NRW-Koalitionsverhandlungen FDP sagt SPD und Grünen endgültig ab
Keine Ampel in NRW: FDP-Landesparteichef Pinkwart hat das Gesprächsangebot von SPD und Grünen ausgeschlagen. Der Grund: Rot-Grün will auch mit den Linken sprechen.
© Sean Gallup/Getty Images
Keine Gespräche mit Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart
Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen werden keine Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen führen. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart begründete das mit der gleichzeitigen Gesprächseinladung von Rot-Grün an die Linken. Damit fehle dem Schritt von Sozialdemokraten und Grünen jede Ernsthaftigkeit. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet."
Die Linke sei keine Partei, die zur Verfassung stehe, begründete Pinkwart die Haltung der FDP. "Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar."
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Unmittelbar zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versichert, ihre Einladungen an FDP und Linke seien ernst gemeint. Es gehe nicht um Alibiveranstaltungen. Über die FDP sagte Kraft, sie fände es ungewöhnlich, wenn die liberale Partei einen Dialog mit Demokraten verweigern wolle.
Löhrmann nannte die Haltung der FDP "nicht nachvollziehbar". Die Partei müsse sich nach dem Ausgang der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ihrer "staatspolitischen Verantwortung" stellen. Gerade die FDP habe in der Zeit der Großen Koalition im Bundestag mit der Linken zusammengearbeitet und mit der Partei gemeinsam Anträge gestellt. SPD und Grüne sprächen zudem nicht von einer Koalition mit der Linken, es gehe derzeit nur um Sondierungen.
Allerdings liegen vor allem in der Wirtschafts- und Industriepolitik Welten zwischen FDP und Grünen. Die NRW-Grünen sind entschieden gegen Kraftwerksneubauten, die FDP ist ebenso entschieden dafür. Auch bei der Hochschulpolitik liegen beide Parteien über Kreuz. So wollen die Grünen die vom noch amtierenden FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart eingeführten Studiengebühren möglichst umgehend wieder abschaffen.
Die FDP hatte in den vergangenen Tagen widersprüchliche Signale gegeben, ob sie zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD bereit sein würde oder nicht. Bei der NRW-Landtagswahl war die regierende Koalition aus FDP und CDU abgewählt worden, aber auch Rot-Grün hatte die Mehrheit verfehlt. SPD und Grüne haben nun in zwei Sondierungsrunden Grundlagen für eine gemeinsame Regierungspolitik gelegt, brauchen für eine Regierungskoalition im Landtag aber noch einen dritten Partner. Deshalb hatten sie Einladungen für Sondierungen an FDP und Linke ausgesprochen.
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- Datum 14.05.2010 - 16:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 75
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...etwas anderes erwartet und dieses Possenspiel nicht durchschaut?
...in Etwa kennt, wäre schon sehr überrascht, wenn die FDP mit einer Partei koalieren könnte, die mit Die Linke koalieren kann. Andererseits ist die Zusammenarbeit mit sozialistischen oder etatistischen Parteien wie SPD oder CDU kaum liberal denn um das Schlimmste zu verhindern.
...in Etwa kennt, wäre schon sehr überrascht, wenn die FDP mit einer Partei koalieren könnte, die mit Die Linke koalieren kann. Andererseits ist die Zusammenarbeit mit sozialistischen oder etatistischen Parteien wie SPD oder CDU kaum liberal denn um das Schlimmste zu verhindern.
denn sonst müßte die FDP ja im Bund mit einer Partei regieren, die in einem Landtag mit einer Partei regiert die
zuvor mir angeblich Extrmisten geredet hat.
Vielen herzlichen Dank an die FDP, Sie haben ihren Koalitionspartner im Bund mal gerade wieder vor aller Augen lächerlich gemacht.
Es muß die Kanzlerin wirklich freuen mit welchen Weltfremden Spinnern sie regiert.
....kommen. Wenn man voraussetzt, dass "liberal" = "spinnig" bedeutet, so kommt man zu solchen Schlußfolgerungen.
....kommen. Wenn man voraussetzt, dass "liberal" = "spinnig" bedeutet, so kommt man zu solchen Schlußfolgerungen.
ihr spielt mit Doofen....
Herr Prof. Pinkwart, das kann doch nicht wahr sein. Professorentitel, Ministeramt und dann solch eine kindische Haltung? Na ja, letztlich passen Sie damit ja wohl ganz gut in das aktuelle Profil der FDP.
So dumm wie die FDP wird die CDU nicht agieren. Davon können Sie mal ausgehen. Ob sich Frau Kraft durch Herrn Rüttgers dominieren lassen sollte, ist natürlich eine zweite Frage.
Eigentlich bleibt nur Rot-Rot-Grün. So anarchistisch, wie sich die FDP gebärdet, kann die Linke gar nicht sein.
Ich hätte der FDP gegenüber ja noch einen Funken an Respekt aufbringen können, wenn sie nach Gesprächen mit SPD und GRÜNEN gesagt hätte: Es passt einfach nicht, wir kommen nicht zusammen.
Aber so verabschieden sich die Liberalen endgültig in die Systemirrelevanz innerhalb des deutschen Parteienspektrums. Und ohne Hoffnung auf irgendein Rettungspaket der Wählerinnen und Wähler. Bundesrepublik, willkommen zurück im 4-Parteien-System.
Da die FDP mit den Grünen nicht mehr reden möchte, ist nun auch Jamaika gänzlich ausgeschlossen. Bleiben noch die Große Koalition und Rot-Grün-Rot.
Versemmeln kann es eigentlich nur noch die Partei Die Linke selbst. Eine Koalition muss dort angeblich durch zwei Parteitage und eine Urabstimmung geboxt werden. Könnte ja sein, dass ihre Anhänger sie gar nicht gewählt haben, damit sie irgendetwas von Belang in NRW bewegt. Diese Frage muss verständlicherweise erst gründlich erforscht werden.
Wenn die PdL die Zustimmung ihrer Mitglieder verspielt, freut sich: die CDU.
....den Parteien (außer FDP) damit charakterisiert, dass die Einen einen verstaatlichten Energiesektor wollen, während ihn die anderen lieber monopolistisch organisieren würden.
....den Parteien (außer FDP) damit charakterisiert, dass die Einen einen verstaatlichten Energiesektor wollen, während ihn die anderen lieber monopolistisch organisieren würden.
tolle wurst. ich finde ja eigentlich, die fdp sollte sich aus menschlicher enttäuschung und verletztheit als partei ganz aus der politik zurückziehen und stattdessen in den untergrund gehen.
vielleicht finanziert die köhler dann ja auch aussteigerprogramme für extremisten der "mitte".
FDP ist schlecht für den durchschnittlichen Deutschen.
Für die Besserverdiener jedoch gut. Diskutiert mit mir
auf http://www.meinuniversum.... über dieses Thema.
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