Bundeswehr Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?
Bundespräsident Horst Köhler irritiert mit einer Äußerung über Bundeswehreinsätze. Heftige Kritik aus der Opposition zwingt ihn dazu, sich zu erklären.
Das strittige Interview Köhlers im Deutschlandradio stammt bereits vom vergangenen Pfingstwochenende. Nach einem Besuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Scharif sprach der Bundespräsident darin zunächst von Altbekanntem: Er forderte mehr Akzeptanz für die Arbeit der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan und betonte, diese kämpften auch für Deutschlands Sicherheit.
Köhlers anschließende Aussage sorgt nun für Irritationen: " Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. "
Das könnte man so verstehen, als ob der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auch dazu dienen könnte, deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren. Jedenfalls sieht das die Opposition so und ist empört.
"Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, Spiegel Online . Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, Köhler müsse seine Aussagen zurücknehmen. Der Bundespräsident habe sich hoffentlich nur vergaloppiert. Andernfalls stünde er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes."Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich", erregte sich Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt. "Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik."
Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, argumentierte Ernst. "Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Seine Amtskollegin Gesine Lötzsch sagte: "Herr Köhler hat ganz einfach die Katze aus dem Sack gelassen". Dass es im Afghanistan-Einsatz um wirtschaftspolitische Interessen gehe, habe der Bundespräsident "bewusst oder unbewusst ausgeplaudert."
Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß sagte, bei Köhlers Äußerungen handele es sich um eine "durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen".
CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hingegen nahm Köhler in Schutz. "Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt", sagte er. Köhler habe keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden wollen. Vielmehr habe er deutlich machen wollen, dass Deutschland mit seinem Beitrag in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leiste. Deutschland habe ein Interesse am freien Zugang zu Rohstoffen. Dies stehe aber in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen, unterstrich Polenz. Bei Köhlers Äußerungen habe es sich um "keine besonders glückliche Formulierung" gehandelt.
Auch FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stellte sich auf die Seite des Bundespräsidenten. Sie sagte, Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich missverstanden worden. Schon im Weißbuch der Regierung von 2006 sei festgehalten, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Als Beispiel führte Hoff die Anti-Piraterie-Mission vor der Küste Somalias an. Sie verstehe daher die Aufregung nicht.
Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit, Köhler habe in dem Interview "als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt." Diese Äußerungen des Bundespräsidenten hätten sich nicht direkt auf Afghanistan, sondern "auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie " bezogen.
- Datum 27.05.2010 - 15:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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Der Hinweis auf die strittigen Äußerungen Köhlers stammt übrigens von Jonas Schaible, der in seinem Blog "Beim Wort genommen" darüber geschrieben und an die Redaktion getwittert hat. Danke
dem 23. Mai im Fefe-Blog "http://blog.fefe.de/?mon=201005" unter "Horst Köhler hat gerade mal Tacheles geredet bezüglich der Bundeswehr." lesen können.
Schon erstaunlich wie unsere Presse arbeitet oder nicht arbeitet.
Sie sollten öfter mal Ihre Leserblogs lesen.
Die sind manchmal aktueller als Twittermeldungen:
http://community.zeit.de/user/john-lennon/beitrag/2010/05/24/bundespräsident-horst-köhler-krieg-im-interesse-des-außenhandels
Gruß,
John Lennon
dem 23. Mai im Fefe-Blog "http://blog.fefe.de/?mon=201005" unter "Horst Köhler hat gerade mal Tacheles geredet bezüglich der Bundeswehr." lesen können.
Schon erstaunlich wie unsere Presse arbeitet oder nicht arbeitet.
Sie sollten öfter mal Ihre Leserblogs lesen.
Die sind manchmal aktueller als Twittermeldungen:
http://community.zeit.de/user/john-lennon/beitrag/2010/05/24/bundespräsident-horst-köhler-krieg-im-interesse-des-außenhandels
Gruß,
John Lennon
und gezeigt, wes Geistes Kind er ist.
Der zweite Skandal ist, dass die etablierten Medien das so lange totgeschwiegen haben. Schande!
