Köhlers Demission Rücktritt setzt die Regierung unter Druck

Binnen 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Das bürgerliche Lager hat unter den 1244 Delegierten eine komfortable Mehrheit.

Der Rücktritt von Horst Köhler dauerte nur wenige Augenblicke – die Vorbereitung der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts hingegen erfordert deutlich mehr Zeit. Dennoch ist dafür große Eile geboten: Denn innerhalb von 30 Tagen muss ein Nachfolger bestimmt werden. Die 14. Bundesversammlung wird demnach spätestens am Mittwoch, den 30. Juni, zusammenkommen, um den zehnten Bundespräsidenten zu wählen.

Solange übernimmt der Bundesratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhaupts – turnusgemäß hat momentan der Bremer Bürgermeister, Jens Böhrnsen, das Amt inne. Er muss nun Gesetze prüfen lassen und unterschreiben, gegebenenfalls auf Vorschlag der Kanzlerin neue Bundesminister oder Bundesrichter und Bundeswehr-Generäle ernennen, Botschafter beglaubigen und nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung den Bundestag auflösen. 

Hinter den Kulissen suchen die Regierungsparteien nun nach einem geeigneten Kandidaten. Erneut dürfte sich ein Kandidat des bürgerlichen Lagers durchsetzen, da nach ersten Rechnungen der Experten von wahlrecht.de Union und FDP gemeinsam in der Bundesversammlung eine Mehrheit von rund 647 Delegierten haben. SPD und Grüne kommen gemeinsam auf rund 460 Wahlmänner und -frauen, zusammen mit der Linkspartei wäre dann Rot-Rot-Grün bei 585 Delegierten. Dazu kommen noch 14 Vertreter anderer Gruppierungen. 

Anders als in vielen anderen Ländern, etwa in den USA, Frankreich, Österreich oder Polen, wird der deutsche Präsident nicht direkt von den Bürgern gewählt. Für die Wahl des Staatsoberhauptes ist hier zu Lande die Bundesversammlung zuständig. Sie hat keine andere Aufgabe und kommt nur alle fünf Jahre zusammen – es sei denn, der Bundespräsident stirbt, wird vom Bundesverfassungsgericht abgesetzt oder tritt zurück. Letzteres kam in der Geschichte der Bundesrepublik erst zwei Mal vor – aber noch nie hat ein Präsident mit sofortiger Wirkung das Amt aufgegeben. Heinrich Lübke legte 1969 sein Amt zehn Wochen vor dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit nieder und hatte den Schritt ein halbes Jahr vorher angekündigt.

Erstmals muss nun eine Bundesversammlung überraschend und unter Zeitdruck zusammengestellt werden. Das Gremium setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Zahl von Wahlfrauen und -männern der 16 Bundesländer zusammen. Zur kommenden Wahl werden 1244 Delegierte wahlberechtigt sein. Darunter sind nicht nur Politiker, die Länder entsenden in der Regel auch Sportler, Künstler und andere bekannte Persönlichkeiten. Die CSU in Bayern schickte 2004 etwa Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Die SPD entsandte in die vergangene Bundesversammlung den Schauspieler Ottfried Fischer, die Grünen den Saxophonisten Klaus Kreuzeder.

Die Wahl des Staatsoberhaupts ist im Grundgesetz, Artikel 54 , geregelt. Gewählt werden kann jeder Deutsche über 40 Jahren, solange ihm die Bürgerrechte nicht aberkannt wurden. Die Delegierten der Bundesversammlung stimmen in geheimer Wahl ab. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur ein Mal möglich.

Zusammengerufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten. Während die Abgeordneten des Bundestages schon feststehen, bleibt den Ländern ein gewisser Spielraum. Die Bundesregierung veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, wie viele Delegierte die einzelnen Länder schicken dürfen. Das ergibt sich aus der Einwohnerzahl der Länder – je größer ein Bundesland ist, desto mehr Delegierte darf es benennen.

Gewählt werden die 622 Vertreter der Länder von den Landtagen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Jede in den Landtagen und Bürgerschaften vertretene Partei entsendet eine Anzahl von Delegierten, die sich nach der Stimmverteilung im Landtag richten. So sind die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag vertreten sind, mit rund zehn Delegierten in der Bundesversammlung dabei. Lediglich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit im Landtag in Kiel repräsentiert und dank einer Sonderregelung auch mit weniger als fünf Prozent der Stimmen in das Parlament einzieht, hatte bisher einen zu geringen Stimmenanteil, um einen Delegierten zu entsenden.