Milliardenkredit Berlin entscheidet über Griechenland-Hilfe

Mit 110 Milliarden Euro wollen EU und IWF Griechenland helfen. Das Kabinett in Berlin wird heute über den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro beraten.

Die Sitzung der Euro-Finanzminister ging nicht ohne erneute Kritik an der zögerlichen deutschen Haltung vorüber. "Ich habe beinahe die Geduld verloren", sagte der Chef der Euro-Gruppe, der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker unter Verweis auf den wochenlangen Einigungsprozess.

Doch seit Sonntag ist die wichtigste Hürde genommen. Die 16 Euro-Finanzminister haben das 110-Milliarden-Kreditpaket für das überschuldete Griechenland beschlossen. Die Euro-Länder sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) . Die Bundesregierung kann die deutsche Hilfe nun auf den Weg bringen: Das Kabinett wird in einer Sondersitzung am heutigen Montag das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Zudem will der Haushaltsausschuss des Bundestags ebenfalls in einer Sondersitzung darüber beraten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen informiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Verfahren bis zum Freitag abschließen.

Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs . Dieser sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou sprach von "großen Opfern" für die Bevölkerung.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Das gefällt nicht allen: Die griechischen Gewerkschaften kündigten weitere Streiks an . Am Montag begann ein Ausstand der Müllabfuhr. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten in den Streik treten. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft für die private Wirtschaft anschließen. Die Fluglotsen kündigten an, den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.

Auf Deutschland entfällt nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sowie bis zu 15 Milliarden des IWF.

Schäuble lobte in Brüssel das griechische Sparpaket: "Das ist ein starkes Programm". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für die "einzige Möglichkeit", die Stabilität des Euro sicherzustellen. Schäuble sagte, Griechenland habe für seine Sanierung "ein Sanierungsprogramm akzeptieren müssen, das fast kein Beispiel kennt".

Der Minister sieht keinen weiteren Finanzbedarf. "Die Zahlen jetzt sind realistisch." Die Hilfsmaßnahmen seien "die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können".

Die schwarz-gelbe Koalition kann die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen. "Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD.

Er wiederholte eine Forderung, die auch aus anderen Bundestagsfraktionen gekommen war: eine Beteiligung der Banken, die Eindämmung von Devisenspekulationen und eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, "damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss".

Auch die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an eine Beteiligung der Finanzbranche. Die Bundesregierung müsse endlich eine Finanztransaktionssteuer beschließen, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Koalition aus Union und FDP strebt aber für die Abstimmung im Bundestag eine breite Mehrheit an.

Die Linksfraktion will das Hilfspaket ablehnen, weil Voraussetzungen fehlen, damit sich Krisen "nicht endlos fortsetzen". Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. "Die Banken müssen zur Kasse gebeten werden", sagte er im ZDF.

Die Banken sollen sich nach dem Willen der Euro-Länder freiwillig an den Hilfen beteiligen. Schäuble hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle "rasch mit den maßgeblichen Vertretern des Finanzsektors" sprechen.

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen die Kredite, die Deutschland und die anderen Staaten Griechenland einräumen, nicht verloren sein. "Wir haben eine große Chance, das Geld wiederzusehen", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem Hamburger Abendblatt. Er hält einen Zins von fünf Prozent für möglich für das Geld, das Deutschland zu drei Prozent geliehen habe. "Auf lange Sicht muss das Hilfspaket den Steuerzahler nicht belasten."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy berief für den kommenden Freitagabend einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder ein. Der soll letztlich die Griechenland-Hilfe formell beschließen.

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Entscheidende Runde: Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zwischen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (r.) und Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet am Sonntag