Nur weil Einer vieles Falsche behauptet hat, bedeutet das nicht, dass er nicht auch Richtiges sagen kann. Zumindest scheint er die Meinung zu vertreten, die die Regierung 2006 vertrat.
"Sie sagte, Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich missverstanden worden. Schon im Weißbuch der Regierung von 2006 sei festgehalten, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei."
Nur weil Einer vieles Falsche behauptet hat, bedeutet das nicht, dass er nicht auch Richtiges sagen kann. Zumindest scheint er die Meinung zu vertreten, die die Regierung 2006 vertrat.
"Sie sagte, Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich missverstanden worden. Schon im Weißbuch der Regierung von 2006 sei festgehalten, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei."
Das Offenlegen dieser politisch-wirtschaftlichen Motivation ist nicht schön und mag erschrecken. Indes, neu ist sie nicht: "CDU-Minister Volker Rühe formuliert in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen". Deutschland gilt als "kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen". (Zitat aus: http://www.heise.de/tp/r4...) Auch im Weissbuch von 1994 findet sich schon eine ähnliche Passage. Spätestens aber im aktuellen Weissbuch (2006) ist sie fest verankert. Köhler sagt, was politisch schon lange dokumentiert ist.
Es geht hier um Verfassungsbruch bzw. Aufruf zum Verfassungsbruch, begangen von Leuten, die einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet haben.
Deswegen hat Köhler ja auch schon eine Klage am Hals, völlig zu Recht!
aber koehler spricht ja nur aus, worum es geht. dieses freiheits- und sicherheitsblabla war ja die ganze zeit kein grund, soldaten um die halbe welt zu schicken, oder? in china sind wir auch nicht einmarschiert, z.b., im gegenteil. insofern bin ich recht froh, dass ein hohes mitglied der kriegsbefuerworterparteien mal den wahren grund fuer bislang 40 tote soldaten und ungezaehlte tote terroristen, taliban, freiheitskaempfer, partisanen und zivilisten herausplappert. und sein wir doch ehrlich: gewusst hat es doch jeder in dieser schizophrenen republik der vorgeschobenen begruendungen.
"insofern bin ich recht froh, dass ein hohes mitglied der kriegsbefuerworterparteien mal den wahren grund fuer bislang 40 tote soldaten und ungezaehlte tote terroristen, taliban, freiheitskaempfer, partisanen und zivilisten herausplappert. "
Naja, anderesetis beginnen jetzt schon andere schamlose Politiker das als moralsich richtig darzustellen. Auch Köhler meinte das nicht als Kritik sondern als anzustrebendes Faktum.
Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass unser Präsident offen postuliert: Deutschland führt Kriege, tötet Unschuldige, damit es seine wirtschaftliche Macht halten kann, dann kann ich nur hoffen, dass dieses Deutschland alle Konsumgüter zur Seite wirft und auf die Straßen geht!
Ich bin nicht bereit mit meiner Bürgerschaft Morde zu tragen. Das ist gegen alles woran ein Freiheitlicher, Demoraktischer Staat glauben kann und es widerspricht Grundgesetz und Menschenrechte.
Köhler beschreibt, was eigentlich verheim-öffentlicht bleib-werden soll.
Das hat schon so sein Geschmäckle, was und wer diese Bundeswehr so treibt (passiv wie aktiv):
Mal spürt sich das wie Angst um ihre Daseinsberechtigung an, dann ein Hauch von doch nicht ausgestorbener Großmachtfantasie (mit erstaunlich realer Kraft be- und vorangetrieben) kaum gebremst von ethisch motivierten Kräften. Welche ethisch motivierten Kräfte gibt es überhaupt noch? Wo wirken sie? haben sie ein öffentliches Gesicht?
Journalisten? Zeitungen? Kirchen? Gewerkschaften? Parteien? Politiker? Lebende?
