Linkspartei Eingeschränkt regierungswillig
Will die Linke Frontalopposition oder Reformkraft sein? Das ist auch nach ihrem Parteitag in Rostock weiterhin unklar. Dennoch gab's Bewegung. Von Michael Schlieben
Welche Botschaft geht von Rostock aus? Keine eindeutige, was logisch ist, bedenkt man: Es war erst der zweite Bundesparteitag der Linken . Die Partei, die aus der Fusion der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG hervorging, gibt es erst seit 2007. Dennoch hat sie schon etliche Grundsatzdiskussionen und Richtungsstreits hinter sich. Die Gräben verlaufen nicht nur zwischen Ost und West. Auch Friedensaktivisten, Gewerkschafter oder Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens sind nicht immer einer Meinung. Der Chef der innerparteilichen Schiedskommission, der in Rostock sein Amt entnervt aufgab, klagte, dass er öfters als der Parteivorstand im Einsatz gewesen sei. Mehr als 110-mal tagte schon das interne Partei-Gericht.
Obwohl eine kohärente Strategie von Rostock nicht zu erwarten war, bewegt sich was. Die Spione der SPD registrierten freudig viele kleine Signale, die sie als programmatische Entradikalisierung und damit als Zugehen auf die SPD interpretierten. Schließlich ist die Linke bereits ein bedeutender bundespolitischer Machtfaktor. In 13 Landtagen ist sie schon vertreten. Im Bundestag ist sie stärker als Grüne und CSU. Jetzt, wo Lafontaine weg ist , hätten die SPD-Strategen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 nichts gegen eine allmähliche Entkrampfung des bilateralen Verhältnisses.
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So weit ist es aber noch nicht. Der Programmentwurf, den die Delegierten auf dem Parteitag verabschiedeten, ist bei weitem noch nicht koalitionskompatibel. Nach wie vor fordert die Linke ein unverzügliches Abrücken aus Afghanistan, die sofortige Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67.
Allerdings stieß der Programmentwurf auch innerhalb der Linken auf massiven Widerstand. Das Papier, das noch Lafontaines Handschrift trägt, zeuge von einem "neokommunistischen Politikverständnis", kritisierte das Forum Demokratischer Sozialismus, eine innerparteiliche Strömung. Ihr gehören viele, meist ostdeutsche Mandatsträger an. Die anderen Parteien stelle der Lafontaine-Entwurf als "neoliberale Dreckssäcke" dar, hieß es. Auch die "massive Orientierung auf Verstaatlichung" des Entwurfs wird kritisiert.
Die Demokratischen Sozialisten stellten einen Änderungsantrag und forderten, einen "Cross-Over-Prozess" anzustoßen und den Diskurs mit anderen Parteien zu suchen. Sie verweisen in ihrem Antrag auf die Bundestagswahl 2013, wo "die Frage nach einer rot-rot-grünen Alternative zu Schwarz-Gelb relevant werden kann".
Der Antrag wurde gegen den Willen des Parteivorstands eingebracht. Dennoch erzielte er am Samstagnachmittag eine breite Mehrheit. Das Ansinnen, sich nicht abzuschotten, deckt sich mit dem Wunsch vieler früherer PDS-Mitglieder, für die der scheidende Parteichef Lothar Bisky stellvertretend sagt, er sähe die Linke gern als "sympathische Adresse", nicht als ideologische Kampfgemeinde. Neue Beschlusslage der Linken ist also, sich außen- und arbeitsmarktpolitisch weiterhin klar von Rot-Grün abzugrenzen, gleichzeitig aber konstruktiv an einer Annäherung zu arbeiten.
