Nordrhein-Westfalen Liberales Ampel-Gehampel

Neue FDP-Kehrtwende: Guido Westerwelle ist wieder "strikt" gegen eine Ampel-Koalition. Die FDP raubt sich so ihre eigene Handlungsfähigkeit. Michael Schlieben kommentiert

Die FDP hätte gute Gründe, über eine Ampel ernsthaft nachzudenken. Strategische zum Beispiel: In der Opposition profitierte sie noch davon, die Avancen von SPD und Grünen für ein gemeinsames Dreierbündnis abzulehnen. Sie wuchs, weil sie so als unkorrumpierbar galt und nicht von der CDU wich. Nur mit ihr glaubte sie ihr Hauptversprechen der letzten Jahre durchzusetzen zu können: die Steuersenkung.

Seit Oktober ist die FDP an der Macht. Seit Montag ist die Steuersenkung auf unbestimmte Zeit verschoben. Spätestens jetzt wäre es ratsam, sich nach neuen Partnern umzusehen. Anders als Union, SPD und Grüne steht die FDP derzeit ziemlich isoliert dar. Setzt sie weiterhin nur auf Schwarz-Gelb, könnte sie weitere Landesregierungen verlieren. Den Grünen ging es in der Schröder-Ära ähnlich. Sie haben daraus gelernt und sich machtpolitisch geöffnet, ohne ihren Markenkern einzubüßen.

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Die FDP könnte auch staatspolitisch verantwortungsvoll argumentieren: Lieber beteiligt sie sich an einer Landesregierung, als sie den so gescholtenen "Extremisten" zu überlassen. Man könnte Inhalte durchboxen, Ministerien besetzen, den Koalitionspartner kontrollieren. All das ist wirkungsmächtiger und lukrativer als den vermeintlichen "Chaoten" das Ruder zu überlassen. Finanzpolitisch könnte sie sich auf dem wichtigsten Feld der nächsten Jahre profilieren, da das mit den Steuern ja jetzt erst mal vorbei ist: der Schuldenbekämpfung.

Es gibt auch gute Gründe gegen eine Ampel. Die FDP traut der SPD nicht. Sie fürchtet, die Genossen schmieden heimlich längst ein Linksbündnis. Tatsächlich scheint es die SPD allenfalls halb ernst zu meinen. Ein faires und gesichtswahrendes Angebot hat sie ihr noch nicht gemacht. Für sie ist die Ampel eine von drei Optionen, Pokermasse. Emotional durchaus nachvollziehbar, dass da viele Liberale lieber erhobenen Hauptes in die Opposition marschieren wollen.

Natürlich trennen auch einige zentrale Inhalte die FDP und das linke Lager. Man hat schließlich gegeneinander Wahlkampf geführt. Konsequent insofern, wenn man es bleiben lässt, sollte man partout nicht auf einen Nenner kommen. Allerdings: Würde man sich die Mühe machen, Kompromisse auszuloten, würde man welche finden. In der Schulpolitik, dem strittigsten Feld, sind Grüne, SPD und FDP nicht so weit entfernt, wie im Wahlkampf behauptet. Auch die FDP will die Hauptschule mit der Realschule fusionieren und längeres gemeinsames Lernen fördern.

Wenn man eine Ampel will, muss man sie vorbereiten, Gemeinsamkeiten vorher suchen und nicht negieren. Man sollte den Kontakt pflegen und sich nicht gegenseitig verteufeln. Insofern wurde der erste Fehler im Wahlkampf begangen, von beiden Seiten. Trotz des richtigen Vorsatzes, keine "Auschließeritis" zu betreiben, suchte man im Endspurt die totale Polarisierung.

Die FDP gebärdete sich dabei besonders schrill. Guido Westerwelle warnte vor der "Einheitsschule" und "Einheitsleben" , das unter den Linken drohe, Andreas Pinkwart vor bedingungslosem Wohlstand für "Faule und Findige" . Und sie wurden nicht müde, der SPD-Chefin das Brechen eines Wahlversprechens zu unterstellen, das sie so nie gegeben hatte. Vermutlich würde Hannelore Kraft persönlich sogar lieber mit der FDP als mit den Linken koalieren, aber dafür scheinen die Fronten zu verhärtet.

