CDU nach der WahlAnkunft in der neuen Zeit

Am Tag eins nach der NRW-Wahl verabschiedet sich die Kanzlerin von der zentralen Lebenslüge der Koalition. Die Zukunft von Jürgen Rüttgers bleibt ungewiss. von 

Es ist das übliche Nachwahl-Ritual, das sich am Montagmittag im Foyer des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses abspielt. Der Spitzenkandidat ist zu Besuch in der Parteizentrale, gemeinsam tritt die CDU-Chefin und Kanzlerin mit ihm vor die Presse.

Hat man es mit einem Wahlsieger zu tun, wird üblicherweise ein Blumenstrauß überreicht. Darauf allerdings hat die CDU-Chefin diesmal verzichtet. Und das, obwohl der Mann neben ihr am Ende einer langen Wahlnacht immerhin doch noch als Erster ins Ziel gegangen ist. 6200 Stimmen oder 0,1 Prozent mehr als die SPD-Frau Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers errungen.

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Das Gesicht der Kanzlerin allerdings erzählt viel darüber, wie weit dieses Ergebnis von einem Sieg entfernt ist. Merkels berühmte Mundwinkel scheinen an diesem Tag noch ein wenig tiefer zu hängen als sonst, ernst, fast ausdruckslos schaut die Kanzlerin in die Runde.

Und dann kommt sie gleich zur Sache: Eine herbe Niederlage habe man erlebt, das Wahlziel nicht erreicht. Umstandslos übernimmt sie dafür einen gehörigen Teil der Verantwortung. "Aus Berlin kam kein Rückenwind, sondern oft sogar Gegenwind", sagt sie.

Schonungslos wischt sie zugleich die wichtigste Illusion weg, der sich die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Zustimmung ein halbes Jahr hingegeben hat. "Auf absehbare Zeit wird es keine Steuersenkungen geben", sagt Merkel.

Es ist ein klarer, kühler Satz mit dem die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in der Realität ankommt. Zumindest die Schwesterpartei CSU hat Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt. Wortgleich wiederholt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wenig später diese Ankündigung in München.

Die CDU hat Merkel ohnehin auf ihrer Seite. Schon am Morgen hatten sich gleich mehrere schwarz-gelbe Länderchefs erneut von Steuersenkungen distanziert. Und in der Vorstandssitzung am Vormittag wollte sich nur noch der Wirtschaftsvertreter Josef Schlarmann dafür aussprechen, dass die Steuerpolitik doch wenigstens Teil der Wachstumspolitik bleiben müsse. "Ich bin der letzte Mohikaner an der Steuerfront", sagte Schlarmann hinterher ironisch.

Einen Schönheitsfehler hat die neue Ehrlichkeit allerdings. Denn warum sie mit der zentralen Lebenslüge der schwarz-gelben Koalition gerade am Tag nach der Landtagswahl und nicht etwa schon davor in dieser Deutlichkeit aufräumt, kann Merkel nicht wirklich gut begründen.

Die Steuerschätzung habe ja erst zwei Tage vor der Wahl vorgelegen, verteidigt sich die Kanzlerin. Im Übrigen hätten sowohl die Griechenlandkrise als auch die jetzigen Bemühungen zur Rettung des Euro deutlich gemacht, wie dringend notwendig Haushaltskonsolidierung sei.

Einen direkten Zusammenhang zur Wahl in Nordrhein-Westfalen gebe es dagegen nicht, behauptet Merkel. Dabei liegt eben der überdeutlich auf der Hand: Weil die Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat, gibt es auch keine Mehrheit für Steuersenkungen mehr. Vor allem für die FDP ist dies ein dankbares Argument, sich nun von dem Vorhaben endgültig zu verabschieden. "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich", teilte FDP-Parteichef Guido Westerwelle bereits am Morgen im Hinblick auf künftige Steuersenkungen mit. Die Formel von dem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem reduzierte er im Laufe des Tages auf "ein faires Steuersystem".  

Leserkommentare
  1. ...denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall!

