Ärger unter Abgeordneten Der Frust der CDU

wachet auf, es krähte der Hahn, die .....

hier ein kleines Reförmchen dort ein kleines Reförmchen!

Fast wunderbar; jedenfalls für die Opposition, wenn die Lage nicht so Ernst wäre.

Wenn das, was in diesem Artikel steht der Wahrheit entspricht, spreche ich der CDU die Regierungsfähigkeit ab und plädiere für Bundestagsneuwahlen.

Hier wird immer noch nicht verstanden, daß es so nicht weiter gehen kann wie in den letzten 8 Monaten.
Wer so wenig mum hat jetzt wirklich zu regieren, der sollte von sich aus sagen, daß er/sie dafür nicht verantwortlich sein will.

Das könnte zwar leider für die SPD bedeuten nach einer erneuten BW in einer Großen Koalition zu landen.

Aber immerhin besteht die realistische Chance, mit dem geeigneten Kandidat/In den/die Kanzlein zu stellen.

Oder, besser der Souverän sorgt endlich, bei selbstvertändlich solider Wahlbeteiligung für die Verhältnisse, die er/sie haben will, so daß niemand mehr in einem anschließend abstrusen Hickhack von Parteigeplänke schwadroniert.

Mir scheint auch, daß der Soverän, wenn auch vorsichtig zum wiederholten Male die Richtung vorgegeben hat.

Es liegt nur noch am Mut und der Vernunft der Beteiligten und zwar für uns alle.

...wichtige Reformprojekte nicht in Angriff genommen wurden. Na, das hätte ich gerne mal direkt nach der Bundestagswahl vernommen, aber da ruhte still der See.
Es ist ja wohl lächerlich, einerseits Frau Merkel so viel Freiheit zu geben und ihr dann vorzuwerfen, dass sie diese nutzt. Was glauben denn die Männlein vom konservativen Flügel der CDU eigentlich, wie man jemanden stoppt, von dem man meint, dass er/sie etwas verkehrt macht? Jedenfalls nicht mit der Illusion, dass man diese Person für sich nutzbar macht, diese Vorstellung der Konservativen ist in der jüngeren deutschen Vergangenheit schon einmal gründlich daneben gegangen. Wo war denn der Aufschrei der Konservativen, als die Liberalen vom eigenen Koalitionspartner regelrecht vorgeführt wurden? Aber da war es wahrscheinlich etwas wichtiger, die bösen Liberalen für ihr gutes Wahlergebnis zu bestrafen - kann ja nicht sein, dass da jemand auf Kosten der Union, die ja bekanntlich die Kraft hatte (nur wofür, bekam niemand zu wissen), seinen Einfluss vergrößern konnte. Und jetzt erkennen es auch die Konservativen, dass man vorhandene Zeitfenster vielleicht mal mit Sachpolitik füllen sollte. Ich bin ja schwer begeistert und vor allem gespannt, wie ein eventuell sich bildendes nächstes Zeitfenster mit sinnloser Neurosenpflege vertändelt wird.

wenn alle CDUler ihr den Bettel hinschmeissen und dazu sagen, sie kann von nun an die Arbeit alleine machen, was sie sowieso in den meisten Angelegenheiten macht. Nehmen wir Opel und zu Guttenberg mit dessen Meinung, Opel sollte in die geordnete Insolvenz. Wäre damals richtig gewesen, die Bundeskanzlerin war anderer Meinung. Opel liegt heute noch als unbearbeiteter Klotz herum. Bei IKB und HRE wurden ohne Prüfung die Gelder einfach in deren Tresor gelegt, ein Fass ohne Boden. Dem systemrelevanten Bankensystem wurden einfach mal 500 Milliarden Euro zur Seite gestellt. Den Griechen wurden heute 120 Milliarden in den Rachen geworfen, ohne einen Erfolg zu erhalten. Für den deutschen Nachwuchs will man Millionen streichen, weil man vorher mit Milliarden herumgeschmissen hat. Im Ausland mit etwas angegeben, was der deutsche Steuerzahler, dessen Kinder und Enkel nicht abzahlen können. Alles immer ohne Absprache, immer nur mit Angabe. Frau Merkel, sie müssen langsam zugeben, dass sie vom regieren die Schnauze vollhaben und keine Ahnung vom wirklichen Regierungsgeschäft, Die erste Legislaturperiode konnten sie geschickt umschiffen, die zweite mit der FDP und deren unfähigen Vorsitzenden Westerwelle werden sie nicht durchziehen. Das Volk und die ersten Politiker stehen nicht mehr hinter ihnen, weil sie immer nur für andere Länder Gutes tun, aber das deutsche Volk soll den Gürtel nach jeder Reise von ihnen enger schnallen. Nun ist Schluss, die Luft ist raus.