Mehrere weitere Fehler hat die FDP in den beiden Nachwahl-Tagen begangen. Am Montagmorgen schloss Pinkwart eine Ampel definitiv aus. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss: Weil SPD und Grüne keine "klare Kante" im Wahlkampf gegen die Linkspartei gezeigt hätten, sei ein Gespräch undenkbar. Am Montagmittag hörte man von Westerwelle: Zur Not und NRW zuliebe könne man noch mal reden. Dienstagmorgen, Pinkwart lädt zur Pressekonferenz und nennt die Vor-Bedingung: SPD und Grüne müssten abschwören, künftig mit der Linken zu sprechen. Die weigern sich prompt. Am Dienstagabend lehnt Westerwelle im TV-Interview eine Ampel strikt ab. Man sei "doch nicht Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten".

Kurz: Das Verhalten der FDP war weder strategisch klug noch staatspolitisch reif. Weder emotional konsequent noch rational nachvollziehbar. Selten war es inhaltlich begründet. Obendrein hätte sie fast ein Wahlversprechen gebrochen. Man kann es sich nur so erklären: Die FDP hat gerade zwei Schocks zu verarbeiten, die NRW-Wahl und den geplatzten Steuer-Traum. Manchmal folgt einer solchen Irritationsphase die Therapie, manchmal die Intensivstation.

 
Leser-Kommentare
  1. den Köpfen Westerwelle und Pinkwart und damit in der FDP durch ihre rhetorische Wortspielerei ohne Inhalt eine Unreife, die jeden Erwachsenen das Grausen lehrt! Wie können sich solche Menschen erdreisten, außer mit einem politischen Amt auch noch Verantwortung zu übernehmen? Wie kann Frau Merkel die Koalition mit der FDP auf Bundesebene noch gutheißen? - sogar Wunschkoalition! - Darf man davon ausgehen, daß eine vergleichbare Unreife auch auf CDU-Seite existiert? -

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    Ihrem Kommentar kann man höchstens noch hinzufügen, dass ich mich in Deutschland an keinen Außenminister erinnern kann, der so unfähig wie Westerwelle war.

    dass eine Partei, die sich durch ihr rational nicht mehr nachvollziehbares Verhalten so desavouiert hat, wie die fdp, für keine der im Parlament vertretenen Parteien ein potentieller Koalitionspartner sein dürfte. Dies wahrscheinlich auf lange Zeit, da die Partei eine grundlegende personelle Erneuerung benötigt, wenn sie wieder ernst genommen werden will. Selten haben sich Politiker und Repräsentanten einer Partei so lächerlich gemacht, wie die Truppe um Westerwelle.

    Ihrem Kommentar kann man höchstens noch hinzufügen, dass ich mich in Deutschland an keinen Außenminister erinnern kann, der so unfähig wie Westerwelle war.

    dass eine Partei, die sich durch ihr rational nicht mehr nachvollziehbares Verhalten so desavouiert hat, wie die fdp, für keine der im Parlament vertretenen Parteien ein potentieller Koalitionspartner sein dürfte. Dies wahrscheinlich auf lange Zeit, da die Partei eine grundlegende personelle Erneuerung benötigt, wenn sie wieder ernst genommen werden will. Selten haben sich Politiker und Repräsentanten einer Partei so lächerlich gemacht, wie die Truppe um Westerwelle.

    • joG
    • 12.05.2010 um 8:00 Uhr

    ....der Zeitung, wenn es um die Berichterstattung zur FDP geht. "Ampel-Gehampel"! Wunderbar. Da grölt mit Sicherheit die Leserschaft der DIE ZEIT am Stammestisch.

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    dieses unreife und kindische Verhalten von erwachsenen Menschen denn bezeichnen?
    DIE ZEIT mag vielleicht nicht so FDP-nah sein, wie beispielsweise die FAZ, dennoch trifft die Beschreibung "Gehampel" ins Schwarze und ist in diesem speziellen Fall mehr als harmlos. Anders kann man dieses infantile Verhalten nicht bezeichnen, im Gegenteil, ich würde da noch viel weiter gehen ......

    ... anders kann man es doch auch wirklich nicht nennen. Mövenpick-Gehampel wäre aber auch nicht schlecht gewesen.

    dieses unreife und kindische Verhalten von erwachsenen Menschen denn bezeichnen?
    DIE ZEIT mag vielleicht nicht so FDP-nah sein, wie beispielsweise die FAZ, dennoch trifft die Beschreibung "Gehampel" ins Schwarze und ist in diesem speziellen Fall mehr als harmlos. Anders kann man dieses infantile Verhalten nicht bezeichnen, im Gegenteil, ich würde da noch viel weiter gehen ......

    ... anders kann man es doch auch wirklich nicht nennen. Mövenpick-Gehampel wäre aber auch nicht schlecht gewesen.

  2. dieses unreife und kindische Verhalten von erwachsenen Menschen denn bezeichnen?
    DIE ZEIT mag vielleicht nicht so FDP-nah sein, wie beispielsweise die FAZ, dennoch trifft die Beschreibung "Gehampel" ins Schwarze und ist in diesem speziellen Fall mehr als harmlos. Anders kann man dieses infantile Verhalten nicht bezeichnen, im Gegenteil, ich würde da noch viel weiter gehen ......

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    • joG
    • 12.05.2010 um 8:30 Uhr

    ....wer dort am meisten "hampelt" und noch mehr, ob man "hampeln" unterstellen kann, wenn man nicht genau weiß, welche Ziele und Strategien die Spieler verfolgen. Hier scheint es nahe zu liegen, dass DIE Zeitung versucht mitzuspielen und sie eine eigene Strategie fährt. So schreibt sie vom "Gehampel" und hofft die Köpfe anfälliger Leser zu verbiegen, bevor sie denken.

    • joG
    • 12.05.2010 um 8:30 Uhr

    ....wer dort am meisten "hampelt" und noch mehr, ob man "hampeln" unterstellen kann, wenn man nicht genau weiß, welche Ziele und Strategien die Spieler verfolgen. Hier scheint es nahe zu liegen, dass DIE Zeitung versucht mitzuspielen und sie eine eigene Strategie fährt. So schreibt sie vom "Gehampel" und hofft die Köpfe anfälliger Leser zu verbiegen, bevor sie denken.

  3. 4. ...

    Bitte setzen Sie sich mittels sachlicher Argumente und nicht ihrerseits unbegründeten Unterstellungen mit den Inhalten des Artikels auseinander. Danke, die Redaktion/fk

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    und hier der dazu passende Artikel:
    http://www.freitag.de/pol...

    Was das sachliche angeht: Gibt es Jamaica im Saarland?
    Haben die Grünen, da nicht mit der Linken geredet?

    • joG
    • 12.05.2010 um 9:50 Uhr

    Bei Fragen oder Kritik zur Moderation, wenden Sie sich gerne an community@zeit.de Danke, die Redaktion/fk

    • joG
    • 12.05.2010 um 9:59 Uhr

    ....in einer Kultur ethischen Relativismus auf den Gedanken kommen zu denken, "dass ein System, in dem jeder mit jedem koalieren kann und will fuer die politische Landschaft aeussert schaedlich ist, da es fuer inhaltliche BEliebigkeit sorgt"? Das ist die Essenz des Deutschen Wegs. Das ist tief verankert in der regionalen Ethik. Wenn man das kritisiert, stellt man die gesamte Politik, ja die Gesellschaft als Ganze in Frage.

    und hier der dazu passende Artikel:
    http://www.freitag.de/pol...

    Was das sachliche angeht: Gibt es Jamaica im Saarland?
    Haben die Grünen, da nicht mit der Linken geredet?

    • joG
    • 12.05.2010 um 9:50 Uhr

    Bei Fragen oder Kritik zur Moderation, wenden Sie sich gerne an community@zeit.de Danke, die Redaktion/fk

    • joG
    • 12.05.2010 um 9:59 Uhr

    ....in einer Kultur ethischen Relativismus auf den Gedanken kommen zu denken, "dass ein System, in dem jeder mit jedem koalieren kann und will fuer die politische Landschaft aeussert schaedlich ist, da es fuer inhaltliche BEliebigkeit sorgt"? Das ist die Essenz des Deutschen Wegs. Das ist tief verankert in der regionalen Ethik. Wenn man das kritisiert, stellt man die gesamte Politik, ja die Gesellschaft als Ganze in Frage.

  4. Erst wollten sie und konnten nicht regieren, weil in der Opposition. Dann regierten sie und konnten es nicht.
    Jetzt wollen sie nicht mehr (?!?) und gehen in die Opposition.
    So schließt sich der Kreis.
    Mit markigen Worten ist es leichter in der Opposition, als in der Regierungsverantwortung.