Und die Befreiung von der moralischen Fessel geht weiter, noch wird (wenigstens ein wenig) geheuchelt: also es ist noch spürbar, dass die Protagonisten wissen, dass da eine moralischer Grenze mal war, aber sie wissen es nur noch, sie empfinden und teilen sie nicht mehr, es ist nicht ihre Moral, deren Grenze sie kennen, aber nicht achten. Achten sie sie nicht oder nichtachten sie sie? sie können sich das höhnische Lachen noch so eben verkneifen, aber ich hab es gesehen-und es hat mich getroffen
Es geht hier um Verfassungsbruch bzw. Aufruf zum Verfassungsbruch, begangen von Leuten, die einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet haben.
Deswegen hat Köhler ja auch schon eine Klage am Hals, völlig zu Recht!
aber koehler spricht ja nur aus, worum es geht. dieses freiheits- und sicherheitsblabla war ja die ganze zeit kein grund, soldaten um die halbe welt zu schicken, oder? in china sind wir auch nicht einmarschiert, z.b., im gegenteil. insofern bin ich recht froh, dass ein hohes mitglied der kriegsbefuerworterparteien mal den wahren grund fuer bislang 40 tote soldaten und ungezaehlte tote terroristen, taliban, freiheitskaempfer, partisanen und zivilisten herausplappert. und sein wir doch ehrlich: gewusst hat es doch jeder in dieser schizophrenen republik der vorgeschobenen begruendungen.
"insofern bin ich recht froh, dass ein hohes mitglied der kriegsbefuerworterparteien mal den wahren grund fuer bislang 40 tote soldaten und ungezaehlte tote terroristen, taliban, freiheitskaempfer, partisanen und zivilisten herausplappert. "
Naja, anderesetis beginnen jetzt schon andere schamlose Politiker das als moralsich richtig darzustellen. Auch Köhler meinte das nicht als Kritik sondern als anzustrebendes Faktum.
Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass unser Präsident offen postuliert: Deutschland führt Kriege, tötet Unschuldige, damit es seine wirtschaftliche Macht halten kann, dann kann ich nur hoffen, dass dieses Deutschland alle Konsumgüter zur Seite wirft und auf die Straßen geht!
Ich bin nicht bereit mit meiner Bürgerschaft Morde zu tragen. Das ist gegen alles woran ein Freiheitlicher, Demoraktischer Staat glauben kann und es widerspricht Grundgesetz und Menschenrechte.
Köhler beschreibt, was eigentlich verheim-öffentlicht bleib-werden soll.
Das hat schon so sein Geschmäckle, was und wer diese Bundeswehr so treibt (passiv wie aktiv):
Mal spürt sich das wie Angst um ihre Daseinsberechtigung an, dann ein Hauch von doch nicht ausgestorbener Großmachtfantasie (mit erstaunlich realer Kraft be- und vorangetrieben) kaum gebremst von ethisch motivierten Kräften. Welche ethisch motivierten Kräfte gibt es überhaupt noch? Wo wirken sie? haben sie ein öffentliches Gesicht?
Journalisten? Zeitungen? Kirchen? Gewerkschaften? Parteien? Politiker? Lebende?
Und die Befreiung von der moralischen Fessel geht weiter, noch wird (wenigstens ein wenig) geheuchelt: also es ist noch spürbar, dass die Protagonisten wissen, dass da eine moralischer Grenze mal war, aber sie wissen es nur noch, sie empfinden und teilen sie nicht mehr, es ist nicht ihre Moral, deren Grenze sie kennen, aber nicht achten. Achten sie sie nicht oder nichtachten sie sie? sie können sich das höhnische Lachen noch so eben verkneifen, aber ich hab es gesehen-und es hat mich getroffen
Es geht hier um Verfassungsbruch bzw. Aufruf zum Verfassungsbruch, begangen von Leuten, die einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet haben.
Deswegen hat Köhler ja auch schon eine Klage am Hals, völlig zu Recht!
dem 23. Mai im Fefe-Blog "http://blog.fefe.de/?mon=201005" unter "Horst Köhler hat gerade mal Tacheles geredet bezüglich der Bundeswehr." lesen können.
Schon erstaunlich wie unsere Presse arbeitet oder nicht arbeitet.
ein Bundespräsident kann nicht dauernd mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.
