Bundeswehr-DebatteBundespräsident Köhler tritt zurück

Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er die Kritik an seiner Äußerung zu Bundeswehreinsätzen. Die Reaktionen entbehrten des nötigen Respekts vor dem Amt. von dpa und Reuters

Politisches Erdbeben in Berlin: Als erstes Staatsoberhaupt der bundesrepublikanischen Geschichte tritt Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Bundespräsidenten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler in Berlin . Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

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Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Der Bremer Regierungschef übernimmt nun vorübergehend die Amtsgeschäfte. Zudem habe er seinen Entschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitgeteilt, sagte Köhler.

Das Staatsoberhaupt bedauerte in seiner Erklärung, dass es in seinen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr "in wichtigen und schwierigen Fragen zu Missverständnissen kommen konnte". Köhler hatte auf dem Rückflug nach einem Besuch der Bundeswehr in Afghanistan dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet hatte

Wer rückt nach?

Der Rücktritt eines Bundespräsidenten kam bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vor. Das Grundgesetz regelt die Sache wie folgt:
 

Bis zur Wahl eines neuen deutschen Staatsoberhaupts führt der Präsident des Bundesrates kommissarisch die Amtsgeschäfte.

Das ist im Augenblick der Bremer Regierungschef und SPD-Politiker Jens Böhrnsen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Nach dem Grundgesetz muss die Bundesversammlung nun spätestens in dreißig Tagen zusammentreten, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Das heißt, der Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler muss bis zum 30. Juni gewählt sein.

Noch ist unklar, ob sich bei der neuen Wahl ein Kandidat der schwarz-gelben Bundesregierung oder aber die Opposition durchsetzen wird. Die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung hat sich nach der NRW-Wahl verändert. Wie stark, wird nun auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen berechnet.

Die umstrittene Äußerung

Als Grund für seinen Rücktritt nannte Horst Köhler die Diskussion um seine jüngsten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Wörtlich hatte Köhler im Deutschlandradio gesagt:

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden – und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Die Äußerungen hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ Köhler seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Kanzlerin Merkel hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Der Klarstellung durch Köhler sei nichts hinzuzufügen. 

Während der Rücktrittserklärung stand Köhlers Ehefrau Eva Luise an der Seite des erst vor einem Jahr wiedergewählten Staatsoberhaupts. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen ihm Tränen in den Augen, streckenweise versagte ihm die Stimme. Augenzeugen zufolge verließ Köhler sofort nach seiner Stellungnahme den Amtssitz Schloss Bellevue in einem Wagen.

Der Rückzug von Köhler mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige war der Kandidat von Union und FDP. Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Laut Grundgesetz muss bei vorzeitiger Beendigung des Amtes "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" die Bundesversammlung für die Neuwahl einberufen werden.

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Leserkommentare
  1. unerwartet aber doch irgendwie konsequent.

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    Warum das Entsetzen? Ein funktionsfreier Mann gibt eine funktionslose Funktion auf. Ein Amt um des Amtes Willen - habe noch nie verstanden, warum die BRD einen Ersatz-König braucht. Als moralische Instanzen sollte ein Staat doch eher selbstgewählte Meinungsmacher pflegen, und keinen von wenigen Erwählten.

    • ribera
    • 31. Mai 2010 16:05 Uhr

    ...verstehe ich Herrn Köhler voll und ganz.

  2. ... zeugt das von gewisser Größe. Hätte das jemand erwartet?

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    • Buh
    • 31. Mai 2010 16:04 Uhr

    Größe? Das zeugt von Idiotie und Flüchtertum. Der Mann haut beleidigt ab weild die Gesellschaft und Politik es gewagt hat ihn zu rkitisieren. Geht es noch feiger? Geht es mit noch weniger Rückgrad? Naja, wer weiß vielleicht wurde er auch gekündigt, weil er die wirklichen ziele Deutschlands und Europas ausgeplaudert hat...

    das ist wahre größe! Und nicht wie Koch, Rütgers etc. Macht halten - komme was wolle, oder - nach mir kommt die Sintflut...

  3. schlägt wahl des Volkes...

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    • Buh
    • 31. Mai 2010 16:05 Uhr

    Der Budnespräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von von den Fraktionen gewählten vertretern der Gesellschaft.

  4. 5. :-) .

    Sieh' an, wir leben in ereignisreichen Tagen ... wer wohl der Nachfolger wird? Vielleicht der Herr Koch, hat ja viel Zeit jetzt - das neue Gesicht Deutschlands!

  5. Er hätte sich aber einen schlimmeren Tag dafür aussuchen können.

  6. Kritik an Horst Köhler heißt noch längst nicht "Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen."

    die brocken hinzuwerfen, da fehlt mir schon eher der respekt vor dem höchsten staatsamt.

  7. Die nächste Ratte verlässt das sinkende Schiff.

    Wann wacht der Deutsche Michel endlich auf und übernimmt das Heft des Handelns?

