Gerade erst schien sich die Situation der rheinland-pfälzischen CDU beruhigt zu haben. Vor wenigen Wochen machten die Christdemokraten die junge Staatssekretärin Julia Klöckner zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011, ein Neuanfang in dem skandalgeschüttelten Landesverband schien gemacht.

Doch nun gibt es neue Aufregung: Die Staatsanwaltschaft Mainz durchsuchte am Mittwoch die Häuser des früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Böhr und des neuen Hamburger Finanzsenators Frigge. Gegen Böhr werde wegen des Verdachts der Untreue, gegen Frigge wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt, teilte die Mainzer Behörde mit.

Auch der ehemalige Schatzmeister der Partei in Rheinland- Pfalz, Herbert Jullien, und der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen gelten als Beschuldigte.

Hintergrund der Durchsuchungen ist die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Dabei geht es um nicht korrekt verbuchtes Fraktionsgeld. So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386.000 Euro an Frigges frühere Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Consulting GmbH. Die Agentur sollte ein Konzept zur Verbesserung des Images von Böhr und seiner als zerstritten geltenden Partei erarbeiten.

Ein Leistungsverzeichnis hierzu blieb bislang verschwunden. Laut Staatsanwaltschaft ergaben sich die Verdachtsmomente aus den Ermittlungen gegen den bereits wegen Untreue verurteilten Hebgen und aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. In diesem war im April die fehlende Trennung von Partei- und Fraktionsgeldern in der Buchführung gerügt worden.

Auch sei ein Berater des früheren Fraktionschefs Böhr offenbar bei Strategiegesprächen der Partei eingebunden gewesen, schrieben die Prüfer. Teilweise habe er sich in den Wahlkampf der Partei eingebracht. Das Parteigesetz schreibt eine klare Trennung zwischen Partei- und Fraktionsarbeit vor.

Der Landes-CDU droht nun ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung und im Fall des Nachweises eine Strafe in dreistelliger Höhe. Mittlerweile prüft auch die Bundestagsverwaltung mögliche Vorstöße gegen das Parteiengesetz.

Frigge bestätigte, dass neben Wohnungen in Hamburg und Berlin auch die Agentur C4, an der er zu 50 Prozent beteiligt ist, sowie eine PR-Agentur mit Sitz in Köln und Berlin durchsucht worden ist. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte er. Er kündigte an, in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte Frigge. "In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar."

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, bei den Hausdurchsuchungen sei "eine Reihe von Beweismitteln" sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

Während der Zeit, in der Böhr Fraktionsvorsitzer war, waren außerdem 65.000  Euro an Fraktionsgeldern durch Hebgen veruntreut worden. Dieser gab das Geld unter anderem für Besuche im Puff "Hölle" in der Mainzer Innenstadt aus. Böhrs Nachfolger im Amt, Christian Baldauf, entschied später, das veruntreute Geld an die Landeskasse zurückzuzahlen.