Euro-Rettung CSU greift Merkel scharf an
Kaum Transparenz, verschlossene Türen: Nach der CDU verstärken die Christsozialen ihre Kritik an der Kanzlerin und stellen Bedingungen für ihr Ja zum Euro-Rettungsfonds.
Schon aus der CDU gab es massive Kritik an der Führung von Partei und Bundestagsfraktion . Jetzt verschärft auch die CSU die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und droht sogar damit, dem Gesetz zur Stabilisierung des Euro nicht zuzustimmen, das in dieser Woche in verabschiedet werden soll. Es geht um bis zu 750 Milliarden Euro, Deutschlands Anteil liegt bei 123 Milliarden.
"Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt . Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen sei deutlich verbesserungsfähig. Seine Partei erwarte, in der Zukunft "umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden".
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Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte die Kommunikationspolitik der Kanzlerin. "Man kann in schicksalhaften Momenten für unser Land und für Europa nicht nur hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Zirkeln Rettungsinstrumente und Rettungswege aushandeln", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung . Man müsse die Bevölkerung offen informieren und Entscheidungen nachvollziehbar machen.
- Euro-Rettungsfonds
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Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern.
Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.
- Aufbau und Funktionsweise
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Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.
Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
Vor allem erzürnt die CSU, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts bei der Kanzlerin am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. "Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein.
Die Kanzlerin müsse sich dann auch nicht wundern, wenn die CSU "nicht in ihrem Sinne abstimmt". Schwere Vorwürfe erhob beim Treffen der CSU-Landesgruppe auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Handelsblatt zitierte Glos, Merkels Krisenmanagement sei "schlecht", "von Griechenland bis NRW". Nach Informationen des Handelsblatts haben mehrere Vertreter der CSU-Spitze der Kanzlerin ihre Vorbehalte am Dienstag in verschiedenen internen Runden wie dem Kabinettsfrühstück deutlich gemacht.
Das Bundeskabinett in Berlin hatte in einer Sondersitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Beteiligung Deutschlands an dem neuen Finanzpaket mit mindestens 123 Milliarden Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung hatten mehrere Vertreter der CSU-Spitze der Kanzlerin zuvor ihre Vorbehalte zu dem Entwurf in verschiedenen internen Runden deutlich gemacht.
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- Seite 1 CSU greift Merkel scharf an
- Seite 2 Bedingungen, wie die SPD sie auch stellt
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- Datum 12.05.2010 - 07:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
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....weil besonders transparent war das Vorgehen nicht und die vom BVG als notwendige Bedingung der hohen Mitwirkung des Parlaments an EU bedingten Vorgaben ist bestimmt juristisch hindrehbar, wie in letzter Zeit ja auch fast alles, aber letztlich ist es ein Abnicken und keine Mitwirkung gewesen.
Andererseits ist Forderung nach einer Finanzmarktsteuer vermutlich aus populistischen Erwägungen und der Verzweiflung weiter Steuerquellen aufzutun, die das Volk tragen würde gemacht worden und man kann nur hoffen, dass sie im internationalen Bereich scheitert. Man will doch mit ihr etwas erreichen, dass sich die Märkte effizienter werden. Es gibt zwar durchaus sinnvolle Arten die Finanzinstitute zu besteuern. Ein derart grobschlächtiges Instrument würde aber sicherlich weit mehr Schaden anrichten als notwendig wäre unsere Ziele zu erreichen und uns vermutlich mehr kosten, als es Nutzen bringt.
Es waere jetzt an der Zeit, sich vom ineffizienten Konzept der FTS zu verabschieden und endlich an eine effizientere Regilierung und an eine bessere Umsetzung der Regeln zu denken.
ICh sage bewusst effizienter. Das heisst, dass am Ende nicht unbedingt ein Mehr an Regeln und Vorschriften stehen muss.
Eine FTS, die nicht international gilt, ist vollkommen wirkungslos. Dann handeln die betreffenden BAnken ihre Positionen eben in New York und nicht mehr in London.
Wobei der Handel an sich ueberhaupt nicht das Problem ist. Es ist doch sehr naiv zu glauben, dass Griechenland mit einer solchen Steuer weniger Schulden und PRobleme haette.
Das Instrument ist nicht wirkungsvoll, um Finanzkrisen zu verhindern. Ein Verbot von Leerverkaeufen uebrigens auch nicht.
Wichtiger ist eine groessere Transparenz in den Geschaeften.