    Auf zur Demo am 12. Juni und die Leute sollten sich zusammenfinden damit Deutschland endlich eine Verfassung und einen Friedensvertrag erhält. Und dann endlich die verbliebenen Besatzungstruppen nebst Atombomben raus schmeißen, damit Deutschland wieder souverän wird.

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    • k2
    • 31. Mai 2010 14:34 Uhr

    "Article D3241-13 En savoir plus sur cet article...
    Créé par Décret n°2008-1219 du 25 novembre 2008 - art. (V)

    Le commandant des forces françaises et de l'élément civil stationnés en Allemagne est un commandant interarmées ayant autorité sur l'ensemble des formations et des services des forces françaises ainsi que de l'élément civil stationnés sur le territoire de la République fédérale d'Allemagne dans les conditions fixées par le ministre de la défense. Il relève directement du ministre de la défense pour l'exercice des attributions interministérielles que les forces françaises détiennent en vertu des accords internationaux en vigueur. Il relève respectivement du chef d'état-major des armées pour ses attributions interarmées et opérationnelles, du chef d'état-major de l'armée de terre pour ses attributions organiques.
    Article D3241-14 En savoir plus sur cet article...
    Créé par Décret n°2008-1219 du 25 novembre 2008 - art. (V)

    Il est habilité à traiter directement avec les autorités fédérales et les autorités des Länder les questions relatives au stationnement des forces françaises sur le territoire de la République fédérale d'Allemagne et à l'application du statut des forces étrangères, dans la mesure où ces questions sont de la compétence des autorités des forces en vertu des accords internationaux en vigueur.
    ". Deutschland sollte seine Souveränität stabilisieren wie
    einen Bronzefelsen, lautete lange eine deutsche Devise seit
    den Grenadieren des Regenten von Sanssouci.

    Sie meinen doch sicherlich die Demo in Berlin ... und nicht die in den Niederlanden ... oder weswegen haben Sie sich extra dafür angemeldet?

    das den Bundespräsidenten als "Ratte" bezeichnet zeigt auf welchem Niveau sich die Linke bewegt. Was sich hier Politiker , Unternehmer und Banker an unsäglichen Beleidigungen im Schutze der Anonymität des Netzes bieten lassen müssen geht auf keine Kuhhaut mehr.

    • F.C.
    • 31. Mai 2010 16:05 Uhr

    Ein ambitionierter Politiker der sich, anders wie unser Guido seinen Amt verschrieben hatte und nicht seiner Partei.
    Verständlich das man da resigniert, wenn man eigentlich etwas verändern will aber, trotz "höchstem Amt" nur der Kommentator ist.

    @In_Flames: Kaiserreichspolemik, mal was neues...
    ich werd noch täglich von GIs verprügelt wenn ich morgens zum Bäcker geh.

    #8 es ist eine unverschämtheit, einen mann der sich aus der wirtschaft in ein staatsamt bewegt hat und sich dort bemüht hat konsens zu schaffen in unserem volk als ratte zu bezeichnen.zumindestens wenn man mit dem wort ratte, wie die meisten menschen etwas schädliches verbindet.
    eigentlich sind ratten ja kluge lebewesen.
    man kann über die gründe und hintergründe streiten, je nach informationsstand, aber solche kommentare gehen voll an der sache vorbei, denke ich!

    • Sonate
    • 31. Mai 2010 17:09 Uhr

    In flames, sie haben 100% recht

    Es sind Kreaturen wie die vor Hass und Häme überschäumenden Kommentarschreiber, die zur Treibjagd auf den Bundespräsidenten angesetzt haben. Er hat sich dem durch seinen Rücktritt entzogen, um sein Amt nicht in den Sumpf politischer Wirrköpfe und schamloser Sensationsjournalisten ziehen zu lassen. Respekt! Im übrigen haben die vermeintlich friedliebenden Kritiker, die Horst Köhler sein unseliges Afghanistaninterview vorwerfen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unsere Landsleute wissen sehr wohl, dass ihr im weltweiten Vergleich beachtlicher Wohlstand ohne militärischen Schutz von Handelswegen und von Personal und Investitionen in labilen Regionen kaum zu halten wäre. Das galt schon bisher und dürfte durch die weltweite Verflechtung unserer Wirtschaft und die Gefährdung durch Terrorismus und unberechenbare, aggressive Regime noch zunehmen. Vielleicht wäre Frau Lötzsch von der Partei "Die Linke" (Zitat: "Köhler hat die Katze aus dem Sack gelassen") damit zufrieden, konsequenterweise auf ihren schweren Dienstmercedes zu verzichten und Fahrrad zu fahren, die Mehrheit der bundsrepublikanischen Wohlstandsbürger würde es sicher vorziehen, dass alles so bleibt, wie es ist, und sei es um den Preis, dass die Bundeswehr dafür ausrücken muss. Erst kommt das Fressen, dann die Moral (Bertold Brecht, Dreigroschenoper).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Horst Köhler | FDP | CDU | SPD | Andreas Voßkuhle
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