"Der neue Parteivorstand hat nun den Auftrag, einen Politikwechsel vorzubereiten", sagt Stefan Liebich. Der Berliner ist eine der treibenden Kräfte des Reform-Flügels. Mit so einer breiten Zustimmung hat er nicht gerechnet. Die Partei sei noch ziemlich "fragil", sagt er. Mal entscheide sie so, mal so. Zum Beispiel wurde eine prominente Reformerin bei der Wahl zur neuen Partei-Vizechefin am gleichen Tag abgestraft. Halina Wawzyniak erzielte mit 57,8 das mit Abstand schlechteste Ergebnis.
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- Datum 16.05.2010 - 19:35 Uhr
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Die Frage kommt auf, was ist nach Lafontaine??
Derzeit ist die Linke auf der Suche, ich nenn es mal Identitätsfindung und schlingert hin und her....
Wohin die neue Führungsriege geht, das entscheidet sich wohl erst, wenn es hart auf hart kommt und Verantwortung und Konzepte/genaue Berichte vorlegen, wie sie z.B. die Finanzkrise in den Griff bekommen wollen und wie sie den Ländern mehr Geld in Kassen spülen würden... da sind sie bis heute nicht genau....
....und es wird schwer sein ihn zu ersetzen. Ob seine Politik Einem gefiel oder nicht, schien er immer recht ehrlich und die Sache der Benachteiligten unbeirrt zu vertreten. Ob seine Nachfolger der Versuchung widerstehen werden können und sich durch die Versuchungen der Macht mit Kompromissen die Sache ihrer Wähler ähnlich verraten, wie die Volksparteien dies taten, wird sich zeigen.
....und es wird schwer sein ihn zu ersetzen. Ob seine Politik Einem gefiel oder nicht, schien er immer recht ehrlich und die Sache der Benachteiligten unbeirrt zu vertreten. Ob seine Nachfolger der Versuchung widerstehen werden können und sich durch die Versuchungen der Macht mit Kompromissen die Sache ihrer Wähler ähnlich verraten, wie die Volksparteien dies taten, wird sich zeigen.
Zum Glück haben wir eine Regierung rund um Dr. Angela Merkel und Dr. Guido "W" Westerwelle, die uneingeschränkt regierungswillig ist.
Vor allem hat uns Frau Merkel während der anstehenden NRW-Wahlen in der Griechenlandkrise durch dynamische Regierungswilligkeit mehrere Milliarden Euro eingespart.
Notfalls wäre Herr Westerwelle wieder mit seinem 168-Personen-Krisenstab nach Griechenland zur Rettung hingeflogen.
die uns WIRKLICH gefährlich werden kann, das ist diese
FDP...; einerseits ein bequemes dekadentes Volk, diese
Leute, andererseits die Vasalen des Herrn Henkel, Sinn,
Ackermann... (nicht der Bischof!!!).
Sicher sind viele der Linke-Abgeordneten kompette Idioten,
aber die haben ja den Herrn Ernst als Vordenker...; bei
den 'etablierten' Parteien ist doch auch keine Intelligenz
durchwachsen, die man als STAATSTRAGEND ansehen kann...;
gelle, Herr Westerwave...; Brüderle, Niebel, der Juppie-
Rösler...; diese QuartalsLeuchten sind doch nur Lobby-
Kasper...; warum sollten diese gefährlichen Hansel denn
nicht ANGST bekommen um ihzen erbärmlichen Job...
..."extremistisch"? Sind Sie sicher, dass Sie da das richtige Wort verwenden? Natürlich sind viele Programmpunkte der Die Linke für viele Bürger unappetitlich, da sie ihren Interessen frontal entgegenstehen. Aber seien wir doch ehrlich. Die Linke verspricht in den meisten dieser Punkte lediglich die Versprechen des Staates (Solidarität und Sozialsystem)aus der Ähra Brand bis Kohl einzuhalten und die Interpretierungen des GG und der Welt der alten Bundesrepublik (Friedensarmee) beizubehalten.