Aber da liegt der Ball im Feld der Politik. Wer sic an den Zahlensalat der griechischen Regierung erinnert, an die von der EU absichtlich ignorierten geschoenten Zahlen, an den sorglosen Umgang der Staaten mit den Maastrichtkriterien, der sollte von den Finanzmaerkten nicht reden.
Der Politik der CSU und der SPD liegt die Ueberzeugung zugrunde, dass Finanzmaerkte prinzipiell schlecht seien und diese damit so klein und ineffizient wie moeglich gehalten werden muessten.
Dies zeugt von einem vollkommen missverstandenen VErhaeltnis zur Globalisierung und zum globalen Wirtschaftsmarkt.
Wer eine effizente Regulierung will, sollte sich mal am Beispiel Kanada orientieren.
Es waere jetzt an der Zeit, sich vom ineffizienten Konzept der FTS zu verabschieden und endlich an eine effizientere Regilierung und an eine bessere Umsetzung der Regeln zu denken.
ICh sage bewusst effizienter. Das heisst, dass am Ende nicht unbedingt ein Mehr an Regeln und Vorschriften stehen muss.
Eine FTS, die nicht international gilt, ist vollkommen wirkungslos. Dann handeln die betreffenden BAnken ihre Positionen eben in New York und nicht mehr in London.
Wobei der Handel an sich ueberhaupt nicht das Problem ist. Es ist doch sehr naiv zu glauben, dass Griechenland mit einer solchen Steuer weniger Schulden und PRobleme haette.
Das Instrument ist nicht wirkungsvoll, um Finanzkrisen zu verhindern. Ein Verbot von Leerverkaeufen uebrigens auch nicht.
Wichtiger ist eine groessere Transparenz in den Geschaeften.
Aber da liegt der Ball im Feld der Politik. Wer sic an den Zahlensalat der griechischen Regierung erinnert, an die von der EU absichtlich ignorierten geschoenten Zahlen, an den sorglosen Umgang der Staaten mit den Maastrichtkriterien, der sollte von den Finanzmaerkten nicht reden.
Der Politik der CSU und der SPD liegt die Ueberzeugung zugrunde, dass Finanzmaerkte prinzipiell schlecht seien und diese damit so klein und ineffizient wie moeglich gehalten werden muessten.
Dies zeugt von einem vollkommen missverstandenen VErhaeltnis zur Globalisierung und zum globalen Wirtschaftsmarkt.
Wer eine effizente Regulierung will, sollte sich mal am Beispiel Kanada orientieren.
Es waere jetzt an der Zeit, sich vom ineffizienten Konzept der FTS zu verabschieden und endlich an eine effizientere Regilierung und an eine bessere Umsetzung der Regeln zu denken.
ICh sage bewusst effizienter. Das heisst, dass am Ende nicht unbedingt ein Mehr an Regeln und Vorschriften stehen muss.
Eine FTS, die nicht international gilt, ist vollkommen wirkungslos. Dann handeln die betreffenden BAnken ihre Positionen eben in New York und nicht mehr in London.
Wobei der Handel an sich ueberhaupt nicht das Problem ist. Es ist doch sehr naiv zu glauben, dass Griechenland mit einer solchen Steuer weniger Schulden und PRobleme haette.
Das Instrument ist nicht wirkungsvoll, um Finanzkrisen zu verhindern. Ein Verbot von Leerverkaeufen uebrigens auch nicht.
Wichtiger ist eine groessere Transparenz in den Geschaeften.
Aber da liegt der Ball im Feld der Politik. Wer sic an den Zahlensalat der griechischen Regierung erinnert, an die von der EU absichtlich ignorierten geschoenten Zahlen, an den sorglosen Umgang der Staaten mit den Maastrichtkriterien, der sollte von den Finanzmaerkten nicht reden.
Der Politik der CSU und der SPD liegt die Ueberzeugung zugrunde, dass Finanzmaerkte prinzipiell schlecht seien und diese damit so klein und ineffizient wie moeglich gehalten werden muessten.
Dies zeugt von einem vollkommen missverstandenen VErhaeltnis zur Globalisierung und zum globalen Wirtschaftsmarkt.
Wer eine effizente Regulierung will, sollte sich mal am Beispiel Kanada orientieren.
