Ausgabenpolitik Unterstützung für Kochs Bildungs-Sparplan
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Kürzungspotenzial bei den Ausgaben für Familien. Das ist Rückendeckung für Roland Koch, dessen Sparvorschläge an Tabus in der Union rühren.
Der Präsident der CDU-nahen Unternehmervereinigung, Kurt Lauk, fordert strenge Sparmaßnahmen auch bei Ausgaben für Bildung und Familie. "Es darf keine Tabus geben", sagte das CDU-Vorstandsmitglied in Berlin. "Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand." Hessens Ministerpräsident Koch hatte gefordert, Geld bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung einzusparen. Er war damit in der Union auch auf Kritik gestoßen.
"So richtig und wichtig es ist, Haushaltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben, so richtig und wichtig ist es genauso, die Aufwendungen für diesen Bereich auf Effektivität hin zu überprüfen", sagte Lauk.
Anzeige
Das gleiche gälte für die Familienpolitik. Es dürfe nicht immer neue Ausgaben geben, ohne die Wirksamkeit der Leistungen zu überprüfen.
"Unser Land steckt in einer dramatischen Schuldenfalle", sagte Lauk. "Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. In dieser schwierigen Situation haben wir zusätzlich Garantien von bis zu 150 Milliarden für das gigantische Stützungspaket des Euro übernommen."
Schon heute könnten die Ausgaben für Soziales und für die Zinsen des Bundes nicht mehr durch die Steuereinnahmen finanziert werden. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass 38,9 Milliarden Euro weniger bis Ende 2013 in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.
Zuspruch bekam Koch auch vom Bund der Steuerzahler. "Die Summen, die im Rahmen des Euro-Schutzschirms finanziert werden müssen, sind unvorstellbar hoch. Wir brauchen eine schonungslose Sparpolitik", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.
In Union und FDP gibt es Gegenwind für die Sparvorschläge des hessischen Regierungschefs zu Bildung und Kinderbetreuung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will trotz eines strikten Sparkurses daran festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen Vorschläge, in diesem Bereich zu kürzen. "Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Zukunfts- und Forschungsfreundlichkeit", sagte er.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Koch-Vorstoß bereits zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte Kochs Pläne ein falsches Signal. "Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes."
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Er nahm Koch aber gegen den Vorwurf in Schutz, dieser stelle damit zentrale Politikziele von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel infrage. "Wenn es um Sparpolitik geht, muss man über alles reden können, ohne sich gegenseitig zu verdächtigen», sagte Böhmer zu
Spiegel online
.
- Datum 13.05.2010 - 13:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 51
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Es darf keine Tabus geben? Alles klar Rentengarantie weg, wenn mein Lohn sinkt muss auch deren Rente sinken. Wie kognitiv eingeschränkt sind diese alten Männer eigentlich? Bildung ist unsere einzige Ressource.
Intelligenter wäre es die Entwicklungshilfe zu kürzen vielen Länder fehlt es nicht an Geld sondern an Moral.
[Anm.: Bitte verzichten Sie auf pauschal diskriminierende Aeusserungen. Gerade bei sensiblen Themen wie diesem moechten wir Sie bitten, sich um differenzierte und respektvolle Beitraege zu bemuehen. Danke. /Die Redaktion pt.]
"Intelligenter wäre es die Entwicklungshilfe zu kürzen vielen Länder fehlt es nicht an Geld sondern an Moral."
Ich hoffe sie meinen das nicht erst. Im vergleich zu anderen Ländenr, die wirklich breite Teile der Bevölkerung haben, welche in bitterer armut leben, ist die definition von Armut hier bei uns in Deutschland eine andere, geradezu lachhafte. Hier verhungern nicht die Kinder scharenweise, weil es nicht regnet. Hier müssen Eltern nicht ihre Kinder verkaufen, um die übrigen zu ernähren.
Wenn es Änderrungen in der Entwicklungshilfe gibt, dann können das Umschichtungen sein, aber nicht kürzungen. Es ist mir zb unverständlich warum wir an die chinesiscihe Regierung Gelder zahlen! Das sehen die armen Menschen in den ländlichen Regionen nicht! Hier müssen wir Entwicklungshilfe vor ort leisten!
