Nordrhein-Westfalen Der große Koalitionspoker
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. ZEIT ONLINE zeigt, wer mit wem regieren könnte und was das für Berlin bedeutet.
© dpa - Bildfunk
Straßenszene in Nordrhein-Westfalen: Noch ist völlig offen, wer das wichtige Bundesland künftig regieren wird
Schwarz-Gelb
Noch im Herbst schien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen der Wahlsieg sicher. Doch der katastrophale Regierungsstart des gleichfarbigen Bündnisses in Berlin und zahlreiche hausgemachte Affären der NRW-CDU ließen den Vorsprung rasch zusammenschmelzen. Seit Monaten hat Schwarz-Gelb in den Umfragen nun schon keine Mehrheit mehr. Nur wenn die Linkspartei am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, könnte nach derzeitigem Stand der Umfragen für die Regierungsparteien noch eine kleine Chance bestehen, weiterzumachen.
Nicht zu übersehen war in letzter Zeit allerdings auch, dass die Liebe zwischen den beiden Partnern ziemlich abgekühlt ist. Das gilt vor allem für die CDU. "Ich will mit der FDP regieren", verkündet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zwar landauf, landab, distanziert sich aber zugleich auch von seinem Koalitionspartner. "Die CDU macht Politik für alle Menschen, nicht nur für zehn Prozent", sagte er auf dem vergangenen Parteitag.
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Auch das gemeinsame Regierungsmotto "Privat vor Staat", mit dem Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl 2005 den Koalitionsvertrag überschrieb, hat Rüttgers mittlerweile einseitig aufgekündigt. Stattdessen preist er jetzt den "rasch handelnden, flexiblen Staat". Zugleich hat er sich das Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zum ökologischen Vorreiterland auszubauen.
Nichtsdestotrotz würde der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bund ein politisches Erdbeben auslösen. Die Mehrheit im Bundesrat wäre dahin, zentrale Vorhaben der Koalition in Berlin damit gestorben. Das gilt sowohl für die Steuer- und Gesundheitsreform als auch für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Schon jetzt werben SPD und Grüne schließlich damit, dass sie Projekte blockieren werden, wenn sie die Wahl gewinnen. Sie zu einer Zustimmung zu bewegen, dürfte also aussichtslos sein. In Berlin hat man im Übrigen längst begonnen, sich auf diese Situation einzustellen. Im Bundesgesundheitsministerium etwa wird bereits an einem Reformentwurf gearbeitet, der nicht zustimmungspflichtig wäre.
Doch auch jenseits dieser Großprojekte würde für Angela Merkel und Guido Westerwelle das Regieren deutlich schwieriger. Für jedes Vorhaben, für das sie den Bundesrat brauchen, müssten sie künftig eine neue Mehrheit schmieden.
In der CDU wird zudem befürchtet, dass die FDP nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen endgültig von Untergangs-Panik getrieben würde. Um das Bündnis in Berlin dann überhaupt noch regierungsfähig zu halten, werde man zu den Liberalen wohl ganz besonders nett sein müssen, heißt es.
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- Datum 05.05.2010 - 11:17 Uhr
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Zum Ende des Wahlkampfes in NRW wird es immer deutlicher, welche richtungsweisende Bedeutung dieser Landtagswahl auf Bundesebene zukommt.
Die Strategie der sogenannten etablierten Parteien, alle für den Bürger relevanten Fragen zum Thema Rettungspakete an deutsche oder ausländische Finanzinstitute und Kürzungen bei Einrichtungen des Gemeinwohls und Sozialwesens aus dem Wahlkampf herauszuhalten, zeigte sich von Anfang an.
Wenn jemand eine Schocktherapie oder eine Einschüchterung braucht, dann sind das die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien - die Bevölkerung darf sich politische Debatten auf diesem bisherigen, beleidigend niedrigen Niveau nicht mehr gefallen lassen!
Gehen Sie zur Wahl und machen Sie das deutlich, indem Sie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wählen!
