Griechenland-Hilfe Das doppelte Versagen der Angela Merkel
Bundeskanzler werden dafür bezahlt, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Merkel hat diese Erwartung in der Griechenland-Krise enttäuscht.
Die Kanzlerin, mit jedem Tag wird es deutlicher, hat in dieser Krise gleich doppelt versagt. Anstatt ihr rechtzeitig entgegenzutreten, hat sie sie durch ständiges Zögern und Lavieren erst angeheizt. Und anstatt unter ihren Landsleuten frühzeitig die Einsicht in die Notwendigkeit europäischer Solidarität zu fördern, die ihr jetzt die Rechtfertigung der späten Hilfe für Athen erleichtern könnte, hat sie den europäischen Gedanken verkommen lassen.
Merkels Zögern und Zagen hat die Finanzkrise für Griechenland und den Euro stetig so eskaliert, dass auch die Anforderungen an ihre Lösung immer höher wurden. Im Oktober 2009, unmittelbar vor dem Amtsantritt ihrer schwarz-gelben Regierung, war der Zinssatz für griechische und deutsche Staatsanleihen noch gleich. Heute müssen die Griechen viermal mehr zahlen, um Käufer zu finden. Deutschland und die anderen EU-Partner müssen ihnen jetzt ein Vielfaches an Rettungsmitteln zur Verfügung stellen, und ob selbst dies ausreicht, ist noch keineswegs sicher.
Das Wissen, dass Halbherzigkeit und Hinhaltetaktik Spekulanten erst recht veranlasst, gegen eine Währung zu wetten, gehört zum Einmaleins der Währungspolitik. Die Kanzlerin, die sich in der internationalen Finanzkrise so stolz als Krisenmanagerin feiern ließ, beherrscht dieses Einmaleins offenkundig nicht. "Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung", klagt der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, "hat dazu beigetragen, dass der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt ist".
Durch Merkels Verhalten wurden die Spekulanten angelockt und ermuntert, die Finanzlage Griechenlands wurde verschlimmert, die Rettungskosten hochgetrieben, die Aussichten auf eine baldige Sanierung verdüstert und die Ansteckungsgefahr für andere EU-Staaten erhöht. Mehr noch: Anti-europäischer deutscher Nationalismus ist in der publizistischen Hetze der Boulevard-Presse gegen Griechenland fast salonfähig geworden.
Nicht nur im Ausland rätselt man über die Gründe für Merkels doppeltes Versagen als Managerin der Euro-Krise wie der deutschen politischen Debatte. War es wirklich, wie gern vermutet, nur ihr Wunsch, ihren Landsleuten die Griechenland-Last erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zuzumuten? War es die Angst vor einem Bundesverfassungsgericht, das sich mithilfe altmodischer Souveränitätsvorstellungen zum quasi-Gesetzgeber in EU-Fragen ernannt hat? War es die Überzeugung, mit europäischen Argumenten ließe sich die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr gewinnen? Ist es vielleicht ihre politische Sozialisierung in Ostdeutschland, die sie bei Europa nur dann nicht fremdeln lässt, wenn die Bundesrepublik turnusgemäß die Präsidentschaft der Union wahrzunehmen hat?
- Datum 07.05.2010 - 12:18 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 53
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Am Ende werden wir – dank der größenwahnsinnigen Visionen von Kohl, Schröder und Merkel – alle arm sein. Und dann wird es für alle den absoluten »Überfluss« geben – an Armut, denn Armut ist für alle da. Das prognostiziert uns in diesen Tagen die EU. Ist es das, was unsere Politiker von Anfang an gewollt haben?
Am Ende werden wir alle erkennen müssen: Wir zahlen die Zeche. Und dann wird klar: Unsere Feinde sitzen weder in Griechenland noch in Spanien, Portugal – oder demnächst, wie absehbar – in Großbritannien. Die Feinde der Bürgerinteressen sitzen eben auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Und an den Straßenlaternen hängen in NRW in diesen Tagen wieder einmal ihre Konterfeis. Da kann man sie sehen, wie sie eiskalt über uns lachen. Diese Politiker bzw. die Parteien, die sie vertreten, haben die Bürger nie gefragt, ob sie den Euro wollten. Auch den Lissabon-Vertrag, der die Bundesrepublik politisch entmachtete, haben diese Parteien eiskalt abgenickt. Wir befinden uns dank dieser Parteien derzeit in einer Abwärtsspirale, die sich wie in einer Kloschüssel nur noch nach unten dreht. Und nach dem Ausguss kommt die Kanalisation. Doch in den Abgründen der Kanalisation kann sich kein Politiker mehr sicher fühlen. Irgendwann wird dann möglicherweise nicht nur »im Namen des Volkes« über sie gerichtet werden – sondern auch mit Rückendeckung der Bevölkerung.
...wenn es denn gerecht ablaufen würde. Denn des einen Wohlstand ist immer des anderen Armut. Vielleicht etwas zu philosophisch aber ich frage dennoch: Wäre es so schlecht wenn wir in Europa annähernd gleiche Lebensbedingungen hätten? Oder in der ganzen Welt? Vielleicht dann ohne SUVs und Überfluß an Strom, Wasser und Massenindustriekonsum dafür aber mehr Gerechtigkeit? Und gegenseitige Fürsorge?
....aus Ihrem Artikel-Text spricht die geifernde Angst.
Vielleicht werden gerade Sie, ja Sie SCAMPOLO, durch "Armut" wieder zum Menschen im humanen Sinn?...
..denn Hoffnung ist des Menschen Lebensantrieb!
richtig erkannt! Aber es gab eine Partei die den Euro nicht wollte - warum haben wir sie nicht gewaehlt ? Warum gehen wir nicht auf die Strasse gegen unseren Aderlass nach Süden? Wir haben die Verbr.... Politiker die wir verdienen! Wir sind ein erbaermliches Volk !
...wenn es denn gerecht ablaufen würde. Denn des einen Wohlstand ist immer des anderen Armut. Vielleicht etwas zu philosophisch aber ich frage dennoch: Wäre es so schlecht wenn wir in Europa annähernd gleiche Lebensbedingungen hätten? Oder in der ganzen Welt? Vielleicht dann ohne SUVs und Überfluß an Strom, Wasser und Massenindustriekonsum dafür aber mehr Gerechtigkeit? Und gegenseitige Fürsorge?
....aus Ihrem Artikel-Text spricht die geifernde Angst.
Vielleicht werden gerade Sie, ja Sie SCAMPOLO, durch "Armut" wieder zum Menschen im humanen Sinn?...
..denn Hoffnung ist des Menschen Lebensantrieb!
richtig erkannt! Aber es gab eine Partei die den Euro nicht wollte - warum haben wir sie nicht gewaehlt ? Warum gehen wir nicht auf die Strasse gegen unseren Aderlass nach Süden? Wir haben die Verbr.... Politiker die wir verdienen! Wir sind ein erbaermliches Volk !
dann hätten die Griechen munter weiter Schulden gemacht.
"Anti-europäischer deutscher Nationalismus ist in der publizistischen Hetze der Boulevard-Presse ..."
So viele Tabu Wörter in einem Satz - da muss der Ärger aber groß gewesen sein.
Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass Merkel zunächst auf den Beschluss für das Sparprogramm der Griechen gedrängt hat, bevor Sie Steuermilliarden als Sicherheit gibt, sei die eigentliche Ursache für den beihnah Bankrott Griechenlands. Die gefälschten Bilanzen der Griechen gegenüber der EU scheint gar nicht so schlimm ...
...wenn es denn gerecht ablaufen würde. Denn des einen Wohlstand ist immer des anderen Armut. Vielleicht etwas zu philosophisch aber ich frage dennoch: Wäre es so schlecht wenn wir in Europa annähernd gleiche Lebensbedingungen hätten? Oder in der ganzen Welt? Vielleicht dann ohne SUVs und Überfluß an Strom, Wasser und Massenindustriekonsum dafür aber mehr Gerechtigkeit? Und gegenseitige Fürsorge?
Hilfe für Mitgliedsstaaten der EU ist solange richtig, wie diese unverschuldet in Not geraten sind. Die Griechen aber sind Betrüger und Bankrotteure, die mit Vorsatz und Wissen um das Ende handelten, mithin ihr Unglück selbst verschuldet haben. Sie verdienen es nicht, auf Kosten der deutschen Steuerzahler saniert zu werden.
Es ist nicht der ein guter Europäer, der solches destruktive Verhalten honoriert. Da hilft es auch nicht, hehre Ziele und den Frieden in Europa nach dem II. Weltkrieg heraufzubeschwören, um Verfassungsbruch, Bruch der EU Verträge und des Euro-Vertragswerks zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht, das enge Kriterien für die seinerzeitige Einführung des Euro als Währung anstelle der DM gesetzt, die einzuhalten sind. Widrigenfalls muss der Euro in Deutschland eben rückabgewickelt werden.
Dafür werden unabhängige Richter in Deutschland sorgen und diese Kanzlerin Merkel, wiedereinmal in die Schranken weisen müssen, wie keinen Amtsinhaber jemals zuvor. Es ist an der Zeit, dass Merkel endlich geht und die CDU begreift, dass jetzt die Stunde der Offiziere gekommen ist, ihre Pflicht wahrzunehmen und im Interesse der Zukunft Deutschlands und Deutschen und nicht zuletzt des Grundgesetzes zu handeln.
"Bundeskanzler werden dafür bezahlt, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren."
Dieser Satz aus dem Artikel spiegelt genau diejenige Geistes- und Anspruchshaltung, deren tiefe Verankerung bei Banken, Spekulanten und sonstigem Gesox uns alle so tief in den Schlamassel befördert hat. Man wird für das bezahlt, was man tut, die Höhe der Bezahlung rechtfertigt die Qualität der eigenen Arbeit und umgekehrt! Wir leben in einem Zeitalter der monetären Determination.
Bundeskanzler sein, das ist eine im doppelten Wortsinn selbstgewählte PFLICHT. Ein Bundeskanzler MUSS Gefahren erkennen und abwehren KÖNNEN, es ist seine Aufgabe, das zu tun, der Souverän hat ihm diesen AUFTRAG erteilt.
Folglich MÜSSEN Bundeskanzler/innen auch die notwendigen Kompetenzen für ihre Aufgaben mitbringen.
Menschen wie Merkel haben ihre Aufgabe, ihre Verpflichtung selbst gewählt. Sind sie ihr nicht gewachsen, wäre es eine Frage der Ehre, freiwillig den Rücktritt anzubieten. Da unsere Politiker aber größtenteils Pflichtvergessene Zeitgenossen sind, gehört diese Option nicht mehr zum Repertoire.
Eine Frage der Ehre, freiwillig den Rücktritt zu beschließen, würde mir auch gefallen. Aber soviel Ehre haben diese Leute leider nicht.
Bitte vermeiden Sie Pauschalisierungen und begründen Ihre Ansichten argumentativ. Danke,die Redaktion/fk
Eine Frage der Ehre, freiwillig den Rücktritt zu beschließen, würde mir auch gefallen. Aber soviel Ehre haben diese Leute leider nicht.
Bitte vermeiden Sie Pauschalisierungen und begründen Ihre Ansichten argumentativ. Danke,die Redaktion/fk
einfach nur tatenlosigkeit an den tag zu legen, sollte in einer derartigen position niemandem zugestanden werden. die aussage, keine kenntnis von der problematik griechenlands gehabt zu haben, spricht für sich selbst und ist an ignoranz kaum zu überbieten. es ist wohl alles zu schnell geworden und natürlich ist es einfach so passiert, genau wie die globale finanzkrise, zack - da war sie und alle fragen sich: wie konnte das passieren? es wird nur noch reagiert, die probleme häufen sich, die lage verschlimmert sich in vielerlei bereichen, es scheint die gesamte menschheit zu überfordern. naja, augen zu und durch, wird ja alles bezahlt. wie wäre es in zukunft mit einer allgemeinen abgabe und bildung eines fonds für angeschlagene euroländer, die auch ein hartz4 empfänger zu entrichten hat und sich dann über eine gesonderte antragstellung über das wohngeld zurückerstatten lassen könnte, falls er nicht kinderlos ist? alternativ könnte man auch ein-euro-jobber zur müllentsorgung nach griechenland schicken, da könnten die dann die kosten für städtische reinigung reduzieren.
Frau Merkel hat richtig gehandelt.
Jetzt sollte auch der gierigste und dümmste Politiker aus der Eurozone begriffen haben, dass es keine Automatismus gibt, dass Deutschland (bzw,. andere Eurostaaten) für die Fehler der Anderen aufkommen. Das dürfte die Sinne schärfen.
Frau Merkels verhalten hat vielleicht in der Griechenlandkrise jetzt einige Mrd. mehr gekostet, wird aber in Zukunft sehr viel mehr Mrd. einsparen.
Jetzt, nach dem Desaster um Griechenland und den erzwungenen schultetrschluß aller euroländer sollte sich die Erkenntnis langsam durchsetzen, dass ein "Weiter so" in der Eurozone nicht geht, wenn der Euro nicht untergehen soll. Der Druck auf die einzelnen nationalen Regierungen dürfte so hoch, wie noch nie sein, endlich zu handeln.
Den Schlampenladen "Eurozone" den Kohl & Weigel & Co geschaffen haben, krisenfest zu machen steht jetzt an. Frau Merkel hat gezeigt, dass die langfristig denken kann.....
Machen Sie das etwa daran fest, dass Merkel 1986 von ihrer Hamburg Reise in die DDR zurückgekehrt ist, weil sie wusste, wenn die Mauer fällt kann sie Karriere in der CDU machen. Wäre sie 1986 im Westen geblieben wäre dies nicht so erfolgreich möglich gewesen.
Entschuldigen Sie bitte, ist nicht böse gemeint.
Machen Sie das etwa daran fest, dass Merkel 1986 von ihrer Hamburg Reise in die DDR zurückgekehrt ist, weil sie wusste, wenn die Mauer fällt kann sie Karriere in der CDU machen. Wäre sie 1986 im Westen geblieben wäre dies nicht so erfolgreich möglich gewesen.
Entschuldigen Sie bitte, ist nicht böse gemeint.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren