Finanztransaktionssteuer CSU stellt Merkel Bedingungen
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Auch die Opposition verlangt eine Finanztransaktionssteuer
Auch die Sozialdemokraten werden jedoch nach den Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel nur zustimmen, wenn die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringt. Gabriel sagte: "Natürlich wollen und müssen wir den Euro stabilisieren. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler."
Es sei "unfassbar", dass Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eine europäische Finanztransaktionssteuer verweigerten. "Bis zu 20 Milliarden Euro gehen Deutschland damit jährlich verloren. Geld, das wir dringend bräuchten, um die Eurokrise zu meistern und Schritt für Schritt die Schulden abzuzahlen."
Auch die Grünen forderten die Einführung der Abgabe. "Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer", sagte deren Fraktionschefin Renate Künast. "Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas."
Unterdessen forderte der österreichische Finanzminister Josef Pröll die Regierung auf, sich für die Steuer einzusetzen. Die Europäische Union wolle eine Finanztransaktionssteuer. "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde", sagte Pröll vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe. Ohne Deutschland habe die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance.
Auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser äußerte sich positiv zu einer Transaktionssteuer. Sie könne "ein richtiger Weg sein, um die Erträge der reinen Finanzprodukte nicht zu weit von denen der Finanzierung der Realwirtschaft auseinanderdriften zu lassen." Die Idee solle "nicht mit ausschließlich ideologischen Reflexen vom Tisch gewischt werden, denn das Problem des Auseinanderdriftens ist real."
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- Datum 17.05.2010 - 12:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Der Streit um die Vorzüge der FAT (Finanzaktivitätensteuer) gegenüber FTT(Finanztransaktionssteuer) ist nebensächlich. Die FTT entspricht der Umsatzsteuer, die FAT der Mehrwertsteuer. Die FAT setzt eine komplizierte Verrechnung von Vorsteuern und internationale Abmachungen voraus. Hier würde zwangsläufig der IWF eine zentrale Rolle spielen müssen. Eine Einigung wird sehr, sehr lange dauern, wenn sie denn überhaupt zu Stande kommt. Die FTT ist sehr schnell und unabhängig für jedes Währungsgebiet einführbar. Erst muss die FTT im Euroland her, dann können wir weiter sehen.
Endlich ein bekannter C-Politiker, der ausspricht, dass man nicht immer nur den bequemsten Weg bei der Geldbeschaffung gehen kann - weitere zusätzliche Lasten für die "Durchschnittsbürger".
Alles Gute
Kai Hamann
Die CSU im Schulterschluß mit SPD, Grünen und Linken gegen Merkel - daß ich das noch erleben darf!
Die CSU wird noch richtig innovativ. Ich hoffe, sie können sich durchsetzen. Gut!
muss aber an dieser Stelle auf die nach Minuten zählende Halbwertzeit hinweisen, die Seehofers Standpunkte in der Regel haben.
Seine Richtung lässt sich am besten mit Wind aus wechselnden Richtungen beschreiben.
muss aber an dieser Stelle auf die nach Minuten zählende Halbwertzeit hinweisen, die Seehofers Standpunkte in der Regel haben.
Seine Richtung lässt sich am besten mit Wind aus wechselnden Richtungen beschreiben.
Für die Finanztransaktionsteuer, ist keine!!! internationale Abmachung notwendig. Der Herausgeber der gesetzlichen Währung, die EZB und die Eurozentralbanken, haben jede!!! währungsrelevante Kontobewegung voll unter der Kontrolle. Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre.
"Irrtum!!!,faule Ausrede. Für die Finanztransaktionsteuer, ist keine!!! internationale Abmachung notwendig. Der Herausgeber der gesetzlichen Währung, die EZB und die Eurozentralbanken, haben jede!!! währungsrelevante Kontobewegung voll unter der Kontrolle. Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre."
