Bildungsförderung Union-Länderchefs halten an Sparplänen fest

Studienplätze, Lehrerstellen, Kinderbetreuung: In vielen Bundesländern konkretisieren sich die Sparvorhaben. Der nächste Bildungsgipfel könnte zur Farce werden.

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Streit um Bildungs- und Sparpolitik: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten - allen voran Roland Koch - wollen in zwei verschiedene Richtungen

Der Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten in drei Wochen steht unter schlechten Vorzeichen. Mehrere Bundesländer planen Ausgabenkürzungen bei Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuung – obwohl die Kanzlerin sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hatte , in genau diesen Bereichen zu sparen.

Hessen beispielsweise will im nächsten Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen. Andere Länder signalisieren vor allem Abstriche bei der Kinderbetreuung. Auch das vereinbarte Ziel, die Etats der Forschungsorganisationen pro Jahr um fünf Prozent zu steigern, steht in einigen Ländern zur Diskussion.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten waren beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden übereingekommen, die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 stufenweise auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben . Zugleich hatten die Länder zugesagt, Einsparungen durch den Schülerrückgang – die so genannte demografische Rendite – zur Qualitätsverbesserung in der Bildung einzusetzen. Noch vor der Bundestagswahl hatten die Regierungschefs milliardenschwere Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung verabredet. Diese sollten ursprünglich beim nächsten Treffen am 10. Juni im Kanzleramt in Berlin bestätigt werden.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) will das Zehn-Prozent- Ziel des Bildungsgipfels aufschieben . In Sachsen gibt es bereits in diesem Jahr Abstriche bei Ganztagsangeboten, Hochschulen, Forschung und Jugendarbeit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird mit dem Satz zitiert: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger."

In Schleswig-Holstein hat Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) den Verkauf der Uni-Klinik und den Abbau von Studienplätzen in Aussicht gestellt. In Baden-Württemberg stellt Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Ausbau der Kinderkrippen zur Disposition - was Regierungschef Stefan Mappus (CDU) allerdings ablehnt. Mappus will jedoch das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ab 2013 vereinbarte Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich streichen.

In Hamburg sind höhere Gebühren für die Kindertagesstätten angekündigt. Die Wissenschaftsbehörde muss bis 2013 gut 30 Millionen Euro einsparen. In Niedersachsen wird ähnlich wie in Schleswig-Holstein diskutiert, das jüngst eingeführte beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wieder zu streichen. In Bayern steht die von der Koalition vereinbarte Einstellung von 1000 neuen Lehrern zur Disposition.

Zuwächse bei den Hochschulen meldet hingegen Berlin. Sie sollen im nächsten Jahr 20 Millionen Euro mehr bekommen. Für die drei Kindergartenjahre wird dort bis 2011 schrittweise Beitragsfreiheit eingeführt. Brandenburg zahlt in diesem Jahr erstmals allen bedürftigen Schülern ab Klasse 11 das neue Landes-Schüler-Bafög. Aus mehreren anderen Ländern, so Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, liegen noch keine Haushaltsplanungen vor.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Kretschmer, kritisierte die Sparpläne scharf. "Die deutschen Defizite bei der Bildung sind hinlänglich bekannt", sagte er. Wenn die Länder keine Priorität bei der Bildungspolitik setzten, dann müsse der Bund allein handeln. In Zeiten knapper Kassen müsse das zusätzliche Geld aber auch tatsächlich in der Bildung ankommen. "Eine Übertragung von Umsatzsteuerpunkten - wie von den Ländern verlangt - verbietet sich nach dieser Diskussion.".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, sagte, er hoffe, dass die von Bund und Ländern ursprünglich versprochenen Mehrausgaben bei der Bildung "jetzt nicht nur als ein bloßer Vorwand für eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer herhalten müssen".