Genauso wie es heftige einsparungen in der Bundeswehr braucht. Raus aus afghanistan! Die Milliarden die wir dort sinnlos verschleudern brauchen wir in der heimat!
Es ist im übrigen bezeichnend für die angeblich so christliche Union bei den "Schwachen" zu kürzen. Transaktionssteuer? Vermögenssteuer? Neeeeiiin! Kürzen wir doch lieber bei den Kitas. Führen wir doch lieber Studiengebühren ein! Muss doch jeder sehen wie er seine Kinder erzieht. Das ist doch die "Freiheit" im neuen Liberalismus der konservativen und liberalen Parteien in der Deutschen Regierung.
Wer aus Gründen der Religion und Gewohnheit Unionsparteien wählt, der wählt das gegenteil von dem, was er für richtig hällt.
"Intelligenter wäre es die Entwicklungshilfe zu kürzen vielen Länder fehlt es nicht an Geld sondern an Moral."
Ich hoffe sie meinen das nicht erst. Im vergleich zu anderen Ländenr, die wirklich breite Teile der Bevölkerung haben, welche in bitterer armut leben, ist die definition von Armut hier bei uns in Deutschland eine andere, geradezu lachhafte. Hier verhungern nicht die Kinder scharenweise, weil es nicht regnet. Hier müssen Eltern nicht ihre Kinder verkaufen, um die übrigen zu ernähren.
Wenn es Änderrungen in der Entwicklungshilfe gibt, dann können das Umschichtungen sein, aber nicht kürzungen. Es ist mir zb unverständlich warum wir an die chinesiscihe Regierung Gelder zahlen! Das sehen die armen Menschen in den ländlichen Regionen nicht! Hier müssen wir Entwicklungshilfe vor ort leisten!
Genauso wie es heftige einsparungen in der Bundeswehr braucht. Raus aus afghanistan! Die Milliarden die wir dort sinnlos verschleudern brauchen wir in der heimat!
Es ist im übrigen bezeichnend für die angeblich so christliche Union bei den "Schwachen" zu kürzen. Transaktionssteuer? Vermögenssteuer? Neeeeiiin! Kürzen wir doch lieber bei den Kitas. Führen wir doch lieber Studiengebühren ein! Muss doch jeder sehen wie er seine Kinder erzieht. Das ist doch die "Freiheit" im neuen Liberalismus der konservativen und liberalen Parteien in der Deutschen Regierung.
Wer aus Gründen der Religion und Gewohnheit Unionsparteien wählt, der wählt das gegenteil von dem, was er für richtig hällt.
Wenn man bedenkt, wie hoch die Ausgaben für Bildung verglichen mit den wichtigen Subventionen für die nur gelegentlich erbebenverursachende Förderung von nur leicht klimaschädlicher Steinkohle und für Nahrungsmittelüberproduktion sind, macht sparen bei der Bildung doch durchaus Sinn.
warum habe ich nur ständig dieses lied im ohr?
http://www.youtube.com/wa...
die art und weise, wie diese partei sich derzeit bemüht, junge und qualifizierte menschen aus diesem land zu vertreiben, ist ungeheuerlich.
zurück bleibt der dumme rest, der bei 55 prozent wahlbeteiligung eine von innen verrottete CDU stets von neuem in die weichen parlamentssessel hebt...
Wer das kritisiert (und das soll er bitte auch) muss andere Vorschläge bringen, um die Löcher zu stopfen.
Irgendwo muss der Staat ja sparen. und ich meine auch Sparen und nicht neue Einnahmen über Steuern generieren.
Wer sich einnert, wie groß der Aufschrei über Westerwelle und Hartz4 war, weiß, warum die Regierung dort ungern spart.
