Parteitag der LinkenNeue Führung, neuer Koalitionswille

Die Linkspartei hat eine neue Doppel-Spitze. Klaus Ernst will "keinen Frieden mit diesem Kapitalismus". Zugleich beschließt die Linke, mehr auf andere Parteien zuzugehen.

Mit 74,9 Prozent für Klaus Ernst und 92,8 Prozent für Gesine Lötzsch hat die Linkspartei ihre neue Doppelspitze ins Amt gehoben. Der bayerischen Gewerkschafter Ernst und die ostdeutsche Haushaltsexpertin Lötzsch stellen somit das Führungsduo, das einem vorangegangenen Parteitagsbeschluss gemäß immer aus mindestens einer Frau bestehen muss.

Ernst hatte mit dem weitgehend unbekannten niedersächsischen Kommunalpolitiker Heinz Josef Weich einen Gegenkandidaten, der immerhin 13,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Weich hatte sich in seiner Bewerbungsrede als "unterdrückte Stimme der Basis" präsentiert.

Anzeige

Fraktionschef Gregor Gysi hatte im Vorfeld um Zustimmung für das neue Führungsduo Lötzsch/Ernst geworben. "Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann", sagte er.

Klaus Ernst betonte, er wolle den Kurs seiner Vorgänger Lafontaines und Biskys fortsetzen. Die Kernpositionen der Linken würden bleiben: Abkehr von der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Wir dürfen nie unseren Frieden mit diesem Kapitalismus machen", hatte er in seiner Bewerbungsrede gefordert. "Die, die Verantwortung tragen, sind die Zocker an den Börsen, denen muss es an den Kragen gehen, nicht den Menschen."

Zugleich betonte Ernst, seine Partei sei bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen in NRW. "Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren", betonte er. "Die SPD muss sich entscheiden."

Die Linkspartei beschloss auch formal, künftig mehr auf andere Parteien zuzugehen und an ihrer Koalitionsfähigkeit zu arbeiten. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des Bundesparteitages einen entsprechenden Antrag. In ihm  bekennt sich die Partei zu einem "Diskurs im Mitte-Links-Spektrum der Gesellschaft". Dieser sei notwendig, "um Kompromissmöglichkeiten herauszuarbeiten". Für Veränderungen bedürfe es "perspektivisch auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Option auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können", heißt es in dem Antrag.

Leserkommentare
  1. ... aber Wein trinken, dass ist das, was diese Partei tut. Die sind genauso wenig in der Realpolitik angekommen, wie es die Grünen in ihren ersten Jahren im Parlament gewesen sind. Man kann doch nicht in sein Parteiprogramm schreiben, das Geld in der Bevölkerung umverteilen zu wollen (quasi wie im Kommunismus, jeder hat das Gleiche) und die Parteispitze fährt solche Autos. Dass der Kommunismus nicht funktioniert, ist in der Geschichte auch schon mehrfach eindrucksvoll bewiesen worden — aber warum nicht nochmal versuchen...

    Solange die Linke nicht den Weg in die Realität findet, kann ich Frau Kraft nur zustimmen: Diese Partei ist nicht regierungsfähig.

    Noch etwas zum Lachen: http://www.abendblatt.de/...

    Antwort auf "Neue Führung zuK.4."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lafontaine besitzt Villa und Weingut, Klaus Ernst fährt Porsche.

    Na und?!

    Scheinbar haben einige Damen und Herren der Linkspartei ausgesorgt. Dass sie aber immer noch linken Ideen vertreten, soziale Gerechtigkeit fordern, für Umverteilung sind usw. usw., ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen wirklich ernst ist.
    Sie haben finanziell alles erreicht und sind trotzdem die alten "Sozis" geblieben. Das nenne ich ehrenhaft, das ist Idealismus, nicht in seiner negativen Auslegung als naiver Idealismus, sondern als wahrhafter Idealismus!
    Villa und Porsche besitzen noch ganz andere Menschen, nur sind denen alle anderen Menschen scheiß egal. Und das nenne ich Zynismus!

    Wer arm ist und Sozialist, den kann ich verstehen.
    Wer reich ist und Sozialist, den kann ich nur bewundern.

    • commie
    • 15.05.2010 um 22:23 Uhr

    ...ist die wahrhaftige Manifestation des Kommunismus in seiner reinsten Form.

    Schon Marx wusste: Umverteilung ist Kosmetik. Das hat nur bedingt etwas mit Kommunismus zu tun.

    Ginge es alleine um die Umverteilung, die Linkspartei wäre nicht kommunistischer als SPD und Grüne.