    • joG
    • 12.05.2010 um 8:30 Uhr

    ....wer dort am meisten "hampelt" und noch mehr, ob man "hampeln" unterstellen kann, wenn man nicht genau weiß, welche Ziele und Strategien die Spieler verfolgen. Hier scheint es nahe zu liegen, dass DIE Zeitung versucht mitzuspielen und sie eine eigene Strategie fährt. So schreibt sie vom "Gehampel" und hofft die Köpfe anfälliger Leser zu verbiegen, bevor sie denken.

    Antwort auf "Wie würden Sie ..."
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    dann klären sie uns unwissendes Volk doch über die wirklichen Zusammenhänge und die Pläne die hinter dem "Gehampel" der FDP wirklich stecken. Sie scheinen ja wirklich ein Intimus der FDP-Spitze und überhaupt der ganzen Politikerkaste zu sein, so gut wie sie immer über alle Vorgänge in Berlin und sonstwo Bescheid wissen.
    Also bitte lassen sie uns unwissende nicht dumm sterben und lassen sie uns teilhaben an ihrem allumfassenden Wissen - Was also soll das spätpupertäre rumgeeiere der FDP-Spitze?

    Spätestens jetzt ist endgültig klar, die FDP in Ihrer jetzigen Zusammensetzung ist nicht Regierungsfähig. Die Umfaller-Partei von gestern ist die Suppenkasper-Partei von heute mit ihrem Oberhampelmann Westerwelle, dem Spaß-Guido.

    Die Marktliberalen "Extremisten" von der FDP kippeln und schaukeln hin und her, erst heißt es Steuersenkungen "um jeden Preis" (was von vornherein bei der momentanen Haushaltslage völliger Unsinn war) dann verabschiedet man sich davon, nach der Wahlniederlage will man sich doch überlegen eine Ampel in NRW zu bilden, was vorher als völlig indiskutabel galt, heute ist das wieder vergessen. Die FDP agiert scheinbar, frei nach Adenauer, nach dem Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"

    So lässt sich kein Land regieren weder in Düsseldorf noch in Berlin. Was mir aber wirklich Angst mach ist die Vorstellung was passiert wen der Stuhl des Suppenkasper-Guido wirklich kippt und er das Tischtuch mitreißt? Wer kehrt den Scherbenhaufen dann auf und bezahlt die Rechnung für das Schlamassel? Ich habe da schon eine Vermutung, wir werden es wohl spätestens 2013 erfahren, sofern sich die Koalition so lange aufrecht erhalten lässt.

    Niemand zwingt sie, diese Zeitung zu lesen.

    dann klären sie uns unwissendes Volk doch über die wirklichen Zusammenhänge und die Pläne die hinter dem "Gehampel" der FDP wirklich stecken. Sie scheinen ja wirklich ein Intimus der FDP-Spitze und überhaupt der ganzen Politikerkaste zu sein, so gut wie sie immer über alle Vorgänge in Berlin und sonstwo Bescheid wissen.
    Also bitte lassen sie uns unwissende nicht dumm sterben und lassen sie uns teilhaben an ihrem allumfassenden Wissen - Was also soll das spätpupertäre rumgeeiere der FDP-Spitze?

    Spätestens jetzt ist endgültig klar, die FDP in Ihrer jetzigen Zusammensetzung ist nicht Regierungsfähig. Die Umfaller-Partei von gestern ist die Suppenkasper-Partei von heute mit ihrem Oberhampelmann Westerwelle, dem Spaß-Guido.

    Die Marktliberalen "Extremisten" von der FDP kippeln und schaukeln hin und her, erst heißt es Steuersenkungen "um jeden Preis" (was von vornherein bei der momentanen Haushaltslage völliger Unsinn war) dann verabschiedet man sich davon, nach der Wahlniederlage will man sich doch überlegen eine Ampel in NRW zu bilden, was vorher als völlig indiskutabel galt, heute ist das wieder vergessen. Die FDP agiert scheinbar, frei nach Adenauer, nach dem Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"

    So lässt sich kein Land regieren weder in Düsseldorf noch in Berlin. Was mir aber wirklich Angst mach ist die Vorstellung was passiert wen der Stuhl des Suppenkasper-Guido wirklich kippt und er das Tischtuch mitreißt? Wer kehrt den Scherbenhaufen dann auf und bezahlt die Rechnung für das Schlamassel? Ich habe da schon eine Vermutung, wir werden es wohl spätestens 2013 erfahren, sofern sich die Koalition so lange aufrecht erhalten lässt.

    Niemand zwingt sie, diese Zeitung zu lesen.

  5. Das hat ja bei der FDP Tradition!
    Erich Mende läßt grüßen.

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