NRW-Wahlkampf Pfeifkonzert für Merkel und Rüttgers
Kulturkampf in Wuppertal: Die Kanzlerin, Jürgen Rüttgers und Roland Koch brüllen gegen Demonstranten an. Griechenland hat den Wahlkampf erreicht. Von M. Schlieben
Angela Merkel ist richtig angefressen. Es geht um die Finanzhilfe für Griechenland. Merkel erklärt, warum man die Last der Griechen "gemeinsam schultern" müsse. Minutenlang ist die Kanzlerin ausgepfiffen und ausgebuht worden. Jetzt wendet sie sich an die Störenfriede: "Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts." Das "a" von "gar" zieht sie in die Länge, wie eine strenge Lehrerin.
Dann greift sie sich einen "Herren" heraus, der sie besonders gestört hat. Man könne nicht einfach behaupten, Deutschland habe schon lange über die desolate finanzielle Lage Griechenlands Bescheid gewusst, blafft Merkel ihn an. Tatsächlich sei man hereingelegt worden. Aber vielleicht habe der feine "Herr" ja die "wahren Zahlen" früher gekannt, dann allerdings ziemlich exklusiv.
Merkels Regierungserklärung im Bundestag liegt neun Stunden zurück. Jetzt steht sie auf einem Marktplatz in Wuppertal. Sie ist nach Nordrhein-Westfalen geeilt, um mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Wahlkampf-Schlussspurt einzuläuten. Hundert Stunden sind es noch bis Sonntag, 18 Uhr. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in den Umfragen gleichauf. Jetzt beginnt die heiße Mobilisierungsphase. Auch die Landeschefs von Hessen und Hamburg, Roland Koch und Ole von Beust, sind gekommen.
Allerdings wird es keine fröhliche Feierstunde. Die Stimmung ist noch hitziger als am Morgen im Bundestag. Wuppertal hat knapp zwei Milliarden Euro Schulden. Die Stadt muss einen rigiden Sparkurs fahren. Die Milliardenkredite für Griechenland sind hier nicht populär. Die Lokalpolitiker erzählen, dass sie sich im Wahlkampf oft dafür rechtfertigen müssten. Aber es liegt nicht nur an Griechenland, dass in der Theaterstadt Wuppertal (deren Schauspielhaus das Aus droht) an diesem Abend ein merkwürdiges Spektakel geboten wird.
Eine Stunde lang wird die CDU-Elite ausgepfiffen. Die Demonstranten: Schüler, Gewerkschafter, Arbeitslose, Umweltaktivisten, Anhänger anderer Parteien, Bürgerinitiativen und sonstigen Splittergruppen. Einige fordern den Atom-, andere den Hartz-Ausstieg. Zahlenmäßig sind sie den CDU-Anhängern klar unterlegen, aber sie machen mehr Krach mit ihren Tröten, Trillerpfeifen und Megaphonen. Ein Übriges tut die Akustik auf dem engen, fast quadratischen Johannes-Rau-Platz. Das Echo verstärkt den Protest der Buh-Rufer.
Schon bei ihrem Einzug auf dem Marktplatz merkten die CDU-Spitzen, dass es kein Heimspiel in der alten SPD-Hochburg wird. "Haut Ab"-Rufe. Merkel, die als erste das Podium betritt, verschränkt die Arme. Neben ihr steht Jürgen Rüttgers. Er soll gleich dem Publikum einheizen, noch beißt er sich nervös auf die Lippen.
Nur Roland Koch freut sich. Der hessische Ministerpräsident ist harte Wahlkämpfe gewöhnt. Er reibt sich die Hände, kurz bevor er als erster ans Rednerpult tritt. Den "verehrten Kehlkopf-Indianern" bestellt er "herzliche Grüße" aus Wiesbaden. Er habe "Sachverstand in Sachen Ypsilanti". Was er damit meint: Sollte die hiesige SPD-Chefin Kraft eine linke Mehrheit erhalten, werde sie diese nach der Wahl nutzen. Ganz gleich, was sie jetzt behaupte. Das habe die hessische Geschichte gelehrt.
- Datum 07.05.2010 - 01:49 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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haben einige erkannt, wohin das Geld fließt, dass für das
Volk nichts zur Verfügung steht und wie die Politiker
diesbezüglich lügen.