..."extremistisch"? Sind Sie sicher, dass Sie da das richtige Wort verwenden? Natürlich sind viele Programmpunkte der Die Linke für viele Bürger unappetitlich, da sie ihren Interessen frontal entgegenstehen. Aber seien wir doch ehrlich. Die Linke verspricht in den meisten dieser Punkte lediglich die Versprechen des Staates (Solidarität und Sozialsystem)aus der Ähra Brand bis Kohl einzuhalten und die Interpretierungen des GG und der Welt der alten Bundesrepublik (Friedensarmee) beizubehalten.
die orthographische Dissonanzen nicht aushalten können...:
1. EXTREMISTISCHE PARTEI...
2. komplette Idioten...
3. 'etablierte'
4. ihren erbärmlichen Job...
5. Herrn Westerwelle...
6. Yuppie...;
meinen Sie nicht, daß eine ortographische Enthemmung
nun nicht so gefährlich auf uns lastet, wie diese
Dumpfbacken...; und DIESE Enthemmung bekamen Sie umsonst...;
und DIESE kriegte sich nun wieder ein...
"Ihr [sic, DEM Forum Demokratischer Sozialismus] gehören viele, meist ostdeutsche Mandatsträger an. Die anderen Parteien stelle der Lafontaine-Entwurf als 'neoliberale Dreckssäcke' dar, hieß es."
Der Terminus "neoliberale Drecksäcke" stammt aus einem Interview der taz mit zwei Mitgliedern der Linken vom gestrigen Tage (http://bit.ly/dANCxk) - wenn man also schon von anderen Zeitungen abschreibt, sollte man es doch auch kenntlich machen.
Also wenn man mal die aggressiven innerparteilischen Streitereien in der CDU sieht, ist die Linke doch eine ziemlich friedliche Truppe. Da kann man noch 100 Artikel schreiben, die beschreiben was für ein koalitionsunfähiger zerstrittener Haufen die Linke ist. Die Realität zeigt dem Wähler, dass das auch in anderen "etablierten" Parteien Gang und Gebe ist. Nur handelt es sich bei der Linken um konstruktive demokratische Auseinandersetzung. Das sehe ich bei anderen Parteien leider nicht.
Verstehe den ganzen Toberbo über die Linken nicht.
Unsere Regierung schiebt seit geraumer Zeit ungeheure Mengen an Geldern direkt in die Banken. Diese manipulieren mit dem virtuellen Geld den Markt, spekulieren um Lebensmittelpreise, Rohstoffpreise, Währungen und stürzen neben vielen einfachen Leben in armen Ländern inzwischen ganze Staaten in den Abgrund. Vor ca. 6 Jahren gab es gute Artikel in der Zeit über die Deutsche Bank, wie diese den Griechen unanständige Geschäfte vorschlug, um die drei Prozenthürde zu schaffen.
Kommunen und der Staat schaffen es nicht den Haushalt in den Griff zu bekommen. Die Schulden werden letzten Endes bis zur Regierungsunfähigkeit steigen. Die CDU Politiker verlangen in ihren öffentlichen Ämtern illegal Geld von entspr. Firmen und Personen, für pers. Vorteile, von den Finanzskandalen unter Helmut gar nicht zu sprechen. Die SPD und die Grünen stigmatisierten die Arbeitslosen, deren Zahlen unentwegt steigen, nur durch ein unübersichtliches System vertuscht werden. Ich weiß nicht, es müssten inzwischen über 10 Mio. sein. Im Osten sind alle "Anstrengungen " gescheitert.
Ich muss nicht weiter aufzählen, am Ende kommt: unsere Gesellschaft ist momentan nicht in der Lage irgendein Problem zu beheben. Beim Krankensystem schweige ich lieber und noch lieber beim "Hauptthema" der Grünen.
Der Euro liegt nahe beim Scheitern...
Und Sie schreiben immer noch solche Artikel über die Linken. Da müssen Sie dermaßen ignorant sein, dass sich die Balken biegen.
