Bundeswehr-Debatte : Bundespräsident Köhler tritt zurück

Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er die Kritik an seiner Äußerung zu Bundeswehreinsätzen. Die Reaktionen entbehrten des nötigen Respekts vor dem Amt.

Politisches Erdbeben in Berlin: Als erstes Staatsoberhaupt der bundesrepublikanischen Geschichte tritt Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Bundespräsidenten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler in Berlin . Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Der Bremer Regierungschef übernimmt nun vorübergehend die Amtsgeschäfte. Zudem habe er seinen Entschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitgeteilt, sagte Köhler.

Das Staatsoberhaupt bedauerte in seiner Erklärung, dass es in seinen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr "in wichtigen und schwierigen Fragen zu Missverständnissen kommen konnte". Köhler hatte auf dem Rückflug nach einem Besuch der Bundeswehr in Afghanistan dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet hatte

Die Äußerungen hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ Köhler seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Kanzlerin Merkel hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Der Klarstellung durch Köhler sei nichts hinzuzufügen. 

Während der Rücktrittserklärung stand Köhlers Ehefrau Eva Luise an der Seite des erst vor einem Jahr wiedergewählten Staatsoberhaupts. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen ihm Tränen in den Augen, streckenweise versagte ihm die Stimme. Augenzeugen zufolge verließ Köhler sofort nach seiner Stellungnahme den Amtssitz Schloss Bellevue in einem Wagen.

Der Rückzug von Köhler mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige war der Kandidat von Union und FDP. Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Laut Grundgesetz muss bei vorzeitiger Beendigung des Amtes "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" die Bundesversammlung für die Neuwahl einberufen werden.

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Kommentare

278 Kommentare Seite 1 von 50 Kommentieren

Die allgemeine Heuchelei

wie sie auch aus den Kommentaren hier spricht - ist wirklich atemberaubend. Man stört sich nicht daran,

daß
die rotgrüne Regierung Luftschläge gegen Belgrad unterstützte,
und deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt hat,
die deutsche Marine vor Somalia die freie Schiffahrt schützt

aber man stört sich so sehr daran, daß der Bundespräsident offen über die Gründe spricht, daß man dem Präsidenten vorwirft, gegen die Verfassung zu verstoßen:

man ist bereit, weltweit mitzumachen, verbittet sich aber aufs schärfste, im wohlanständigen "friedensfreundlichen " Tiefschlaf gestört zu werden.

Wie früher über Sex, so heißt es heute über internationale Gewaltausübung:

"Sowas tut man, aber man spricht nicht darüber".

Zitat von "ribera":
" Nach der Lektüre von 20 Seiten Kommentare .....
...verstehe ich Herrn Köhler voll und ganz."

Ich auch! vermutlich ist jedoch der tiefere Grund die mangelnde Rückendeckung seitens der Kanzlerin und der Regierungsparteien.

Ich weis nicht

ist ein bisschen dünhäutig. Eigentlich hätte er ja wissen können, dass es immer wieder welche gibt, die Aussagen falsch verstehen wollen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Vielleicht ist er aber nur diesen ganzen verlogenen Politikbetrieb leid. Verstehen kann man das dann schon.