Zustimmung. Merkel hat entweder keine Kenntnis der finanz- und wirtschaftspolitischen Fakten (was sehr wahrscheinlich ist), oder sie lügt bewußt. Natürlich braucht man keinerlei internationale Regelung oder Abstimmung mit anderen Währungsräumen abzuwarten. Alle Euro-Guthaben, auch Euro-Guthaben auf Euro-Konten bei Banken in New York, Hongkong etc., sind letztlich Guthaben bei Banken in Staaten der Euro-Zone. Nichtige Geschäfte im vorgenannten Sinne wären unter Zuhilfenahme der Computer-Systeme leicht zu kontrollieren.
Das angedrohte Ausweichen" auf "Oasen" könnte leicht unterbunden werden, indem man jedwede Transaktion in oder aus einer Steueroase wie z.B. die Kaiman Islands schlicht verbietet.
Damit dieses Kapital eingesetzt werden kann (sonst ist es wertlos) muss es in den Europäischen Markt.
Diesen Markeintritt kann man verhindern, ohne ein Abkommen mit z.B. den Kaimans zu haben.
Das Vorgehen wäre vergleichbar mit markierten Geldscheinen, die z.B. als Lösegeld bei einer Entführung eingesetzt wurden. Man kann sich zwar an diesem Geld ergötzen, faktisch ist es aber wertlos.
"Irrtum!!!,faule Ausrede. Für die Finanztransaktionsteuer, ist keine!!! internationale Abmachung notwendig. Der Herausgeber der gesetzlichen Währung, die EZB und die Eurozentralbanken, haben jede!!! währungsrelevante Kontobewegung voll unter der Kontrolle. Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre."
Zustimmung. Merkel hat entweder keine Kenntnis der finanz- und wirtschaftspolitischen Fakten (was sehr wahrscheinlich ist), oder sie lügt bewußt. Natürlich braucht man keinerlei internationale Regelung oder Abstimmung mit anderen Währungsräumen abzuwarten. Alle Euro-Guthaben, auch Euro-Guthaben auf Euro-Konten bei Banken in New York, Hongkong etc., sind letztlich Guthaben bei Banken in Staaten der Euro-Zone. Nichtige Geschäfte im vorgenannten Sinne wären unter Zuhilfenahme der Computer-Systeme leicht zu kontrollieren.
Das angedrohte Ausweichen" auf "Oasen" könnte leicht unterbunden werden, indem man jedwede Transaktion in oder aus einer Steueroase wie z.B. die Kaiman Islands schlicht verbietet.
Damit dieses Kapital eingesetzt werden kann (sonst ist es wertlos) muss es in den Europäischen Markt.
Diesen Markeintritt kann man verhindern, ohne ein Abkommen mit z.B. den Kaimans zu haben.
Das Vorgehen wäre vergleichbar mit markierten Geldscheinen, die z.B. als Lösegeld bei einer Entführung eingesetzt wurden. Man kann sich zwar an diesem Geld ergötzen, faktisch ist es aber wertlos.
"Natürlich wollen und müssen wir den Euro stabilisieren. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler."
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft national und global immer weiter auseinander, weil das Kapital die Regeln und die Politiken diktiert:
ca. 60 Milliarden Euro Steuern pro Jahr gehen dem deutschen Staat verloren, weil das "Scheue Reh" Kapital beste Fluchtwege kennt.
In dem Buch "Kartenhaus Weltfinanzsystem" (Eichhorn/Solte)
wird ein Ausweg in eine weltweite ökosoziale MArktwirtschaft aufgezeigt. Dazu gehören Kapitalsteuern - natürlich auch Finanztransaktionssteuern - Terra-Tax u.a. Steuern, mit denen die Entschuldung der Staaten vorgenommen und Weltprobleme (Klima, Armut, Ressourcenprobleme) in Angriff genommen werden können !
