Staatsfinanzen Merkel schwört Deutsche auf hartes Sparen ein
Seite 2/2:

Ablehnung auch aus der Koalition

Der Vorstoß Kochs für Einschnitte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung stieß auch in der Koalition auf breite Ablehnung. Ein klares Nein kam erneut auch aus der FDP.

Vor Merkel hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) die Vorschläge zurückgewiesen. Schavan sagte, wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiere, versündige sich an der Zukunft. "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß ebenfalls ab.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, wenn im Bereich Kinder und Bildung gespart werde, "schaden wir uns selbst gewaltig". Außer wichtigen Zukunftsinvestitionen müsse vieles auf den Prüfstand. Ähnlich hatte sich Parteichef Guido Westerwelle geäußert.

Dagegen stellte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinter Koch. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger."

SPD-Vizechefin Hannelore Kraft warnte die Union, ihre Bildungsziele aufzugeben. "Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif."

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht er einen Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro. Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse muss der Bund im nächsten Jahr bereits 10 Milliarden Euro einsparen.


 

 
Leser-Kommentare
  1. Z.B. durch die längst überfällige Privatisierung von Autobahnen. Oder die Legalisierung von Mariuhana und Co.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vlad
    • 14.05.2010 um 21:10 Uhr

    Stimmt, Autobahnen gehoeren endlich privatisiert. Ist auch ziemlich ungerecht. Die Bahn ist privatisiert, aber Autobahnen nicht! Der Gerechtigkeit (und der Einnahmen) wegen muessen jedoch auch Bundes-, Landes-, und Kreisstrassen ebenfalls privatisiert werden. Um die Abrechnung zu vereinfachen und fair zu gestalten, koennte man die Maut in den Kaufpreis miteinrechnen (wie GEMA Gebuehr auf Leerkassetten seinerzeit): BMW 5er duerfen z.B. Autobahnen befahren, gebrauchte alte Passate jedoch nur Kreisstrassen. Eine ueppige Einnahmequelle duerfte auch der Luftraum sein. Insbesondere ueber Krankenhaeusern der Maximalversorgung duerfte dies sehr lohnend sein: die Maut fuer den Rettungshubschrauber kann bestimmt relativ hoch angesetzt werden und wird von den Kunden des Krankenhauses bestimmt gern gezahlt, da die Rettung per Hubschrauber oft die wirkliche qualitative Vorteile mit sich bringt. Wenn wir schon bei Luft sind: auch die Privatisierug von Luft (insbesondere Sauerstoff) waere sehr lohnenswert. Es wuerden sich bestimmt Investoren finden, denen dies eine gute Stange Geld Wert waere (bei UMTS hat das ja auch blendend funktioniert).

    Vlad

    @ nicolasfabian:
    Unserer Kanzlerin bietet sich jetzt eine einmalige Gelegenheit, sich wie Margaret Thatcher zur Sparkanzlerin zu mausern. Die Privatisierung von Staatsbesitz war es, die der Iron Lady zur massiven Reduzierung der Staatsschulden diente.

    Frau Merkel sollte doch mal das einfache Volk fragen wie man einsparen kann od. den netten Herrn mal fragen der jeden Mittwochabend im Fernsehen hilft um raus aus den Schulden zu kommen

    • joG
    • 15.05.2010 um 14:09 Uhr

    ....wenn man jemandem anderen die Alterssicherung kürzt aber sich selbst ein paar Hunnis im Monat mehr bezahlt?

    • vlad
    • 14.05.2010 um 21:10 Uhr

    Stimmt, Autobahnen gehoeren endlich privatisiert. Ist auch ziemlich ungerecht. Die Bahn ist privatisiert, aber Autobahnen nicht! Der Gerechtigkeit (und der Einnahmen) wegen muessen jedoch auch Bundes-, Landes-, und Kreisstrassen ebenfalls privatisiert werden. Um die Abrechnung zu vereinfachen und fair zu gestalten, koennte man die Maut in den Kaufpreis miteinrechnen (wie GEMA Gebuehr auf Leerkassetten seinerzeit): BMW 5er duerfen z.B. Autobahnen befahren, gebrauchte alte Passate jedoch nur Kreisstrassen. Eine ueppige Einnahmequelle duerfte auch der Luftraum sein. Insbesondere ueber Krankenhaeusern der Maximalversorgung duerfte dies sehr lohnend sein: die Maut fuer den Rettungshubschrauber kann bestimmt relativ hoch angesetzt werden und wird von den Kunden des Krankenhauses bestimmt gern gezahlt, da die Rettung per Hubschrauber oft die wirkliche qualitative Vorteile mit sich bringt. Wenn wir schon bei Luft sind: auch die Privatisierug von Luft (insbesondere Sauerstoff) waere sehr lohnenswert. Es wuerden sich bestimmt Investoren finden, denen dies eine gute Stange Geld Wert waere (bei UMTS hat das ja auch blendend funktioniert).

