Schwarz-gelbe Koalition Merkel schiebt Steuersenkung auf

In den nächsten zwei Jahren sieht die Regierungschefin keine Chance für Steuersenkungen. Der Bundeshaushalt hat für sie Priorität. Die FDP zeigt sich einsichtig.

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Sorge um den Bundeshaushalt: Kanzlerin Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Bis 2013 erteilte Angela Merkel (CDU) Steuersenkungen eine Absage. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Tag nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Bundesratsmehrheit.

Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Vorrang. "Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen."

Unterstützung bekam die Kanzlerin von der Schwesterpartei. Die CSU sehe "auf absehbare Zeit leider keine Chance der Durchsetzbarkeit einer Steuerentlastung", sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Seehofer erklärte, absolute Priorität habe jetzt – neben der Stabilisierung des Euro – die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Zugleich verwies er auf den ohnehin massiven Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten gegen die Steuersenkungspläne. Da hätten "schon sehr viele Länder ihre Bauchschmerzen" gehabt. "Wenn es schon innerhalb der Union da keine Verständigung gibt, dann brauchen wir eine Ehrenrunde in den nächsten Wochen nicht zu drehen", sagte er.

Am grundsätzlichen Ziel von Steuersenkungen halte die CSU aber fest. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer nicht.

Die FDP zeigte sich bei den von ihr geforderten Steuersenkungen kompromissbereit. Seine Partei bleibe der Ansicht, dass ein Neuanfang für ein faires Steuersystem notwendig sei, bei dem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssten, sagte Parteichef Guido Westerwelle nach Beratungen der Führungsgremien in Berlin.

Die Liberalen müssten aber zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden sei. "Wie weit die Spielräume jetzt da sind, werden wir in Gesprächen natürlich sondieren mit allen Beteiligten", sagte der Vizekanzler.

Auf konkrete Sparvorschläge legte sich Westerwelle nicht fest. Die Koalition sei gerade erst dabei, erstmals einen eigenen Haushalt aufzustellen. "Das wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Konsolidierungspolitik. Da mache ich mir nichts vor und Ihnen nichts vor."

Die FDP hatte zuvor ungeachtet der Griechenland-Krise und den daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt darauf gedrängt, ab 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

CDU/CSU und FDP waren vor der Wahl im Herbst mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf gegangen und hatten sich nach ihrem Sieg auf Entlastungen in dieser Wahlperiode im Umfang von 24 Milliarden Euro verständigt. Seitdem waren sie aber bei der Frage kaum weitergekommen, wie die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollten. Denn wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Ausweg über zusätzliche Kredite ab 2011 weitgehend verbaut.

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund von 2011 bis 2016 eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 60 Milliarden Euro schließen muss – das sind rund 20 Prozent seines Etats. Wenig besser geht es den Ländern, die ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Zudem sind den Kommunen in der Krise die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen.

Mit der Absage der Kanzlerin an umfassende Entlastungen sind Steuervereinfachungen noch nicht vom Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt seit Wochen für einen ersten Reformschritt, der Bürokratie abbauen soll. In der Regierung hieß es, weil auch Vereinfachungen Geld kosteten, könne es zu Entlastungen im unteren einstelligen Milliardenbereich kommen. "Dahin geht die Reise", bestätigte ein führender Liberaler.

Massive Steuerausfälle wollten vor allem die Länder nicht hinnehmen, die sich von der Koalition bereits nur mühsam zu den Steuerentlastungen zum Beginn dieses Jahres im Umfang von 8,5 Milliarden Euro hatten überreden lassen. Die Steuerschätzung hatte dann ergeben, dass die öffentliche Hand bis 2013 mit 39 Milliarden Euro geringeren Einnahmen auskommen muss als gedacht.

Im Bundesrat hätte die Koalition voraussichtlich auch die CDU-geführten Länder gegen sich gehabt. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt . Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff forderte, die Koalition müsse die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher. Er plädierte für eine Reform mit moderaten Entlastungen, die Gerechtigkeitsprobleme beseitige und zu Vereinfachungen führe.