    Und weder in kommunistischen Klassikern, noch im Parteiprogramm steht, jeder müsse das Gleiche haben.

    Lafontaine besitzt Villa und Weingut, Klaus Ernst fährt Porsche.

    Na und?!

    Scheinbar haben einige Damen und Herren der Linkspartei ausgesorgt. Dass sie aber immer noch linken Ideen vertreten, soziale Gerechtigkeit fordern, für Umverteilung sind usw. usw., ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen wirklich ernst ist.
    Sie haben finanziell alles erreicht und sind trotzdem die alten "Sozis" geblieben. Das nenne ich ehrenhaft, das ist Idealismus, nicht in seiner negativen Auslegung als naiver Idealismus, sondern als wahrhafter Idealismus!
    Villa und Porsche besitzen noch ganz andere Menschen, nur sind denen alle anderen Menschen scheiß egal. Und das nenne ich Zynismus!

    Wer arm ist und Sozialist, den kann ich verstehen.
    Wer reich ist und Sozialist, den kann ich nur bewundern.

    • commie
    • 15.05.2010 um 22:23 Uhr

    ...ist die wahrhaftige Manifestation des Kommunismus in seiner reinsten Form.

    Schon Marx wusste: Umverteilung ist Kosmetik. Das hat nur bedingt etwas mit Kommunismus zu tun.

    Ginge es alleine um die Umverteilung, die Linkspartei wäre nicht kommunistischer als SPD und Grüne.

    Und weder in kommunistischen Klassikern, noch im Parteiprogramm steht, jeder müsse das Gleiche haben.

  2. "Man kann doch nicht in sein Parteiprogramm schreiben, das Geld in der Bevölkerung umverteilen zu wollen (quasi wie im Kommunismus, jeder hat das Gleiche)"

    Bleiben Sie nicht im Dunkeln sitzen, machen Sie ihre Lavalampe an und lesen Sie das Parteiprogramm, eh Sie darüber schwadronieren.

  3. Lafontaine besitzt Villa und Weingut, Klaus Ernst fährt Porsche.

    Na und?!

    Scheinbar haben einige Damen und Herren der Linkspartei ausgesorgt. Dass sie aber immer noch linken Ideen vertreten, soziale Gerechtigkeit fordern, für Umverteilung sind usw. usw., ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen wirklich ernst ist.
    Sie haben finanziell alles erreicht und sind trotzdem die alten "Sozis" geblieben. Das nenne ich ehrenhaft, das ist Idealismus, nicht in seiner negativen Auslegung als naiver Idealismus, sondern als wahrhafter Idealismus!
    Villa und Porsche besitzen noch ganz andere Menschen, nur sind denen alle anderen Menschen scheiß egal. Und das nenne ich Zynismus!

    Wer arm ist und Sozialist, den kann ich verstehen.
    Wer reich ist und Sozialist, den kann ich nur bewundern.

    Antwort auf "Wasser predigen..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    „Lafontaine besitzt Villa und Weingut, Klaus Ernst fährt Porsche.

    Na und?!

    Scheinbar haben einige Damen und Herren der Linkspartei ausgesorgt. Dass sie aber immer noch linken Ideen vertreten, soziale Gerechtigkeit fordern, für Umverteilung sind usw. usw., ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen wirklich ernst ist.
    Sie haben finanziell alles erreicht und sind trotzdem die alten "Sozis" geblieben. Das nenne ich ehrenhaft, das ist Idealismus, nicht in seiner negativen Auslegung als naiver Idealismus, sondern als wahrhafter Idealismus! (...)“

    Ganz ehrlich, Charly Marlow, ich bewundere Ihren Idealismus, halte diesen aber dennoch für naiv (wie sind die beiden nun zu Ihrem Porsche gekommen, hmmm?)....

    „Wer reich ist und Sozialist, den kann ich nur bewundern.“

    Das tue ich auch ;-)

    und eine Villa haben und einen Porsche fahren.
    Für 99% der Kommentatoren sind das alles schmutzige
    Kapitalisten die sich die Taschen zu Lasten der Allgemeinheit
    vollstopfen.
    Ich bin da ganz auf ihrer Seite, aber nur, wenn es gilt:
    "Gleiches Recht für alle."

    „Lafontaine besitzt Villa und Weingut, Klaus Ernst fährt Porsche.

    Na und?!

