Kanzlerschaft Jetzt wird's richtig ernst, Frau Merkel
"Die Krise wird uns stärker machen", erklärt die Kanzlerin gerne. Dass das am Ende auch für sie selbst gelten wird, ist aber längst nicht ausgemacht.
Als Angela Merkel am Freitagmorgen auf der Regierungsbank im Bundestag sitzt und der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket folgt, macht sie einen ziemlich erledigten Eindruck. Die Kanzlerin hat eine harte Zeit hinter sich, seit vor zwei Wochen zuerst der Euro bedrohlich wankte und Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Bundesrat verlor.
Doch während es für die europäische Währung nun auch dank der Verabschiedung des deutschen Anteils am Rettungsschirm etwas Entspannung geben sollte, gilt dies für die Kanzlerin noch lange nicht. Ihr stehen die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevor.
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Da ist auf der einen Seite die Europapolitik. Gerade zu Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft zog Merkel einen gehörigen Teil ihrer Anerkennung im Inland aus ihren Erfolgen im Ausland. Nicht selten war sie es, die bei schwierigen Fragen half, den entscheidenden Durchbruch zu finden, sei es im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag oder bei der Formulierung hehrer Klimaschutzziele in Heiligendamm.
Doch spätestens seit den Verhandlungen über das Rettungspaket für Griechenland steht Merkel in Europa auf ziemlich einsamem Posten. In Zukunft dürfte das kaum anders werden. Denn als Konsequenz aus dem gegenwärtigen Schuldendesaster will Merkel sich für eine Schärfung des EU-Stabilitätspaktes einsetzen – von harten Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts reichen die Maßnahmen, die sie verlangt. Neue Konflikte mit den EU-Partnern sind also programmiert. So harmonisch wie einst, dürfte es so schnell nicht wieder werden.
Innenpolitisch ist die Lage eher noch dramatischer. Da ist zum einen die anhaltende Verunsicherung der eigenen Partei darüber, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen erneut nur noch 35 Prozent der Wähler erreichte. Und da sind die Ministerpräsidenten, die sich nun – nach der Wahl – an kein Stillhalteabkommen mehr gebunden fühlen.
Der Hesse Roland Koch machte den Anfang, als er vor einer Woche mit der Bildungs- und Familienpolitik zentrale Vorhaben Merkels infrage stellte. Der Baden-Württemberger Stefan Mappus folgte mit Forderungen nach längeren Atomlaufzeiten, die er gleich mit einer Rücktrittsforderung an den Merkel-Intimus Norbert Röttgen verband. Und dann meldete sich am Freitag auch noch CSU-Chef Horst Seehofer zurück: Mit massiver Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin und Bundesfinanzminister. Merkel befindet sich also inmitten einer Debatte, in der es einmal mehr auch um ihre Führungsqualität geht.
Und das, obwohl zumindest der Koalitionspartner in den vergangenen zwei Wochen deutlich zu spüren bekam, dass Merkel in der Lage ist, sich durchzusetzen. Sowohl im Streit um Steuersenkungen als auch um eine Finanztransaktionssteuer zwang die CDU-Chefin die geschwächte FDP in die Knie. Und doch entstand daraus nicht wirklich der Eindruck von Stärke. Zu sehr wirkte Merkel bei beiden Entscheidungen selbst wie eine Getriebene ihrer eigenen Leute. Eine sachliche Erklärung für die Kehrtwenden blieb sie weitgehend schuldig.
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- Datum 21.05.2010 - 16:19 Uhr
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einzelnen Ressorts bei künftigen Einsparungen und viel Spaß bei der angeblich nicht kommenden Steuererhöhungen!
Viel Spaß bei allen noch kommenden Ereignissen und viel Glück bei der eigentlich fälligen Vertrauensfrage.
Die Mehrheit der Bevoelkerung wird auch in 2-3 Jahren nicht glauben, dass die Griechenlandrettung, und der Euro-Rettungsschirm in der beschlossenen Form alternativlos waren. Wenn es nicht gelingt, die finanzpolitische Stabilitaet in Europa glaubwuerdig abzusichern, dann wird nicht nur die Regierung zum Teufel gejagt. Deutschland und Europa muessten sich dann auf 10-15 Jahre Stagflation einstellen.
Auch wenn Haushaltsdisziplin wichtig ist, ohne Wachstum von 2%-3%, ueber mindestens 3-5 Jahre, wird eine finazpolitische Sanierung nicht einmal im wirtschaftlich starken Deutschland gelingen. Viel Glueck !!!
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!
"Freunde in der Not
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!"
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Wenn die Not am Tische sitzt, braucht man für Freunde nicht zu decken!
Eigentlich hofft man doch nur noch auf den großen Knall. Daß er kommt, scheint mir unabdingbar!
Und dann war es wieder keiner!
definiv kein Freund von TINA Merkel.
Warum sollte die Bevölkerung einer Kanzlein den Rücken stärken, während eben diese Kanzlerin alles daran setzt, der Bevölkerung das Rückgrat zu brechen?
Feind
Todfeind
Parteifreund
Alles klar!
"Freunde in der Not
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!"
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Wenn die Not am Tische sitzt, braucht man für Freunde nicht zu decken!
Eigentlich hofft man doch nur noch auf den großen Knall. Daß er kommt, scheint mir unabdingbar!
Und dann war es wieder keiner!
definiv kein Freund von TINA Merkel.
Warum sollte die Bevölkerung einer Kanzlein den Rücken stärken, während eben diese Kanzlerin alles daran setzt, der Bevölkerung das Rückgrat zu brechen?
Feind
Todfeind
Parteifreund
Alles klar!
hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann (später) gehen.
Wer wird hier dann zum Kanzlerkandidaten geschrieben?
Danach wächst nur Filz und Kumpanei. Deshalb wäre es gut, wenn die Zeit als Kanzler auf diese Zeit gesetzlich beschränkt würde.
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Und, haben Sie schon eine Idee, wie die Sachlage zu ändern sei?
Wir könnten hier eine intensive Diskussion entfachen.
Ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Und, haben Sie schon eine Idee, wie die Sachlage zu ändern sei?
Wir könnten hier eine intensive Diskussion entfachen.
auch ich kann es nicht mehr hoeren. Wohin wollen wir eigentlich wachsen ? Wir leben in einer begrenzten Welt, mit begrenzten Ressourcen. Ein technologischer Sprung, der uns aus dieser Begrenzung befreit, ist nicht zu erkennen. Den Bloedsinn des endlosen Wachstums wird nicht dadurch Realitaet, dass er staendig wiederholt wird. Wachstum wird nur dazu benoetigt, Zinsen und Zinseszinsen zu bedienen. Und wo gehen die hin ? Genau, dahin wo sowieso schon obszoen viel Knete angesammelt wurde. Schluss mit diesem Schwachsinn, es ist Zeit unser Gehirn einzuschalten und uns an Werten zu orientieren, die schon immer Bestand hatten.
Bei "Wachstum, Wachstum, Wachstum" handelt es sich doch um die libidonösen Phantasien der Kanzlerin. Warum sie diese in Plenardebatten öffentlich vorträgt, bleibt mir allerdings auch schleierhaft.
Ja, so ist das wohl mit dem Wachstum.
Wie heißts so schön? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Aber wenn wir nur lang genug wachsen, dann werden wir unweigerlich alle zu Millionären.
Was wird dann aus den Zinsen und Zinseszinsen? Und wenn dann keiner mehr arbeiten muß und man " sein " Geld arbeiten lassen kann. Was machen wir dann mit der Freizeit?
Müßiggang ist aller Laster Anfang. Verflixt, wo hab ich das schon wieder her. Altkluge Sche....e.
Liebe(r) Cottonera ich gebe Ihnen vollkommen recht !
Bei "Wachstum, Wachstum, Wachstum" handelt es sich doch um die libidonösen Phantasien der Kanzlerin. Warum sie diese in Plenardebatten öffentlich vorträgt, bleibt mir allerdings auch schleierhaft.
Ja, so ist das wohl mit dem Wachstum.
Wie heißts so schön? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Aber wenn wir nur lang genug wachsen, dann werden wir unweigerlich alle zu Millionären.
Was wird dann aus den Zinsen und Zinseszinsen? Und wenn dann keiner mehr arbeiten muß und man " sein " Geld arbeiten lassen kann. Was machen wir dann mit der Freizeit?
Müßiggang ist aller Laster Anfang. Verflixt, wo hab ich das schon wieder her. Altkluge Sche....e.
Liebe(r) Cottonera ich gebe Ihnen vollkommen recht !
ist nicht die Lösung der Krise in welcher wir uns durch Wahlentscheid 2009 nun befinden. Die Unkenrufe von einst sind durch die vorliegende Wahrheit übertroffen - wobei auch und zudem gemutmaßt werden darf, ob dies die ganze und nur die Wahrheit ist, welche wir scheibchenweise vermittelt bekommen.
Nimmt man den Bruch der Verfassung, GG Art. 23 zur Kenntnis um zur Tagesordnung zu wechseln, verneint man das GG als Ganzes unter Einbeziehung einer Mißachtung des Urteils des BVerfG zur Frage der vorherigen Stellungnahme des Parlaments bei Rechtsetzungsakten mit der EU.
Das, so finde ich belegt eindrucksvoll den Standort von Frau BK, dr Regierung und den sie tragenden Parteien, wie wohl auch es Anlass ist und sein muß über gleichartige, wohl ungeahndet mögliche Verfassungsbrüche in diesem Zusammenhang, Garantievergabe, oder jedem anderen Regierungshandeln zu implizieren, wenn alternativlos, so Frau BK, zu handeln ist.
Auch wenn Zarin Katharina auf Frau BK's Schreibtisch steht, wie kolportiert wird, so ist sie es nicht, unbeschadet der vorliegenden, Katharina ähnlichen Handlungsmatrix.
Nein, ich glaube wir konnten heute einen bedeutenden Abstieg parlamentarischer Souveränität und Demokratie erleben, garniert mit wohlfeilen Bekundungen des Herrn BMF und mit Zustimmung von Frau BK, welche erneut Zweifel an der Verfassungstreue jener Dame nähren, beim jetzigen BMF und zuvorigem BMI ist dieser Zweifel schon als Tatsache vorliegend.
Es wird ernst, fürwahr, vornehmlich für uns Alle.
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