Steuersenkungen Ökonomen zerpflücken FDP-Steuerkonzept
Wachstum fördern, Transparenz und Gerechtigkeit schaffen will die FDP mit ihrem neuen Steuerkonzept. Doch Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass das funktioniert.
Führende Ökonomen halten das FDP-Steuermodell für untauglich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Tageszeitung Die Welt, er sei skeptisch, dass sich mit dem Konzept ein Wachstumsimpuls auslösen lasse.
Die FDP will spätestens 2012 die Steuern um 16 Milliarden Euro senken. Der derzeitige lineare Steuertarif soll in einen Fünf-Stufen-Tarif überführt werden. Profitieren sollen vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, hatten die Finanzexperten Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart angekündigt.
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Zimmermann sagte, ein Fünf-Stufen-Tarif schaffe für den Bürger nicht mehr Transparenz als der bestehende lineare Tarif. Höchst problematisch sei zudem, dass die FDP keinerlei konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Entlastung liefere. Dabei seien die Staatsfinanzen schon ohne zusätzliche Steuerentlastung in einem desolaten Zustand.
Größte Herausforderung für die nächsten Jahre sei es, die Schuldenlast in den Griff zu bekommen. "Um die Haushalte zu konsolidieren, werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen", betonte Zimmermann. Der Staat müsse vor allem seine Ausgaben kürzen und die Subventionen herunterfahren. Da dies aber wohl nicht ausreiche, sei die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Zimmermann bekräftigte seine frühere Forderung, eine Erhöhung der Verbrauchssteuer um sechs Prozentpunkte bringe Mehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro.
Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bewertet den FDP-Vorschlag als "nicht überzeugend". Fünf Stufen brächten keine Vereinfachung, sondern nur problematische Sprungstellen im Tarifverlauf. Sinnvoller wäre es, den linearen Tarif beizubehalten und eine automatische Inflationsanpassung in den Einkommensteuertarif einzubauen.
Nach Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI würde die Koalition mit dem FDP-Steuermodell ihrem Ziel, "vorrangig die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten", nur sehr eingeschränkt gerecht. "Eine stärkere Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen wäre unter diesen Vorgaben nur bei einer Anhebung der Steuersätze in der Spitze möglich gewesen", sagte der RWI-Experte für öffentliche Finanzen, Rainer Kambeck, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Kritik kam erneut auch von der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne in der ARD-Sendung Hart aber fair. Interessant seien diese Pläne erst für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der FDP in einem Beitrag für die Fuldaer Zeitung Realitätsverweigerung vor. "Spätestens nach der NRW-Wahl werden die nach wie vor bestehenden Gräben in den Reihen von CDU, CSU und FDP wieder voll und lautstark aufbrechen", schrieb der SPD-Finanzexperte.
Dagegen verteidigte der Liberale Solms die FDP-Pläne als Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem, wie es auch schon Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und weitere FDP-Spitzenpolitiker getan hatten. "Mit dem Stufentarif wird die Ungerechtigkeit zielgenau dort abgebaut, wo sie am größten ist." Steuersenkungen seien auch ein wichtiges Element der Wachstumspolitik.
- Datum 15.04.2010 - 10:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 73
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...obwohl ich zur "begünstigsten" Gruppe gehören würde. Ich will sie vor allem nicht von der FDP: Weil diese Partei völlig bewußt die Gesellschaft spalten will.
....die FDP "spalte die Gesellschaft". Die Gesellschaft ist gespalten und war das bevor die FDP existierte. Es mag Ihnen so vorkommen, als spalte die FDP die Gesellschaft, weil man durch die Wahrnahme der demokratischen Rechte ihrer Wähler bemerkt, was man hier in der Republik meist vertuschen will.
Aber finden Sie es in Ordnung den Überbringer der Nachricht für den Inhalt zu verdammen? Das tun Sie nämlich.
Auf die paar Mark die dabei rauskämen kann ich gut verzichten.
Ansonsten ist natürlich der Schaden den Westerwelles Partei der Demokkratie in Deutschland bereits zugefügt hat enorm.
