Hochschulpolitik Länder sperren sich gegen höheres Bafög
Die Bafög-Erhöhung droht zu scheitern: Medien zufolge stemmen sich 11 der 16 Bundesländer gegen den Gesetzentwurf. Auch das neue Stipendienprogramm stößt auf Ablehnung.
Wer studiert, braucht Geld: Bafög-Erhöhung und neues Stipendienprogramm könnten aber ausbleiben
Die Bundesländer machen Front gegen die vom Bund geplante Erhöhung des Bafög und das neue Stipendienprogramm . Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ( SZ ) im Finanzausschuss des Bundesrats mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Damit steht ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe – sollten die Länderchefs bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 4. Juni endgültig gegen das Vorhaben stimmen.
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Neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht die Ablehnung nach Angaben der SZ auch auf dessen hessischen Amtskollegen Roland Koch zurück. Der CDU-Vize hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch Bildung vom Sparen nicht auszunehmen, wenn es unvermeidbar sei . Dieser Initiative schlossen sich den Berichten zufolge nun auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland an und stimmten ebenfalls gegen die Bafög-Erhöhung.
Wie auch die Financial Times Deutschland berichtet, verweisen die Minister auf die Kosten. Eine Bafög-Erhöhung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.
Noch aber ist die Kostenverteilung bei den geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben ungeklärt. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die Ausgaben für den Bereich bis 2015 um jährlich mindestens 13 Milliarden Euro steigen. Der Bund hat angeboten, davon 40 Prozent zu übernehmen. Die Länder-Finanzminister forderten eine Beteiligung des Bundes, die deutlich darüber hinausgeht.
Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich laut Süddeutscher allerdings nicht geschlagen geben. "Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag, der auch unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen vereinbart wurde", sagte sie der Zeitung. Deshalb halte sie an den Plänen fest und hoffe, dass sich diese Position auf dem Bildungsgipfel am 10. Juni durchsetze.
- Datum 21.05.2010 - 07:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 27
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Das ist ja mal wieder typisch für unsere Regierung!
Ausbildungen sollen nicht gefördert werden, aber dann rumjammern wenn die Jugendlichen alle auf der Straße hocken.
Wenn 2008 dieser Schwachsinn mit dem Ausbilderschein nicht eingeführt worden wäre, wäre ich jetzt fast mit meiner Ausbildung fertig. Aber nein! Unsere liebe Regierung macht mir da einen schönen Strich durch die Rechnung!
Vielen Dank!
PS.: Dieses Politik-System funktioniert eh nicht mehr lange!
Sind wir hier im Kindergarten mit Mehrheitsabstimmungen unter den Mächtigen? Das VOLK sollte gefragt werden und nicht eure Koks ziehenden Kumpels....
bald nur für Schwerreiche???
was ist das denn für ein Niveau?
Ihr Kommentar entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Da ist kein einziges Argument zu finden, auf das man sich beziehen kann.
Was ist das für eine Aussage, "das Politsystem funktioniert eh nich mehr lange"? Das ist pures Phrasengedresche, was keinem weiterhilft. Da müssen sie sich schon etwas mehr Mühe geben, wenn sie ernst genommen werden wollen....
Ich finde der Kommentator Nr. 1 bestätigt den Konsenz wie kein zweiter hier.
Wenn es nämlich so weiter geht mit den Sparkursen an Unis, weniger Bafög und höhere Studiengebühren, dann haben wir bald noch viel mehr von solchen Phrasendreschern in Deutschland herumlaufen.
Und dann wird das politische System, da hat er recht, zusammenbrechen. Vielleicht denkt er an was anderes in seinem kleinen Geist.
Diese Flut an Phrasendreschern wird nämlich die radikalen Parteien in unserem Land stärken. Ob jetzt rechts oder links, völlig egal. Radikal sind beide, nicht regierungsfähig sind auch beide.
