Griechenland-Krise Banken beteiligen sich an Athen-Hilfen

Die Bundesregierung bekommt Hilfe bei ihrem Notkreditprogramm für Griechenland: Die deutsche Finanzbranche will das Paket von IWF und Euro-Gruppe finanziell unterstützen.

Die deutschen Privatbanken wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen "spürbaren" Beitrag zur Überwindung der Griechenland-Krise leisten. Nach einem Treffen mit der Finanzbranche – vertreten waren die Spitzen von Commerzbank, Landesbanken sowie von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin – nannte Schäuble die Zusicherung der Banken einen "wichtigen Beitrag". Gespräche über ähnliche Beiträge der Finanzwirtschaft werden demnach auch in den anderen 15 Ländern der Euro-Zone geführt.

In Deutschland werde die Finanzindustrie unter anderem einen Teil der neuen Anleihen der staatlichen KfW zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe zeichnen, sagte Schäuble nach einem Treffen mit führenden Vertretern der Finanzbranche in Berlin. Zudem wollen die Banken ihre bisher an Griechenland vergebenen Kredite halten und die Kreditlinien für griechische Banken bis 2012 belassen. Eingebunden werden sollen dabei auch die Branchen aus anderen europäischen Staaten.

Anzeige
Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.

Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.

Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab. 

Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen. 

In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.

Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.

Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.

Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Sparkurs

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Unklar ist noch, wie hoch der freiwillige Beitrag der Banken ist. Die Höhe des Engagements der Finanzbranche müsse noch errechnet werden, sagte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es gehe jedoch um "erhebliche Summen", und die Deutsche Bank werde einen "substanziellen Beitrag" leisten. Auch wie sich die Hilfen auf die einzelnen Banken und Versicherungen verteilen wird, ließ er offen. "Jeder nach seinen Möglichkeiten", sagte Ackermann.

Die deutschen Sparkassen sehen sich zunächst nicht in der Pflicht. "An uns ist bisher kein Wunsch herangetragen worden", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es einen geben soll." Aus seiner Sicht seien zunächst die Verursacher der Krise gefragt, dazu gehörten die Sparkassen nicht. Haasis betonte aber: "Natürlich sind wir dafür, dass Engagements in Griechenland beibehalten werden, dass man jetzt nicht rausgeht, dass es zu einer Stabilisierung kommt."

Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland allein in diesem Jahr mit 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Deutschland trägt dazu mit Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Förderbank KfW bei, für die der deutsche Staat eine Garantie ausspricht. Die Bank gibt für den Notkredit Anleihen aus, die einige deutsche Banken nun den Angaben zufolge kaufen wollen.

Im Gegenzug für die Hilfen hat sich die Regierung in Athen verpflichtet, durch ein hartes Sparprogramm ihren Haushalt in den kommenden Jahren von Grund auf zu sanieren. Das Hilfsprogramm ist auf drei Jahre und eine Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro ausgelegt. Nach den Worten Schäubles könnte das Engagement der Privatwirtschaft dazu führen, dass die staatlichen Hilfen geringer ausfallen: "Das sind Obergrenzen."

Schäuble dankte Ackermann ausdrücklich. "Die Politik wird bei der Erfüllung einer schwierigen Aufgabe von Vertretern der Finanzwirtschaft nicht alleingelassen." Ackermann nannte die freiwilligen Hilfen ein wichtiges Signal an die Welt und die Finanzmärkte. Dies zeige, dass die Finanzwirtschaft von dem Hilfsprogramm für Athen überzeugt sei und voll dahinter stehe, sagte der Deutsche-Bank-Chef.

 
Leser-Kommentare
  1. "freiwillig Griechenland helfen"?

    Oh...der barmherzige Herr Ackermann...

    Es ist doch reines Kalkül und Sicherung der eigenen Einlagen. Würde Griechenland in die Insolvenz gehen wäre der Preis viel viel höher für die Banken.

    Ausserdem möchte man sich dem politischen Druck entziehen, um eine bessere Verhandlungsposition bei evtl. kommenden Regulierungen zu haben.

    Das ist doch offensichtlich...Ackermann möchte Finanztransaktionsteuer oder ähnliches im Keim ersticken und lieber "freiwillig" helfen.

    Pure Öffentlichkeitsarbeit ist das. Wahrscheinlich sogar im Werbebudget enthalten...

    Aber wir glauben kein Wort Herr Ackerman und Frau Merkel. Wir wollen immer noch die Finanzsteuer und die Regulierungen und machen weiter Druck!

    • NoG
    • 04.05.2010 um 15:18 Uhr

    jetzt erklaert schon der bekannteste banker deutschlands welche massnahmen alternativlos sind.

    wozu eigentlich noch waehlen?
    sieht so ein dem sozialismus ueberlegenes system aus?
    ich denke nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Antwort zu Kommentar 6:

    /*
    wozu eigentlich noch waehlen?
    sieht so ein dem sozialismus ueberlegenes system aus?
    ich denke nicht.
    */

    Sehr gute Frage :)
    Die Wahrheit ist, dass unsere Politiker (egal welche Partei gerade regiert), schon lange keine reale Macht mehr besitzen.

    Die Wirtschaft prügelt schon seit über 10 Jahren die deutschen Bürger in die Armut - oder ist es ein Zufall, dass wir keine Reallohnerhöhungen in D haben oder dass es keinen Mindestlohn gibt?
    Ist es Zufall, dass die Energiekonzerne mit Ministererlaubnissen fusionieren und genau dieser Minister hinterher im Aufsichtsrat sitzt? Ist es Zufall, dass die Atom-Meiler weiter produzieren dürfen? Ist es Zufall, dass wir unseren Umweltbeitrag leisten, indem wir mit jeweils 2500,- EUR den Neukauf von Autos subventionieren, die alten Autos dabei zwangsverschrotten und in Wahrheit die Produktion so viel Umweltressourcen und Energie gekostet haben, wie die alten, verschrotteten im Leben nicht an Mehrverbrauch hätten verursachen können?

    Ist es Zufall, dass wir keine Finanztransaktionssteuer bekommen? Ist es Zufall, dass die von der FDP versprochenen Steuersenkungen nicht kommen? Ist es Zufall, dass die Kreditinstitute die Staatshilfen nicht zurückzahlen müssen, die zu ihrer Rettung geflossen sind?

    Ist es Zufall, dass die Wirtschaft und Finanzindustrie die Politik bestimmen?

    Nein, es ist kein Zufall... es ist der real existierende Neoliberalismus.
    Besser bekannt als ... Raubtierkapitalismus

    Antwort zu Kommentar 6:

    /*
    wozu eigentlich noch waehlen?
    sieht so ein dem sozialismus ueberlegenes system aus?
    ich denke nicht.
    */

    Sehr gute Frage :)
    Die Wahrheit ist, dass unsere Politiker (egal welche Partei gerade regiert), schon lange keine reale Macht mehr besitzen.

    Die Wirtschaft prügelt schon seit über 10 Jahren die deutschen Bürger in die Armut - oder ist es ein Zufall, dass wir keine Reallohnerhöhungen in D haben oder dass es keinen Mindestlohn gibt?
    Ist es Zufall, dass die Energiekonzerne mit Ministererlaubnissen fusionieren und genau dieser Minister hinterher im Aufsichtsrat sitzt? Ist es Zufall, dass die Atom-Meiler weiter produzieren dürfen? Ist es Zufall, dass wir unseren Umweltbeitrag leisten, indem wir mit jeweils 2500,- EUR den Neukauf von Autos subventionieren, die alten Autos dabei zwangsverschrotten und in Wahrheit die Produktion so viel Umweltressourcen und Energie gekostet haben, wie die alten, verschrotteten im Leben nicht an Mehrverbrauch hätten verursachen können?

    Ist es Zufall, dass wir keine Finanztransaktionssteuer bekommen? Ist es Zufall, dass die von der FDP versprochenen Steuersenkungen nicht kommen? Ist es Zufall, dass die Kreditinstitute die Staatshilfen nicht zurückzahlen müssen, die zu ihrer Rettung geflossen sind?

    Ist es Zufall, dass die Wirtschaft und Finanzindustrie die Politik bestimmen?

    Nein, es ist kein Zufall... es ist der real existierende Neoliberalismus.
    Besser bekannt als ... Raubtierkapitalismus

  2. Empfehle:
    http://isht.comdirect.de/...
    Der Euro ist im freien Fall. Habe gehofft heute noch eine Null an der 2. Stelle hinter dem Komma zu sehen, jetzt wird es wahrscheinlich eine 2 an der 1. Stelle hinter dem Komma. Habe schon mal die Champagnerflaschen kalt gestellt.

  3. Hier ein kleines aber nicht weniger interessantes Infohäppchen von J. Jahnke und wie die Griechen sowie Millionen von Europäischen Steuerzahlern zu Gunsten von einigen wenigen abgezockt und betrogen werden. Und, alles so wunderbar Demokratisch abgesprochen hier...
    J. Jahnke war seinerseits Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, im Kabinett eines der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, im Bundesministerium für Wirtschaft als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung...

    http://www.jjahnke.net/ru...

  4. Ich glaube nicht,das die Politiker und Bänker noch lange
    ein Volk betrügen,der Euro geht nach unten und Spanien
    braucht angeblich 280Mrd.Euro zu Refinanzierung,sollte das
    Wahr sein,bislang ein Gerücht,kann Merkel und Co.schon mal
    das nächste Rettungspaket schnüren!Erinnert mich alles an
    die Weimarer Republik,der Brüning war auch so ein fähiger
    Politiker,bis er ausgespielt hatte.Merkel wird ja schon von
    der SPD die Vertrauensfrage gestellt,wer weiss wie lange
    diese Regierung noch besteht?Es wird sehr interessant werden
    in Europa und Deutschland in den nächsten 12 Monaten,mal
    sehen welchen Unfug die Politik noch so treibt!

    • elwu
    • 04.05.2010 um 16:43 Uhr

    Die vom Steuerzahler abgesicherte Verlängerung von Kreditlinien zu Hochzinsen und die Zeichnung von mit Steuergeldern abgesicherten Anleihen ist kein Beitrag zur Unterstützung sondern dient allein der Profitausweitung.

    Kann mal endlich einer den Schäuble rauswerfen, der versteht ja wirklich rein gar nichts und wird von den Banken nach Belieben gelinkt.

  5. also , wenn ihr den Banken die Gewinne aus den KFW Anleihen nicht gönnt gibt es nur eines - selber kaufen.
    Davon mal abgesehen es war doch immer klar das die Hilfe für Griechenland über einen Kredit finanziert wird. Warum wird hier deswegen jetzt rumgemotzt ?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service