»In der verschuldeten Hauptstadt kürzte die regierende Linke einige Sozialleistungen.«
An dem Satz gefallen mir zwei Dinge nicht.
1. Die Berliner Regierung besteht aus SPD und DIE LINKE. Nicht allein aus der LInkspartei, wie der Satz impliziert.
(Die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und SPD verläuft in Berlin übrigens um einiges harmonischer.)
2. Das Anhängsel "verschuldet" ist überflüssig. Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Bundesland, dass nicht verschuldet ist. Berlin rangiert nach Bremen an zweiter Stelle.
"Entschuldigen" könnte man dies mit der Tatsache, dass Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist und somit internationals Prestige trägt.
Was schließe ich daraus: Die Linkspartei wird durch diese Kleinigkeiten bewusst in Misskredit gezogen.
Lieber Herr Schlieben unterlassen Sie in Zukunft bitte solche Spitzfindigkeiten. Damit meine ich auch jene in ihren anderen Artikeln über DIE LINKE, welche aber schon —nicht von mir — erwähnt wurden. Danke.
Ihre Linke will zurück an die Fleischtöpfe, um dann, a la DDR, wieder die Orwellsche Farm der Tiere zu eröffnen! Mit sich selbst als Krönung der Schöpfung! Verteilen, was die doofen FDP und CDU-Anhänger erwirtschaften! Und wenn das nicht geht, eben den diktatorisch verwaltenen Ist-Zustand X-Jahre abreiten (z.B. mit 25 Dachdeckern für eine 500.000 Einwohner Metropole)! Wie steht es denn um die eigene Produktivität der LINKEN-Anhänger? Ach, die dürfen nicht Arbeiten, werden ausgegrenzt? - Na dan ran, LINKE: Dann kann man Parteijobs in Kreisverwaltungen für intelektuell weniger Begabte einrichten und Jobs im staatlichen Sicherheitsbereich schaffen - oh was für eine Perspektive! - Ich weiß, dass ich hier vielleicht überspitze, aber die Kommunisten verbieten hier keine freie Meinung mehr. Schon vergessen? Und wenn Sie etwas gegen die veröffentlichte Meinung haben, dann, bitte, zeitgemäße Antworten wählen!
waren es nicht die cdu-Spezis, Lewandowski und Konsorten, die mit ihren sauberen Geschäften Berlin mit 6o Milliarden in´s Elend ritten?
Natürlich, als Probelauf für weitere Entwicklungen, zu Lasten der Bevölkerung?
Ihre Linke will zurück an die Fleischtöpfe, um dann, a la DDR, wieder die Orwellsche Farm der Tiere zu eröffnen! Mit sich selbst als Krönung der Schöpfung! Verteilen, was die doofen FDP und CDU-Anhänger erwirtschaften! Und wenn das nicht geht, eben den diktatorisch verwaltenen Ist-Zustand X-Jahre abreiten (z.B. mit 25 Dachdeckern für eine 500.000 Einwohner Metropole)! Wie steht es denn um die eigene Produktivität der LINKEN-Anhänger? Ach, die dürfen nicht Arbeiten, werden ausgegrenzt? - Na dan ran, LINKE: Dann kann man Parteijobs in Kreisverwaltungen für intelektuell weniger Begabte einrichten und Jobs im staatlichen Sicherheitsbereich schaffen - oh was für eine Perspektive! - Ich weiß, dass ich hier vielleicht überspitze, aber die Kommunisten verbieten hier keine freie Meinung mehr. Schon vergessen? Und wenn Sie etwas gegen die veröffentlichte Meinung haben, dann, bitte, zeitgemäße Antworten wählen!
waren es nicht die cdu-Spezis, Lewandowski und Konsorten, die mit ihren sauberen Geschäften Berlin mit 6o Milliarden in´s Elend ritten?
Natürlich, als Probelauf für weitere Entwicklungen, zu Lasten der Bevölkerung?
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