Liberalismus Das Elend der FDP
Die Liberalen haben große Schwächen bei Frauen und in den Großstädten, ihnen fehlt ein aktuelles Programm. Ihr größtes Problem ist aber der Vorsitzende.
Bei den Freien Demokraten fällt die eigentümliche Diskrepanz zwischen der großspurig verkündeten Fortschrittlichkeit und der weit tristeren Realität auf. Bezeichnend ist die eklatante Schwäche der Freien Demokraten in sozialen Räumen und Gruppen, die eigentlich wie modelliert für das liberale Mantra "weltoffen, tolerant, leistungsorientiert" sind: die urbanen Zentren und dort besonders die hoch qualifizierten jungen Frauen.
Doch Partei der kreativen und urbanen Schichten sind nicht die Liberalen, sondern in erster Linie die Grünen. In den Großstädten lagen sie auch bei der Bundestagswahl 2009 klar vor der FDP. Nicht zufällig sind die Grünen nach Jahren der vollständigen Opposition im Bund und in den Ländern nun in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wieder in die Regierung zurückgekehrt, erst an der Seite der Sozialdemokraten, dann im Bündnis mit den Christdemokraten, womit sie die Rolle der Funktionspartei von den Freien Demokraten übernommen haben.
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Für diese gab es in beiden Großstädten keinen koalitionspolitischen Bedarf; in Hamburg – wo ein weltoffener Liberalismus eigentlich die allerbesten Voraussetzungen vorfinden müsste – gelang den Freien Demokraten nicht einmal der Einzug in die Bürgerschaft. Auch in anderen bedeutenden Metropolen der Republik, wie München, Frankfurt, Berlin, ist die FDP machtpolitisch nicht mit von der Partie.
Westerwelles Freien Demokraten reden zwar anklagend von der "vergessenen Mitte" in Deutschland. Doch zumindest im urbanen Raum hat der parteipolitische Liberalismus diese Mitte selbst folgenreich vernachlässigt. Schließlich ist es nicht ohne Grund, dass die FDP gerade in den aktiven Jahrgängen, bei den 35- bis 59-Jährigen, besonders schlecht abschneidet. Vor allem bei den berufstätigen Frauen weist sie erhebliche Defizite auf. In den Großstädten liegt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich höher als in Klein- oder Mittelstädten, die – etwa in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg – nach wie vor die Domäne der FDP bilden.
Mehr als noch vor einigen Jahren ist die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Anforderungen für großstädtische Frauen ein den Alltag beherrschendes Thema. Partnerschaften oder Alleinerziehende mit Kindern zieht es nun wieder in die Stadtkerne zurück; auch die besserverdienenden Angestelltenfamilien wohnen dort überwiegend zur Miete. Offenkundig hat dieses Milieu – vielfach weiblich, hoch qualifiziert, unter beruflichem wie familiärem Druck, zuweilen im Konflikt mit Vermietern stehend – nicht den Eindruck, dass die FDP Anwältin ihrer Interessen ist.
Während der letzten Jahre ist die Mitgliedschaft der FDP gerade in den größeren Städten massiv zurückgegangen, in Bremen und Hamburg seit 1990 um mehr als ein Drittel. Deutschlandweit beträgt der Frauenanteil unter den FDP-Mitgliedern nur 22,8 Prozent – so niedrig wie bei keiner anderen Bundestagspartei. Und einzig bei den Freien Demokraten ist der Frauenanteil auf Bundesebene seit Mitte der 1990er Jahre sogar konstant gesunken. Sämtliche Landtagsfraktionen der FDP werden von Männern angeführt. Sehr feminin wirkt der parteipolitische Liberalismus in Deutschland des Jahres 2010 jedenfalls nicht.
Schließlich existiert gerade bei Frauen zwischen 30 und 50 Jahren ein massives Interesse an einer Politik der Balancen, mit der die Anforderungen vielfältiger Rollenmuster auszuhalten und praktisch zu gestalten sind. Doch dominiert in der FDP ganz die Vorstellung vom Primat der Ökonomie, das die dem klassischen Liberalismus durchaus inhärente Philosophie der versöhnenden Vermittlung verschiedener Lebenswelten ersetzt hat.
