Wirtschaftskrise Merkel sagt Spekulanten Kampf an

Hedgefonds, Defizitsünder, die Märkte – sie will die Kanzlerin enger an die Kandare nehmen. Vor dem Eurostaaten-Treffen fordert sie zudem eine europäische Ratingagentur.

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Der Handel an den Finanzmärkten soll nach Merkels Plänen stärker kontrolliert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die EU für einen geschlossenen Kampf gegen Finanzmarktspekulanten gewinnen. Einen Tag vor dem Sondergipfel der Euroländer zur Griechenland-Krise sagte Merkel: "Wir müssen jetzt in Europa deutlich machen, dass wir die politische Kraft haben – jeder in seinem Land – wieder auf den Kurs des Stabilitäts- und Wachstumspakts zusammenzukommen."

"Die Spekulanten sind unsere Gegner", griff Kanzlerin Angela Merkel vor allem Hedgefonds an. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legte sie einen Forderungskatalog zur Finanzmarktregulierung und für Sanktionen gegen europäische Defizitsünder vor. Die Kanzlerin sagte bei einem Europa-Forum des WDR: "Es ist ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten. Ich will wie alle meine anderen Kollegen diesen Kampf gewinnen." Es sei "perfide", dass zunächst die Banken die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gezogen hätten und nun gegen die selbst verursachten Schulden der Staaten spekulierten.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer wollen an diesem Freitag in Brüssel die Nothilfe für Griechenland offiziell beschließen. Merkel und Sarkozy verlangen schärfere Kontrollen der Haushaltspolitik und Sanktionen bei zu hoher Verschuldung, bessere Koordination der Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten und ein Verfahren zur Abwicklung maroder Großbanken. Bei der Regulierung der Finanzmärkte lassen sie eine Kostenbeteiligung von Finanzinstituten an Krisen offen. Sie fordern auch die Schaffung einer eigenen, unabhängigen, europäischen Ratingagentur.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Europäische Bankenverband (EBV) halten eine unabhängige Konkurrenz zu den US-Häusern für notwendig. "Es ist in der Tat wichtig, die Meinungsvielfalt zu stärken", erklärte EBV-Generalsekretär Guido Ravoet. Die FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz und Jorgo Chatzimarkakis stellten in Brüssel ein Konzept vor, wie die Idee realisiert werden könnte.

Die Bonitätsprüfer gerieten zuletzt erneut in die Kritik, weil sie Griechenlands Anleihen trotz des Kreditpakets auf Ramsch-Status herabgestuft hatten. Auch schlechtere Bewertungen für Portugal und Spanien verschärften den Druck auf die gesamte Euro-Zone. Der Ratingmarkt wird von den drei amerikanischen Anbietern Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings dominiert. Angesichts der jüngsten Entscheidungen wollen Merkel und Sarkozy prüfen, inwiefern die Agenturen die Krise noch verschärfen. Sie ziehen eine Überarbeitung der bereits beschlossenen Aufsichtsregeln in der EU für Ratingagenturen in Betracht.

Den Agenturen war eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben worden. Die EU führte daraufhin als erste Region weltweit eine Meldepflicht und Regeln ein, um die Arbeitsweise der einflussreichen Bonitätswächter offen zu legen. In die Bewertung selbst greifen die Vorschriften aber nicht ein.

Bei der EU-Kommission rennen die beiden großen Mitgliedstaaten offene Türen ein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lässt schon Optionen zum Aufbau einer europäischen Ratingagentur prüfen. Der Vorwurf an die US-Agenturen lautet jetzt, sie achteten bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit zu sehr auf die Stimmung am Finanzmarkt und zu wenig auf die Fundamentaldaten.

Eine europäische Agentur, die auf Staatsanleihen spezialisiert wäre, würde nach Auffassung von Klinz und Chatzimarkakis eine verlässlichere Einstufung gewährleisten. Nach dem Konzept der FDP-Abgeordneten sollte als Träger eine Stiftung gegründet werden. Diese sollte mit einer Anschubfinanzierung von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank und den Regierungen der Euro-Zone ausgestattet werden, müsste von diesen aber unabhängig sein. Auch BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte, eine europäische Agentur dürfe nicht an die Staaten gekoppelt sein. Die Agentur würde schließlich keine Akzeptanz finden, wenn die Regierungen Einfluss auf die Bewertung ihrer Staatsanleihen nehmen könnten.

Fraglich ist jedoch, wie sich eine zusätzliche Agentur am Markt behaupten soll. Die etablierten Häuser finanzieren sich von den Gebühren, die die bewerteten Unternehmen oder Staaten zahlen müssen. Diese Abhängigkeit soll es nach dem FDP-Plan nicht geben. Stattdessen sollen die Investoren für eine Einschätzung zahlen, die sie von Moody's und den anderen kostenlos bekommen. "Die Frage der Finanzierung müssen wir uns noch mal überlegen", sagte Klinz.