Köhlers Demission Rücktritt setzt die Regierung unter DruckSeite 2/2
Da die rechtsextreme NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, entsendet auch sie Vertreter in die Bundesversammlung, zuletzt waren es drei. Die rechtsextreme DVU, die im vergangenen Jahr noch mit einem Delegierten vertreten war, schaffte in Brandenburg bei der Landtagswahl im September nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und hat damit keinen Sitz mehr im Wahlgremium.
Die meisten Vertreter schickt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen – zuletzt, vor einem Jahr, 131, gefolgt von Bayern mit 93 und Baden-Württemberg mit rund 78. Aus Bremen, dem kleinsten Bundesland, kamen im Mai 2009 fünf Delegierte, aus dem Saarland acht und aus Hamburg zwölf.
Da die Einwohnerzahl sich nicht deutlich geändert hat und sich auch die Gesamtzahl der Delegierten für die Länder lediglich um zehn erhöht hat, dürfte die Anzahl der Wahlmänner aus den einzelnen Ländern ungefähr gleich geblieben sein.
Der Bundespräsident steht zwar offiziell über der Tagespolitik und gehört auch während seiner Amtszeit keiner Partei an – das höchste Amt im deutschen Staat wird aber durch politische Mehrheiten bestimmt. Horst Köhler war der Kandidat des bürgerlichen Lagers und wurde von Union und FDP gewählt. Die SPD hatte mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin zur Wahl gestellt. Ob die Sozialdemokraten erneut der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten vorschlagen werden, bleibt zunächst offen.
- Datum 31.05.2010 - 19:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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schreiben Sie doch nicht die Phrase vom "bürgerlichen Lager!".
Das ist die Kampfrethorik von "Mitte-Rechts", um "Mitte-Links" ins linke Abseits zu drängen.
Bei uns sind auch die Grünen und die Sozialdemokraten ziemlich bürgerlich. Und die "Linke" muss sich erst noch einigen und herausfinden, was sie ist.
Also:
Schwarz-gelb ist "mitte-rechts", und rot-grün ist "mitte-links".
Geht doch!
Für mich ist das alles der gleiche Klumpatsch.
Und für ein bürgerliches Lager braucht man doch ein Bürgertum, oder? Das sehe ich in Deutschland aber langsam sublimieren.
Für mich ist das alles der gleiche Klumpatsch.
Und für ein bürgerliches Lager braucht man doch ein Bürgertum, oder? Das sehe ich in Deutschland aber langsam sublimieren.
Muss ihnen voll und ganz zustimmen , th.
Die wachsende Instabilität bundesdeutscher Politik weckt große Befürchtungen.
Selbst der ärgste Gegner musste einer konservativ-liberalen Regierung einräumen, sie stehe für Stabilität.
Diskontinuität und Instabilität in gerademal einigen Monaten nach dem Regierungswechsel in Berlin sind Alarmsignale!
Während Herr Koch langüberlegt strategisch gehandelt hat, setzt Herr Köhler auf den schnellen Schockeffekt.
Dieses Verhalten wird insbesondere einem Bundespräsidenten nicht zugeschrieben. Fragt sich nur, wohin das führt?
Höchste Zeit, das Grundgesetz zu ändern und den Bundespräsidenten vom Volke wählen zu lassen.
Falls jetzt wieder ominös von Hindenburg gemurmelt wird, auch der Reichstag hat sich bei der Verteidigung der Demokratie nicht mit Ruhm bekleckert. Sollen wir deshalb auf Bundestagswahlen verzichten?
Die Wahl durch die Bundesversammlung gibt das höchste Staatsamt dem politischen Kuhhandel preis. Bei manchen der gehandelten Namen kann einen gruseln.
Aber was wäre die Alternative?
Lena, Nena, Raab, Jauch, Bohlen, Gottschalk, Beckenbauer?
Vielleicht wäre es besser, das Amt ganz abzuschaffen und die wenigen wirklichen Pflichten des BP je nachdem vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundestag oder dem Bundesrat wahrnehmen zu lassen. Einen Grüßaugust brauchen wir jedenfalls nicht.
Die Franzosen wählen auch keine Schlagerstars oder Fußballer zum Präsidenten, warum fürchten Sie das bei den Deutschen?
Ich bin überzeugt, daß die Deutschen bei einer Direktwahl einen guten Präsidenten wählen würden. Nur die arrogante "Politische Klasse" ist überzeugt davon, daß besser sie als das Volk den Präsidenten wählen sollte.
