NRW-Wahlkampf Showtime für die kleine Bundestagswahl

Ob Merkel, Steinmeier, oder Westerwelle – kein Spitzenpolitiker kann es sich leisten, im NRW-Wahlkampf zu fehlen. Es geht um weit mehr als die Führung eines Bundeslandes.

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Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf bei seiner letzten Sitzung vor den Wahlen. Die neue Zusammensetzung wird maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik haben

In der Schlussphase wird es zugehen wie bei einer Bundestagswahl. CDU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei lassen in den letzten Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai ihre Prominenz nach Nordrhein- Westfalen ausschwärmen. Die Strategen in den Berliner Parteinzentralen wissen: Bei der Abstimmung an Rhein und Ruhr wird nicht nur über die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entschieden, sondern auch über die der Berliner Koalition. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf kippen, verlören Union und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat. Der Handlungsspielraum der gemeinsamen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem liberalen Vizekanzler Guido Westerwelle wäre fortan stark eingeschränkt. Die Fliehkräfte in der Berliner Koalition würden hingegen wachsen. Aus dem Dauerstreit im Regierungslager könnte eine Existenzkrise werden – endgültiges Scheitern nicht ausgeschlossen.

Wie zieht die CDU in den Kampf um NRW?

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat die Herausforderung angenommen. CDU-Chefin Angela Merkel jedenfalls will nach Ostern an acht Tagen zwölf Auftritte in NRW absolvieren. Das sind ungewöhnlich viele für einen Landtagswahlkampf. Ende März hatte die Kanzlerin auf dem CDU-Landesparteitag in Münster gesprochen und dort die Bedeutung der Entscheidung für stabile Verhältnisse in Düsseldorf und Berlin betont. Es gehe um Auf- oder Abstieg Deutschlands, um die "Lokomotive für Arbeit und Wohlstand" – und um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, hämmerte sie den Delegieren ein. Deshalb sei ein Sieg in NRW "das Ziel der gesamten Christlich-Demokratischen Union Deutschlands".

Dabei weiß die Kanzlerin genau, dass ihr innerparteilicher Konkurrent Jürgen Rüttgers und seine Landespartei nach wochenlangen Negativschlagzeilen um die Sponsoren-Affäre in einer schwierigen Lage sind. Der Versuch des Ministerpräsidenten, sich als sozialer Kümmerer zu inszenieren, hat unter den Vorwürfen von erkauften Gesprächsterminen gelitten.

Die Schwäche der beiden Regierungsparteien CDU und FDP in Umfragen macht es wahrscheinlicher, dass sich die Landes-CDU nach dem 9. Mai möglicherweise auf Verhandlungen mit einem neuen Partner einlassen muss, wenn sie an der Macht bleiben will. Rüttgers betont öffentlich, dass er mit den Liberalen weiterregieren will – und nicht mit den Grünen. Aber eine Koalition mit den Grünen schließt er auch nicht aus.

Käme es im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hamburg und dem Saarland zu einer Koalition mit der Ökopartei, hätte das unmittelbare Rückwirkungen auf die Bundesregierung: Schwarz- Grün in Düsseldorf müsste sich bei Streitfragen im Bundesrat enthalten. Zentrale Projekte der Berliner Koalition wie Steuerentlastungen und Gesundheitsreform wären gefährdet. Die Bundes-Liberalen würden sich in ihrem Misstrauen bestätigt fühlen, wonach die CDU schon lange mit dem anderen Partner geliebäugelt hat. Und die Kluft innerhalb der CDU zwischen den Vertretern eher traditioneller Werte (wie etwa Fraktionschef Volker Kauder) und den Protagonisten einer gesellschaftlichen Modernisierung (wie Umweltminister Norbert Röttgen) würde sich noch verbreitern.

Vermutungen, wonach die Kanzlerin im Stillen einem Verlust der Bundesratsmehrheit durchaus etwas abgewinnen kann, weil sie auf diesem Umweg die Liberalen in der Bundesregierung zähmen könnte, werden in ihrem Umfeld kategorisch zurückgewiesen. Also setzt die Kanzlerin offiziell auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Aber als politische Taktikerin, die viele Züge vorausdenkt, hat sie die Option mit den Grünen längst geprüft. Sie eröffnet ihr schließlich auch im Bund die Möglichkeit, der SPD einen Koalitionspartner abspenstig zu machen und damit den Spielraum der größten Oppositionspartei zu begrenzen.