Nordrhein-Westfalen Schwere Geburt für die Große Koalition
In Nordrhein-Westfalen bleiben nur zwei Optionen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Regierungsbildung dürfte sich jedoch noch hinziehen. Beide Parteien wollen viel.
© Marius Becker dpa/lnw
Schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU)
Fast zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und CDU nun die Weichen für eine große Koalition stellen. Nach dem schnellen Aus für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit stehen die beiden großen Parteien allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Scheitert auch diese Option, bleiben für das einwohnerstärkste Bundesland nur noch Neuwahlen.
Am Freitag steckten Spitzenvertreter von CDU und SPD bereits zentrale Positionen ab. Die CDU will, dass Jürgen Rüttgers in einer großen Koalition Ministerpräsident bleibt. Die SPD stellte inhaltliche Bedingungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung für die Kommunen. "Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können", sagte SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft dem WDR.
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Das erste Sondierungsgespräch könnte frühestens am nächsten Donnerstag geführt werden. Die CDU will vorab noch in verschiedenen Parteigremien über programmatische Ziele und ihr Personaltableau für eine Verhandlungskommission beraten. Die SPD hatte die CDU eingeladen, schon am Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten in Gespräche einzusteigen.
Die CDU gehe mit dem Ziel in die Sondierungsgespräche, eine große Koalition zu bilden, versicherte Rüttgers in Düsseldorf. "Demokratische Parteien sind nie Feinde." Offen ließ der CDU-Landespartei- und Regierungschef, ob er darauf bestehen wird, Ministerpräsident zu bleiben. "Sowohl Frau Kraft als auch ich wollen über Inhalte reden. Das ist auch gut so."
Auch Kraft bezog keine klare Position, ob sie an ihrem Anspruch festhält, Ministerpräsidentin zu werden. Allerdings brachte sich in beiden Parteien die zweite Reihe in Stellung. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident", unterstrich der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme.
Dagegen drohten SPD-Landtagsabgeordnete mit Neuwahlen, falls die CDU sich auf Rüttgers versteife. "Wenn man sich so an der Personalie Rüttgers festbeißt und inhaltlich nicht bereit ist, sich zu bewegen, sind Neuwahlen die realistischste Option, die bleibt", sagte der Abgeordnete Markus Töns der Bild-Zeitung . Auch der Abgeordnete Frank Sichau warnte: "Beharrt die CDU auf Rüttgers, sind Neuwahlen unausweichlich."
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- Datum 22.05.2010 - 09:54 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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....nun doch so ähnlich, dass sie alle brennenden Entscheidungen beide fast gleich beschließen würden. Die paar wenigen Dinge, in denen wirkliche Meinungsunterschiede bestehen, beschließt man nicht zu bearbeiten und erklärt das dem Volk öffentlich. Das kann dann sich ein Bild machen und nächstes Mal danach wählen.
eine Volkspartei. Die Nichtwähler sind die größte Gruppe und weil dies so ist ,sind die großen zu kleinen Parteien geworden! Die Regieren nicht im Auftrag der Allgemeinheit und das sollten diese Parteien endlich auch rechnerisch begreifen.
In diesen Parteien nimmt es aber keiner mit der Mathematik so genau. Außer es geht ums eigene Besitztum. Wir werden doch eigentlich von einer Minderheit an der Nase herum geführt und sonst nichts!
Wenn die SPD einen Machtwechsel wollte, dann muss diese jetzt auf Neuwahlen aus sein, oder wieder ein Wahlbetrug wie in Hessen und Thüringen zulassen und dann gibt es bei der nächsten Wahl viele die was zu lachen haben, denn die SPD wird wohl hinter allen ihren Wahlergebnissen hinter her hächeln !
...Neuwahlen.
Was sich bislang abzeichnet, scheint jedenfalls kaum den Wählerwillen abzubilden.
Nachdem die Wähler sich nun ausreichend an den Verrenkungen der Politclowns ergötzt haben, liegt genügend Information für qualifizierte Neuwahlen vor.