Meine Vorschläge wären das Elterngeld, da das sehr oft zweckentfremdet wird, die Subventionierung der Riesterrente und das Ehegattensplitting.
mein vorschlag: schulden weginflationieren, währungsreform, bumms. kann in ein paar monaten über die bühne gehen.
de facto enteignung aller reichen bonzen durch streichung von drei bis fünf nullen auf den konten, gleichzeitig schrumpfen sämtliche schulden auf peanuts zusammen. wieviel privatvermögen schimmelt in deutschland 'rum? vier billionen? ich wette, neunzig prozent davon ist weder lebensnotwendig noch notwendig für das halten eines akzeptablen lebensstandards, sondern nur abstrakte sch***e, die ohne bezug zur "realwirtschaft" (wer hat eigentlich dieses bekackte wort erfunden?!) im internet herumvagabundiert.
das einzige, wovor dieser "wirtschaftsrat" der CDU angst hat, ist dass die steuereinnahmen der zukunft nicht in die schuldentilgung (und damit in die privatschatulle der vermögenden), sondern in vernünftige dinge wie bildung und familie fließen.
und die bevölkerung lässt sich von diesen rattenfängern am nasenring durch die manege führen, stets im guten glauben daran, dass der nasenring zu unserem wohle sei.
Bitte achten Sie zukünftig auf eine höflichere Wortwahl. Danke. Die Redaktion/km
s. Kommentare 17, 18 und 20.
Warum immer bei den Familien und Kindern sparen?
Einige alternative Vorschläge
- Streichung des Steuerprivilegs für Dienstwägen von Angestellten
- Kein reduzierter MWSt-Satz für Hotels, Tierfutter, Schnittblumen
- Aufhebung der Grundsteuerbefreiung der Kirchen (in manchen Ländern sind die Kirchen von der Grundsteuer befreit)
- Reduktion der Absetzbarkeit von Investitionen ab einem Einkommen von > 300.000 Euro
- MWSt auf Flugtickets
- Steuern auf Flugbenzin
Meine Vorschläge wären ....
raus aus Afghanistan; Entwicklungshilfe nur noch an diejenigen, die es wirklich brauchen; Wegfall der Subventionen im Deutschen Netz der Bahn (da werden Zahlungen geleistet für Strecken, die schon lange stillgelegt sind); Kürzung der Ruhegehaltsansprüche der Bundestagsabgeordneten und Anrechnung der anderen Einkünfte auf das Ruhegehalt; Reduzierung der Anzahl der Bundesländer.
mein vorschlag: schulden weginflationieren, währungsreform, bumms. kann in ein paar monaten über die bühne gehen.
de facto enteignung aller reichen bonzen durch streichung von drei bis fünf nullen auf den konten, gleichzeitig schrumpfen sämtliche schulden auf peanuts zusammen. wieviel privatvermögen schimmelt in deutschland 'rum? vier billionen? ich wette, neunzig prozent davon ist weder lebensnotwendig noch notwendig für das halten eines akzeptablen lebensstandards, sondern nur abstrakte sch***e, die ohne bezug zur "realwirtschaft" (wer hat eigentlich dieses bekackte wort erfunden?!) im internet herumvagabundiert.
das einzige, wovor dieser "wirtschaftsrat" der CDU angst hat, ist dass die steuereinnahmen der zukunft nicht in die schuldentilgung (und damit in die privatschatulle der vermögenden), sondern in vernünftige dinge wie bildung und familie fließen.
und die bevölkerung lässt sich von diesen rattenfängern am nasenring durch die manege führen, stets im guten glauben daran, dass der nasenring zu unserem wohle sei.
Bitte achten Sie zukünftig auf eine höflichere Wortwahl. Danke. Die Redaktion/km
s. Kommentare 17, 18 und 20.
Warum immer bei den Familien und Kindern sparen?
Einige alternative Vorschläge
- Streichung des Steuerprivilegs für Dienstwägen von Angestellten
- Kein reduzierter MWSt-Satz für Hotels, Tierfutter, Schnittblumen
- Aufhebung der Grundsteuerbefreiung der Kirchen (in manchen Ländern sind die Kirchen von der Grundsteuer befreit)
- Reduktion der Absetzbarkeit von Investitionen ab einem Einkommen von > 300.000 Euro
- MWSt auf Flugtickets
- Steuern auf Flugbenzin
Meine Vorschläge wären ....
raus aus Afghanistan; Entwicklungshilfe nur noch an diejenigen, die es wirklich brauchen; Wegfall der Subventionen im Deutschen Netz der Bahn (da werden Zahlungen geleistet für Strecken, die schon lange stillgelegt sind); Kürzung der Ruhegehaltsansprüche der Bundestagsabgeordneten und Anrechnung der anderen Einkünfte auf das Ruhegehalt; Reduzierung der Anzahl der Bundesländer.
