Wahl in NRW Harter Schlag ins schwarz-gelbe Kontor

Union und FDP sind an ihrer eignen zögerlichen Strategie gescheitert. Die SPD jubelt. Doch die wahren Sieger sind die Grünen. Karsten Polke-Majewski kommentiert

Es ist eine schwere Niederlage : für die christliberale Koalition in Düsseldorf, insbesondere für ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, für FDP-Chef Guido Westerwelle, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, für das schwarz-gelbe Projekt in Berlin, von dem niemand weiß, wofür es eigentlich steht.

Dabei hat die Gegenwart dieser Bundesregierung eine große Aufgabe vorgelegt: innenpolitisch unter dem Druck der Verschuldung den Haushalt zu sanieren und eine weitere Reform der Sozialsysteme voranzutreiben; außenpolitisch die schwer wankende Europäische Währungsunion und mit ihr die Einigung Europas zu retten.

Doch die Regierung von Angela Merkel hat sich dieser Aufgabe nicht mit der nötigen Anstrengung angenommen, hat zugelassen, dass die Griechenland-Krise zu einem Thema für einen Landtagswahlkampf wurde. Nun haben ihr die Wähler in Nordrhein-Westfalen die richtige Antwort gegeben.

Hinweggefegt ist alle Euphorie, die schwarze und gelbe Wunschpartner nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst zusammenführte. Stillhalten nutzt nichts, ist die Lehre. Abwarten wollte man, statt ein halbes Jahr, in dem man die Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat besaß, sofort zum großen Wurf zu nutzen. Das Kalkül: Nach einem Sieg in Düsseldorf werde aus einem halben ein ganzes Jahr des „Durchregierens“, vielleicht sogar noch viel mehr. Doch in Zeiten schwerster Finanzkrise erwies sich diese Strategie als großer Fehler.

Ebenso wie der lärmende Stil, mit dem die Koalitionäre das wenige taten, was sie überhaupt machen wollten. Dann noch merkwürdige Skandale und Geldgeschäfte um den Ministerpräsidenten , der trotz eifrigen Bemühens nie so recht zum neuen Landesvater Rau’scher Prägung wurde – das war’s dann.

Bundespolitisch bedeutet das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen für die Regierung in Berlin nun zunächst den Verlust der Bundesratsmehrheit, gleich, welche Koalition (mit CDU-Beteiligung oder ohne) am Ende in Düsseldorf regiert. Steuersenkung, Gesundheitsreform, Ausstieg aus dem Atomausstieg: Alle diese Vorhaben sind blockiert, oder sie werden zumindest nur sehr anders Realität werden, als es sich die Koalitionäre einmal vorgestellt hatten.

Gleichwohl ist nicht mit einer Blockadepolitik lafontainescher Art zu rechnen, mit der der damalige saarländische Ministerpräsident den Bundeskanzler Kohl zur Bewegungslosigkeit zwang.