  2. In Anbetracht der permanenten Kniefälle von SchwarzGelb vor dem Neoliberalismus, den Banken und allem was sonst noch an unersättlichen Renditejägern in den kapitalistischen Gefilden so kreucht und fleucht, brauchte das Land dringendst einen Arbeiterführer (falls dieser vermeintliche Nimbus Rüttgers' nicht nur dem NRW-Wahlkampf geschuldet war), der doch wenigstens ab und zu mal einen Blick auf die Belange der wachsenden Zahl von Systemgeschädigten und Hartz-Geknechteten wirft.

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    ... sonst würden Sie eher betonen, dass die Betonung auf dem "selbsternannt" in selbsternannter Arbeiterführer liegt. Gern erinnert man sich an einen Rüttgers, der eiligst zum Nokiawerk nach Bochum spurtete, um in die Kameras zu zischen, um dann - naja - nichts politisch zu erreichen.

    Gern auch erinnert man sich an Rüttgers, der mit seiner Regierung Studiengebühren einführt und damit nachweislich 18% der Abiturienten eines Jahrgangs aus finanziellen Gründen das Studium genommen hat. Gern denkt man an Rüttgers, der trotz nachweislicher Vererbung sozialer Unterschiede durch die frühe Selektion des deutschen Schulsystems am Gymnasium und anderen weiterführenden Schule ab der Klasse Fünf festhalten will.

    Der Mann ist durch und durch soziales Gewissen. Ein echter Linker.

  3. Warum muss eigentlich ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem zwingend mit Steuerkürzungen einher gehen? Das hab' ich nie so recht verstanden und wäre deswegen für eine kurze, sachliche Erläuterung ehrlich dankbar.
    W.

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    "Warum muss eigentlich ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem zwingend mit Steuerkürzungen einher gehen?"
    -----------------------------------------------------

    Der Umkehrschluss beantwortet Ihnen teils die Frage.

    Derzeit herrscht für die breite Masse ein "schwieriges" und "ungerechtes" Steuersystem mit hohen Steuerbelastungen.

    Wenn Sie ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem mit gleichbleibend hohen Steuerbelastungen installieren würden, verfehlte die Systemänderung ihren Zweck.

    Diskutabel ist natürlich die Frage, was ein "gerechteres" Steuersystem wäre. Steuersenkung allein ist für sich noch keine Gerechtigkeit.

    (ich habe das Gefühl, Ihnen schon einmal in einem anderen Forum begegnet zu sein)
    Die Antwort eins ist ganz einfach:
    Man setzt es einfach so.

    Die Antwort zwei ist fast einfach:
    - Am unteren Ende der Skale (also bei den Eingangssteuersätzen) ist eine Veränderung zu höheren Steuern kaum durchsetzbar, immerhin müsste dann der Staat das Existenzminimum besteuern, was verfassungswidrig wäre).
    - Unabhängig davon ob es eine lineare Progression gibt (also einen Steuersatz, in Form einer linearen Funktion mit dem Einkommen wachsend) oder ein stufiges Steuersystem (also Steuersätze, welche bestimmte Einkommensintervalle mit einem bestimmten Steuersatz belegen), so fordert das Prinzip der "Gerechtigkeit" mit einem höheres Einkommen in jedem Fall das für den Steuerzahler verfügbare Einkommen ebenso ansteigen (es wird behauptet, dies wäre nicht immer der Fall).
    - Das augenblickliche Steuersystem kennt n-Möglichkeiten, die eigene Steuerlast zu senken (mit steigendem Einkommen, der Qualifikation des Steuerberaters und der eigenen Sammelleidenschaft lassen sich diese Möglichkeiten umso stärker nutzen). Das Prinzip der "Einfachheit" schreibt hingegen weniger Ausnahmetatbestände vor. Nun sind diese Ausnahmetatbestände teilweise die Verfassungsnormen verschuldet, müssen also mindestens pauschalisiert unversteuert bleiben.

