Regierungserklärung: Merkel sieht Europa am Scheideweg
Die Bundeskanzlerin hat die Finanzhilfe für Griechenland gegen Kritik verteidigt. Doch zugleich richtete sie eine deutliche Botschaft an die europäischen Partner.
Europa hat die Wahl zwischen Risiko oder Reform, und es muss seinen Euro-Stabilitätspakt stärken – das waren die Kernbotschaften der Regierungserklärung, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den parlamentarischen Abstimmungsprozess zur Finanzhilfe für das überschuldete Griechenland einleitete.
"Europa steht am Scheideweg", sagte die Regierungschefin in ihrer halbstündigen Rede, während der die Oppositionsabgeordneten nur wenige Momente lang ruhig blieben. "Europa muss sich entscheiden", ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen wolle. Bisher hätten die Länder finanzpolitische Probleme oft "nicht benannt", und sie hätten nicht konsequent nach Lösungen gesucht. "Gut gemeint war nicht immer gut gedacht."
Beim Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2000 – damals regierte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder gemeinsam mit den Grünen – habe es Warnungen zuhauf gegeben, dass das Land schwerwiegende Probleme habe. Einer schonungslosen Analyse der Lage müsse nun die Therapie folgen. "Dieser Zeitpunkt ist spätestens jetzt gekommen."
Es gehe darum, festzulegen, wie die EU die Stabilität ihrer Währung künftig gewährleisten will. Wichtig sei, den Euro-Stabilitätspakt zu stärken, der die Neuverschuldung der Euroländer auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.
Notwendig seien Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Pakt, auch eine "Suspendierung aus dem Währungsverbund" müsse dazu zählen. Hinzu komme aus ihrer Sicht der Entzug von Stimmrecht bei EU-Entscheidungen oder von Subventionen. Im äußersten Notfall müsse eine "geordnete Insolvenz" möglich sein. Die dafür notwendigen Änderungen des EU-Vertrages unterstütze sie.
- Deutschland
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Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.
Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.
- Volumen
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Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.
Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.
Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.
- Zeitplan
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Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab.
Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen.
In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.
Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.
- Risiko
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Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.
Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.
Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
- EU-Vertrag
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Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.
Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.
Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
- Sparkurs
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Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.
Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.
In der anschließenden Aussprache sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, es dürfe "keine politischen Rabatte geben, wenn wir den Stabilitätspakt" wieder wetterfest machen wollen.
Das Hilfsgesetz ist auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Die Hilfen seien von enormer Tragweite für Deutschland und Europa, sagte die Kanzlerin. "Für diese Kredite bürgt in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle."
Europa schaue jetzt auf Deutschland. Sie verdeutlichte, dass die Regierung nicht bedingungslos helfe, sondern auch Konsequenzen der Euro-Staaten erwarte. "Ohne uns und gegen uns wird es keine Entscheidung geben." Ein guter Europäer sei vor allem der, der die Stabilität der Euro-Zone nicht gefährde.
Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone wolle sie nicht diskutieren, sagte Merkel. Weil sie "rückwärts gewandt wäre". Die Bundesregierung gehe den zweiten Weg, indem sie helfe und damit dem Wohl Europas und Deutschlands diene.
Die Zwischenrufe blieben auch nicht aus, als die Kanzlerin mehrere Voraussetzungen für die geplante Kreditunterstützung aufzählte:
- Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege in Griechenland selbst, Konsolidierung ohne Selbsthilfe sei abzulehnen, sagte sie. Mit seinem ehrgeizigen Sparprogramm mit einschneidenden Maßnahmen sei das Land auf dem richtigen Weg. Die Kanzlerin betonte, sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou das ambitionierte Sanierungsprogramm mithilfe der Partner und des Internationalen Währungsfonds zu.
"Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden", sagte Merkel."
wie oft in den letzten beiden jahren durfte man sich diesen satz anhoeren?
wieso spricht frau merkel in der 3.person von verantwortlichkeiten wo sie doch seit 2005 kanzlerin ist?
Moin,
da hat Merkel eine gnadenlose Fehleinschätzung abgegeben, Europa ist nicht am Scheideweg. Die Politik hat diesen Scheideweg schlafend herbeigeführt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Und nun haben sie es sogar geschafft, am Scheideweg ungerührt vorbei zu marschieren.
Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie, auch darin begründet, wie beispielsweise mit dem Lissabon-Vertrag verfahren wurde. Das Ziel dieses Vertrags ist löblich, die Umsetzung grausam und die Kommunikation gegenüber den EU-Bürgern noch grausamer.
Nun rächt es sich aber auch bitter, dass es offensichtlich kaum noch alternatives politisches Personal gibt, das neben den eher leeren Worthülsen noch Inhalt bieten kann. Besonders enttäuschend wirkt hier auf mich das Verstummen der FDP, die jetzt eigentlich laut ihre Positionen erklären müsste, erklären warum der freie Markt jetzt die Marktteilnehmer verschluckt. Erklären, warum keine Notfallmechanismen für den EURO eingebaut wurden, der EURO wurde doch im wesentlichen in der Ära Kohl (schwarz/gelb) ausgehandelt. Sind wir alle unreflektierten Heilsversprechen aufgesessen, droht nun der leichtfertige Zerfall der EU, ist das Ende der politischen Stabilitätsphase erreicht? Ich kann nur darauf hoffen, dass sich die verantwortlichen Politiker endlich zusammenraufen und aufhören, nur Worthülsen zu produzieren.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
da hat Merkel eine gnadenlose Fehleinschätzung abgegeben, Europa ist nicht am Scheideweg. Die Politik hat diesen Scheideweg schlafend herbeigeführt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Und nun haben sie es sogar geschafft, am Scheideweg ungerührt vorbei zu marschieren.
Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie, auch darin begründet, wie beispielsweise mit dem Lissabon-Vertrag verfahren wurde. Das Ziel dieses Vertrags ist löblich, die Umsetzung grausam und die Kommunikation gegenüber den EU-Bürgern noch grausamer.
Nun rächt es sich aber auch bitter, dass es offensichtlich kaum noch alternatives politisches Personal gibt, das neben den eher leeren Worthülsen noch Inhalt bieten kann. Besonders enttäuschend wirkt hier auf mich das Verstummen der FDP, die jetzt eigentlich laut ihre Positionen erklären müsste, erklären warum der freie Markt jetzt die Marktteilnehmer verschluckt. Erklären, warum keine Notfallmechanismen für den EURO eingebaut wurden, der EURO wurde doch im wesentlichen in der Ära Kohl (schwarz/gelb) ausgehandelt. Sind wir alle unreflektierten Heilsversprechen aufgesessen, droht nun der leichtfertige Zerfall der EU, ist das Ende der politischen Stabilitätsphase erreicht? Ich kann nur darauf hoffen, dass sich die verantwortlichen Politiker endlich zusammenraufen und aufhören, nur Worthülsen zu produzieren.
Beste Grüße
Grabert
Die Banken, die selbst noch am Rettungspaket für Griechenland prächtig mitverdienen, haben unter der Führung der Deutschen Bank mit ihrem beliebten Vorstandsvorsitzenden Ackermann ein eigenes, überaus großzügiges Hilfspaket geschnürt:
Wenn wir einen Scheck über viele, viele Milliarden Euro ausstellen und nach Athen schicken bezahlen die Banken dafür die Briefmarke.
....nicht. Sie kassieren für die Briefmarke. Bezahlen tun es die Griechen und wenn sie nicht, dann tun es die Steuerzahler. Interessanter Weise scheint die Vereinbarung auch festzulegen, dass die Banken sich vor einem Default schützen können, da sie sich nur 2 Jahre verpflichten Kredite an Griechenland zu geben, aber die BuRep 3 Jahre abdeckt. Stimmt das, so haben die Banken ein Jahr Zeit sich ohne Risiko zurück zu ziehen und der Spekulant (oder die Spekulantin im Falle Merkels) bleibt auf den Scherben sitzen.
....nicht. Sie kassieren für die Briefmarke. Bezahlen tun es die Griechen und wenn sie nicht, dann tun es die Steuerzahler. Interessanter Weise scheint die Vereinbarung auch festzulegen, dass die Banken sich vor einem Default schützen können, da sie sich nur 2 Jahre verpflichten Kredite an Griechenland zu geben, aber die BuRep 3 Jahre abdeckt. Stimmt das, so haben die Banken ein Jahr Zeit sich ohne Risiko zurück zu ziehen und der Spekulant (oder die Spekulantin im Falle Merkels) bleibt auf den Scherben sitzen.