Leider muss man als politisch interessierter Bürger mittlerweile ja darum besorgt sein, dass die wenigen lauteren Politiker durch die vielen vielen findigen Politiker (die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und zu Hauf zu finden in der F-Partei) noch weiter in Verruf gebracht werden.
Das ist eine bedenkliche Entwicklung.
....die FDP "spalte die Gesellschaft". Die Gesellschaft ist gespalten und war das bevor die FDP existierte. Es mag Ihnen so vorkommen, als spalte die FDP die Gesellschaft, weil man durch die Wahrnahme der demokratischen Rechte ihrer Wähler bemerkt, was man hier in der Republik meist vertuschen will.
Aber finden Sie es in Ordnung den Überbringer der Nachricht für den Inhalt zu verdammen? Das tun Sie nämlich.
Auf die paar Mark die dabei rauskämen kann ich gut verzichten.
Ansonsten ist natürlich der Schaden den Westerwelles Partei der Demokkratie in Deutschland bereits zugefügt hat enorm.
Leider muss man als politisch interessierter Bürger mittlerweile ja darum besorgt sein, dass die wenigen lauteren Politiker durch die vielen vielen findigen Politiker (die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und zu Hauf zu finden in der F-Partei) noch weiter in Verruf gebracht werden.
Das ist eine bedenkliche Entwicklung.
Wenn man diese Überschrift und den hastig aus Agenturmeldungen zusammengetippten Bericht sieht muss man wirklich sagen: Zeit Online ist inziwschen auf dem gleichen Krawall-Pseudo-News-Niveau angekommen wie Spiegel Online. Ihr wolltet doch immer anders sein im Internet, aber das hier ist so dermaßen austauschbar und durchschnittlich, dass es weh tut!
vielleicht einfach mal das konzept in die hand nehmen und dem geneigten leser erlaeutern?
ich habe schon mal grob ueberfolgen...sieht fuer mich nach viel heiser luft aus.
wer sich so lange als die steuersenkungspartei praesentiert, sollte konkreteres vorlegen.
"Es gibt unzählige Ausnahmen von der Steuerpflicht im deutschen Einkommensteuerrecht.
Wir wollen die vielfältigen Steuerbefreiung durchforsten.
Schließlich müssen die Steuerzahler diese Ausnahmen „mitbezahlen“.
Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht,
beispielsweise in § 3 des Einkommensteuergesetzes,
zur Diskussion.
Davon ausgenommen sollen nur Leistungen zur sozialen Sicherung bleiben."
vielleicht einfach mal das konzept in die hand nehmen und dem geneigten leser erlaeutern?
ich habe schon mal grob ueberfolgen...sieht fuer mich nach viel heiser luft aus.
wer sich so lange als die steuersenkungspartei praesentiert, sollte konkreteres vorlegen.
"Es gibt unzählige Ausnahmen von der Steuerpflicht im deutschen Einkommensteuerrecht.
Wir wollen die vielfältigen Steuerbefreiung durchforsten.
Schließlich müssen die Steuerzahler diese Ausnahmen „mitbezahlen“.
Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht,
beispielsweise in § 3 des Einkommensteuergesetzes,
zur Diskussion.
Davon ausgenommen sollen nur Leistungen zur sozialen Sicherung bleiben."
....die FDP "spalte die Gesellschaft". Die Gesellschaft ist gespalten und war das bevor die FDP existierte. Es mag Ihnen so vorkommen, als spalte die FDP die Gesellschaft, weil man durch die Wahrnahme der demokratischen Rechte ihrer Wähler bemerkt, was man hier in der Republik meist vertuschen will.
Aber finden Sie es in Ordnung den Überbringer der Nachricht für den Inhalt zu verdammen? Das tun Sie nämlich.
vielleicht einfach mal das konzept in die hand nehmen und dem geneigten leser erlaeutern?
ich habe schon mal grob ueberfolgen...sieht fuer mich nach viel heiser luft aus.
wer sich so lange als die steuersenkungspartei praesentiert, sollte konkreteres vorlegen.
"Es gibt unzählige Ausnahmen von der Steuerpflicht im deutschen Einkommensteuerrecht.
Wir wollen die vielfältigen Steuerbefreiung durchforsten.
Schließlich müssen die Steuerzahler diese Ausnahmen „mitbezahlen“.
Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht,
beispielsweise in § 3 des Einkommensteuergesetzes,
zur Diskussion.
Davon ausgenommen sollen nur Leistungen zur sozialen Sicherung bleiben."
Steuersenkung ab und zwar um viele Milliarden - von 36 auf
16 Mrd. etwa. Das kann ja mal passieren, denn deren Fans halten ja ein Milliarden-Karussell in Gange und der Steuerzahler darf haften. Steuersenkzung für diesen, damit er die andere Seite wieder "anfüttern" darf ? Die FDP ist in 42 Jahren der BRD an der Regierung beteiligt, das Ergebnis ist für alle gut sichtbar. Hoffentlich wacht das Volk endlich mal auf. FDP = Fies Dreist Platt. Fast möchte ich nach deren Umfallen in der Steduersenkungsfrage sagen, sie wird immer platter.
Steuersenkung ab und zwar um viele Milliarden - von 36 auf
16 Mrd. etwa. Das kann ja mal passieren, denn deren Fans halten ja ein Milliarden-Karussell in Gange und der Steuerzahler darf haften. Steuersenkzung für diesen, damit er die andere Seite wieder "anfüttern" darf ? Die FDP ist in 42 Jahren der BRD an der Regierung beteiligt, das Ergebnis ist für alle gut sichtbar. Hoffentlich wacht das Volk endlich mal auf. FDP = Fies Dreist Platt. Fast möchte ich nach deren Umfallen in der Steduersenkungsfrage sagen, sie wird immer platter.
Auf die paar Mark die dabei rauskämen kann ich gut verzichten.
Ansonsten ist natürlich der Schaden den Westerwelles Partei der Demokkratie in Deutschland bereits zugefügt hat enorm.
Leider muss man als politisch interessierter Bürger mittlerweile ja darum besorgt sein, dass die wenigen lauteren Politiker durch die vielen vielen findigen Politiker (die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und zu Hauf zu finden in der F-Partei) noch weiter in Verruf gebracht werden.
Das ist eine bedenkliche Entwicklung.
Wenn hier einer Schaden angerichtet hat, so sind das wohl die Parteien und Politiker, die für die bisherige Politik stehen.
Darunter fällt die FDP mit ihren Vorschlägen eben gerade nicht!
Auch wenn Westerwelle wohl der falsche Mann ist, weil er seinen Gegner zu viel Angriffsfläche bietet ohne zu merken, das es nur um Agitation geht, so ändert das nichts daran, dass seine Gegner allesamt durch Lüge, Manipulation und Demagogie aufgefallen sind.
Schlicht weil nichts von der Kritik einer genaueren Überprüfung standhält.
Die Kritik am Stufentarif ist dabei wohl völlig inkompetent, nicht Umsonst haben mittlerweile alle führenden Industrienationen einen Stufentarif eingeführt.
Wenn das wirklich so unwichtig wäre, warum wohl wird das so massiv bekämpft?
H.
...der FDP sind immer leichter zu durchschauen: Sie lassen die Mittelschicht ihre Steuererleichterungen selbst bezahlen - bekommen von denen dafür auch noch Stimmen! - und machen damit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Eine geniale Partei!
Wenn hier einer Schaden angerichtet hat, so sind das wohl die Parteien und Politiker, die für die bisherige Politik stehen.
Darunter fällt die FDP mit ihren Vorschlägen eben gerade nicht!
Auch wenn Westerwelle wohl der falsche Mann ist, weil er seinen Gegner zu viel Angriffsfläche bietet ohne zu merken, das es nur um Agitation geht, so ändert das nichts daran, dass seine Gegner allesamt durch Lüge, Manipulation und Demagogie aufgefallen sind.
Schlicht weil nichts von der Kritik einer genaueren Überprüfung standhält.
Die Kritik am Stufentarif ist dabei wohl völlig inkompetent, nicht Umsonst haben mittlerweile alle führenden Industrienationen einen Stufentarif eingeführt.
Wenn das wirklich so unwichtig wäre, warum wohl wird das so massiv bekämpft?
H.
