Finanztransaktionssteuer CSU stellt Merkel Bedingungen

Die Christsozialen koppeln ihr Ja zum Euro-Rettungspaket an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

Die CSU will das Rettungspaket für den Euro in seiner bisherigen Form nicht akzeptieren und verlangt Nachverhandlungen. "Wir werden das Milliardenpaket nicht einfach durchwinken", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seine Partei stelle für eine Zustimmung diese Woche im Bundestag eine Reihe von Bedingungen.

Dobrindt forderte eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und ein Ende der "irrsinnigen Spekulationen". Er verlangte in dem Zusammenhang eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Verschärfung der Bankenabgabe.

Die CSU werde sich nicht mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen zufrieden geben. "Die Bürger haben die Nase voll davon, dass Konsequenzen und Konditionierungen immer nur geprüft werden. Es ist jetzt Zeit zu Handeln", sagte er.

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, "ohne Wenn und Aber". Die Regierung müsse "diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen", sagte er.

Damit stellt sich die CSU offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte der Steuer am vergangenen Wochenende eine Absage erteilt . Ihre Begründung: Die Abgabe sei international nicht durchsetzbar. Die Kanzlerin plädierte stattdessen für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzmarktaktivitätssteuer, bei der Steuern auf Gewinne und Bonuszahlungen fällig würden.

Neben Merkel hatte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle skeptisch über eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert. Trotzdem habe die FDP zugestimmt, dass die Einführung der Steuer in der EU noch einmal geprüft werde. "Die Bundesregierung ist absolut gesprächsbereit", sagte er. "Aber es macht keinen Sinn, etwas zu beschließen, das nicht durchsetzbar ist oder wo Zweifel überwiegen, ob es etwas bringt."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, warnte indessen vor einer ideologisch geprägten Debatte über die Einführung der Steuer. "Sie ist weder Allheilmittel noch Teufelszeug, sondern eine Möglichkeit, im Derivate-Handel ein bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen." Die Abgabe müsse aber weltweit eingeführt werden, sonst wäre sie "völlig sinnlos."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), verlangte "einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte." Er schließe dabei weder eine Finanzaktivitätssteuer aus, die Bundeskanzlerin Merkel bevorzugt, noch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert, sagte Altmaier.

"Ich halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft, angesichts der Tragweite der Herausforderung im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bringen." Das beziehe SPD und Grüne ein. "Die Handlungsfähigkeit der Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir imstande sind, SPD und Grünen ein Angebot zu unterbreiten, das hierfür eine tragfähige Grundlage darstellt."