.... und des Währungsfonds zeigten, dass alle Voraussetzungen für die Hilfe erfüllt seien, sagte Merkel unter Bezug auf die Anstehende Abstimmung."
Diese Herren waren für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig, als sich die Finanzkrise formte und sahen sie nicht kommen. Auch ist fraglich, ob diese Herren kompetent sind die rechtliche Seite zu beurteilen. Dass man hier keinen Verfassungsexperten anführt ist aber symptomatisch für die Missachtung, die man diesem Gebiet zollt. Keiner glaubt wohl, dass Karlsruhe genügend unabhängig wäre um "nein" zu sagen; bestenfalls vielleicht ein vorsichtiges "jein, aber".
Ich teile Ihre Bedenken und denke auch, dass die rechtliche Seite da nicht genug beruecksichtigt wird.
Aber ich glaube dennoch nicht, dass Karslruhe das blockieren wird. Richtig waere es wahrscheinlich, da die Klausel wohl schon umgangen wird.
Im Bundesfinanzministerium sitzen aber auch genug gerissene Juristen, die das einzufaedeln versuchen, dass es verfassungsgemaess aussieht.
Da ich kein verfassungsrechtler bin, werde ich das wohl wie die meisten nicht endgueltig loesen koennen.
Zureuck bleibt aber ein Gefuehl, dass hier Vertraege gebrochen werden und Absprachen nicht eingehalten werden und dass das mit einem jahrelangen Versagen der Politik und der Institutionen, wie sie treffend bemerken, zusammenhaengt.
Nach Steuerdatenkauf und Lex Flowers der gefuehlte dritte offensichtliche Rechtsbruch, der nur muehsam verdeckt werden kann.
Karlsruhe muss dem eigentlich einen Riegel vorschieben, handelt dabei aber in einer so wichtigen Frage, dass das den gesamten Euroraum erschuettern koennte.
Hierbei werden zwangslaeufig juritische Rechtssprechung und politische Folgen abgewogen werden muessen.
Fuer die Unabhaengigkeit des Verfassungsgerichts ist das fatal.
Ich teile Ihre Bedenken und denke auch, dass die rechtliche Seite da nicht genug beruecksichtigt wird.
Aber ich glaube dennoch nicht, dass Karslruhe das blockieren wird. Richtig waere es wahrscheinlich, da die Klausel wohl schon umgangen wird.
Im Bundesfinanzministerium sitzen aber auch genug gerissene Juristen, die das einzufaedeln versuchen, dass es verfassungsgemaess aussieht.
Da ich kein verfassungsrechtler bin, werde ich das wohl wie die meisten nicht endgueltig loesen koennen.
Zureuck bleibt aber ein Gefuehl, dass hier Vertraege gebrochen werden und Absprachen nicht eingehalten werden und dass das mit einem jahrelangen Versagen der Politik und der Institutionen, wie sie treffend bemerken, zusammenhaengt.
Nach Steuerdatenkauf und Lex Flowers der gefuehlte dritte offensichtliche Rechtsbruch, der nur muehsam verdeckt werden kann.
Karlsruhe muss dem eigentlich einen Riegel vorschieben, handelt dabei aber in einer so wichtigen Frage, dass das den gesamten Euroraum erschuettern koennte.
Hierbei werden zwangslaeufig juritische Rechtssprechung und politische Folgen abgewogen werden muessen.
Fuer die Unabhaengigkeit des Verfassungsgerichts ist das fatal.
Fragt sich wer da Partner von wem ist und ob Partner das ehrliche Attribut ist. Immerhin sieht es so aus das die Griechen, die je nach Sichtweise, unnötigen Kredite u.a. gegen Abnahme von weiterem Kriegsmaterial erhalten haben. Ganz zu schweigen von der Neoliberalen IMF Beandlung welche auch noch die letzten Sozialsysteme in den Empfängerländern zerstört aber im Gegenzug gerne die Belastungen für die oberen paar % nochmals erleichtert.
Deutschland darf 2 Uboote und 40 Eurofighter im totalwert von 5 Mrd Euro an die Griechen verkaufen
Frankreich gibt 6 Fregatten an die Griechen ab welche 6 Mrd. Euros kosten.