Es ist keine Überraschung, das der Ärger über Griechenlandhilfen in einer Stadt besonders eskaliert, die kaum besser mit Ihrem Haushalt verfahren ist.
Man glaubt offensichtlich mehr Anspruch auf Hilfe zu haben und fürchtet sich davor selbst sanieren zu müssen.
Doch was ist diese Forderung Anderes als verkappter Nationalismus und Egoismus?
Die Griechen können genauso viel oder wenig für ihren desolaten Haushalt, wie die Stadt Wuppertal.
Auf entsprechende Mahnungen aus dem eher rechten Parteispektrum wollte man früher nie reagieren, es ist nur konsequent das die gleichen Leute nun alle und alles, nur nicht das eigene (Wahl-) Verhalten verantwortlich machen, denn schließlich hat man ja berechtigte Ansprüche.
H.
Sie haben wohl die Ignoranz gepachtet? Sie nennen sich St Florian, ist ihnen vielleicht die Lage der Rettungsdienste und Feuerwehren in NRW bekannt? Oder halten Sie es inzwischen fuer normal, dass Polizisten und Feuerwehrmaenner sich wichtige Ausruestung inzwischen privat kaufen?
Die lautstarken Demonstranten im Artikel sind vermutlich schon laenger Sozialdemokraten. Ueberhaupt ist NRW meines Wissens eher in Richtung SPD ausgerichtet, aber nach der fatalen Politik von Schroeder war das ja auch keine Alternative mehr.
Die generelle Stimmung sieht man auch daran, dass der Ruettgers immer wieder die Arbeiter anspricht und was von sozial faselt. Was er und seine Schergen in NRW tatsaechlich angerichtet haben, darueber findet man hier eine nette Zusammenstellung:
http://www.nachdenkseiten...
Man beachte auch die fatalen Fehlentscheidungen selbst in der Wirtschaft, die man doch immer stuetzen will. WestLB. Opel. Nokia.
Was mich wundert: Merkel sagt, man wurde getaeuscht. Von wem? Und gibt sie damit nicht zu, bereits im vorraus von der Krise gewusst zu haben? Gysi sagte der Tagesschau, der Regierung wuerde seit Monaten schon eine Warnung vorliegen, dass Griechenland und mit ihm auch Spanien und Italien kippen koennen. Auch Bofinger hat man vor ein paar Tagen noch ausgelacht, als der die Verschleppungsstrategie verurteilt hat.
Ausserdem interessiert mich ja mal, welche sachlichen Gruende die wohl SPD hat, gegen die Griechenlandhilfe zu stimmen?
kennen die pfeifenden leute und ihre beweggruende und auch sonst koennen sie die gesamtsituation einschaetzen?
ich zihe meinen hut vor ihnen!
Sie haben wohl die Ignoranz gepachtet? Sie nennen sich St Florian, ist ihnen vielleicht die Lage der Rettungsdienste und Feuerwehren in NRW bekannt? Oder halten Sie es inzwischen fuer normal, dass Polizisten und Feuerwehrmaenner sich wichtige Ausruestung inzwischen privat kaufen?
Die lautstarken Demonstranten im Artikel sind vermutlich schon laenger Sozialdemokraten. Ueberhaupt ist NRW meines Wissens eher in Richtung SPD ausgerichtet, aber nach der fatalen Politik von Schroeder war das ja auch keine Alternative mehr.
Die generelle Stimmung sieht man auch daran, dass der Ruettgers immer wieder die Arbeiter anspricht und was von sozial faselt. Was er und seine Schergen in NRW tatsaechlich angerichtet haben, darueber findet man hier eine nette Zusammenstellung:
http://www.nachdenkseiten...
Man beachte auch die fatalen Fehlentscheidungen selbst in der Wirtschaft, die man doch immer stuetzen will. WestLB. Opel. Nokia.
Was mich wundert: Merkel sagt, man wurde getaeuscht. Von wem? Und gibt sie damit nicht zu, bereits im vorraus von der Krise gewusst zu haben? Gysi sagte der Tagesschau, der Regierung wuerde seit Monaten schon eine Warnung vorliegen, dass Griechenland und mit ihm auch Spanien und Italien kippen koennen. Auch Bofinger hat man vor ein paar Tagen noch ausgelacht, als der die Verschleppungsstrategie verurteilt hat.