    Scheinbar haben einige Damen und Herren der Linkspartei ausgesorgt. Dass sie aber immer noch linken Ideen vertreten, soziale Gerechtigkeit fordern, für Umverteilung sind usw. usw., ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen wirklich ernst ist.
    Sie haben finanziell alles erreicht und sind trotzdem die alten "Sozis" geblieben. Das nenne ich ehrenhaft, das ist Idealismus, nicht in seiner negativen Auslegung als naiver Idealismus, sondern als wahrhafter Idealismus! (...)“

    Ganz ehrlich, Charly Marlow, ich bewundere Ihren Idealismus, halte diesen aber dennoch für naiv (wie sind die beiden nun zu Ihrem Porsche gekommen, hmmm?)....

    „Wer reich ist und Sozialist, den kann ich nur bewundern.“

    Das tue ich auch ;-)

    und eine Villa haben und einen Porsche fahren.
    Für 99% der Kommentatoren sind das alles schmutzige
    Kapitalisten die sich die Taschen zu Lasten der Allgemeinheit
    vollstopfen.
    Ich bin da ganz auf ihrer Seite, aber nur, wenn es gilt:
    "Gleiches Recht für alle."

    • rondo
    • 15.05.2010 um 21:55 Uhr

    @adamriese
    Ernst fährt Porsche 911. Das erhöht die Glaubwürdigkeit ungemein.
    Die leute schwätzen sich von einer Talkshow in die Andere und lachen sich ins Fäustchen, dass sie davon auch noch gut leben können.
    Das ist wie mit Lady Gaga, man begreift es nicht mehr.

    • commie
    • 15.05.2010 um 22:15 Uhr

    ...es ist die allgemeine Rhetorik einiger Linkspartei-Granden, nun eben auch Klaus, die mir sauer aufstößt. Das Geschwätz von "diesem" Kapitalismus sehe ich als nur ein weiteres Zeichen für eine Partei, die sich schleichend von ernstzunehmendem Antikapitalismus verabschiedet. Man darf auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft durchaus Kompromisse eingehen, man muss es sogar. Dennoch muss das klare Ziel formuliert werden: Wir wollen keinen anderen Kapitalismus; wir wollen gar keinen Kapitalismus - bei allen vorerst notwendigen Kompromissen.

    Leider halte ich die Rede von Ernst - oder zumindest die zitierten Ausschnitte - mehr für ein Zugeständnis an die WählerInnen, die die "Wurzel des Bösen" allein im Finanzkapitalismus und nicht im Kapitalismus als solchen sehen. Darauf deutet schon die populistische Rhetorik hin, die personalisierte und somit zwangsläufig verkürzte Kapitalismuskritik betreibt. Das Elend hat System, nicht Gesicht, auch nicht das Gesicht von "Zockern", die seine Rhetorik da - bewusst oder unbewusst - entmenschlicht. Ich spare mir mal den Nazivergleich...

  4. Große Reden halten ist die eine Sache. Die andere Frage ist die Position, die in eine Koalition einzubringen ist. Hier zeigt sich die Politikunfähigkeit der LINKEn (wobei nicht alle Mitglieder in einen Topf zu werfen sind).

    Oberpopulist Lafontaine bezeichnet die LINKE als die einzige "Anti-Kriegspartei". Bildet er sich tatsächlich ein, er könne ein Monopol für DIE Position gegen den Afghanistan-Einsatz der BW beanspruchen? Was für eine Anmaßung! Dann will er auch noch mit den "Kriegsparteien" koalieren und ihnen seine Vorgaben machen... So geht das aber nicht: Wie kann die LINKE in NRW plakatieren "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!" und hinterher eine Koalition von der SPD verlangen?
    Eine LINKE die Gemeinsamkeiten mit demokratischen Parteien wichtig ist, die geht mit der Geschichte anders um. Diese Position ist jedenfalls völlig koalitionsunfähig! Sie beschädigt einen möglichen Partner doch schon bevor das Regieren los geht. Diese Demagogie erinnert an die kommunistische Kaderpartei, die sich als "Speerspitze im Klassenkampf" sieht und die "Weisheit" für sich beansprucht, die man dann den anderen (Sozialdemokraten) aufnötigen muss.
    Wer nicht Lernen will muss nachsitzen!

    • commie
    • 15.05.2010 um 22:23 Uhr

    ...ist die wahrhaftige Manifestation des Kommunismus in seiner reinsten Form.

    Schon Marx wusste: Umverteilung ist Kosmetik. Das hat nur bedingt etwas mit Kommunismus zu tun.

    Ginge es alleine um die Umverteilung, die Linkspartei wäre nicht kommunistischer als SPD und Grüne.

    Und weder in kommunistischen Klassikern, noch im Parteiprogramm steht, jeder müsse das Gleiche haben.

    Antwort auf "Wasser predigen..."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service