NRW-Wahlkampf Showtime für die kleine BundestagswahlSeite 3/3

Spitzenkandidatin Kraft hat für den Fall ihres Wahlsieges bereits angekündigt, die Prestigeprojekte der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Ob sie dafür notfalls auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde, sagt Kraft nicht. Zwar spricht sie der Linken in NRW unentwegt die Regierungsfähigkeit ab. Rot-Rot-Grün will Kraft bisher aber auch nicht kategorisch ausschließen. Das lässt der CDU Raum für ihre Kampagne gegen eine "Linksfront".

Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün – wie gehen die Grünen mit ihren Optionen um?

Für die Grünen soll sich die komplizierte Führungsstruktur (Partei- und Fraktionsspitze werden traditionell doppelt besetzt) als Vorteil im Wahlkampf erweisen. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin wollen es auf rekordverdächtige 109 Auftritte in NRW bringen. Die Offensive der vier Wahlkämpfer aus Berlin soll dazu beitragen, die außerordentlich guten Umfragewerte für den Landesverband in Stimmen umzumünzen. Seit Wochen errechnen die Demoskopen für die Ökopartei zwischen elf und zwölf Prozent.

Voraussetzung für einen Erfolg am 9. Mai ist unter anderem ein vorsichtiger Umgang mit dem Thema Schwarz-Grün. Zwar wollen die Strategen der Partei diese Möglichkeit für den Notfall nicht verbauen. Doch ist ein Bündnis mit der CDU an der Basis gerade in NRW nicht besonders beliebt und eignet sich deshalb auch nicht zur Mobilisierung der eigenen Anhänger. Auf ihrem kleinen Parteitag ("Länderrat") am 25. April in Köln werden die Grünen deshalb vor allem die CDU hart angreifen – und zwar sowohl wegen bundespolitischer Themen wie der Aufkündigung des Atomausstiegs oder der Kopfpauschale im Gesundheitssystem als auch wegen Landesthemen wie der Schulpolitik der unpopulären Kultusministerin Barbara Sommer.

Aber auch die Linkspartei soll nicht geschont werden. Grünen-Chef Özdemir kündigt eine harte Auseinandersetzung in den letzten Wahlkampfwochen an. Man werde den Wählern sagen: Wer Schwarz-Gelb in Düsseldorf abwählen wolle, der dürfe nicht für die Linkspartei stimmen. Özdemir begründet diese Warnung damit, dass es der Linken nicht ums Gestalten, sondern ums Opponieren gehe. Und damit hat der Grünen-Chef offenbar gar nicht so unrecht.

Hat die Linke eine echte Machtoption?

Gemessen am Einsatz der Grünen-Prominenz wirken die bisherigen Planungen des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses geradezu zurückhaltend. Als "Hauptzugpferde" sollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Anhänger der Linkspartei mobilisieren, heißt es in der Parteizentrale. 18 Mal will Gysi insgesamt auftreten, davon fünf Mal zusammen mit dem nach einer Krebsbehandlung zurückgekehrten Saarländer Lafontaine. Für die Linke geht es in Nordrhein-Westfalen darum, sich mit dem Einzug in den siebten westdeutschen Landtag weiter im Westen zu etablieren.

Ob es der Landespartei gelegen käme, wenn es rechnerisch für eine rot-rot- grüne Koalition reichen würde, ist aber eher fraglich. In dem als besonders radikal geltenden Landesverband stehen viele Linkspolitiker Regierungsbeteiligungen skeptisch gegenüber, die NRW- Linke gehörte zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot in Brandenburg.

Aber auch in der Bundespartei gibt es Befürchtungen, dass das Mitregieren die Linke in NRW überfordern und damit eine rot-rote Perspektive für den Bund 2013 beschädigen könnte. Offiziell betonen Lafontaine und Co. jedoch, dass ein Regierungswechsel an Rhein und Ruhr an der Linken nicht scheitern würde – vorausgesetzt, die SPD sei zu einem Kurswechsel bereit.

Der Artikel erschien im Tagesspiegel