Ausserdem interessiert mich ja mal, welche sachlichen Gruende die wohl SPD hat, gegen die Griechenlandhilfe zu stimmen?
kennen die pfeifenden leute und ihre beweggruende und auch sonst koennen sie die gesamtsituation einschaetzen?
ich zihe meinen hut vor ihnen!
Sie haben wohl die Ignoranz gepachtet? Sie nennen sich St Florian, ist ihnen vielleicht die Lage der Rettungsdienste und Feuerwehren in NRW bekannt? Oder halten Sie es inzwischen fuer normal, dass Polizisten und Feuerwehrmaenner sich wichtige Ausruestung inzwischen privat kaufen?
Die lautstarken Demonstranten im Artikel sind vermutlich schon laenger Sozialdemokraten. Ueberhaupt ist NRW meines Wissens eher in Richtung SPD ausgerichtet, aber nach der fatalen Politik von Schroeder war das ja auch keine Alternative mehr.
Die generelle Stimmung sieht man auch daran, dass der Ruettgers immer wieder die Arbeiter anspricht und was von sozial faselt. Was er und seine Schergen in NRW tatsaechlich angerichtet haben, darueber findet man hier eine nette Zusammenstellung:
http://www.nachdenkseiten...
Man beachte auch die fatalen Fehlentscheidungen selbst in der Wirtschaft, die man doch immer stuetzen will. WestLB. Opel. Nokia.
Was mich wundert: Merkel sagt, man wurde getaeuscht. Von wem? Und gibt sie damit nicht zu, bereits im vorraus von der Krise gewusst zu haben? Gysi sagte der Tagesschau, der Regierung wuerde seit Monaten schon eine Warnung vorliegen, dass Griechenland und mit ihm auch Spanien und Italien kippen koennen. Auch Bofinger hat man vor ein paar Tagen noch ausgelacht, als der die Verschleppungsstrategie verurteilt hat.
Ausserdem interessiert mich ja mal, welche sachlichen Gruende die wohl SPD hat, gegen die Griechenlandhilfe zu stimmen?
"Ausserdem interessiert mich ja mal, welche sachlichen Gruende die wohl SPD hat, gegen die Griechenlandhilfe zu stimmen?"
Die SPD ist nicht gegen Griechenlandhilfe, sondern gegen das ohne jegliche Kontrolle und schrifliche Sicherheitsvereinbarung zahlende Milliarden.
Das ist wohl ein nicht zu vernachlässigender Unterschied.
Nein, ich bin kein SPD-Anhänger! Aber was recht ist, sollte auch recht bleiben.
"Ausserdem interessiert mich ja mal, welche sachlichen Gruende die wohl SPD hat, gegen die Griechenlandhilfe zu stimmen?"
Die SPD ist nicht gegen Griechenlandhilfe, sondern gegen das ohne jegliche Kontrolle und schrifliche Sicherheitsvereinbarung zahlende Milliarden.
Das ist wohl ein nicht zu vernachlässigender Unterschied.
Nein, ich bin kein SPD-Anhänger! Aber was recht ist, sollte auch recht bleiben.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wuppertal liegt bei 5.661 EUR/Einwohner, in Griechenland bei 32.672 EUR/Einwohner. Die Hilfsbedürftigkeit in Griechenland mag also höher sein.
Jedem "Finanzausgleich" liegt das Grundprinzip 'Die Starken helfen den Schwachen' zugrunde. Wenn sich nun aber die Schwachen nicht an die Regeln halten, dann dürfen sie auch keine Solidarität beanspruchen. In Griechenland sind die Sozialleistungen und Rentenansprüche zu hoch, in Wuppertal gab oder gibt es zu viele Schwimmbäder. In beiden Fällen kann man also die Solidarität in Frage stellen.
Aber vielleicht ist das Signal der Politik ja auch: Wir helfen den Griechen, weil die sind noch höher verschuldet als Ihr Wuppertäler. Dann muss sich Wuppertal noch ein bisschen anstrengen...
es ist nunmal traurig, aber wo sind die realen Alternativen bei einer Landtags- oder Bundestagswahl?