...kleine streivzuck dursch die im forumm abgegeben Komentare sollte hinreischent hinweise darauf geben, das kürtzungen in bildungseinrischtungen wie schulen, uniS und kindertagesstetten wohl eher nischt zielfürend sein dürrften.
schon jetzt gehn zufiele leute bahnhof.
mein vorschlag: schulden weginflationieren, währungsreform, bumms. kann in ein paar monaten über die bühne gehen.
de facto enteignung aller reichen bonzen durch streichung von drei bis fünf nullen auf den konten, gleichzeitig schrumpfen sämtliche schulden auf peanuts zusammen. wieviel privatvermögen schimmelt in deutschland 'rum? vier billionen? ich wette, neunzig prozent davon ist weder lebensnotwendig noch notwendig für das halten eines akzeptablen lebensstandards, sondern nur abstrakte sch***e, die ohne bezug zur "realwirtschaft" (wer hat eigentlich dieses bekackte wort erfunden?!) im internet herumvagabundiert.
das einzige, wovor dieser "wirtschaftsrat" der CDU angst hat, ist dass die steuereinnahmen der zukunft nicht in die schuldentilgung (und damit in die privatschatulle der vermögenden), sondern in vernünftige dinge wie bildung und familie fließen.
und die bevölkerung lässt sich von diesen rattenfängern am nasenring durch die manege führen, stets im guten glauben daran, dass der nasenring zu unserem wohle sei.
Bitte achten Sie zukünftig auf eine höflichere Wortwahl. Danke. Die Redaktion/km
vorab müsste man noch die infl. sozialverträglich gestalten, zb. über preisentwicklungs-gekoppelte lohn- renten- und transferleistungssteigerungen. wöchentliche anpassung der geldbeträge, wenn nötig, bezahlung in naturalien.
außerdem festlegung von individuellen obergrenzen für den besitz von grundeigentum und immobilien.
vermutlich wäre noch die ausrufung des notstandes, verschiedenerlei verfassungsänderungen und eine radikale ausweitung der kommunalen kompetenzen hilfreich.
vorab müsste man noch die infl. sozialverträglich gestalten, zb. über preisentwicklungs-gekoppelte lohn- renten- und transferleistungssteigerungen. wöchentliche anpassung der geldbeträge, wenn nötig, bezahlung in naturalien.
außerdem festlegung von individuellen obergrenzen für den besitz von grundeigentum und immobilien.
vermutlich wäre noch die ausrufung des notstandes, verschiedenerlei verfassungsänderungen und eine radikale ausweitung der kommunalen kompetenzen hilfreich.
In diesem Lande sparen Politiker doch nur, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen.
Wer bisher Zweifel daran hatte, daß in diesem Lande Kinder als Armutsrisiko gelten, der dürfte nun wohl Gewißheit bekommen, wen sich die CDU tatsächlich auf die Vorsachläge von Koch einließe.
Wieso kommt keiner auf die Idee, an ganz anderer Stelle zu sparen? Wie wäre es bei der sog. Verteidigung. Wozu braucht unser Land eine Armee, die bei 6 Monaten Wehrdienst künftig statt aus Soldaten aus Praktikanten besteht?
Fangen wir damit an, daß wir aufhören, für unsere Freiheit in Afghanistan Krieg zu führen. Wenn man sich die Zahlen ansieht, was das bisher gekostet hat und noch kosten soll, kommt eine ganze Menge Geld zusammen.
Mehr Möglichkeiten will ich hier gar nicht darstellen.
Aber lassen wir uns nicht den Rest Bildung, der in diesem Lande noch vermittelt wird,nicht restlos kaputtmachden.
vorab müsste man noch die infl. sozialverträglich gestalten, zb. über preisentwicklungs-gekoppelte lohn- renten- und transferleistungssteigerungen. wöchentliche anpassung der geldbeträge, wenn nötig, bezahlung in naturalien.
außerdem festlegung von individuellen obergrenzen für den besitz von grundeigentum und immobilien.
vermutlich wäre noch die ausrufung des notstandes, verschiedenerlei verfassungsänderungen und eine radikale ausweitung der kommunalen kompetenzen hilfreich.
mehr fällt mir dazu nicht ein...
mehr fällt mir dazu nicht ein...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren