Euro-Rettungspaket CSU hadert mit Merkels Informationspolitik

In der CSU mehrt sich die Kritik an der Bundeskanzlerin. Merkel habe sie nicht ausreichend über das Euro-Rettungspaket informiert, klagen christsoziale Abgeordnete.

In der CSU wächst die Unzufriedenheit über das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket. "Wir hätten auch als Abgeordnete erwartet, dass wir mehr Informationen bekommen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion . CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von Kommunikationsmängeln nach innen und nach außen, die abgestellt werden müssten.

Bereits in der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag hatten führende CSU-Politiker ihre mangelnde Einbindung in die Beratungen über den Euro-Rettungsschirm kritisiert. CSU-Chef Horst Seehofer habe deshalb in der Vorstandssitzung mehrfach mehr Transparenz eingefordert. Er beklagte zudem, Nachfragen würden oftmals "abgebügelt".

Auch aus bayerischen Landesregierung kam Kritik an der Kanzlerin. Mehrere Kabinettsmitglieder, unter ihnen auch Ministerpräsident Seehofer, monierten, dass Merkel nicht wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits am Sonntag in Sachen Hilfspaket unterwegs gewesen, für die Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau gereist war.

Das Bundeskabinett beschloss unterdessen den Gesetzentwurf für die deutschen Kreditgarantien zur Stabilisierung der Euro-Zone . Merkel verteidigte das Hilfspaket. Mit dem Kreditgarantien werde notwendige Zeit erkauft. Sie kündigte außerdem Sparanstrengungen an.

Währenddessen forderte die Unionsfraktion für das Euro-Hilfspaket ein schärferes Vorgehen gegen Spekulanten. Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene gegen die Verursacher der Krise vorlegen. "Wir wollen also ganz klar eine Beteiligung der Finanzmärkte und auch derjenigen, die Verantwortung tragen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte, dass sich "innerhalb von 48 Stunden der Betrag für Deutschland verachtfacht" habe.