Fraktionspoker SPD will Griechenland-Gesetz nicht zustimmen

Die Milliardenhilfe für Griechenland wird im Bundestag wohl keine breite Mehrheit finden. Nach langem Verhandeln kann die Regierung nicht mit einer SPD-Zustimmung rechnen.

Mit dem Scheitern der Verhandlungen zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Endgültig entschieden werden soll dies auf einer SPD-Fraktionssitzung, sagte ein Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Unionsfraktion intensiv für einen Kompromiss mit der SPD bei der geplanten Griechenland-Hilfe geworben. Einer der wesentlichen Knackpunkte ist die von der Opposition geforderte Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Die Union sah dafür Kompromissmöglichkeiten, die FDP lehnte dies ab, weil eine solche Steuer international nicht durchsetzbar sei. Der Beschluss zur Finanzmarktsteuer sollte parallel zu dem Griechenland-Paket verabschiedet werden.

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Trotz der Enthaltung der SPD wird es eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe geben: Neben Union und FDP werden auch die Grünen dafür stimmen. Die Linksfraktion verabschiedete einstimmig einen eigenen Entschließungsantrag, den sie am Freitag zur Abstimmung stellen will.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte zuvor den Liberalen vorgeworfen, sie hätten eine entsprechende Einigung blockiert. Es sei nach "jetzigem Stand unmöglich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen", sagte er der FTD . Für die SPD sei es wichtig gewesen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherzustellen. Dabei habe sich die Koalition jedoch zu wenig bewegt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, die FDP habe in der Debatte über die Finanztransaktionssteuer sogar die Koalitionsfrage gestellt.

Bundesfinanzminister Schäuble rief die Sozialdemokraten auf, dem Gesetz dennoch zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der WAZ -Gruppe.

Schäuble nannte das Beharren der SPD auf eine Finanztransaktionssteuer "albern". Deutsche Banken und Versicherungen hätten gut 40 Milliarden Euro in griechische Anleihen investiert. Dass sie die Papiere bei Fälligkeit zu einem ähnlichen Zinssatz wie das staatliche Hilfspaket neu zeichnen wollten, sei eine wichtige Erklärung.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und FDP zu der Griechenland-Hilfe wird unter anderem gefordert, den Beitritt zum Euro künftig erheblich zu erschweren. Beitrittskandidaten sollen fünf Jahre lang überprüft werden. Bisher beträgt die Übergangsphase zwei Jahre, zudem ist die Wettbewerbsfähigkeit bisher kein Kriterium für die Einführung des Euro.

Leser-Kommentare
  1. Die Südschiene der Eurostaaten bereitet sich also schon darauf vor, nicht zu zahlen. Tja.

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    ja bitte schön, wovon denn??? Ist das denn so eine Überraschung?!

    Ungern nur, aber ich geben der SPD vollkommen recht, wenn sie die Festlegung von Finanzregelungen fordert, ohne diese unterschreiben nur total verdummte Politiker.

    ja bitte schön, wovon denn??? Ist das denn so eine Überraschung?!

    Ungern nur, aber ich geben der SPD vollkommen recht, wenn sie die Festlegung von Finanzregelungen fordert, ohne diese unterschreiben nur total verdummte Politiker.

  2. entfernt.
    Wir möchten Sie bitten, Ihre Meinung in sachlicher und konstruktiver Art und Weise in die Diskussion einfließen zu lassen. Die Redaktion/km

    • TDU
    • 06.05.2010 um 8:25 Uhr

    Wenn es nach der Opposition gingen, würde Griechenland keine Hilfe mehr brauchen, denn es wäre pleite.

    Einerseits rügt man die lange Zeit der Entscheidung, andererseits will man im Zuge der Kreditvergabe neue Gestetze vorhschlgagen, die vermutlich von Deutschland alleine beschlossen, aber gar nicht durchgesetzt werden könnten, wie die Transaktionsteuer. Von Gesetzen gegen die unredlichen Bewirtschafter der Kapitalmärkte ganz zu schweigen.

    Hört sich aber im Wahlkampf gut an. Die Ankündigung eines Vorhaben muss ja auch nicht umgesetzt werden. Eine Entschuldigung wird man dann schon finden.

    Die Frage was Griechenland davon hat, ist da sogar uninteressant.