Aber wenn der Sparkurs in der Bildung so weiter geht ist das leider die noch zu erwartende Kausalitätskette.
Ich finde der Kommentator Nr. 1 bestätigt den Konsenz wie kein zweiter hier.
Wenn es nämlich so weiter geht mit den Sparkursen an Unis, weniger Bafög und höhere Studiengebühren, dann haben wir bald noch viel mehr von solchen Phrasendreschern in Deutschland herumlaufen.
Und dann wird das politische System, da hat er recht, zusammenbrechen. Vielleicht denkt er an was anderes in seinem kleinen Geist.
Diese Flut an Phrasendreschern wird nämlich die radikalen Parteien in unserem Land stärken. Ob jetzt rechts oder links, völlig egal. Radikal sind beide, nicht regierungsfähig sind auch beide.
Aber wenn der Sparkurs in der Bildung so weiter geht ist das leider die noch zu erwartende Kausalitätskette.
Sparen wir bei den Studierenden, nicht bei den Rentnern. Wer braucht ne Zukunft wenn die Vergangenheit 30% der Wählerstimmen hermacht.
Spaß bei Seite, mir will doch keiner verkaufen das 400 Mio den Kuchen noch Fett machen, dass kann man locker bei unnötigen Subventionen reinholen (Kohle, Kohlekraftwerke, Emmissionshandel).
Wie wird Frau Kraft dieses Problem angehen?
Die Abschaffung der Studiengebuehren kostet die Unis jaehrlich viele Millionen. Wo will sie dieses Geld wieder hereinholen?
Die Abschaffung der Studiengebühren kostet den Unis exakt 0 Euro, da es als Voraussetzung für die Einführung der Studiengebühren gemacht wurde, dass dieses Geld nicht reguläre Haushaltsposten bezahlen darf.
Ohne Studiengebühren würden wahrscheinlich wieder ein paar Steckdosenleisten, die neuen Macs der Fachschaft sowie die neu aufgestellten Monitore mit Mensaspeiseplan und Abfahrtszeiten der U-Bahn gestrichen, die in den letzten Jahren in meiner Universität aufgestellt worden sind.
Mit dem Rest der Studiengebühren, die im hohen sechsstelligen Bereich liegen, wird bei uns momentan exakt eine, befristete Stelle bezahlt.
Die Abschaffung der Studiengebühren kostet den Unis exakt 0 Euro, da es als Voraussetzung für die Einführung der Studiengebühren gemacht wurde, dass dieses Geld nicht reguläre Haushaltsposten bezahlen darf.
Ohne Studiengebühren würden wahrscheinlich wieder ein paar Steckdosenleisten, die neuen Macs der Fachschaft sowie die neu aufgestellten Monitore mit Mensaspeiseplan und Abfahrtszeiten der U-Bahn gestrichen, die in den letzten Jahren in meiner Universität aufgestellt worden sind.
Mit dem Rest der Studiengebühren, die im hohen sechsstelligen Bereich liegen, wird bei uns momentan exakt eine, befristete Stelle bezahlt.
Toll !!!!!!!
Die Banken sahnen hunderte MIlliarden ab und für unsere Kinder ist kein Geld da.
Skandalös und nicht akzeptabel.
Diese Volksverräter sollten wir aus dem Amt demonstrieren.
Ich finde der Kommentator Nr. 1 bestätigt den Konsenz wie kein zweiter hier.
Wenn es nämlich so weiter geht mit den Sparkursen an Unis, weniger Bafög und höhere Studiengebühren, dann haben wir bald noch viel mehr von solchen Phrasendreschern in Deutschland herumlaufen.
Und dann wird das politische System, da hat er recht, zusammenbrechen. Vielleicht denkt er an was anderes in seinem kleinen Geist.
Diese Flut an Phrasendreschern wird nämlich die radikalen Parteien in unserem Land stärken. Ob jetzt rechts oder links, völlig egal. Radikal sind beide, nicht regierungsfähig sind auch beide.