Die Rettungsaktion ist nun mit 150 Mrd weit grösser geworden, als selbst ich mir vorstellen konnte. Aber sie ist nun mal längst beschlossen und auch in Kraft und dem Parlament bleibt nichts anderes übrig als sie nachträglich abzusegnen.
Die Fehler wurden alle in den letzten drei Monaten durch das Changieren und Taktieren der Regierung gemacht. Wie bei einen Dreijährigen, der seine Bauklötzchen etwas unbeholfen stapelt bis sie umfallen, so wurde hier Fehler auf Fehler angehäuft bis es dann richtig gerappelt hat.
Im Applaus von BILD und Stammtisch war leider keinerlei Kritik seitens der CSU hörbar. Oder hat man gar mitgebrüllt?
Jetzt auch noch nachzutreten mag ja ins bayrische Bierzelt passen. Ansehen erwirbt man sich damit nicht.
Und auch noch diese populistischen Forderungen: führt doch mal die Finanzmarkttransaktionssteuer an eurer Münchener Börse ein, mal gespannt wie lange es dauert bis dort das Licht ausgeht. Da bleibt mir nur noch Häme und Spott.
- immer auf die draufhauen, die kurzfristig schwere Entscheidungen treffen müssen
- die Entscheidungen erschweren, in dem man erst einmal Forderungen stellt
- Finanzmarkt regeln wollen
- im Nachhinein Konsequenzen fordern
Wenn Schwarzgelb mit Merkel nicht mehr weiter weiss,kommt
das Wort Alternativlos!Schwarzgelb,seit 8Monaten an der Macht,hofft jeden Tag auf Wunder und hat nicht regiert!Erst
die Steuerschätzung abwarten,die nichts Neues brachte,weil
schon im November von Experten vorausgesagt,dann die NRW-Wahl abwarten und jetzt keine Bundesratsmehrheit,wer weiss
wann,wann die ersten Sparmassnahmen kommen?Dem Volk und der
Opposition wird nichts erklärt bei den Rettungspaketen,es
wird nur gezahlt,genauso mit den Bürgschaften,die werden
herrunter gespielt,der Steuerzahler steht dafür gerade!Die
zögerliche Art in der Griechenlandkrise nicht nur von Merkel
zeigt mal wieder,ausser mit Geld rumschmeissen kann die EU
nicht viel,es wird solange gewartet,bis das Kind in den Bru-
nnen gefallen ist zu Lasten der Steuerzahler!Wenn Merkel ein
bisschen Mumm hat,stellt sie die Vertrauensfrage!Schwarzgelb
kann es nicht,Merkel hat versagt,hier sind Praktikanten am
Werk statt erfahrener Politiker und ich bin für Neuwahlen.
Kein KONZEPT und PLAN,wofür steht eigentlich Schwarzgelb?
Was will diese Regierung für Deutschland erreichen?
Das hat Seehofer von seinen Vorgängern gelernt: in Bayern kann man immer punkten, wenn man den Saupreissn in der Hauptstadt im richtigen Moment mit einem Körnchen Wahrheit und einer ordentlichen Portion Häme einen auf die Zwölf gibt, das ist jedes Mal eine Mordsgaudi. Dann werden regelmäßig ein paar Zugeständnisse für die CSU herausgeschlagen, nicht für Bayern (Hinweis für CSU-Freunde: nein, das ist nicht dasselbe!).
Zu dumm, daß innerparteiliches Gezänk innerhalb der Union ebensowenig gute Politik ersetzt wie der Dauerstreit mit der FDP.
dass wir MERKEL haben und nicht den Hannoveranern oder gar
den Kanzler der Einheit, bei beiden haette das Chaos noch groesser ausfallen koennen und BEIDE sollten sich mit ihren weisen Ratschlaegen sehr zurueckhalten denn eine solche Krise hatten wir ja noch nichtr und die beiden Herrschaften oben waren noch nicht einmal in der Lage die Krise der griechischen Irrefuehrer zu erkennen. wAS aber schwierig wird ist mit DIESER FDP vernuenftig weiter zu regieren, Leute
wie BRUEDERLE und SCHAUEBLE hatten ihre Verdienste nun sollte es genug sein, MERKEL SOLLTE KANZLERIN "spielen" und als Gegenpool muesste ein PARTEIVORSITZENDER her, kommt das auf Daer nicht, werden wir wohl irgend 2011 NEUWAHLEN haben, aber bitte dann KEINE FDP die sind NICHT regierungsfaehig in der derzeitigen Besetzung, meine ICH !
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