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    den "Fall" Griechenland auf den 10 Mai aus wahltaktischen Gründen vertagen wollten, um der CDU, CSU und FDP-Koalition zu schaden, so versuchen die Anderen die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit in die Verantwortung zu ziehen.

    Neu ist das nicht. Es wurde mit umgekehrten Vorzeichen auch schon versucht als rot-grün regierte.

    Manchmal habe ich den Verdacht, dass die Parteien und ihre Unterstützer glauben, der Wähler hätte kein Gedächtnis.

    den "Fall" Griechenland auf den 10 Mai aus wahltaktischen Gründen vertagen wollten, um der CDU, CSU und FDP-Koalition zu schaden, so versuchen die Anderen die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit in die Verantwortung zu ziehen.

    Neu ist das nicht. Es wurde mit umgekehrten Vorzeichen auch schon versucht als rot-grün regierte.

    Manchmal habe ich den Verdacht, dass die Parteien und ihre Unterstützer glauben, der Wähler hätte kein Gedächtnis.

    • Ron777
    • 06.05.2010 um 8:26 Uhr

    Was für eine bodenlose Unverschämtheit uns die regierenden Politiker derzeit täglich zumuten. Jetzt soll Deutschland auch noch für die Rettungspaketteile aufkommen, die eigentlich andere Länder für die Griechen bereit stellen sollten. Und unsere Regierung ist nicht mal Willens, das deutsche Volk und die Opposition darüber zu informieren!

    So sieht das Rettungspaket also wirklich aus: Alle Euro-Südländer fordern zunächst Solidarität für Griechenland und verunglimpfen Deutschland als Zögerer und Mitverantwortlichen der Krise. Dann vereinbaren alle, dass die über 100 Mrd. Euro an Hilfskrediten nachrangig abgesichert werden, bei einer Staatstpleite oder Umschuldung von Griechenland in den nächsten Jahren also faktisch futsch sind. Jetzt kommt raus, dass die fordernden Südländer sich selbst aber an der Rettungsaktion am liebsten gar nicht beteiligen wollen. Der Trick: Sollten sie im eigenen Land höhere Marktzinsen bezahlen müssen als ihr ausgeliehenes Geld an Griechenland bezinst ist, brauchen sie sich gar nicht an den Maßnahmen beteiligen. Deutschland und die wenigen anderen solide finanzierenden Eurostaaten müssten ihren Anteil schultern. Damit steigt der deutsche Anteil dann schnell auf 40 bis 50 Mrd.
    Sind wir wahnsinnig, durchgeknallt und vom Schwachsinn befallen, dass wir sowas überhaupt ernsthaft diskutieren??? Weg mit dieser Chaos-Regierung!

  3. So etwas wird landläufig als „Salamitaktik“ umschrieben – wie bei der HRE.

    Geschichte wiederholt sich.

    Man wäre ja schon froh, wenn die restlichen Südländer nur die Griechenlandhilfe stornieren und sich nicht selbst in die Schlange einreihen würden.

    Aber da ist wohl der Wunsch Vater des Gedanken.

  4. meint die Schuld mal wieder bei Gerhard Schröder abzugeben. Wenn man mit solchen Argumenten kommt, könnte man Merkel auch vorwerfen dass sie mehr Einfluß auf ihren konservativen Freunde in Griechenland hätte ausüben können.

    Die SPD hat durch ihre Zustimmung zum Eilverfahren ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen. Und jetzt soll Angela Merkel, wie dies Schröder durch das Verhalten der Oppositionsführerin Merkel tun musste, die Vertrauensfrage stellen.

    Frau Merkel machte es sich sehr einfach gestern im Bundestag. Schuld ist rot / grün und die Verantwortung für ihr persönliches Fehlverhalten sollen alle tragen.

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    In dem Fall hat Merkel Recht.

    In dem Fall hat Merkel Recht.

  5. und der Euro geht gleich wieder auf Talfahrt.

    Ich bin ja so stolz auf unsere Staatenlenker, dass sie es schaffen den Euro schneller auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken, als ich es mir je hätte treumen lassen.
    Na ja mit der DDR war ja auch schneller Schluss, als alle dachten.

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    • BerndL
    • 06.05.2010 um 11:50 Uhr

    Menschen mit Mut und Rückrat!

    • BerndL
    • 06.05.2010 um 11:50 Uhr

    Menschen mit Mut und Rückrat!

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