Fehlersuche nach NRW CSU mahnt, Liberale schimpfen

Die Suche nach Schuldigen für das NRW-Wahlergebnis läuft intensiv: Die FDP kritisiert den CDU-Flirt mit den Grünen, CSU-Chef Seehofer Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Mitverantwortung der Berliner Koalition für die Unionsverluste in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. "Wir haben in den ersten Monaten der Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind." Es habe in der Berliner Koalition "an zu vielen Stellen zu unterschiedliche Meinungsäußerungen" gegeben, außerdem sei der Schwerpunkt zu stark auf das Thema Steuersenkungen gelegt worden. "Da waren viele beteiligt", sagte die CDU -Chefin. Dies solle sich nun bessern. In der inhaltlichen Grundausrichtung sah sie hingegen "keinen Veränderungsbedarf". Auch eine Kabinettsumbildung schloss die Kanzlerin aus.

Auch Guido Westerwelle hielt sich zurück. Kritisch, aber ohne direkte Angriffe kommentierte der FDP-Vorsitzende die für seine Partei und die Koalition desaströse NRW-Wahl . Zwar verlangte er eine bessere Zusammenarbeit und "mehr Teamgeist" in der schwarz-gelben Bundesregierung; zwar kündigte er an, die Arbeit der Koalition werde "sachorientierter" und "reibungsloser" werden. Doch Schuldzuweisungen waren von ihm nicht zu hören.

Ganz anders Westerwelles Parteifreund und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. An dem Wahlergebnis sei abzulesen, dass derjenige, der unklare Botschaften sende, weil er über Schwarz-Grün nachdenke , "bei bürgerlichen Wählern nicht ankäme", sagte er in Richtung CDU. Die FDP habe ihr Wahlziel nicht erreicht, aber sie gehöre angesichts der leichten Zugewinne nicht zu den Verlierern. "Andere müssen sich da mehr Gedanken machen", sagte der frühere FDP-Generalsekretär.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warf dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers einen unklaren Kurs im Wahlkampf vor. Während sich die FDP ganz klar zur Fortführung der bürgerlichen Koalition bekannt habe, habe sich die Union von diesem Ziel verabschiedet, sagte er im Deutschlandradio. Rüttgers habe auf der Schlussveranstaltung die FDP nicht einmal mehr erwähnt. Zudem habe er sich zehn Tage vor der Wahl vom zentralen Motto des Landes "Privat vor Staat" verabschiedet.

Schon am Wahlabend war bei den Liberalen intern Kritik an Rüttgers laut geworden, der vor der Wahl die von der FDP geforderten Steuersenkungen abgelehnt hatte. "Jürgen Rüttgers lag völlig daneben, dass er als Johannes Rau für Arme auftrat und meinte, NRW-Politik sei nach Art der Kolpingfamilie zu machen", sagte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki , der Leipziger Volkszeitung .

Kubicki kritisierte zudem, die FDP habe sich einseitig an die CDU gebunden. Die Partei müsse sich nun als selbstbewusste eigenständige Kraft darstellen und dürfe nicht als "abgeleitetes, unselbstständiges Anhängsel der CDU" erscheinen.

CSU-Chef Seehofer machte die Schuld an dem Wahldebakel bei der Bundesregierung und speziell der FDP fest. Neben landespolitischen Gründen und der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe gebe es "ohne Zweifel auch bundespolitische Dinge: die Entscheidung, im Grunde vor NRW nicht zu entscheiden, nicht zu handeln", sagte Seehofer.

Dies habe abstrakte Diskussionen gefördert – etwa die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat , die vor allem dem linken politischen Spektrum gedient habe. "Das war eine dieser Debatten, die besser unterblieben wären", kritisierte er.

Auf die Frage, ob auch die CSU durch koalitionsinterne Störfeuer zum schlechten Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb beigetragen habe, antwortete Seehofer, seine Partei habe den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht beeinträchtigt. "Es gab mit uns keine kontroversen Debatten in den letzten Monaten."

Als Konsequenz aus der NRW-Wahl müsse Schwarz-Gelb in Berlin jetzt die Kräfte bündeln und klaren Kurs halten bei der Stabilität der Währung, der Konsolidierung des Haushaltes und der Sozialversicherungen, forderte Seehofer. Außerdem müsse die Koalition Impulse für weiteres Wirtschaftswachstum schaffen. "Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass man ganz konkret und mit hohem Tempo Politik macht", sagte Seehofer.