Mir ist eine Solidargemeinschaft eindeutig sympatischer als eine Verpflichtungsgemeinschaft. Zudem empfinde ich die Neoliberale Indoktriantion und den damit verbundenen Gesellschaflichen Umbau als ausserordentlich Nachteilig für die Mehrheit der 500 Mio. Europäer. Ebenso die schon fast als krankhaft zu bezeichnende Wettbewerbsdoktrin von der ebenfalls die meisten der 500 Mio. Europäer nicht's für das tägliche Leben haben. Im Gegenteil...
...das Primat der Politik. Und als erstes ihrem Finanzminister gemeinsame Auftritte mit einem der Oberbankster verbieten. Und als zweites ihre Geburtstage allein feiern. Und als drittes ihr Handy für Bankster abschalten.
Mich ernüchtert derzeit schon sehr wie überwunden geglaubte Chauvinismen offensichtlich lediglich unter der Oberfläche schlummerten, jetzt lautstark hervorbrechen. Und zwar nicht auf deutscher Seite, wo die Journalisten und selbsternannten Intellektuellen in gewohnter Manier nach Möglichkeiten auf der Suche sind den Satz "Deutschland ist an allem schuld weil..." mal wieder unter's Volk zu bringen.
Sondern in Griechenland und anderen EU-Staaten, jetzt wo sich die Deutschen als größter Zahlmeister in dieser Lage lediglich Bedenkzeit erbitten - eine harsche Ablehnung der Hilfeersuchen sähe anders aus - ist es mit der Harmonie ganz schnell vorbei. Mir scheint als ob es diese Harmonie nie gab, die alten Chauvinismen, Stereotypen und Nationalismen wurden lediglich verdeckt. Verdeckt von Tonnen bundesdeutscher Gelder. Wo lief es denn immer bei "festgefahrenen EU Verhandlungen": alle streiten sich, die Deutschen zahlen am Ende noch mehr, die Einigung steht.
Jetzt steht Deutschland selbst das Wasser bis zur Oberlippe, Rekordverschuldung, Alterung, ... ist ja alles bekannt. Es ist bestenfalls Selbstüberschätzung anzunehmen wir könnten überhaupt "retten" - wir müssen uns doch jeden Cent den wir Griechenland geben selbst über neue Schulden besorgen! Irrsinn! Und alles nur weil Griechen nicht auf ihr 14. Monatsgehalt und Renteneintritt mit 53 verzichten wollen? Wenn der "europäische Gedanke" so leicht den Bach runtergeht war er wohl nie mehr als ein seichter Sommernachtstraum.
Am meisten Geld geht in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern dadurch "verloren" weil jährliche Mrd. an das oberste % der Bevölkerung transferiert werden.
Nachzulesen hier: http://www.jjahnke.net/in...
"Das oberste 1 % kommt bereits auf 23 % aller Netto-Vermögen bei Vermögen ab 817.200 Euro. Beim obersten Zehntel sind es noch Vermögen ab 222.300 Euro. Dagegen fällt der Wert für die untersten 70 % oder fast drei Viertel der Menschen in Deutschland auf Vermögen von durchschnittlich nur noch 8.600 Euro. Ihr Anteil am Kuchen ging über die fünf Jahre von 10,5 % auf nur noch 9 % zurück. In Eurowerten war das ein Rückgang von 5,7 %, während das oberste eine Prozent 10 % zulegen konnte und das oberste Zehntel 6,6 %"
dann weiter im Tagesspiegel v. 6.4.2010
http://www.tagesspiegel.d...
Dann kann man hier noch erfahren wie die Griechen über den Tisch gezogen werden. http://www.jjahnke.net/ru...
und was in etwa der Schäuble vor hat. Dies trotz oder gerade wegen der Schmierenkampagne die gegen ihn läuft.
http://www.fr-online.de/i...
Schauen Sie einmal unter
http://www.lunapark21.net...
Kann mir vorstellen, daß Ihnen das eine oder andere Licht aufgeht. Langer Artikel, aber es lohnt sich.
schönen Gruß
keox
Ich kann ihnen verkünden, dass die momentane deutsche EU-Politik im Ausland durchaus positiv bewertet wird. Ihre Darlegung entspricht nicht den Tatsachen. Merkel erinnert mich momentan an Bismarck. Außen hui, innen pfui...