eigentlich ist des den Menschen vollkommen gleichgültig, wie die Besteuerung oder besser gesagt wie die Finanzkontrolle und Finanzeinbindung der Banken und Versicherungskonzerne genannt wird, Hauptsache die Politik unternimmt etwas. Wenn Herr Ackermann bei Frau Illner ein selbstgefälliges Plauderforum erhält, ist das schon ein Kotau vor der Bankenwelt. Aber wenn Ackermann, gleichgültig ob gerechtfertigt oder nicht, die Griechendland-Stützaktion als Geldvernichtungspolitik apostrophiert, ist das sehr bedenklich, wenn nicht sogar gefährlich, denn auf solche Aussagen warten die Spekulanten und Analysten doch nur und daraus ergibt sich dann eine selbst erfüllende Prophezeiung. Die Menschen, ob in Deutschland, Frankreich oder Griechenland möchten wissen, wie es weitergeht, sie möchten erfahren, ob die Zockerei der Banken und Spekulanten alles zu Grunde richtet, sie möchten angstfrei leben und nicht wie eine Herde dummer Schaafe durch die Labyrinthe finanzpolitischer Theorien getrieben werden. Wenn die CSU entgegen dem politischen Willen ihrer Regierung jetzt eine Finanztransaktionssteuer einfordert, sagt das den Menschen nur, dass sie sich auf keinerlei Aussagen der Regierenden verlassen können, dass sie weiterhin für dumm verkauft werden. Primat der Stunde ist: die Großbanken gehören zerschlagen (siehe Obama), die Spekulanten mit den Hedgefonds müssen an die Kette gelegt werden. Und das Kapital muss ganz neu geordnet werden. Fazit: Der Kapitalismus ist so am Ende.
W. Neisser
zum Thema "Liberalisierte/Freie Oekonomien und der starke Staat" ein paar Bemerkungen zum Staat.
http://cnc.sagepub.com/cg... rechts oben ein PDF zum runter laden... Inteessante Ueberlegungen, ist aber auf Englisch.
Ein hervorragender Kommentar sehr aktuell,treffend erklärt.
Dieser Beitrag wäre gut für alle Tageszeitungen, damit
etwas Druck entsteht und man endlich handelt und aufwacht.
zum Thema "Liberalisierte/Freie Oekonomien und der starke Staat" ein paar Bemerkungen zum Staat.
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Dieser Beitrag wäre gut für alle Tageszeitungen, damit
etwas Druck entsteht und man endlich handelt und aufwacht.
irgendwie unerträglich wie die Nationalstaaten oder auch die EU den Finanzmärkten hinterherrennen. Unterträglich auch das der Finanzminsiter der USA sich überhaupt nicht motivert fühlt dem Vorschlag des IMF für eine Transaktionsteuer zu folgen. Der IMF hat siene Meinung seither revidiert und damit auch der Merkel den Weg vorberietet.
Warum nicht einen nationalen Alleingang wagen? Immerhin hat man ja auch alleine den Titel Exportweltmeister erarbeitet, wenn auch mit sehr hohen sozialen Kosten für die ebenfalls Lösungen erarbeitet werden müssen. Ich denke die grösseren Oekonomien in Europa werden mit einer unilateralen Steuer ganz gut umgehen können. Bleibt dann später nur noch, die Zwergstaaten (Luxemburg, Lichtenstein, Schweiz usw.) die eventuell auf dem Trittbrett mitfahren wollen zu Massregeln...
Auf alle Fälle will ich das hier wieder Demokratische Kräfte ode das was davon übrig geblieben ist die Oekonomie unter Kontrolle bekommen anstatt wie heute umgdreht. Für die Mehrheit der EU Bevölkeerung kann es nur Vorteile (endlich mal ausserhalb der Neoliberalen Ideologie) haben wenn die Demokratie/Mitbestimmungsrechte die Oekonomie wieder in's Schlepptau nehmen können...
Um auf diesen Weg zu kommen muss mansich auch Uebrlegen welche Institute künftig für Informationen, Sachverhalte und Prognosen herangezogen werden. Die aktuell Neoliberal Indiktrinierten können da mal eine Pause einlegen so das endlich auch die Alternativen Debatiert werden.
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