Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister und Staatssekretäre wollen in diesem Jahr von der Besoldungserhöhung der Bundesbeamten profitieren. Anders als in den vergangenen acht Jahren grenzt sich die Bundesregierung bei der allgemeinen Anhebung der Bezüge nicht aus, berichten die Boulevard-Blätter des DuMont-Verlages in ihren Freitagsausgaben. Der Bund der Steuerzahler und auch die Grünen kritisierten das Vorgehen.

Die Kanzlerin verdient nach Angaben des Bundes der Steuerzahler zurzeit 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge). Nach dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll sie ab August 334 Euro monatlich mehr bekommen Die Minister erhalten dann statt bislang 12.860 Euro künftig 13.132 Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder "hochgradig unsensibel". Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke sagte: "In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte dagegen den Plan. Durch die Nullrunden der vergangenen Jahre sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt.

Die Tarifpartner waren übereingekommen, die Gehälter der Angestellten bei den Kommunen und beim Bund schrittweise bis Ende 2011 um insgesamt 2,3 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung will dieses Tarifergebnis nun auch auf den Beamtenbereich übertragen.