1. Es existiert keine wirkliche Gewaltenteilung. Letztlich schreiben in allen Parteien gerade regierende Partei-Obere den zu Fraktionen zusammengefassten Abgeordneten ihrer Partei vor, was sie beschließen soll - die Regierung schreibt dem Parlament vor, was das Parlament ihr vorschreiben soll.

2. Auf dieser Basis wird mit anderen Regierungen eine Über-Regierung (EU) installiert, die zwar nicht gegen die Regierungen handeln kann, von der die Regierung aber gerne behauptet, sie schreibe ihr ihr Handeln vor.

3. Auf DIESER Basis entsteht ein Regelwerk für einen "Markt", der so konstruiert ist, dass sich die Regierungen seinen eingebauten Unwägbarkeiten unterwerfen können. Das befreit SCHEINBAR von Entscheidungen und Verantwortung.

4. Eingerahmt wird dies von einem Gesetzeswerk, dessen Komplexität gegen die Grundregel für GUTE GESETZE verstösst: Dass sie von den Bürgern vollständig überblickt und verstanden werden.

5. Bereits seit Kohl ziehen sich alle Regierungen auf sogenannte Sachzwänge zurück, als regierten nicht mehr sie.

6. Die Parteien gleichen sich mehr und mehr bis zur Ununterscheidbarkeit an - weil die Maschinerie alternatives Denken in den Regierungsparteien nicht mehr zulässt.

7. Abgeordnete, die aufzubegehren wagen, gefährden ihre Karriere und Existenz (Beispiel SPD Hessen!) - weil es nur noch Berufspolitiker gibt, die kein Leben und Überleben außerhalb der Politik kennen.

8. Nicht Merkel regiert, sondern das (von ihr mitgeschaffene) System.

Der Frust der CDU-Mitglieder ist nur eine kleine Teilmenge des Frustes der Menschen in unserem Land.

Seit 20 Jahren höre ich von der Politik, dass sie sich der Probleme im Land annehmen werde - die Arbeitslosigkeit, die Bildung, die Verschuldung.
20 Jahre... erst Kohl, dann Schröder/Fischer, dann Merkel/Steinmeier und nun Merkel/Westerwelle.

Immer wieder aufs Neue werden Wahlversprechen gemacht, die (egal von welcher Partei) nicht gehalten worden sind. Kohls blühende Landschaften, die Europäische Währungsunion, Schröders Sozialreform und Niedriglohnpolitik, Merkels Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform

am Ende alles gegen den Willen der Menschen im Land, jenseits der Wahlprogramme und mit Verlaub...

alles Murks.

Wie lange denken unsere Politiker, dass das noch gutgeht? Der Frust der Menschen steigt mittlerweile hörbar.

Frau Merkel sollte diesen Frust ernst nehmen - aus eigener Erfahrung sollte sie eine ähnliche Situation kennen.

Oder vielleicht doch nicht? Hat Frau Merkel im Herbst 1989 nicht in ihrer Forschungseinrichtung verbracht, als die Menschen auf die Straße gingen? Wenn nicht, sollte sie die Signale richtig deuten.