Kanzlerschaft Jetzt wird's richtig ernst, Frau MerkelSeite 2/2
Hinzu kommt die inhaltliche Leere vor der die Koalition nun steht, weil zahlreiche Projekte nicht mehr verwirklichbar scheinen. "Die Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten" versprach Merkel kurz nach der Wahl. Doch übrig bleiben wird davon bestenfalls ein Minireförmchen in der Gesundheitspolitik, und selbst das erscheint ungewiss.
Die Bildungsrepublik wollte Merkel errichten. Um 13 Milliarden Euro soll der Bildungsetat bis 2013 steigen. Am Ende der anstehenden Debatte mit den Ländern wird die Kanzlerin aber womöglich froh sein können, wenn langfristige Ziele nur verschoben und nicht ganz gestrichen werden. Das gleiche gilt für den ehrgeizigen Ausbau der Kinderbetreuung.
Und noch ein Großprojekt steht auf der Kippe: Die Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Welche Legitimation hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Situation also noch? Merkel selbst hat nun vor allem zwei Ziele ausgegeben, die sie nun zu den Leitlinien ihrer Politik machen will: Die Haushaltskonsolidierung und die Regulierung der Finanzmärkte.
Beide sind unbestritten gleichermaßen notwendig, mit beiden könnte sich die Kanzlerin historische Verdienste erwerben. "Wir wollen das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückgewinnen", sagt Merkel in letzter Zeit häufig. Wer wollte ihr da noch einen Mangel an Visionen vorwerfen?
Doch beide Vorhaben bergen für die Kanzlerin eben auch große Gefahren. Die Haushaltskonsolidierung, weil man mit Sparpolitik sobald sie konkret wird – sobald es also nicht mehr nur um eine abstrakte Schuldenbremse, sondern stattdessen um die Einführung einer PKW-Maut oder die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Nachtzuschläge geht – nicht an Popularität gewinnt.
Die Regulierung der Finanzmärkte, weil deren Umsetzung eben nicht in Merkels Händen alleine liegt. Wenn sie es gut macht, wird sie dafür wenigstens ordentlich kämpfen. Dass sie erfolgreich sein wird, ist damit längst nicht gesagt.
In der Krise liegen Chance und Scheitern nahe beieinander. Das gilt nicht nur für den Euro und Europa, wie die Kanzlerin in ihrer letzten Regierungserklärung sagte. Es gilt zuvorderst auch für sie selbst.
- Datum 21.05.2010 - 16:19 Uhr
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einzelnen Ressorts bei künftigen Einsparungen und viel Spaß bei der angeblich nicht kommenden Steuererhöhungen!
Viel Spaß bei allen noch kommenden Ereignissen und viel Glück bei der eigentlich fälligen Vertrauensfrage.
Die Mehrheit der Bevoelkerung wird auch in 2-3 Jahren nicht glauben, dass die Griechenlandrettung, und der Euro-Rettungsschirm in der beschlossenen Form alternativlos waren. Wenn es nicht gelingt, die finanzpolitische Stabilitaet in Europa glaubwuerdig abzusichern, dann wird nicht nur die Regierung zum Teufel gejagt. Deutschland und Europa muessten sich dann auf 10-15 Jahre Stagflation einstellen.
Auch wenn Haushaltsdisziplin wichtig ist, ohne Wachstum von 2%-3%, ueber mindestens 3-5 Jahre, wird eine finazpolitische Sanierung nicht einmal im wirtschaftlich starken Deutschland gelingen. Viel Glueck !!!
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!
"Freunde in der Not
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!"
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Wenn die Not am Tische sitzt, braucht man für Freunde nicht zu decken!
Eigentlich hofft man doch nur noch auf den großen Knall. Daß er kommt, scheint mir unabdingbar!
Und dann war es wieder keiner!
definiv kein Freund von TINA Merkel.
Warum sollte die Bevölkerung einer Kanzlein den Rücken stärken, während eben diese Kanzlerin alles daran setzt, der Bevölkerung das Rückgrat zu brechen?
Feind
Todfeind
Parteifreund
Alles klar!
"Freunde in der Not
Daher wird es Zeit, Frau Merkel wenigstens moralisch den Rücken zu stärken...
Daher reden kann Jeder..
Wo bleiben ihre "Parteifreunde"??
Bist du in der Not, so weißt du WO deine Freunde sind"!!"
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Wenn die Not am Tische sitzt, braucht man für Freunde nicht zu decken!
Eigentlich hofft man doch nur noch auf den großen Knall. Daß er kommt, scheint mir unabdingbar!
Und dann war es wieder keiner!
definiv kein Freund von TINA Merkel.
Warum sollte die Bevölkerung einer Kanzlein den Rücken stärken, während eben diese Kanzlerin alles daran setzt, der Bevölkerung das Rückgrat zu brechen?
Feind
Todfeind
Parteifreund
Alles klar!
hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann (später) gehen.
Wer wird hier dann zum Kanzlerkandidaten geschrieben?
Danach wächst nur Filz und Kumpanei. Deshalb wäre es gut, wenn die Zeit als Kanzler auf diese Zeit gesetzlich beschränkt würde.
Ich kann es nicht mehr hören! Ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze. Nur weil Herr (Un)Sinn und Konsorten uns regelmäßig mit ihrem Mantra zuschwätzen heisst das noch lange nicht, dass das auch der Wahrheit entspricht!
Es gibt über 750.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. Wäre es nicht einmal angebracht, den zweitgrößten Haushaltsposten rauszuwerfen: Nämlich die 40 mrd. EUR für ZINSEN?!
Dann könnten sogar Guidos feuchte Träume einer Steuersenkung ernsthaft erwogen werden - eine Steuersenkung für die wahren Leistungsträger: die Menschen die arbeiten und nicht "ihr Geld für sich arbeiten lassen".
Ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Und, haben Sie schon eine Idee, wie die Sachlage zu ändern sei?
Wir könnten hier eine intensive Diskussion entfachen.
Ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Und, haben Sie schon eine Idee, wie die Sachlage zu ändern sei?
Wir könnten hier eine intensive Diskussion entfachen.
auch ich kann es nicht mehr hoeren. Wohin wollen wir eigentlich wachsen ? Wir leben in einer begrenzten Welt, mit begrenzten Ressourcen. Ein technologischer Sprung, der uns aus dieser Begrenzung befreit, ist nicht zu erkennen. Den Bloedsinn des endlosen Wachstums wird nicht dadurch Realitaet, dass er staendig wiederholt wird. Wachstum wird nur dazu benoetigt, Zinsen und Zinseszinsen zu bedienen. Und wo gehen die hin ? Genau, dahin wo sowieso schon obszoen viel Knete angesammelt wurde. Schluss mit diesem Schwachsinn, es ist Zeit unser Gehirn einzuschalten und uns an Werten zu orientieren, die schon immer Bestand hatten.
Bei "Wachstum, Wachstum, Wachstum" handelt es sich doch um die libidonösen Phantasien der Kanzlerin. Warum sie diese in Plenardebatten öffentlich vorträgt, bleibt mir allerdings auch schleierhaft.
Ja, so ist das wohl mit dem Wachstum.
Wie heißts so schön? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Aber wenn wir nur lang genug wachsen, dann werden wir unweigerlich alle zu Millionären.
Was wird dann aus den Zinsen und Zinseszinsen? Und wenn dann keiner mehr arbeiten muß und man " sein " Geld arbeiten lassen kann. Was machen wir dann mit der Freizeit?
Müßiggang ist aller Laster Anfang. Verflixt, wo hab ich das schon wieder her. Altkluge Sche....e.
Liebe(r) Cottonera ich gebe Ihnen vollkommen recht !
Bei "Wachstum, Wachstum, Wachstum" handelt es sich doch um die libidonösen Phantasien der Kanzlerin. Warum sie diese in Plenardebatten öffentlich vorträgt, bleibt mir allerdings auch schleierhaft.
Ja, so ist das wohl mit dem Wachstum.
Wie heißts so schön? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Aber wenn wir nur lang genug wachsen, dann werden wir unweigerlich alle zu Millionären.
Was wird dann aus den Zinsen und Zinseszinsen? Und wenn dann keiner mehr arbeiten muß und man " sein " Geld arbeiten lassen kann. Was machen wir dann mit der Freizeit?
Müßiggang ist aller Laster Anfang. Verflixt, wo hab ich das schon wieder her. Altkluge Sche....e.
Liebe(r) Cottonera ich gebe Ihnen vollkommen recht !
ist nicht die Lösung der Krise in welcher wir uns durch Wahlentscheid 2009 nun befinden. Die Unkenrufe von einst sind durch die vorliegende Wahrheit übertroffen - wobei auch und zudem gemutmaßt werden darf, ob dies die ganze und nur die Wahrheit ist, welche wir scheibchenweise vermittelt bekommen.
Nimmt man den Bruch der Verfassung, GG Art. 23 zur Kenntnis um zur Tagesordnung zu wechseln, verneint man das GG als Ganzes unter Einbeziehung einer Mißachtung des Urteils des BVerfG zur Frage der vorherigen Stellungnahme des Parlaments bei Rechtsetzungsakten mit der EU.
Das, so finde ich belegt eindrucksvoll den Standort von Frau BK, dr Regierung und den sie tragenden Parteien, wie wohl auch es Anlass ist und sein muß über gleichartige, wohl ungeahndet mögliche Verfassungsbrüche in diesem Zusammenhang, Garantievergabe, oder jedem anderen Regierungshandeln zu implizieren, wenn alternativlos, so Frau BK, zu handeln ist.
Auch wenn Zarin Katharina auf Frau BK's Schreibtisch steht, wie kolportiert wird, so ist sie es nicht, unbeschadet der vorliegenden, Katharina ähnlichen Handlungsmatrix.
Nein, ich glaube wir konnten heute einen bedeutenden Abstieg parlamentarischer Souveränität und Demokratie erleben, garniert mit wohlfeilen Bekundungen des Herrn BMF und mit Zustimmung von Frau BK, welche erneut Zweifel an der Verfassungstreue jener Dame nähren, beim jetzigen BMF und zuvorigem BMI ist dieser Zweifel schon als Tatsache vorliegend.
Es wird ernst, fürwahr, vornehmlich für uns Alle.
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