Haushaltssanierung Koalition streitet über Steuererhöhungen

Steuersenkungen sind vom Tisch, nun müssen die Bürger zur Haushaltssanierung gar mit höheren Abgaben rechnen. Aber FDP und CSU sträuben sich.

Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen hat Buneskanzlerin bereits fürs Erste abgesagt, nun schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung von Steuern und Abgaben nicht mehr aus, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Bei den Koalitionspartnern stößt er damit allerdings auf heftige Gegenwehr. "Steuererhöhungen sind für die FDP ausgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag. Auch CSU-Chef Horst Seehofer positionierte sich deutlich: Die CSU werde Steuererhöhungen nicht mitmachen, sagte er.

Im Ringen um Einsparmöglichkeiten hatte Schäuble zuvor unter anderem den Abbau von Subventionen im Energiebereich ins Gespräch gebracht, ohne jedoch konkret zu werden. Am größten Haushaltsposten, dem Rentenzuschuss, will der Finanzminister dagegen nicht rütteln. Die Regierung werde ihr Versprechen der Rentengarantie halten, sagte Schäuble der Bild am Sonntag . Außerdem könnte die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdiener durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze drastisch teuerer werden.

Die Regierung will am kommenden Wochenende auf einer Klausur über über den Haushalt 2011 und die notwendigen drastischen Einsparungen beraten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dazu müssen im Haushalt mindestens zehn Milliarden Euro gekürzt werden.  Seehofer sieht dieses Treffen als entscheidende Weichenstellung an. "In der kommenden Woche entscheidet sich die Zukunft der Koalition", zitierte ihn die Welt am Sonntag.

Schäuble sagte, es gehe vor allem darum, auf der Ausgabenseite möglichst sparsam zu sein. "Aber wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung". "Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus", sagte der Minister. Schäuble versicherte, der Sparkurs werde so gestaltet, dass es "keine abrupten Bremsmanöver" geben werde, die die Konjunktur beeinträchtigten.

Die Koalition schließt großflächige Steuererhöhungen bisher aus. Westerwelle bekräftigte dies: Der Kurs der Bundesregierung sei eine Entlastung der Bürger. "Wir wollen den Haushalt konsolidieren und zwar durch Ausgabeneinsparungen und eben nicht durch eine Steuererhöhung zulasten der normalen Bürger", sagte er. In Union und FDP wird aber diskutiert, auf einige bisher begünstigte Produkte künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Schäuble nannte dies eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode: "Zu meinem aktuellen Instrumentenkasten zur Haushaltssanierung gehört die Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht", sagte er.

Kürzungen bei Hartz IV

Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe sieht Schäuble bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe: "Hier muss etwas geleistet werden." Wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stimmte Schäuble die Bürger auf höhere Ausgaben für die Gesundheit ein. "Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. Und das hat seinen Preis." Rösler erwägt offenbar, gut verdienende Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kasse zu bitten. Freiwillig Versicherte müssten mit einer Beitragserhöhung von bis zu 63 Euro im Monat rechnen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

FDP-Generalsekretär Lindner hält mittelfristig Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe im Verteidigungsetat für möglich. Zudem wird im Bündnis über Kürzungen von Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen nachgedacht. Auch die Banken müssen voraussichtlich einen Sanierungs-Beitrag leisten.