    Aus Antwort zwei läßt sich folgern: am unteren Ende müssten Steuern tatsächlich mit einem einfacheren und gerechteren System sinken - wo sollen sie ausgleichend steigen?

    oft zitierten Ausnahmetatbestände, gemeinhin "Schlupflöcher", die nur einer geringen Zahl von Personen, aber mit hohen Einkommen dienen, bzw. im KSt Recht Vergünstigungen beinhalten, welche die KSt seit Eichel ihrer Wirkung als Gewinnbesteuerung der Gesellschaften quasi gegenstandslos haben werden lassen.
    So wird das Steuerrecht immer wieder ergänzt, modifiziert und im Prinzip blickt es niemand mehr, was den allseits bekannten Interpretationsspielraum, z.B. bei AO §§ 37,38, 88, 90 i.V: AO § 5 erweitert hat und FG Verfahren ohne Ende zur Folge. Die Vereinfachung soll darin bestehen, die Ausnahmen abzuschaffen, was schwierig genug ist und nur mit Übergangsregelungen funktionieren kann, also den effektiven Steuersatz auch anzuwenden, statt bisher einen nominalen Steuersatz durch die Ausnahmen effektiv zu unterlaufen.
    Das Ganze scheitert auch daran, da die Folgen für den Haushalt nicht absehbar sind und Spielräume zu einer Gegenfinanzierung fehlen, u.a. auch aufgrund der nach wie vor ungestillten Ausgabenmanie des Bundes und Belastung der kommunalen Haushalte durch Gesetzgebung, welche die Bürde der Kommune erhöht, beim Bund Mittel freisetzt, der diese nach eigenem Gutdünken verwenden darf.
    Steuern runter a la FDP geht mal garnicht ohne das die entstehende Lücke der Einnahmen, bei gleichem Anspruch des Bundes zu decken wäre; der Bund nimmt sich aber nicht zurück, im Gegenteil.
    Die Länder sind den Kommunen gleich, klamm und unbeweglich, wie jeder StPfl., Gemeinde, Land, Bund.

  4. "Warum muss eigentlich ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem zwingend mit Steuerkürzungen einher gehen?"
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    Der Umkehrschluss beantwortet Ihnen teils die Frage.

    Derzeit herrscht für die breite Masse ein "schwieriges" und "ungerechtes" Steuersystem mit hohen Steuerbelastungen.

    Wenn Sie ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem mit gleichbleibend hohen Steuerbelastungen installieren würden, verfehlte die Systemänderung ihren Zweck.

    Diskutabel ist natürlich die Frage, was ein "gerechteres" Steuersystem wäre. Steuersenkung allein ist für sich noch keine Gerechtigkeit.

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    "Derzeit herrscht für die breite Masse ein "schwieriges" und "ungerechtes" Steuersystem mit hohen Steuerbelastungen.

    Wenn Sie ein "einfacheres" und "gerechteres" Steuersystem mit gleichbleibend hohen Steuerbelastungen installieren würden, verfehlte die Systemänderung ihren Zweck."

    und einfacher. Das würde vielen Menschen Ärger ersparen und "oh, nein" es wäre gerechter. Ist das nicht genug Zweck?

  5. Die klare Antwort ist - Muss es nicht. Ein gerechteres Steuersystem könnte bedeuten
    - Gleitende Steuerprogression und keine Steuerklassen (also z.B. Anfangssteuersatz 10% bis 30.000, 15% ab 30.000 bis 50.000, 20% ab 50.000 bis 80.000 und so weiter. Also zahle ich für 79.999 nicht insgesamt 20% sondern nur für den Betrag von 50.000 bis 79.999)
    - Keine Abschreibungsmöglichkeiten mehr
    - Keine Verlustaufrechnungen mehr
    Aber das wird mit Sicherheit nicht geschehen weil dann die Super-Verdiener schon wegen der beiden letzten Punkte zahlen müssten (Beispiel Kauf eines maroden Ladens für viel Geld und pleite gehen lassen .... Schon hat man Steuern gespart).