Aber nicht nur was die Mitgliederstruktur betrifft, auch inhaltlich ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit. Das derzeit gültiges Parteiprogramm, die Wiesbadener Grundsätze, stammt aus dem Jahr 1997, also aus der Ära Kohl, aus dem Boomjahrzehnt eines sorglosen anything goes und des ideologischen Glaubens an dauermobile Menschen auf neuen Märkten. Während Sozial- und Christdemokraten wie auch Grüne ihren programmatischen Horizont zu Beginn des 21. Jahrhunderts neu vermessen haben, beharrt Parteichef Guido Westerwelle erstaunlich starrsinnig auf die Programmsätze aus einer Zeit, in der Probleme wie Klimawandel, internationaler Terror, soziale Prekaritäten und Crash auf den Finanzmärkten noch nicht die politische Agenda beherrschten.
Und so führt auch dieses Problem wieder zu Guido Westerwelle. Als Parteichef hat er die FDP – was als persönliche Leistung keineswegs gering zu veranschlagen ist – auf sein ureigenes Deutungssystem und seinen originären kulturell-rhetorischen Habitus in einem Ausmaß zugeschnitten, wie dies in der bundesdeutschen Parteiengeschichte sonst allenfalls Kurt Schumacher oder Helmut Kohl in Bezug auf SPD bzw. CDU gelungen war. Und so gibt es auch kaum eine Führungsbegabung, die angesichts der vielen offenen Flanken des kaum mehr zeitadäquaten Westerwelle-Liberalismus den amtierenden Parteichef herausfordern könnte.
Der Mangel an Leitfiguren ist im deutschen Liberalismus allerdings kein neues Phänomen, er ist merkwürdig chronisch. Schon für die Jahre der Weimarer Republik stellte die damalige preußische Landtagsabgeordnete Hedwig Wachenheim im Rückblick fest: Die Liberalen "fühlten sich als Repräsentanten der Gebildeten und sahen in ihnen die Führer der Nation. Dabei war keine Partei so arm an politischen Führern wie sie." Auch 60 Jahre Bundesrepublik haben an diesem Befund nicht rütteln können. Und so haben die Freien Demokraten dann vielleicht doch einen kongenialen Parteichef für das politisch verantwortungsferne Neu-Bürgertum: Einen Mann, der nie Bürgermeister war, nie als Landrat amtierte, nie in einem Länderkabinett vertreten war, den aber dennoch alles an die Spitze des Auswärtigen Amtes drängte. Um von dort aus bei den ersten Problemen der neuen Regierungspartei gleich wieder in die ihm einzig gewohnte Rolle zurückzufallen: die des Entrüstungs- und Oppositionsrhetorikers.
Der Parteiforscher Franz Walter lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Der Text ist ein gekürzter und leicht bearbeiteter Auszug aus seinem neuen Buch "Gelb oder Grün? Kleine Geschichte der besserverdienende Mitte in Deutschland".
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- Datum 27.05.2010 - 12:59 Uhr
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...(und Männer!)suchen keine korrupte Klientelpolitik: Der sie im Alltag allerorten zur Genüge ausgesetzt sind. Das Jahrzehnt ehrlicher, zuverlässiger Volkspolitiker scheint zu beginnen: Wir sollten solche suchen und nach Kräften unterstützen. Die Mehrzahl der derzeitigen gehört - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - durchaus dazu.
Oder können Sie Beispiele nennen?
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Allen Ernstes: mit ihm an der Spitze wird die FDP bei den nächsten Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde senkrecht nach unten durchschlagen. Hoffentlich bleibt er...
Die FDP könnte eine kompetente Regierungspartei sein, wenn sie sich nicht so sehr auf ihren Marktglauben und Westerwelles Dezibelrhetorik versteifen würde.
Es wäre auch hilfreich, wenn sie ihr Demokratieverständnis radikal ändern würde.
Ich halte die FDP für eine offen verfassungsfeindliche Partei, die den Wünschen ihrer Geldgeber gehorcht statt den Regeln unserer Verfassung, speziell dem Artikel 20 des Grundgesetzes.
Daß Lobbyisten gegen Bares eine Partei vereinnahmen und gegen den Willen der Bürger Gesetze durchdrücken können zeigt, daß die FDP-Funktionäre auch noch einmal nachlesen sollte, was im § 108e des Strafgesetzbuches steht.
