Bundesregierung Merkel und ihre Minister wollen höhere Bezüge
Nach acht Nullrunden wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister mehr Geld. Kritik kommt prompt vom Bund der Steuerzahler und von den Grünen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister und Staatssekretäre wollen in diesem Jahr von der Besoldungserhöhung der Bundesbeamten profitieren. Anders als in den vergangenen acht Jahren grenzt sich die Bundesregierung bei der allgemeinen Anhebung der Bezüge nicht aus, berichten die Boulevard-Blätter des DuMont-Verlages in ihren Freitagsausgaben. Der Bund der Steuerzahler und auch die Grünen kritisierten das Vorgehen.
Die Kanzlerin verdient nach Angaben des Bundes der Steuerzahler zurzeit 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge). Nach dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll sie ab August 334 Euro monatlich mehr bekommen Die Minister erhalten dann statt bislang 12.860 Euro künftig 13.132 Euro.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder "hochgradig unsensibel". Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke sagte: "In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt."
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte dagegen den Plan. Durch die Nullrunden der vergangenen Jahre sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt.
Die Tarifpartner waren übereingekommen, die Gehälter der Angestellten bei den Kommunen und beim Bund schrittweise bis Ende 2011 um insgesamt 2,3 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung will dieses Tarifergebnis nun auch auf den Beamtenbereich übertragen.
- Datum 07.05.2010 - 15:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 33
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Wenn die Regierung den Empfängern von Hartz 4 gesetzlich zumutet, mit diesem Betrag aus zukommen, dann müßte der Betrag auch reichen , das ein Regierungsmitglied damit auskommt.
Ich finde es wirklich stark was Die Ministerin usw sich die Minister / in da erlauben.
Noch dazu finde ich es für eine Frechheit, ist denn unsere Arbeit nichts wert, was muss der eine oder andere für sein Geld schuften das er dann auch gerade sein Leben bzw das der Familie überhaupt finanzieren kann und die Rentner wann stehen denen endlich mal mehr Rente zu.
Darüberhinaus unsere Marktwirtschaftslage, wenn der eine oder andere zu seinem Chef gehen würde und mehr Lohn fordern würde dann würde es mit 1000%iger Sicherheit sagen das geht nicht wegen der Marktwirtschaftslage überhaupt nicht und
wenn ``DU`` nicht zufrieden bist dann kannst du gehen und dir was anderes suchen wo du mehr Verdienst.
Sollen die Minister/in usw sich doch nen neuen Job suchen wo sie mehr verdienen.
Verantwortung hin oder her, die Verantwortung haben wir alle in unseren Berufen !!!!!!!!!!!!!
Sind wir Menschen 3ter Klasse ????????
Was da bei den Griechen abgeht finde ich nicht mal schlecht die wehren sich und mit recht.
Gerechte Arbeit gerechter Lohn, hääää hab ich da was verpennt als Facharbeiter verdiene ich geshc. muss Unterhalt für 2 Kinder zahlen, gerade mal 10,50 Euro/ std. brutto, wie soll ich das noch schaffen ????
Unterschiede ob du einen Beruf erlernt hast oder nicht werden doch eh nicht mehr gemacht, das was ich jetzt verdiene hab ich schon vor 25 Jahren verdient als CNC / SPS Fachkraft.
Grüße an allen ``Wenigverdiener``
haben Nullrunden, also sollte man die Abgeordnetendiäten und Ministergehälter der Rentenanpassung angleichen. Schließlich ist allein die vorgeschlagene Erhöhung für so manchen Rentner die ganze Monatseinkunft. Und das gesamte Ersparte dieser Rentner ist vielleicht nur, wenn überhaupt, 12- oder 13-tausend Euro. Mehr als unsensibel, so eine Forderung.
@Sonate gebe ich völlig recht.
Mir tut es auch leid was den Griechen da passiert ist, aber jeder ist doch für seinen Staat selber Verantwortlich, Hilfe ja gut, finde ich auch ok, aber zuerst sollte doch geschaut werden das es im eigenen Bundesland wieder alles `` richtig `` läuft und man hätte besser mal auch nen Teil von den Milliarden Kredit für Griechenland hernehmen können und den Harz V - Empfänger mehr Geld zusprechen können.
`` DENN GEHT ES DEN BÜRGERN GUT, DANN GEHT ES DEM STAAT AUCH GUT ``
Die Dreistigkeit macht sogar mich fast sprachlos...
Ginge es danach, was diese Regierung für das Land erreicht hat müßten einige Amtsinhaber sich lebenslang verschulden, um den Schaden wiedergutzumachen.
Die leistungsgerechte Bezahlung, so wissen wir durch Rüttgers und die FDP, findet wohl außerhalb des Parlaments statt.
"Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte dagegen den Plan. Durch die Nullrunden der vergangenen Jahre sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt."
Was ist das denn für ein fadenscheiniges Argument? Kann mir irgendjemand bitte erklären, warum ein "Abstand bei den Bezügen" notwendig ist? Die Minister könnten ihrer Wichtigkeit ja auch Ausdruck verleihen, indem sie die Bezüge der hohen Beamten kürzen...
Jedenfalls ist eine Eröhung der Bezüge definitiv das falsche Signal. Polemisch könnte man formulieren, die Regierung handelt nach dem Prinzip "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - wo dieses Motto zuletzt Verbreitung fand, muss ich wohl kaum erläutern.
16 Parlamente, plus 1 Oberdeppen-Parlament wäre mit allen Involvierten in der Lage pro Person mindestens einen Hartz IV-Empfänger mit zu ernähren! Was ginge es diesem Land so gut!
Ich gönne ja jedem höhere Einkommen, wenn er sie verdient. Nur verdient unsere Regierung ihre Bezüge?
Leider ist nun mal die individualisierte Leistungsbewertung von Ministern oder Kanzlerinnen schwierig.
Ein Kriterium, woran man Erfolg von Ministern messen kann, ist Volkes Zufriedenheit. Dies zeigt sich in einer Demokratie im Ergebnis von Wahlen, geschieht also quasi automatisch (zumindest theoretisch).
Ein weiteres Kriterium wäre, ob sie die Staatsfinanzen in Ordnung halten.
Hier könnte man doch für Kanzler, Minister und ggf. auch hohe Beamte einen Automatismus einbauen.
1. Solange der Staat neue Schulden aufnehmen muss, ist jegliche Erhöhung des Basisgehalts ausgeschlossen.
2. Nimmt der Staat in aufeinander folgenden Jahren Schulden auf, so reduzieren sich für jedes Jahr die Bezüge um 20 %. Wer neu ins Amt kommt, beginnt beim normalen Grundgehalt.
Vermutlich hätten wir nie wieder Neuverschuldung ...
So ist es einfach geschmacklos und entlarvend, dass sich die Regierung die Bezüge erhöht, wo der Staat gerade Schulden macht, wie nie zuvor.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren