Nach der NRW-Wahl Warnschüsse auf Westerwelle

....wie sein Abschneiden in NRW allgemein beurteilt wird. Recht besehen, bestätigt es nämlich eher seine Politik als sie zu schlecht zu bewerten. Die FDP ist in NRW keine beliebte Partei und war das auch nie. Erst bei der letzten Landtagswahl kam sie überhaupt noch einmal ins Parlament, wenn ich mich recht erinnere. Sie konnte den damaligen Erfolg halten. So könnte man sogar ableiten, dass seine Festigkeit in der Forderung geringerer Steuern unterstützt wird durch das Wahlergebnis.

Es sind die Volksparteien, die abgestraft wurden. Die Verluste, die die SPD in den letzten Jahren hinnehmen musste, holt jetzt die CDU lediglich ein. Das wurde vermutlich durch die Faxen der Landes CDU und dem Griechenland Hilfspaket verstärkt, liegt aber durchaus innerhalb der Parameter des Verfalls des Volksparteiensystems.

Eines hat sich doch eindeutig in den letzten Monaten gezeigt: Die FDP ist nicht regierungsfähig! In einem kleinen Kosmos begrenzter Überzeugungen, mag das FDP-Modell funktionieren, für die Lösung umfassender gesellschaftspolitischer Aufgaben ist sie weder bereit noch fähig. Die CDU hat zu loben wäre zu viel des Guten, doch muss man anerkennen, dass sie die einzige der drei Koalitionsparteien ist, die halbwegs Regierungsaufgaben wahrnimmt. Bei FDP und CSU hat man einfach nicht begriffen, dass die Zeit der Selbstproduktion vorbei ist und ernsthafte Probleme anstehen, die nur durch sinnvolles Handeln statt indoktriniertes Balgen gelöst werden können. Die Regierungsbilanz Schwarz-Gelb ist vernichtend. Jeder Haushalt und jede Familie in Deutschland wäre bei solcher Gechäftsführung längst aufgelöst. Es fehlt in Deutschland an Politikern mit klaren Richtlinien und Sachkompetenz. Der Opportunismus ist eben doch nicht die bessere Überzeugung.

... eher nicht. Wer vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaftskrise Steuersenkungen verspricht und in Zeiten des Euro-Debakels immer noch nicht bereit ist, davon abzulassen, kommt höchstens bei den Stammwählern an (10 plus X ???). Dass mussten Westerwelle und Konsorten wohl jetzt auch erkennen. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab ...". Wie schauspielerisch schlecht und abgehoben jeglicher Realität muss jedem dieser Spruch in den Ohren hallen. Herr Westerwelle gehört mit seinen Ansichten und polemischnen Äußerungen in die Opposition. Seine Partei zählt für mich seit Herrn Bangemann nicht zu den regierungs- und koalitionsfähigen Parteien sondern zu der Art von Politikern, die außer Klientelgeschmuse und Machtanspruch nichts im Schulde führen.

des naßforsch-provozierenden Auftretens des Herrn Außenministers (und auch der Frau Homburger, sowie des unglaublichen herrn Brüderle) nicht unterschätzen. Es sah zeitweilig so aus, als ob es der FDP-Spitze geradezu Herzensangelegenheit wäre, den Koalitionspartner CDU/CSU regelrecht vorzuführen, und zu zeigen, daß die FDP, obwohl der bei weitem kleinere Koalitionspartner, doch letzendlich auch gegen den Willen des Partners die Richtung bestimme:

- Steinbach
- Türkei
- Hartz IV und spätrömische Dekadenz
- die absurde Steuersenkungsdiskussion
- Mövenpick

Wer seinem Koalitionspartner soviele Ohrfeigen innerhalb des ersten halben Jahres verpaßt, muß sich nicht wundern, wenn die Wechselwähler, welche auf eine funktionierende Koalition gesetzt hatten, fluchtartig das Weite suchen.

...der FDP-Politik zu langsam ins Bewußtsein der Bevölkerung - oder sie kann noch zuviel Wähler mobilisieren: Anders ist ihr Verbleiben in der NRW-Landesregierung nicht mehr zu erklären.

..."ihr Verbleiben im NRW-Landtag".