Die fdp könnte also eine kompetente Regierungspartei sein, wenn sie denn nur ganz anders wäre.
Moin,
ein wirklich schöner Begriff, werde ich mir merken. Aber er trifft in der Beschreibungs Westerwelles nur einen Aspekt, ein anderer ist das unerträgliche Schweigen, wenn von Ihm als Parteivorsitzenden klare Worte gefragt wären. Oder sind wir da in unterschiedlichen Filmen? Ich habe jedenfalls für heute meine Bettlektüre, ich nehme das Buch und damit die Langfassung (S. 52 ff., "Wählerhausse und Frauendefizit"). Was mich an der Sache nur so wundert, warum begreift die Führung der FDP nicht die Situation in NRW als ihre Chance, um das inzwischen arg ramponierte Image aufzupolieren? Statt dessen verharrt die FDP in ihren Reflexen der letzten Jahre und zieht sich auf die stereotypen Sprechblasen und Positionen zurück. Für mich ist die Unbeweglichkeit schon erschütternd, die auch gerade jetzt in NRW wieder vorgeführt wird.
Beste Grüße
Grabert
Zur NRW-FDP.
Genau jenes Sandkastenverhalten ist die derzeitige Charakterisierung dieser Guido-FDP! Anscheinend müssen sie ihn tatsächlich erst zum Teufel jagen, um dann eine grundlegende Neuausrichtung festzulegen.
Guido hat seine Partei auf einem langen, lauten, polemischen Oppositionsweg zum Gipfel gequält! Dumm nur, auf der anderen Gipfelseite befindet sich die Eiger-Nordwand!
Es wäre auch hilfreich, wenn sie ihr Demokratieverständnis radikal ändern würde.
Ich halte die FDP für eine offen verfassungsfeindliche Partei, die den Wünschen ihrer Geldgeber gehorcht statt den Regeln unserer Verfassung, speziell dem Artikel 20 des Grundgesetzes.
Daß Lobbyisten gegen Bares eine Partei vereinnahmen und gegen den Willen der Bürger Gesetze durchdrücken können zeigt, daß die FDP-Funktionäre auch noch einmal nachlesen sollte, was im § 108e des Strafgesetzbuches steht.
Die fdp könnte also eine kompetente Regierungspartei sein, wenn sie denn nur ganz anders wäre.
Moin,
ein wirklich schöner Begriff, werde ich mir merken. Aber er trifft in der Beschreibungs Westerwelles nur einen Aspekt, ein anderer ist das unerträgliche Schweigen, wenn von Ihm als Parteivorsitzenden klare Worte gefragt wären. Oder sind wir da in unterschiedlichen Filmen? Ich habe jedenfalls für heute meine Bettlektüre, ich nehme das Buch und damit die Langfassung (S. 52 ff., "Wählerhausse und Frauendefizit"). Was mich an der Sache nur so wundert, warum begreift die Führung der FDP nicht die Situation in NRW als ihre Chance, um das inzwischen arg ramponierte Image aufzupolieren? Statt dessen verharrt die FDP in ihren Reflexen der letzten Jahre und zieht sich auf die stereotypen Sprechblasen und Positionen zurück. Für mich ist die Unbeweglichkeit schon erschütternd, die auch gerade jetzt in NRW wieder vorgeführt wird.
Beste Grüße
Grabert
Zur NRW-FDP.
Genau jenes Sandkastenverhalten ist die derzeitige Charakterisierung dieser Guido-FDP! Anscheinend müssen sie ihn tatsächlich erst zum Teufel jagen, um dann eine grundlegende Neuausrichtung festzulegen.
Guido hat seine Partei auf einem langen, lauten, polemischen Oppositionsweg zum Gipfel gequält! Dumm nur, auf der anderen Gipfelseite befindet sich die Eiger-Nordwand!
lässt sich mit einem Satz zusammenfassen:
In der FDP gibt es zu wenig Frauen, deshalb ist sie schlecht.
Ich halte auch nichts von diesen pseudoliberalen Schwätzern, aber diese Form der Kritik ist einfach unterirdisch
Weil die F.D.P. schlecht und - ehrlich gesagt - reaktionär ist, und nur das eine in den Mittelpunkt stellt, ist sie für Frauen tendenziell unattraktiver als für Männer, sowohl aktiv, als auch passiv
Der Prof. betrachtet die FDP nicht moralisch, sondern nur nach ihren politischen Chancen. Und da ist es immer mies, wenn man mit der einen Hälfte der Wähler auskommen muss.