Unser Bundespräsident befindet sich da in völliger Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Höcherl, CSU. Der konnte auch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen und hat das deshalb auch im Rahmen der Spiegelaffaire - die eigentlich nach Adenauer und Strauß hätte benannt werden müssen - nicht getan.
köstlich - genau das selbe sage ich dann auch zum Verkehrspolizisten, wenn ich mal falschgeparkt habe...
Unser Bundespräsident befindet sich da in völliger Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Höcherl, CSU. Der konnte auch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen und hat das deshalb auch im Rahmen der Spiegelaffaire - die eigentlich nach Adenauer und Strauß hätte benannt werden müssen - nicht getan.
köstlich - genau das selbe sage ich dann auch zum Verkehrspolizisten, wenn ich mal falschgeparkt habe...
und nichts anderes hat Köhler nun mehr oder weniger tapsig als Katze aus dem Sack gelassen. Wie auch schon lange in den Bundeswehrweißbüchern dokumentiert, ist auch Deutschland dabei, aus rein wirtschaftlichen Interessen (die durchaus nicht immer in Deutschlands Interesse liegen) als US-Vasallenstaat oder im Rahmen der EU (die das auch im Lissabonvertrag bzw. Nebenprotokollen verankert hat) Kriege anzuzetteln bzw. mitzumachen.
Das war schon in Jugoslawien so und so ist es auch in Afghanistan.
Wer meint, die USA verfolgen in Afghanistan, im Irak (und anderswo) heroische patriotische Ziele, der ist vollkommen neben der Spur. Das ist nur das Marketinggeschrei fürs Volk und verheizte Soldaten, um dem ganzen nach aussen einen wenigstens oberflächlichen Sinn zu geben und die Bevölkerung ruhig zu halten.
Es geht knallhart immer ums Geschäft und um die Macht an sich. Alles andere sind mehr oder weniger gut versteckte Lügen.
Und diese Lügen sind umso fruchtbarer, je mehr man das Volk verblödet.
natürlich geht es um Macht. Aber doch bitte mit Blick auf die SCO, Prestige und Zwang, nicht aber auf die eigene Bevölkerung.
"Wer meint, die USA verfolgen [...] heroische patriotische Ziele, der ist vollkommen neben der Spur. Das ist nur das Marketinggeschrei fürs Volk [...], um dem ganzen nach aussen einen wenigstens oberflächlichen Sinn zu geben [...]."
"Es geht knallhart [...] um die Macht an sich. [...]."
....am Horn von Afrika erlaubt sind, weiß ich nicht. Im Falle Afghanistans bin ich mir aber ziemlich sicher, dass die Mission GG konform ist.
Dass aber die Meisten hier im Forum (und im Lande) sich so einfache Zusammenhänge nie durchdacht zu haben scheinen wie das Dreieck Sicherheit-Freiheit-Wirtschaft, ist wirklich sehr traurig. Wenn man nicht einmal das verstanden hat, wie will man die komplizierteren Fragen verstehen?
Und diese Lügen sind umso fruchtbarer, je mehr man das Volk verblödet.
natürlich geht es um Macht. Aber doch bitte mit Blick auf die SCO, Prestige und Zwang, nicht aber auf die eigene Bevölkerung.
"Wer meint, die USA verfolgen [...] heroische patriotische Ziele, der ist vollkommen neben der Spur. Das ist nur das Marketinggeschrei fürs Volk [...], um dem ganzen nach aussen einen wenigstens oberflächlichen Sinn zu geben [...]."
"Es geht knallhart [...] um die Macht an sich. [...]."
....am Horn von Afrika erlaubt sind, weiß ich nicht. Im Falle Afghanistans bin ich mir aber ziemlich sicher, dass die Mission GG konform ist.
Dass aber die Meisten hier im Forum (und im Lande) sich so einfache Zusammenhänge nie durchdacht zu haben scheinen wie das Dreieck Sicherheit-Freiheit-Wirtschaft, ist wirklich sehr traurig. Wenn man nicht einmal das verstanden hat, wie will man die komplizierteren Fragen verstehen?
...nein - im Süd-Osten auch nichts Neues!^^
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