Am meisten Geld geht in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern dadurch "verloren" weil jährliche Mrd. an das oberste % der Bevölkerung transferiert werden.
Nachzulesen hier: http://www.jjahnke.net/in...
"Das oberste 1 % kommt bereits auf 23 % aller Netto-Vermögen bei Vermögen ab 817.200 Euro. Beim obersten Zehntel sind es noch Vermögen ab 222.300 Euro. Dagegen fällt der Wert für die untersten 70 % oder fast drei Viertel der Menschen in Deutschland auf Vermögen von durchschnittlich nur noch 8.600 Euro. Ihr Anteil am Kuchen ging über die fünf Jahre von 10,5 % auf nur noch 9 % zurück. In Eurowerten war das ein Rückgang von 5,7 %, während das oberste eine Prozent 10 % zulegen konnte und das oberste Zehntel 6,6 %"
dann weiter im Tagesspiegel v. 6.4.2010
http://www.tagesspiegel.d...
Dann kann man hier noch erfahren wie die Griechen über den Tisch gezogen werden. http://www.jjahnke.net/ru...
und was in etwa der Schäuble vor hat. Dies trotz oder gerade wegen der Schmierenkampagne die gegen ihn läuft.
http://www.fr-online.de/i...
Schauen Sie einmal unter
http://www.lunapark21.net...
Kann mir vorstellen, daß Ihnen das eine oder andere Licht aufgeht. Langer Artikel, aber es lohnt sich.
schönen Gruß
keox
Ich kann ihnen verkünden, dass die momentane deutsche EU-Politik im Ausland durchaus positiv bewertet wird. Ihre Darlegung entspricht nicht den Tatsachen. Merkel erinnert mich momentan an Bismarck. Außen hui, innen pfui...
Gestern ging die Börse in die Knie. Man glaubt, 110 Milliarden würden nicht reichen.
Ich bin auch dafür, dass die Politik der Börse so etwas verbietet. Habe gestern einiges an Buchgeld verloren.
Also liebe Politiker,
ich wünsche Euch viel Erfolg bei dem Versuch, das Primat der Politik über die Börsen endlich zu gewinnen, gehabt hattet Ihr es noch nie.
Begreift endlich: Geier (z.B. Hedgefonds) haben gute Augen kreisen jedoch nur über schon schwachen Tieren (z.B. Staaten wie Griechenland).
Sorgt dafür, dass Staaten nicht krank werden.
Auch an Ansteckungsgefahr ist dabei zu denken.
Deutschland z.B. könnte sich anstecken. Dann wäre die Katastrophe richtig groß.
Mancher Arzt ist seinem Beruf schon umgekommen, zuletzt jemand durch Ansteckung mit SARS.
Übrigens, letztendlich war es damals (1992?) für GB gut, dass es durch Herrn Soros aus der europäischen Währungsschlange geboxt wurde. Das BP konnte sich endlich auf einen marktfähigen Kurs einstellen durch Abwertung und war nicht mehr dann überbewertet, der britischen Wirtschaft ging es dadurch besser.
Trotz der 110 Milliarden Hilfe wird die Wirtschaft in Griechenland dann immer noch mit einer für das Land zu teuren Währung belastet sein.
...recht. Europa steht am Scheideweg, wir sollten Frau Merkel und ihre Entourage ziehen lassen, und uns für den anderen Weg entscheiden.
Frau Merkel erinnert immer mehr an den Häuptling der Lemminge, der seinen Volk 10 Zentimeter vor der Klippe zuruft: "Lemminge, wir stehen am Scheideweg, folgt mir!"
....wollen Sie wählen? Alle Parteien stehen zur EU und dem Euro. Keine Partei wird die Verträge von Lissabon und Maastricht aufheben und grundlegend neu erarbeiten. Das wäre aber notwendig, wenn man einen anständigen europäischen Weg gehen will.
...an, wie Frau Merkel. Dann lassen Sie uns als Lemminge den nächsten Schritt tun...
....wollen Sie wählen? Alle Parteien stehen zur EU und dem Euro. Keine Partei wird die Verträge von Lissabon und Maastricht aufheben und grundlegend neu erarbeiten. Das wäre aber notwendig, wenn man einen anständigen europäischen Weg gehen will.
...an, wie Frau Merkel. Dann lassen Sie uns als Lemminge den nächsten Schritt tun...
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