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    Um die ursprüngliche Frage von Herrn Jaschke beantworten zu können, bedarf es natürlich einer Diskussion des Begriffes "gerecht".
    Aus Sicht der FDP ist die Frage nach der Notwendigkeit von Steuersenkungen für mehr Gerechtigkeit durchaus mit "ja" zu beantworten, aus Sicht der Linken dagegen mit einem klaren "nein, eher müssten die Steuern erhöht werden. (Denn überspitzt ausgedrückt, verficht die FDP die Meinung, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft zuviel Abgaben zahlen und Sozialschmarotzer zu viel bekommen und die Linke, dass Millionäre zu wenig zahlen und HartzIV-Empfänger zu wenig bekommen.)
    Wenn nun aber die Frage nach Einfachkeit beantwortet werden soll, dann kann dies natürlich erreicht werden, ohne die Gesamtsteuerlast zu verringern. Die Steuersätze müssen allerdings (wie aus ihren Ausführungen auch hervorgeht) für diesen Zweck gesenkt werden, sonst würde durch das Streichen der Sonderfälle (fast immer Steuervergünstigungen) effektiv eine höhere Steuerlast resultieren.

    Was mich an ihrem Kommentar irritiert hat, ist zum einen der Hinweis "keine Steuerklassen", denn ihr Konzept hat zwar andere Prozentsätze, entspricht aber im Prinzip dem Stufenmodell wie es von der FDP und Teilen der Union favorisiert wird. Die Einführung von Steuerklassen, so wie Sie sie verstehen, fordert in Deutschland keine Partei.

    Zum Anderen fürchte ich, dass eine rigorose Verweigerung von Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustaufrechnungen zu massiver Ungerechtigkeit führt.
    Wenn Werbungskosten in Zukunft nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden könnten, dann benachteiligen sie Freiberufler massiv gegenüber Unternehmen, denn diese können Kosten die Ihnen durch Material, Firmenwagen usw. entstehen auch absetzen. Dann kann man Personen diese Möglichkeit nicht verwehren.
    Aber auch umgekehrt kann mach Firmen Möglichkeiten wie Rückerstattung der Umsatzsteuer für eingekaufte Waren nicht verwehren, denn sonst werden Firmen dazu gebracht, einen Produktionsprozess vom Schürfen der Rohstoffe bis zum Verkauf im Einzelhandel komplett abzudecken - dies soll aber gerade umbedingt verhindert werden, damit auch kleine Unternehmen eine Chance haben.

    Auf Antworten zu meinen Bedenken bin ich dankbar, denn auch ich erhoffe mir ein möglichst einfaches Steuersystem, mit weniger Verwaltungsaufwand sowohl für Staat als auch Privatpersonen, denn die dadurch entstehenden Kosten machen ein kompliziertes Steuersystem tatsächlich auch "ungerecht".

    • ddkddk
    • 10. Mai 2010 20:16 Uhr

    Steuerklassen haben mit der Tarifkurve nichts zu tun. Sie regeln nur die Vorauszahlungen in Form der Lohnsteuer, ggf. vorbehaltlich einer Jahressteuerfestsetzung.

    Der Tarif ist im Prinzip jetzt schon so aufgebaut, wie vom Kommentator dargelegt.

    Er hat fünf Stufen und wer in die nächste Stufe kommt, zahlt für die bisher erreichte Stufe natürlich nicht mehr.

    Zum nachlesen: http://www.gesetze-im-int...

    Die Abschreibungen sind keine Vergünstigung, sondern im Kern ein Nachteil. Betriebsausgaben, die nach ihrer Definition sofort abzugsfähig wären, werden auf die Jahre verteilt, in dem der Gegenstand tatsächlich dem Betrieb dient.

    Eine Streichung würde die Einkommensteuer nicht mehr als Steuer vom Einkommen, sondern als Steuer vom Umsatz umformen und wäre wegen des Verstoßes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig.

    Für jemanden, der ein Unternehmerrisiko eingeht ist es nicht ungewöhnlich, dass er einmal ein schlechts Jahr erwischt. Wer Gewinne besteuern will, muss selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, einmal ein schlechtes Jahr mit diesen Gewinnen zu verrechnen, sonst verstößt er ebenfalls gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

    Das Problem ist offenbar, dass auf diesem Gebiet jeder glaubt, sachverständig mitreden zu können, ohne dass er das hierzu erforderliche elementare Grundwissen beherrscht.

    Das ist unter anderem auch Grund, warum bisher jede "Vereinfachung" im Ergebnis komplizierter wurde.

