Koalitionsdebatte Kochs umstrittene Sparvorschläge

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will in der Bildungspolitik sparen und sorgt damit für Unruhe in der Union. Worum geht es wirklich? Die Hintergründe des Streits

Roland Koch hat noch selten ein Problem damit gehabt, sich unbeliebt zu machen, wenn ihm eine Sache wichtig erscheint. Und so ist es der hessische Ministerpräsident, der der Kanzlerin unter die Nase reibt, dass ein ehrgeiziges bildungspolitisches Ziel nicht wie vereinbart erreicht werden könne. Wobei Koch dabei billigend in Kauf nimmt, dass Angela Merkels Führungsrolle geschmälert wird.

Der CDU-Politiker hält den Plan, ab dem Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben und dafür in den staatlichen Haushalten einen zusätzlichen Betrag von 13 Milliarden Euro zu mobilisieren, angesichts der massiven Neuverschuldung infolge der weltweiten Finanzkrise für illusorisch. Und die meisten Ministerpräsidenten der Union denken genauso.

Vor gut einer Woche haben sie sich kurzfristig während einer Bundesratssitzung zurückgezogen, um darüber zu reden. Dabei haben sie sich offenbar locker auf mehr Sparmaßnahmen nach dem "Rasenmäherprinzip" verständigt – also quer über alle Bereiche hinweg. Damit ist auch die Bildung als einer der größten Posten vor allem in den Landesetats betroffen. Daneben hat Koch auch den Personennahverkehr, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Industriesubventionen angesprochen.

Was hatte Angela Merkel in der Bildungspolitik vor?

Ihr Zehn-Prozent-Plan ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Er bedeutet nahezu eine Verdopplung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015. Deutschland – bislang mit einem Mittelplatz unter den Industrieländern – läge einsam an der Spitze (vor Island mit derzeit acht Prozent).

Schon beim "Gipfel" der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Oktober 2008 – nachdem Angela Merkel die "Bildungsrepublik" ausgerufen hatte, um das Thema wahlkampftauglich zu besetzen und der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen – ließen die Länderchefs ihre Zweifel am Realitätsgehalt dieser Forderung und dieser Form von Politik erkennen. Denn im Grunde versucht Merkel hierbei zu wiederholen, was sie auch in der Umweltpolitik tut: mit hohen Zielvorgaben Druck auf die Beteiligten zu machen. Das aber weckt Erwartungen, die nicht immer so einfach zu erfüllen sind.

Woran liegt das?

Die Ausgaben für Bildung fallen weniger beim Bund denn bei Ländern und Kommunen an. Zwar kam Merkel den Ministerpräsidenten im Dezember entgegen und sagte vage einen höheren Anteil des Bundes zu. Aber den Länderchefs genügte das nicht. Bis zum nächsten Treffen am 10. Juni ist daher ein hartes Ringen angesagt. Und das vor dem Hintergrund, dass praktisch kein Geld mehr für Mehrausgaben da ist.

Zumal sich das hehre Ziel der Ausgabenverdopplung in der Bildung mit einem anderen hehren Ziel beißt: dem Einhalten der doppelten Schuldengrenze, der im Grundgesetz nämlich – erst 2009 beschlossen – und der in der Euro-Zone. Die Euro-Kriterien (Neuverschuldung maximal drei Prozent, Gesamtschuldenstand höchstens 60 Prozent des BIP) kann Deutschland wie die meisten anderen Euro-Länder derzeit nicht einhalten; und das Ziel der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2011 wirken und zu ausgeglichenen Haushalten ohne neue Schulden führen soll, ist ohne massive Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen wohl kaum zu erfüllen. Die Politik und allen voran die Kanzlerin stecken in einer Zwickmühle.

Gibt es weitere Probleme?

Wenn die Ministerpräsidenten am 10. Juni mit Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) über die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des Zehn-Prozent-Plans sprechen, gilt es noch mehr zu berücksichtigen. Da ist einerseits der Geburtenrückgang, der zumindest in den Ostländern bedeutet, dass Bildungsausgaben durchaus gekürzt werden könnten. Denn warum soll man für deutlich weniger Kinder mehr Geld ausgeben?

Andererseits sind da die wachsenden Pensionslasten vor allem in den westdeutschen Ländern. Lehrerpensionen sind nichts anderes als nachgelagerte Arbeitskosten: Was die Länder sich bei den Beamten in der aktiven Zeit an Vorsorgezahlungen sparen, kommt eben nach der Pensionierung auf sie zu. Und zwar mächtig. Streng genommen müssten die Personalkosten für Pensionäre also zu den Bildungsinvestitionen gerechnet werden, aber als die Finanzminister dies im Vorjahr antesteten, erhob sich schnell vehementer Widerspruch. Die unterschiedliche Interessenlage der Länder dürfte die Gespräche nicht einfacher machen.