Sparpolitik Koch will bei Kitas und Bildung sparen

Keine Steuersenkungen und zugleich ein harter Sparkurs – das ist die neue Linie der Bundesregierung. Merkels Vize Roland Koch hat dazu schon mal ein paar Ideen.

Nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch Konsequenzen. Zusätzlich zu dem Verzicht auf Steuersenkungen regte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, weitere Koalitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele für Einsparungen führte er die Familien- und Bildungspolitik an. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", sagte er.

Bereits bei einem Treffen mit Angela Merkel in der vergangenen Woche hatten die CDU-Ministerpräsidenten von der CDU-Chefin verlangt, die geplanten Investitionen in die Bildung, von denen die Länder einen erheblichen Teil tragen müssen, zu überprüfen. Dies hatte Merkel allerdings abgelehnt. Den Ausbau Deutschlands zur "Bildungsrepublik" hatte sie immer wieder zu einem zentralen Bestandteil ihrer Politik erklärt.

Koch weist nun darauf hin, das weltweit verabredete Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen, stehe nicht infrage. Der Zeitrahmen, den Bund und Länder zur Erreichung dieses Ziels verabredet hätten, sei aber nicht einzuhalten. Selbst aus der eigenen Partei gab es Kritik.

Grundsätzlich könne kein Bereich von Ausgabenkürzungen verschont bleiben, sagte Koch. Steuererhöhungen dürfe es aber nicht geben. Dies gelte allerdings mit einer Ausnahme. "Die Banken und der Finanzdienstleistungssektor müssen substanziell zur Sanierung der Wirtschaft beitragen", forderte Koch. Ansonsten könne man nicht Subventionen mit dem Rasenmäher kürzen, ohne sich dem Vorwurf der sozialen Kälte auszusetzen.

Spekulationen, er könne als Finanzminister nach Berlin wechseln, wenn Amtsinhaber Wolfgang Schäuble aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, das Ministerium zu führen, wies Koch zurück. "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es. Punkt. Aus."

Koch forderte seine Partei zugleich auf, ihr konservatives Profil nicht aus dem Blick zu verlieren. "Die CDU ist eine Volkspartei, die ohne das konservative Element nicht gut aufgestellt ist", sagte der hessische Ministerpräsident. Die Partei dürfe Menschen mit einem traditionelleren Weltbild nicht verlieren, die besorgt seien über die Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch Menschen, die ihre Orientierung im Christentum fänden, müssten ein Signal bekommen, dass die CDU ihre Heimat sei, forderte Koch. Auch das soziale und das liberale Element dürften in der CDU aber nicht fehlen, sagte Koch.