Die Franzosen wählen auch keine Schlagerstars oder Fußballer zum Präsidenten, warum fürchten Sie das bei den Deutschen?
Ich bin überzeugt, daß die Deutschen bei einer Direktwahl einen guten Präsidenten wählen würden. Nur die arrogante "Politische Klasse" ist überzeugt davon, daß besser sie als das Volk den Präsidenten wählen sollte.
Für mich ist das alles der gleiche Klumpatsch.
Und für ein bürgerliches Lager braucht man doch ein Bürgertum, oder? Das sehe ich in Deutschland aber langsam sublimieren.
Die Franzosen wählen auch keine Schlagerstars oder Fußballer zum Präsidenten, warum fürchten Sie das bei den Deutschen?
Ich bin überzeugt, daß die Deutschen bei einer Direktwahl einen guten Präsidenten wählen würden. Nur die arrogante "Politische Klasse" ist überzeugt davon, daß besser sie als das Volk den Präsidenten wählen sollte.
Sie wissen schon, dass der Präsident in Frankreich eine gänzlich andere politische Rolle spielt als in Deutschland. Absicht der Verfassungsväter war allerdings eine Stärkung des Parlaments. Deshalb wird der Bundeskanzler, welcher ja die Richtlinienkompetenz besitzt auch vom Parlament gewählt. Gleichwohl waren viele Bundestagswahlen auch "Kanzlerwahlen". Durch diese indirekte Wahl wurde ein Kompromiss geschlossen. Stärkung des Parlaments auf Kosten der Exekutive. Gleichzeitung wurde diese Schwächung durch die Richtlinienkompetenz und das konstruktive Misstrauensvotum ausgeglichen. Eine sinnvolle und tragfähige Konstruktion. Diese käme allerdings aus dem Gleichgewicht, wenn man dem Kanzler einen Bundespräsidenten an die Seite stellen würde, welcher nun über eine zusätzliche Legetimierung durch eine Volkswahl verfügen würde. Diese Konstruktion hat sich im übrigen über viele Jahre bestens bewährt. Wir hatten herausragende Bundespräsidenten wie Heuss, Heinemann und v. Weizsäcker und sonst durchweg fähige Präsidenten.
Sie wissen schon, dass der Präsident in Frankreich eine gänzlich andere politische Rolle spielt als in Deutschland. Absicht der Verfassungsväter war allerdings eine Stärkung des Parlaments. Deshalb wird der Bundeskanzler, welcher ja die Richtlinienkompetenz besitzt auch vom Parlament gewählt. Gleichwohl waren viele Bundestagswahlen auch "Kanzlerwahlen". Durch diese indirekte Wahl wurde ein Kompromiss geschlossen. Stärkung des Parlaments auf Kosten der Exekutive. Gleichzeitung wurde diese Schwächung durch die Richtlinienkompetenz und das konstruktive Misstrauensvotum ausgeglichen. Eine sinnvolle und tragfähige Konstruktion. Diese käme allerdings aus dem Gleichgewicht, wenn man dem Kanzler einen Bundespräsidenten an die Seite stellen würde, welcher nun über eine zusätzliche Legetimierung durch eine Volkswahl verfügen würde. Diese Konstruktion hat sich im übrigen über viele Jahre bestens bewährt. Wir hatten herausragende Bundespräsidenten wie Heuss, Heinemann und v. Weizsäcker und sonst durchweg fähige Präsidenten.
Ein sich beleidigt fühlender Bundespräsident schmeisst hin. Warum? Weil - zurecht - der allzu missverständliche Blödsinn, den er verzapft hat, zu Prostest geführt hat. Wie blauäugig ist Horst Köhler denn bitteschön? Die Zeiten der Aristokratie sind gottlob vor und damit darf ja wohl auch ein Bundespräsident kritisiert werden, wenn er - na sagen wir mal - ein wenig wirr daher redet. Man hört von Wutausbrüchen des Präsidenten, schlechter Stimmung im Bundespräsidialamt und einer recht hohen Personalfluktuation. Da konnte der Herr Bundespräsident in diesem Fall wohl seine Wut nicht an seinen Mitarbeitern auslassen und brach gleich aus dem Amt aus. Wer mit ein wenig berechtigter Kritik nicht umgehen kann und gleich die Flinte ins Korn wirft, der ist auch des höchsten Staatsamtes dieser Republik nicht würdig - und soll bleiben wo der Pfeffer wächst. "Zero points Horst!"
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