    Vlad

    @ nicolasfabian:
    Unserer Kanzlerin bietet sich jetzt eine einmalige Gelegenheit, sich wie Margaret Thatcher zur Sparkanzlerin zu mausern. Die Privatisierung von Staatsbesitz war es, die der Iron Lady zur massiven Reduzierung der Staatsschulden diente.

    Frau Merkel sollte doch mal das einfache Volk fragen wie man einsparen kann od. den netten Herrn mal fragen der jeden Mittwochabend im Fernsehen hilft um raus aus den Schulden zu kommen

    • joG
    • 15.05.2010 um 14:09 Uhr

    ....wenn man jemandem anderen die Alterssicherung kürzt aber sich selbst ein paar Hunnis im Monat mehr bezahlt?

  2. Wir müssen alle sparen,

    es ist kein Geld mehr da...

    Für die Lobyisten reichts noch dicke!

    Sei es Banken oder Pharmaindustrie, der dumme Bürger zahlt schön brav und wählt diese "(Volks)Lobyisten-Vertreter" auch noch jedesmal wieder.

    Ein Beispiel bei dem ich kotzen könnte ist die Gesundheitspolitik.

    Angeblich wird die Pharmaindustrie jetzt mehr in die Pflicht genommen, die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus.

    Googelt einfach mal nach "Sawicki" dann werdet Ihr sehen was da auch noch auf uns zukommt...

  3. 5. Sparen

    Ich kann mich Nr. 3 nur anschließen.
    Außerdem fordere ich, die Einnahmen zu erhöhen.
    Börsenumsatzsteuer, Steuerpflicht auf die Zerlegung von Firmen, Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes wie unter der Regierung Kohl ( Sie war doch mal sein Mädchen!).

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 15.05.2010 um 14:26 Uhr

    ....Argument, das wir gerade durchleben. Griechenland war "Too big to fail". Da stellt sich die Frage, ob nicht eine gute Lösung wäre dieses Problem zu neutralisieren.

    • joG
    • 15.05.2010 um 14:26 Uhr

    ....Argument, das wir gerade durchleben. Griechenland war "Too big to fail". Da stellt sich die Frage, ob nicht eine gute Lösung wäre dieses Problem zu neutralisieren.

  4. 6. Sparen

    @Nr. 2
    Ihre Mentalität lädt zum Abkassieren ein!

    • kito
    • 14.05.2010 um 18:09 Uhr

    Liebe Mutti, ich habe es noch nicht ganz verstanden.

    Du gibst unser Geld mit vollen Händen aus und wir sollen jetzt wieder sparen. Das musst Du mir bitte noch mal erklären. Ansonsten schlage ich vor, die Regierung halbiert ihr Gehalt. Wer so ausgeben kann, sollte beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 15.05.2010 um 7:15 Uhr

    ....demonstriert das Verständnisproblem schön. Es ist Falschdenk, wenn man von "sparen" spricht. Die Städte bzw der Staat betreiben wirtschaftliche Aktivitäten, von denen die VWL zeigt, dass sie das nicht effizient kann und die man besser von Unternehmern unternehmen lassen sollte oder unterlassen.

    • joG
    • 15.05.2010 um 7:15 Uhr

    ....demonstriert das Verständnisproblem schön. Es ist Falschdenk, wenn man von "sparen" spricht. Die Städte bzw der Staat betreiben wirtschaftliche Aktivitäten, von denen die VWL zeigt, dass sie das nicht effizient kann und die man besser von Unternehmern unternehmen lassen sollte oder unterlassen.

  5. Allein dieser Satz ist doch eine glatte Lüge in die Gesichter der Bevölkerung. Auch in den nächsten Jahren wird es einen Bereich geben, in dem garantiert nicht gespart wird und dies ist die Bundesschuld. 41,7 Milliarden an Steuerngeldern bezahlen die Deutschen alleine in diesem Jahr an die kleine Schicht der Reichen, welche erneut ohne eigene Arbeit Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen.

    http://www.ploync.de/geld...

    Und dieser Berg wird sicherlich nicht schrumpfen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service