Griechenland-Krise Athen-Gesetz vom Bundestag bewilligt

Athen kann auf deutsche Hilfen bauen. Die Abschlussdebatte war heftig. Die SPD gab der Kanzlerin Mitschuld am Desaster und Westerwelle unterbreitete ein neues Angebot.

Deutschland hat die Milliardenhilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland abgesegnet. Kurz nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Rettungspaket. Ein Entschließungsantrag von SPD-geführten Ländern, der ebenso wie der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer enthielt, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler ist der Weg für den deutschen Anteil zur Griechenland-Hilfe frei.

Für die 22,4 Milliarden schwere Finanzhilfe stimmten im Bundestag 390 von 601 Abgeordneten. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich. Neben den schwarz-gelben Regierungsfraktionen hatten die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke mit Nein stimmen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit großer Eindringlichkeit und Emotion für eine breite Unterstützung der Abgeordneten geworben. Es gehe um eine Entscheidung "im Interesse unserer Chancen für eine Zukunft in Frieden, soziale Sicherheit und stabile, nachhaltige Verhältnisse", sagte er.

"Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf diese und jene Zusätze helfen uns in dieser Frage nicht weiter", sagte der Finanzminister mit Verweis auf den gescheiterten Konsens zwischen den Fraktionen der Union und der FDP sowie der SPD. Grund dafür war offenbar die harte Haltung der Liberalen zur sogenannten Finanzmarkt-Transaktionssteuer, bei der jeder einzelne Handel mit Finanzprodukten besteuert wird – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Griechenland-Hilfe von einer gemeinsamen Resolution zur Steuer abhängig gemacht.

In seinem Redebeitrag machte FDP-Chef Guido Westerwelle dann überraschend ein neues Angebot an die Sozialdemokraten. Die von ihnen geforderte Finanztransaktionssteuer lehnte er zwar erneut ab, dennoch sei er "bereit", kurzfristig in einen Entschließungsantrag auch das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten einzuführen. Westerwelle zielt damit auf einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), der eine Kombination aus einer Abgabe sowie einer Steuer vorsieht. Letztere würde aber nicht jede einzelne Transaktion, sondern nur den Gewinn und die Gehaltszahlungen der Banken besteuern. Mit dieser Financial Activities Tax , so verspricht der IWF, könnten "Exzesse" in Zukunft verhindert werden.

Die SPD blieb jedoch bei ihrer Haltung, die Parteichef Sigmar Gabriel vehement verteidigte. Die SPD wisse, dass die Hilfe für Griechenland "von großer Bedeutung für die gemeinsame Währung und die Europäische Union ist", sagte er. Deshalb lehne die Fraktion die Hilfsmaßnahmen nicht ab und werde nicht dagegen stimmen. Den Weg "einer reinen Kreditermächtigung können und wollen wir allerdings nicht mitgehen". Es dürfe nicht sein, dass die Kosten der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt würden, sagte Gabriel. "Wir stimmen nicht gegen die Hilfe für Griechenland, aber wir werden Ihnen keinen Blanko-Scheck ausstellen." Deutschland habe eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. "Aber wir müssen diese Schlüsselstellung endlich auch benutzen, um denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen."

Gabriel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich an und warf ihr vor, sie sei bei der Bewältigung der Krise "katastrophal gescheitert". Die Kanzlerin habe seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP erst "keinen Handschlag" für eine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte getan und verfalle jetzt kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in "hektische Aktivität". Gabriel beschuldigte Merkel, durch ihr "Taktieren die Spekulanten erst richtig eingeladen" und dadurch die Kosten für die Bewältigung der Krise in die Höhe getrieben zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung habe auch "das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik nachhaltig zerstört", kritisierte er.

Ausdrücklich forderte Gabriel die Kanzlerin auf, sich von anti-griechischen Kampagnen der Boulevardmedien zu distanzieren. "Ich schäme mich für das Bild, das hier seit Wochen über Menschen in Griechenland gezeichnet wird."

 Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Merkel wegen ihrer zögerlichen Haltung in der wochenlangen Debatte über das Paket. Merkels Zaudern habe die Kosten für das Paket weiter in die Höhe getrieben, sagte Künast. Es gelte jetzt, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Diese Steuer sollte nicht alle Banken treffen, sondern zielgenau die Marktteilnehmer, die "zocken". Dennoch wollte Künasts Fraktion als einzige der Oppositionsparteien im Bundestag für das Gesetz stimmen.