Nicht erst zum Ende des Wahlkampfes, sondern von Anfang an war klar, welche Bedeutung der NRW-Wahlkampf für die Bundespolitik von 'Schwarz-Geld' zukommt.
Ihre Rattenfänger-Argumente mit der Verhetzung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und Ihre schlagwortartigen Hinweise auf Gemeinwohl, Sozialabbau und Verelendung der kleinen Leute ist doch nicht einen Deut elender als jene der NPD.
Keiner (allenfalls Leute von rechtsaußen, wie NPD, REP, Büso & Co) brauchen eine Schocktherapie oder Einschüchterung !!!
Solche Methoden des Politischen Kampfes haben wir in unserem Land 1933-1945 genug erlebt, um nochmal auf solche Phrasendrescher und Für-Dumm-Verkäufer wie der Ihrer BüSo hereinzufallen.
Ich vertraue ganz dem lesenden und denkendem Bürger, der beobachtet hat, wie die CDU nun auch in NRW mit Geld- & Partei-Schieberei aufgefallen ist. Und ich hoffe auch, daß die BürgerInnen die Notwendigkeit erkennen, als Alternative zu 'Schwarz-Geld' nicht die SPD sondern deren beide Bündnispartner stark zu machen, (nicht daß die Kraft sich der CDU als Steigbügelhalter andienert).
Aus Ihrem Beitrag ist nur ein einziger Satz richtig - mögen möglichst viel Leute zur Wahl gehen.
... Fortsetzung folgt ...
PS
Was ist die BüSo?
Verschiedene Autoren verorten die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe. („Europas braune Saat: die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene“ Rainer Fromm, Barbara Kernbach, 1994)
Haben sie schon gehört, oder es vielleicht selbst gelesen: Die BüSo soll extrem Rechts sein. Andere sagen die BüSo ist extrem Links oder ein Teil der CIA. Überzeugen sie sich lieber selbst und schauen sie sich das mal an:
http://bueso.de/node/695
Haben sie schon gehört, oder es vielleicht selbst gelesen: Die BüSo soll extrem Rechts sein. Andere sagen die BüSo ist extrem Links oder ein Teil der CIA. Überzeugen sie sich lieber selbst und schauen sie sich das mal an:
http://bueso.de/node/695
ist die einzige Mehrheit in NRW die vor der Wahl feststeht.
Alle anderen Möglichkeiten sind reine Spekulation,oder?
Man darf wohl davon ausgehen das alle Parteien nach allen Seiten offen sind
um eine Koalition zu bilden.
Mit Ausnahme von DIE LINKE, die alle, außer SPD und GRÜNE für Teufelswerk hält.
Es hat den Anschein, als ob die SPD und die GRÜNEN der Truppe von DIE LINKE
nicht all zuviel zutrauen, wie auch in dem Artikel zu lesen ist.
Widersprüchlich? Nein!
Hier die Erklärung:
* Sie sind innerlich mit der Arbeit auf Landes- und Bundesebene unzufrieden!
* Sie fühlen, dass die CDU auf dem falschen Weg ist!
* Sie fürchten um die Gesundheit und Zukunft Ihrer Partei!
* Sie stehen zu Ihrer Partei, aber lieben Ihr Land!
Dann geben Sie Ihrem Land und der CDU eine Chance: Wählen Sie die CDU nicht!
Wir brauchen sachliche und nachhaltige Politik, die weniger offensichtlichem Einfluss wirtschaftlicher Vereinigungen unterliegt.
Die jetzige CDU Mannschaft muss erkennen, dass der Kapitän an Board immer noch der Wähler ist. Der Kapitän setzt den Kurs und heuert die Mannschaft an.
Die aktuelle CDU Mannschaft weicht aber deutlich vom Kurs ab, verfolgt augenscheinlich nicht mehr die grundsätzlichen, christlich demokratischen Werte und Ideale für den diese Partei einst stand und an die viele Parteianhänger immer noch glauben. Das Abweichen spiegelt sich augenscheinlich im öffentlichen und privaten Verhalten, Umfeld und Wirken der jetzigen CDU Mannschaft.
Sicherlich erkennt ein Teil der jetzigen CDU Mannschaft nicht die Reichweite und möglichen Folgen dieser Änderungen, ein anderer Teil kann sich dem nicht entgegenstellen und ein Teil wehrt sich - teils aus persönlichem Nutzen - aktiv, bewusst und intensiv gegen Korrekturen des Kurses – und das ist beängstigend!
... Fortsetzung [2] ...
... Fortsetzung ...
Die derzeitige CDU Mannschaft ist aufgrund der gesammelten Erfahrung und der inzwischen nahezu perfektionierten Methoden nahezu immun gegen jede Kritik und Beratung. Diese Immunität setzt die derzeitige CDU Mannschaft mittlerweile auch gegen die eigene Basis ein. Hier zeigt sich das tatsächliche und existenzielle Problem der CDU!
Verlassen Sie sich nicht auf den politischen Gegner. Nicht der politische Gegner, sondern nur Sie als CDU Stammwähler
sind in der Lage die notwendige Kurskorrektur innerhalb der CDU zu erzwingen! Und zwar, so bitter es auch ist, nur durch die Abwahl der CDU!
Die bevorstehende Landeswahl in Nord-Rhein-Westfalen ist ideal dafür, sowohl von der Wirkung als auch vom Zeitpunkt.
Der Preis für diese Medizin ist also erschwinglich und kommt gerade noch rechtzeitig. Andere Parteien mussten für die gleiche Medizin schon mit Regierungsverlust bezahlen.
... Fortsetzung folgt [3] ...
... Fortsetzung ...
Anderenfalls werden sich wieder diejenigen aus der CDU Mannschaft hervortun und durchsetzen, die ungewünschte Entwicklungen (auch Chancen und Fakten), Gefahren und Risiken weichspülen, runterreden oder eine Auseinandersetzung damit vermeiden.
Das einzige Ziel der Bemühungen dieser Personen ist, dass alles so weitergeht, wie bisher – ohne große Störungen und Risiken. Und es kann wieder gelingen, wie schon zu oft zuvor.
Um aus diesem fatalen Kreislauf auszubrechen und schlimmeres für Land und Partei zu vermeiden, müssen Sie jetzt ein starkes Signal senden, dass nicht geleugnet werden kann!
Das einzige wirksame Mittel dafür ist die Abwahl in Nord-Rhein-Westfalen.
Ihnen als CDU Stammwähler bleibt in dieser Situation zwangsläufig nur die Wahl einer anderen, demokratische Volkspartei!
Quasi als Abmahnung an unsere Berufspolitiker - vom tatsächlichen Arbeitgeber, dem wählenden Volk.
... Fortsetzung folgt [4] ...
... Fortsetzung ...
Gewarnt wird dabei vor der Wahl der FDP. Das hatten wir schon letztes Jahr. Die FDP hat der CDU letztendlich in jeder Hinsicht massiv geschadet. Die FDP schwächt die CDU von innen und auch in der Außenwirkung! Die Probleme der CDU werden letztendlich durch die FDP „Ideologie“ verstärkt.
Wählen Sie deswegen: SPD, Grüne oder vielleicht auch die Linke!
Auch wenn Ihnen das schwer fällt. Sie tun damit das einzig richtige für Ihr Land und Ihre CDU:
Es ist besser eine Landeswahl zu verlieren, als der jetzigen CDU Mannschaft zu erlauben, der Partei noch mehr und nachhaltig zu schaden und unserem Land unerträgliche Bürden aufzuladen.
Letztendlich ist es auch das richtige Signal an alle anderen Parteien und Berufspolitiker:
Wir sind das Volk und ihr solltet uns nicht ignorieren!
Denn wir haben die Wahl und wir wählen auch (ab)!
Es gibt keine Garantie mehr für die Wiederwahl!
Vergisst das nicht und strengt Euch immer wieder an - für uns und in unserem Sinne – dem Volk!
[ENDE]
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