...der FDP sind immer leichter zu durchschauen: Sie lassen die Mittelschicht ihre Steuererleichterungen selbst bezahlen - bekommen von denen dafür auch noch Stimmen! - und machen damit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Eine geniale Partei!
Ein richtiges "Steuerkonzept" vermag ich nicht zu erkennen. Man hat mal an der Kurve etwas rumgebastelt und ein paar Stufen eingebaut. Sehr kreativ und wirklich revolutionär...
Die Lobby der Steuerbarater verhindert wohl nach wie vor eine grundlegende, notwendige und mutige Reformierung unseres viel zu komplizierten Steuerrechts. Natürlich stehen hier tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, wobei man das Personal aber dann sicher auch gut in anderen Bereichen einsetzen könnte.
Kommentar 1 kann ich nur zustimmen. Auch ich würde zur "Zielgruppe" gehören, kann aber auf solche Mätzchen gerne verzichten. Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft wieder zusammenwächst und nicht durch Westerwelle und Co gespalten wird.
Die FDP hat vor der Wahl den Mund sehr voll genommen und ist jetzt ein paar Millimeter zur Seite gehüpft. Insgesamt passt das zum Westerwelle-Stil. Viele Worte, wenige Taten.
"Jeder Arbeitnehmer fängt doch an zu rechnen, ob sich eine Gehaltserhöhung rechnet oder nicht"
Das erklären Sie mir doch bitte einmal näher. So wie ich das System verstehe, ist es völlig egal, ob ich mit einer Gehaltserhöhung in eine höhere Stufe springe oder nicht, es wird sich für den Arbeitnehmer immer lohnen. Nach meinem Verständnis wird doch nur der Teil des Einkommens höher versteuert, der in der jeweils höheren Tarifstufe liegt, ergo nicht mein gesamtes Einkommen, wie es bei der bisherigen Progression der Fall ist...
"Jeder Arbeitnehmer fängt doch an zu rechnen, ob sich eine Gehaltserhöhung rechnet oder nicht"
Das erklären Sie mir doch bitte einmal näher. So wie ich das System verstehe, ist es völlig egal, ob ich mit einer Gehaltserhöhung in eine höhere Stufe springe oder nicht, es wird sich für den Arbeitnehmer immer lohnen. Nach meinem Verständnis wird doch nur der Teil des Einkommens höher versteuert, der in der jeweils höheren Tarifstufe liegt, ergo nicht mein gesamtes Einkommen, wie es bei der bisherigen Progression der Fall ist...
Im Grunde ist doch bisher jedes Steuermodell in irgendeiner Form eine Krücke. Das Stufenmodell hat die Probleme an den Sprungstellen. Jeder Arbeitnehmer fängt doch an zu rechnen, ob sich eine Gehaltserhöhung rechnet oder nicht. Und so wird es kommen, daß man lieber knapp unterhalb einer Sprungstelle hängen bleibt, anstatt die die ihm zustehende Erhöhung anzunehmen. Folge wird sein, daß dies dann auch über Jahre hinweg so bleiben kann und Jahre später der Nachschlag, der sich dann irgendwann wieder rechnen würde, nicht mehr durchsetzen lässt.
Es wäre also ein Modell, bei dem eine gerechte Entlohung vom Steuersatz abhängig wäre.
Ebenso scheint das vom IW vorgeschlagene Modell des linearen Tarifs mit automatischer Inflationsanpassung keine Vorteile zu bringen. Eher noch das Problem, daß es für den Bürger noch komplizierter wird, da jedes Jahr neue Tarife erstellt werden müssen.
Am ehesten scheint da noch die Flattax zu überzeugen, bei der ein lebensbejahnder Grundfreibetrag vorgesehen ist und auf der anderen Seite die ganzen Steuerschlupflöcher verschlossen werden.
"...über Jahre hinweg so bleiben kann und Jahre später der Nachschlag, der sich dann irgendwann wieder rechnen würde, nicht mehr durchsetzen lässt."
War auch mein erster Gedanke, aber imho wird nur der Bereich höher versteuert, der über der entsprechenden Grenze liegt, so dass sich eine Lohnerhöhung trotzdem immer lohnt. Ist meines Wissens jetzt ja auch so.
Das Stufenmodell hat den Reiz, dass man seine Steuern im Kopf ausrechnen kann. Was das für einen Sinn machen soll, erst recht angesichts massenhafter elektronischer Lohnsteuerrechner im Internet, leuchtet mir aber nicht so richtig ein. Ist halt so ein Wahn, in den die FDP sich reingesteigert hat. Das komplizierte ist ja nicht die Progression, sondern die vielen Ausnahmen, Anrechnungsmöglichkeiten etc. aber dafür gibts ja die Lohnsteuervereine :-)
"Am ehesten scheint da noch die Flattax zu überzeugen, bei der ein lebensbejahnder Grundfreibetrag vorgesehen ist und auf der anderen Seite die ganzen Steuerschlupflöcher verschlossen werden."
Schlupflöcher schliessen ist immer gut, eine Flattax hingegen schlecht. Weil nunmal die größte Steuerlast von den großen Verdienern getragen wird, die gleichzeitig auch noch wenig konsumieren. Um die Steuerausfälle auszugleichen, müsste die Flattax also sehr hoch sein, umso höher, je höher der Freibetrag ist. Nicht sinnvoll und schon gar nicht irgendwie gerecht. Das würde dann nämlich genau die Grenze schaffen, die du oben kritisierst.
"...über Jahre hinweg so bleiben kann und Jahre später der Nachschlag, der sich dann irgendwann wieder rechnen würde, nicht mehr durchsetzen lässt."
War auch mein erster Gedanke, aber imho wird nur der Bereich höher versteuert, der über der entsprechenden Grenze liegt, so dass sich eine Lohnerhöhung trotzdem immer lohnt. Ist meines Wissens jetzt ja auch so.
Das Stufenmodell hat den Reiz, dass man seine Steuern im Kopf ausrechnen kann. Was das für einen Sinn machen soll, erst recht angesichts massenhafter elektronischer Lohnsteuerrechner im Internet, leuchtet mir aber nicht so richtig ein. Ist halt so ein Wahn, in den die FDP sich reingesteigert hat. Das komplizierte ist ja nicht die Progression, sondern die vielen Ausnahmen, Anrechnungsmöglichkeiten etc. aber dafür gibts ja die Lohnsteuervereine :-)
"Am ehesten scheint da noch die Flattax zu überzeugen, bei der ein lebensbejahnder Grundfreibetrag vorgesehen ist und auf der anderen Seite die ganzen Steuerschlupflöcher verschlossen werden."
Schlupflöcher schliessen ist immer gut, eine Flattax hingegen schlecht. Weil nunmal die größte Steuerlast von den großen Verdienern getragen wird, die gleichzeitig auch noch wenig konsumieren. Um die Steuerausfälle auszugleichen, müsste die Flattax also sehr hoch sein, umso höher, je höher der Freibetrag ist. Nicht sinnvoll und schon gar nicht irgendwie gerecht. Das würde dann nämlich genau die Grenze schaffen, die du oben kritisierst.
noch das:
Abschaffung der Gewerbesteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer?!http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689028,00.html
Danke für den Link.
Ich halte die Abschaffung der Gewerbesteuer für kontraproduktiv. Und gerade die FDP sollte dies auch wissen, wenn sie weniger Staat bzw. Zentralismus verlangt.
Gerade durch die Hebesätze haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Und genau das entspricht dem Föderalismusprinzip sowie der Freiheit, seine Geschicke (in dem Fall der Gemeinden) selbst in die Hand zu nehmen.
In der FDP wurden, so scheint es mir, sämtliche Grundsätze, die sie früher auszeichnete, über Bord geworfen.
Danke für den Link.
Ich halte die Abschaffung der Gewerbesteuer für kontraproduktiv. Und gerade die FDP sollte dies auch wissen, wenn sie weniger Staat bzw. Zentralismus verlangt.
Gerade durch die Hebesätze haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Und genau das entspricht dem Föderalismusprinzip sowie der Freiheit, seine Geschicke (in dem Fall der Gemeinden) selbst in die Hand zu nehmen.
In der FDP wurden, so scheint es mir, sämtliche Grundsätze, die sie früher auszeichnete, über Bord geworfen.
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