Aber wenn der Sparkurs in der Bildung so weiter geht ist das leider die noch zu erwartende Kausalitätskette.
"Ob jetzt rechts oder links, völlig egal. Radikal sind beide, nicht regierungsfähig sind auch beide."
Was ist denn das schon wieder für ein Phrasengedresche hier. Pauschalisierungen soweit das Auge reicht...
Sowohl die Idee als auch deren Umsetzung sind wichtig, weniger wichtig ist, in welche Schublade der Ideengeber gesteckt wird.
Ach, nun aber mal Halblang.
Warum hat denn die SPD und die Grüne jetzt EINSTIMMIG die Sondierungsgespräche mit der Linken abgebrochen und für gescheitert erklärt?!
http://www.zeit.de/politi...
Außerdem rede ich nicht über linke Demokraten oder rechtsstehende Konservative, sondern um Linksradikale und Rechtsradikale.
Und Sparmaßnahmen bei der Bildung, werden gerade diesen Leuten die Wähler zutreiben.
Außerdem, von was für einem Ideengeber sprechen sie heir??
Ich nehme doch überhaupt keinen Bezug zu irgendeinem Ideengeber, sondern nur auf die Folgen, die das ganze haben wird.
"Ob jetzt rechts oder links, völlig egal. Radikal sind beide, nicht regierungsfähig sind auch beide."
Was ist denn das schon wieder für ein Phrasengedresche hier. Pauschalisierungen soweit das Auge reicht...
Sowohl die Idee als auch deren Umsetzung sind wichtig, weniger wichtig ist, in welche Schublade der Ideengeber gesteckt wird.
Ach, nun aber mal Halblang.
Warum hat denn die SPD und die Grüne jetzt EINSTIMMIG die Sondierungsgespräche mit der Linken abgebrochen und für gescheitert erklärt?!
http://www.zeit.de/politi...
Außerdem rede ich nicht über linke Demokraten oder rechtsstehende Konservative, sondern um Linksradikale und Rechtsradikale.
Und Sparmaßnahmen bei der Bildung, werden gerade diesen Leuten die Wähler zutreiben.
Außerdem, von was für einem Ideengeber sprechen sie heir??
Ich nehme doch überhaupt keinen Bezug zu irgendeinem Ideengeber, sondern nur auf die Folgen, die das ganze haben wird.
Oh fein, klar, immer weiter den Banken das Geld in den Rachen schieben und die Leute, welche die Zukunft dieses Landes sind, im Regen stehen lassen. Bildung wird mehr und mehr zu einem Privileg der Reichen. Das BAföG ist die nahezu einzige Möglichkeit der finanziellen Unterschicht, ein Studium aufnehmen zu können. Eine Erhöhung ist grade auf die steigenden Lebenshaltungskosten bezogen absolut notwendig.
Sicher kommt immer das Argument, man könne ja noch nebenher 10 Stunden in der Woche arbeiten. In klassischen Universitätsstädten mit mehr Studierenden als Einwohnern ist es aber gar nicht so leicht, eine Stelle zu finden.
Dieser Quatsch mit dem einkommensunabhängigen Stipendiensystem gehört abgelehnt, das ist völlig richtig. Auch die Erhöhung des Büchergelds von bislang 80 auf 300 Euro für jeden Stipendiaten ist komplett an der Sinnhaftigkeit vorbei. Der Managersohn benötigt keine 300 Euro monatlich vom Staat. Das Geld wäre in sozialen Stipendien, die nicht immer nur die obere Leistungselite abschöpfen, viel sinnvoller angelegt. Nicht jeder kann während seines Studiums die Zeit aufwenden, um zu den besten 10 Prozent zu gehören. Viele gerade aus unteren Einkommensschichten müssen arbeiten, damit sie überhaupt was zu essen im Kühlschrank haben. Da bleibt das Studium zwangsläufig nachrangig. Und so sollte es doch bitteschön nicht sein.
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