  6. (ich habe das Gefühl, Ihnen schon einmal in einem anderen Forum begegnet zu sein)
    Die Antwort eins ist ganz einfach:
    Man setzt es einfach so.

    Die Antwort zwei ist fast einfach:
    - Am unteren Ende der Skale (also bei den Eingangssteuersätzen) ist eine Veränderung zu höheren Steuern kaum durchsetzbar, immerhin müsste dann der Staat das Existenzminimum besteuern, was verfassungswidrig wäre).
    - Unabhängig davon ob es eine lineare Progression gibt (also einen Steuersatz, in Form einer linearen Funktion mit dem Einkommen wachsend) oder ein stufiges Steuersystem (also Steuersätze, welche bestimmte Einkommensintervalle mit einem bestimmten Steuersatz belegen), so fordert das Prinzip der "Gerechtigkeit" mit einem höheres Einkommen in jedem Fall das für den Steuerzahler verfügbare Einkommen ebenso ansteigen (es wird behauptet, dies wäre nicht immer der Fall).
    - Das augenblickliche Steuersystem kennt n-Möglichkeiten, die eigene Steuerlast zu senken (mit steigendem Einkommen, der Qualifikation des Steuerberaters und der eigenen Sammelleidenschaft lassen sich diese Möglichkeiten umso stärker nutzen). Das Prinzip der "Einfachheit" schreibt hingegen weniger Ausnahmetatbestände vor. Nun sind diese Ausnahmetatbestände teilweise die Verfassungsnormen verschuldet, müssen also mindestens pauschalisiert unversteuert bleiben.

    Aus Antwort zwei läßt sich folgern: am unteren Ende müssten Steuern tatsächlich mit einem einfacheren und gerechteren System sinken - wo sollen sie ausgleichend steigen?

  7. oft zitierten Ausnahmetatbestände, gemeinhin "Schlupflöcher", die nur einer geringen Zahl von Personen, aber mit hohen Einkommen dienen, bzw. im KSt Recht Vergünstigungen beinhalten, welche die KSt seit Eichel ihrer Wirkung als Gewinnbesteuerung der Gesellschaften quasi gegenstandslos haben werden lassen.
    So wird das Steuerrecht immer wieder ergänzt, modifiziert und im Prinzip blickt es niemand mehr, was den allseits bekannten Interpretationsspielraum, z.B. bei AO §§ 37,38, 88, 90 i.V: AO § 5 erweitert hat und FG Verfahren ohne Ende zur Folge. Die Vereinfachung soll darin bestehen, die Ausnahmen abzuschaffen, was schwierig genug ist und nur mit Übergangsregelungen funktionieren kann, also den effektiven Steuersatz auch anzuwenden, statt bisher einen nominalen Steuersatz durch die Ausnahmen effektiv zu unterlaufen.
    Das Ganze scheitert auch daran, da die Folgen für den Haushalt nicht absehbar sind und Spielräume zu einer Gegenfinanzierung fehlen, u.a. auch aufgrund der nach wie vor ungestillten Ausgabenmanie des Bundes und Belastung der kommunalen Haushalte durch Gesetzgebung, welche die Bürde der Kommune erhöht, beim Bund Mittel freisetzt, der diese nach eigenem Gutdünken verwenden darf.
    Steuern runter a la FDP geht mal garnicht ohne das die entstehende Lücke der Einnahmen, bei gleichem Anspruch des Bundes zu decken wäre; der Bund nimmt sich aber nicht zurück, im Gegenteil.
    Die Länder sind den Kommunen gleich, klamm und unbeweglich, wie jeder StPfl., Gemeinde, Land, Bund.

  8. In der ernstesten Finanzkrise, die Euroland seit seiner Gründung befallen hat, blieben Sarkozy und Berlusconi selbstverständlich bei ihrem Volk und sagten in Moskau ab. Unsere Kanzlerin hingegen hielt es für richtig, sich zu absentieren, um mit ihrem Freund Putin herumzumerkeln. So wurden wieder mal alle wichtigen Beschlüsse ohne sie getroffen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jürgen Rüttgers | CDU | SPD | CSU | FDP | Gerhard Schröder
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