Weil die F.D.P. schlecht und - ehrlich gesagt - reaktionär ist, und nur das eine in den Mittelpunkt stellt, ist sie für Frauen tendenziell unattraktiver als für Männer, sowohl aktiv, als auch passiv
Der Prof. betrachtet die FDP nicht moralisch, sondern nur nach ihren politischen Chancen. Und da ist es immer mies, wenn man mit der einen Hälfte der Wähler auskommen muss.
ob einer große Schwächen bei Frauen oder für Frauen hat.
Anders als in Großbritannien gibt es in Deutschland keine ausgeprägte liberale Tradition.
Liberalismus wird von fast allen Parteien bekämpft und diffamiert, weil er deren Staatsverständnis des bevormundenden Paternalismus bedroht.
Genau da versagen die Grünen auch vollständig, da sie ebenso, wie die anderen etablierten Parteien an ihr elitäres Sendungsbewußtsein glauben.
Links und Rechts sind keine Frage von sozial oder weniger sozial, sondern primär eine Frage der Staatswirtschaft versus freie Marktwirtschaft.
Selbst bei den Liberalen gab es früher éinen Flügel des Staatsdirigismusses.
Deutschland hat es bis heute nicht geschafft, sich vom bismarck´schen Obrigkeitsstaat zu emanzipieren.
Eine Hypothek die für 99% aller unserer heutigen Probleme verantwortlich ist.
H.
lieder liegen sie falsch:
99,99% unserer probleme.
im uberigen wirken beitraege welche im wortlaut die einzig wahre wahrheit fuer sich beanspruchen wenig liberal.
In Deutschland sind die Kenntnisse um die Marktwirtschaft eher kümmerlich. Das Wort "Eigenverantwortung" ist ebenso pfui wie "Eliten" und "Leistungsträger". Die freie Marktwirtschaft hat bedauerlicherweise (und trotz ihrer unbestreitbaren Erfolge) wenig Fürsprecher. Das liegt auch daran, daß Marktwirtschaft schon immer war. Niemand hat ein Copyright darauf. Deswegen ist der Begriff "Neoliberal" auch so ein Unsinn.
Ganz anders bei den sozialistischen Ideologien, ob von links oder rechts, die mit ihren vermeintlich guten Absichten die Bevormundung des Einzelnen zu begründen versuchen. Der alltägliche Gutmenschenterror, der mir vorschreiben will, was am besten für mich ist, geht mir mächtig auf die Nerven.
Warum scheut sich der Verfechter eines imaginären Liberalismus aus den 99% hundert zu machen? Wo regiert der Liberalismus, der uns nicht in die Misere schicken würde?
lieder liegen sie falsch:
99,99% unserer probleme.
im uberigen wirken beitraege welche im wortlaut die einzig wahre wahrheit fuer sich beanspruchen wenig liberal.
In Deutschland sind die Kenntnisse um die Marktwirtschaft eher kümmerlich. Das Wort "Eigenverantwortung" ist ebenso pfui wie "Eliten" und "Leistungsträger". Die freie Marktwirtschaft hat bedauerlicherweise (und trotz ihrer unbestreitbaren Erfolge) wenig Fürsprecher. Das liegt auch daran, daß Marktwirtschaft schon immer war. Niemand hat ein Copyright darauf. Deswegen ist der Begriff "Neoliberal" auch so ein Unsinn.
Ganz anders bei den sozialistischen Ideologien, ob von links oder rechts, die mit ihren vermeintlich guten Absichten die Bevormundung des Einzelnen zu begründen versuchen. Der alltägliche Gutmenschenterror, der mir vorschreiben will, was am besten für mich ist, geht mir mächtig auf die Nerven.
Warum scheut sich der Verfechter eines imaginären Liberalismus aus den 99% hundert zu machen? Wo regiert der Liberalismus, der uns nicht in die Misere schicken würde?
anfangt!
Aber ohne Neoliberalismus, weil der ad acta gelegt ist.
Die Philosophen sollten allerdings nicht unbedingt aus den eigenen Reihen kommen.
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