Euro-Krise Bundestag und Bundesrat beschließen Euro-Rettungsschirm

Mit Koalitionsmehrheit hat das Parlament Kreditgarantien für geschwächte Euro-Staaten beschlossen. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel griff in der Bundestagsdebatte die Regierung scharf an

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Euro-Schutzschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten 319 Abgeordnete, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. SPD und Grüne hatten ihre Enthaltung angekündigt, die Linke ihre Ablehnung. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

Zuvor hatte das Parlament eine teils heftige Debatte über den deutschen Anteil am 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für Not leidende EU-Länder geführt. SPD und Grüne griffen die Bundesregierung scharf an, während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Opposition vorwarf, die Diskussion für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen.

In einer emotionalen Debatte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen Schlingerkurs bei der Euro-Rettung und im Kampf gegen Spekulanten vorgeworfen. Wenn die Regierung inzwischen für die Finanztransaktionssteuer sei, so stellte sich die Frage, "warum beschließen wir das nicht heute hier im Parlament?", so Gabriel. Der Grund sei, dass es sich nur um einen Formelkompromiss ohne inhaltliche Substanz handle. Die SPD sei nicht gegen das Rettungspaket, stellte Gabriel klar. Aber weil der Rest der Regierungspolitik nicht verlässlich sei und falsch in der Richtung, werde sich die SPD enthalten.

In seiner engagierten Rede hielt Gabriel der Kanzlerin vor, sie sei vor zwei Wochen in Brüssel überhaupt nicht im Bilde gewesen, als es um den Euro-Rettungsschirm gegangen sei. Die Kanzlerin des größten EU-Landes "kommt auf einen EU-Gipfel und wird von Frankreich und anderen EU-Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt", hielt er Merkel vor. So sei seit Konrad Adenauer kein deutscher Bundeskanzler in Europa vorgeführt worden. Auch die "deutsch-französische Achse" habe Schaden genommen.

Nicht nur habe die Regierung noch kurze Zeit vor dem neuen Milliarden-Schutzschirm in Abrede gestellt, dass es neue Hilfen geben müsse. Auch bei der Transaktionssteuer gebe es immer neue Positionen der Koalition. "Sie sind doch nicht Deutschlands oberste Animateurin, sie müssen doch selbst führen", rief Gabriel Merkel zu. "Sie haben keine Linie, sie haben kein Ziel." In Europa habe man die Nase gestrichen voll von Merkels Taktieren.

Auch Schäuble ging Gabriel hart an. "Herr Schäuble, was sollen wir ihnen denn nun eigentlich glauben?", fragte er und warf auch ihm widersprüchliche Positionen gerade zur Finanztransaktionssteuer vor. Selbst in der Koalition gebe es Zweifel an Schäubles Glaubwürdigkeit, sagte Gabriel und bezog sich damit auf kritische Worte von CSU-Chef Horst Seehofer . Der hatte in einem Zeitungsinterview am Freitag gesagt, ihn hätten die Äußerungen Schäubles zur Transaktionssteuer irritiert. Die Bevölkerung fühle sich durch solche Äußerungen sogar verhöhnt.

Finanzminister Schäuble hatte das parlamentarische Eilverfahren zur Entscheidung über das Euro-Rettungspaket gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Es müsse rasch in Kraft gesetzt werden, was auf EU-Ebene ausgehandelt worden sei, sagte Schäuble, "denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist". Schäuble appellierte an die Opposition, dem Gesetz doch noch zuzustimmen. SPD und Grüne kündigten aber beide eine Stimmenthaltung an, die Linken wollen mit Nein stimmen.

Schäuble sieht weiter Hürden für eine internationale Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. "Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt", sagte er. Wenn es beim G-20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, müsse eine solche Steuer EU-weit geprüft werden. Dafür werde sich die Bundesregierung stark machen. "Dann wird es in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?" Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. "Ob wir dafür eine Mehrheit im Euro-Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen."

Der Finanzminister verwies darauf, dass der Kurs des Euro nach einer kurzzeitigen Erholung nach der EU-Einigung wieder gefallen sei. Er hob auch hervor, dass Deutschland das erste Land sei, dessen Parlament über den Rettungsschirm entscheidet. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich am Dienstag geeinigt, eine internationale Finanztransaktionssteuer einzufordern . Schäuble hatte am gleichen Tag in Brüssel jedoch Zweifel angemeldet.