Eine Korrektur vorweg: Griechenland ist zwar Ur-Mitglied der Eurozone, aber das stand bereits 1997 fest und hätte nicht von Rot-grün, die ja erst im November 2008 vereidigt wurden, geändert werden können, wenn sie es denn gewollt hätten. Die Euro-Zone mit GR, PT, ES und IT als Sorgenländer sind Werk von Dr. Kohl. Dass diese 4 Länder Sorgenländer sind, ist schon seit den 80er Jahren bekannt und hat sich nie geändert. Dass nun das erste kollabiert, ist auch nicht wirklich erstaunlich, aber jeder der 1986 gesagt hat, ES und PT sind zu schwach für die damalige EG galt ja als arrogant/national... und somit konnte GR auch noch in den Club, in den es nie hineingehört hat.
Demokratieverständnis:
Dr. Merkel ist SED Altkader und FDJ-Spitzenfunktionärin, was erwartet man da? Lupenreine Demokratie .. naklar und da wären wir auch beim Demokratieverständnis der SPD (einschließlich Razzien gegen unbeliebte Zeitschriften (Cicero 2005)).
Die LINKE ist eine Alternative?
wirklich? Frau Dr. Merkel kommt aus der SED und war FDJ Spitzenfunktionärin - die SED hat 40 Jahre gezeigt, was sie will und kann - will der Wähler das wirklich? Also ich eher nicht...
Und Atompolitik ...
ja also Herr Schmidt-Hamburg hat massiv AKW in Deutschland gebaut und der Atomkompromiß von Rot-Grün ist butterweich und Grüne bauen gerne Kohlekraftwerke (Hamburg) ... also in Sachen Umwelt tut sich da auch nicht viel.
Ich gebe zu: Der Vergleich Griechenland - Wuppertal drängt sich auf.
Trotzdem muss ich Ihnen im Detail widersprechen: Wuppertal hat mitnichten zuviele Schwimmbäder. Eine Stadt mit 350.000 Einwohnern hat eine gewisse Infrastruktur zu vorzuhalten. Dazu gehören eben auch Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen wie das Theater.
Letztendlich werden Bürger, die bereits mit dem Rücken zur w
Wand stehen, für Missmanagement und strukturelle Probleme bestraft. Die Frage ist, wieviele Spannungen zwischen Arm und Reich hält diese Republik aus? Bei aller Eigenverantwortung für vergangenes Missmanagement - irgendwann ist Solidarität und sozialer Ausgleich gefordert - im Großen wie im Kleinen. Der soziale Frieden sollte uns das wert sein. Als Argument für die Kostenrechner von der FDP: Soziale Unruhen sind immer teuer und letztendlich unkalkulierbar.
es ist nunmal traurig, aber wo sind die realen Alternativen bei einer Landtags- oder Bundestagswahl?
Eine Korrektur vorweg: Griechenland ist zwar Ur-Mitglied der Eurozone, aber das stand bereits 1997 fest und hätte nicht von Rot-grün, die ja erst im November 2008 vereidigt wurden, geändert werden können, wenn sie es denn gewollt hätten. Die Euro-Zone mit GR, PT, ES und IT als Sorgenländer sind Werk von Dr. Kohl. Dass diese 4 Länder Sorgenländer sind, ist schon seit den 80er Jahren bekannt und hat sich nie geändert. Dass nun das erste kollabiert, ist auch nicht wirklich erstaunlich, aber jeder der 1986 gesagt hat, ES und PT sind zu schwach für die damalige EG galt ja als arrogant/national... und somit konnte GR auch noch in den Club, in den es nie hineingehört hat.
Demokratieverständnis:
Dr. Merkel ist SED Altkader und FDJ-Spitzenfunktionärin, was erwartet man da? Lupenreine Demokratie .. naklar und da wären wir auch beim Demokratieverständnis der SPD (einschließlich Razzien gegen unbeliebte Zeitschriften (Cicero 2005)).
Die LINKE ist eine Alternative?
wirklich? Frau Dr. Merkel kommt aus der SED und war FDJ Spitzenfunktionärin - die SED hat 40 Jahre gezeigt, was sie will und kann - will der Wähler das wirklich? Also ich eher nicht...
Und Atompolitik ...
ja also Herr Schmidt-Hamburg hat massiv AKW in Deutschland gebaut und der Atomkompromiß von Rot-Grün ist butterweich und Grüne bauen gerne Kohlekraftwerke (Hamburg) ... also in Sachen Umwelt tut sich da auch nicht viel.
Ich gebe zu: Der Vergleich Griechenland - Wuppertal drängt sich auf.
Trotzdem muss ich Ihnen im Detail widersprechen: Wuppertal hat mitnichten zuviele Schwimmbäder. Eine Stadt mit 350.000 Einwohnern hat eine gewisse Infrastruktur zu vorzuhalten. Dazu gehören eben auch Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen wie das Theater.
Letztendlich werden Bürger, die bereits mit dem Rücken zur w
Wand stehen, für Missmanagement und strukturelle Probleme bestraft. Die Frage ist, wieviele Spannungen zwischen Arm und Reich hält diese Republik aus? Bei aller Eigenverantwortung für vergangenes Missmanagement - irgendwann ist Solidarität und sozialer Ausgleich gefordert - im Großen wie im Kleinen. Der soziale Frieden sollte uns das wert sein. Als Argument für die Kostenrechner von der FDP: Soziale Unruhen sind immer teuer und letztendlich unkalkulierbar.
Man sieht: Von der Blockade einer Demonstration bis zum Niederbrüllen des politischen Gegners in einer verfassungsmäßig erlaubten Veranstaltung ist es nur ein kleiner Schritt.
Aber vielleicht ist ja auch alles "Neonazi" was nicht Grün oder SPD ist und muss gestoppt werden. Denen darf dann eben keinen Fuss breit Redezeit eingeräumt werden.
Mal sehen, wer noch pfeifen und protestieren dürfte, würden diese Leute an die Macht kommen.
eine "kleine Dickmadam" nicht mehr als "bella figura" verkaufen.
Und alles was Merkel einfällt ist: "Schuld ist die SPD". Das Debakel in Griechenland war rot /grün und die Menschen demonstieren, weil die SPD sie schickt.
...Sie machen sichs ja ganz einfach.
"Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts."
FALSCH! Die verstehen sehr wohl! Von ihnen (damit sind, leider und wiedermal, ALLE Parteien gemeint) kann man ja wohl erwarten, dass Sie auch das wissen, was wir wissen. Machen wirs mal einfach und lassen die Kleinigkeiten aus:
Deutschland hat kein Geld. Deutschland finanziert den Gewinn der Banken.
Deutschland hat kein Geld. Deutschland finanziert den Gewinn der Hotels.
Deutschland hat kein Geld. Deutschland zahlt an Griechenland XX Milliarden.
Deutschland hat kein Geld. Deutschland senkt die Abgaben für Spitzenverdiener.
DAS sind alles einfache Zusammenhänge. Die sollten sogar Sie verstehen.
Und noch ein Tipp: Kommen Sie uns bloss nicht mit Sparprogrammen zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen. Dann herrschen schaffen Sie es vielleicht sogar, dass wir endlich mal auf die Barrikaden gehen.
"...blafft Merkel ihn an. Tatsächlich sei man hereingelegt worden. Aber vielleicht habe der feine "Herr" ja die "wahren Zahlen" früher gekannt, dann allerdings ziemlich exklusiv"
Dazu muss ich Ihnen sagen, dass wir damals sehr wohl wussten, dass Griechenland bescheisst. Aber was haben Sie getan??!?!?!?!?? Richtig, nix. Sie haben das fahrlässig in Kauf genommen und werfen uns jetzt vor, wenn wir uns da beschweren? Ja gehts noch? Ihre Politik ist Müll, Schrott, Untauglich. Leider sind Sie damit nicht alleine, wie die vergangenen Jahre in Deutschland gezeigt haben.
kennen die pfeifenden leute und ihre beweggruende und auch sonst koennen sie die gesamtsituation einschaetzen?
ich zihe meinen hut vor ihnen!
"ziehe"
"ziehe"
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