüre der Zeit.
Parlamentarismus ist immer eine Parteiendiktatur. Zufälligerweise befinden wir uns zudem auch noch in der Epoche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, und dass hier das Kapital und nicht das Volk regiert, wusste man schon vor über 150 Jahren.

Hoffentlich braucht es nicht noch einmal 150 Jahre, bis sich daran grundlegend was ändert.

Moin,
Sie lehnen das System der parlamentarischen Demokratie ab, also eine weit verbreitete Form der repräsentativen Demokratie. Offensichtlich bevorzugen Sie ein System der Radikaldemokratie oder die Mischform der plebiszitären Demokratie. Dann, das erwarte ich bei einer solch kategorischen Einstellung, beschreiben Sie bitte ein solches System, gerade im Hinblick auf die Umsetzbarkeit.
Irgendwie habe ich hier immer wieder das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Wenn ein Volk regieren soll, dann muss es dummerweise auch dazu motiviert sein. Hier fehlt mir allerdings die Überzeugung, dass eine solche Motivation vorhanden ist, sein wird oder auch nur gegeben sein kann. Das ist ja in Demokratien, auch solchen, denen Sie den Status Demokratie aberkennen möchten, eine besondere Schwachstelle. Also legen Sie bitte nach, beschreiben Sie Ihre Wunschform einer Demokratie.
Beste Grüße
Grabert

Danke an die ZEIT!

Bekommt die LINKE eigentlich gar keine Spenden, habe ich die übersehen oder lehnen die Spenden ab?

Die oben aufgezeigte Lobbypraxis ist natürlich schon richtig übel, noch viel schlimmer finde ich jedoch die direkte persönliche Korruption, Politiker die nach ihrer Arbeit im Parlament nicht etwa in ihren bisherigen Beruf zurück wechseln, sondern direkt in die Firmen die sie damals begünstigt haben.

Wolfgang Clement etwa, der zig-tausende Menschen mit seiner Leiharbeitsgesetzgebung in Armut gestürzt hat, arbeitet jetzt bei "Adecco: als »Chairman« im »Adecco Institute« in London".
( Quelle: http://www.markusbreitsch... )

Oder Gerhard Schröder usw. es gibt hunderte beschämende Beispiele, Leute an die man juristisch nichtmal rankommt, weil die korrupte Gegenleistung erst nachträglich erbracht wird und entsprechende Anti-Korruptionsgesetze von unseren Politikern nicht gewollt sind.