Moin,
der eine ruft "Wahlbetrug", fordert Neuwahlen; ein anderer lässt die Nichtwähler hoch leben und spricht den Politikern die Legitimation ab. Nanu, das hatten wir doch alles schon so oft. Und doch bringt es keinen Schritt weiter. Beginnen will ich mit den Neuwahlen, 1982 in Hamburg gab ein ein Ergebnis, das nicht gefällig war, also wurde neu gewählt und prompt war es noch weniger gefällig. Neuwahlen bis das Ergebnis stimmt, das kann also keine Lösung sein.
Dann der Wahlbetrug, oft auch Wahllüge genannt, glücklicherweise kein strafrechtlich bedeutsamer Betrug, so wie ein Bruch des politischen Eides kein Meineid ist. Hier kann ich keinen Wahlbetrug erkennen. Mit der Regierungsbildung wird beauftragt, wer eine Mehrheit bilden kann. Meist ist es der mit dem höchsten Stimmenanteil, in NRW also die CDU. Die SPD, sie ging knapp als zweiter durchs Ziel, hat einen Versuch unternommen, eine andere Mehrheit zu finden und hat diesen Versuch abgebrochen. Jetzt versuchen es eben CDU und SPD, die FDP hat sich selbst aus dem Rennen genommen, weil SPD und Grüne erst mit den LINKEN gesprochen haben und nicht mit der FDP. Jetzt bleibt rechnerisch die Große Koalition, wird versucht; völlig richtig im Ablauf.
Zu den Nichtwählern (aus #1), sie haben aus freien Stücken auf die Mitentscheidung verzichtet, es ist deren gutes Recht, aber damit haben sie eben auch ihre Mitwirkung verwirkt. Die Regierung muss dennoch gebildet werden. So einfach ist das, all den Rufen zum Trotz.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
der eine ruft "Wahlbetrug", fordert Neuwahlen; ein anderer lässt die Nichtwähler hoch leben und spricht den Politikern die Legitimation ab. Nanu, das hatten wir doch alles schon so oft. Und doch bringt es keinen Schritt weiter. Beginnen will ich mit den Neuwahlen, 1982 in Hamburg gab ein ein Ergebnis, das nicht gefällig war, also wurde neu gewählt und prompt war es noch weniger gefällig. Neuwahlen bis das Ergebnis stimmt, das kann also keine Lösung sein.
Dann der Wahlbetrug, oft auch Wahllüge genannt, glücklicherweise kein strafrechtlich bedeutsamer Betrug, so wie ein Bruch des politischen Eides kein Meineid ist. Hier kann ich keinen Wahlbetrug erkennen. Mit der Regierungsbildung wird beauftragt, wer eine Mehrheit bilden kann. Meist ist es der mit dem höchsten Stimmenanteil, in NRW also die CDU. Die SPD, sie ging knapp als zweiter durchs Ziel, hat einen Versuch unternommen, eine andere Mehrheit zu finden und hat diesen Versuch abgebrochen. Jetzt versuchen es eben CDU und SPD, die FDP hat sich selbst aus dem Rennen genommen, weil SPD und Grüne erst mit den LINKEN gesprochen haben und nicht mit der FDP. Jetzt bleibt rechnerisch die Große Koalition, wird versucht; völlig richtig im Ablauf.
Zu den Nichtwählern (aus #1), sie haben aus freien Stücken auf die Mitentscheidung verzichtet, es ist deren gutes Recht, aber damit haben sie eben auch ihre Mitwirkung verwirkt. Die Regierung muss dennoch gebildet werden. So einfach ist das, all den Rufen zum Trotz.
Beste Grüße
Grabert
Auf Wunsch des Lesers entfernt. Die Redaktion/km
Auf Wunsch des Lesers entfernt. Die Redaktion/km
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Die Parteien SPD un CDU haben sich gegenseitig in Vorwürfen und Beschimpfungen überboten. Jeder warf dem anderen vor, nichtg geeignet zu sein um das Land zu regieren.
Wie verlogen und unglaubwürdig Politik ist, wird in NRW wieder einmal bestätigt. Rüttgers sollte abgewählt werden. Das war eben nur der Wunsch der SPD.
Dieses politische Theater muß schnell beendet werden. Neuwahlen wären eine gerechte Lösung.
Nach den Eskapaden der SPD werden Neuwahlen das Ergebnis nicht verändern. Die Linken werden dadurch wachsen, die SPD schrumpfen und am ende kann man froh sein wenn es vielleicht noch für Schwarz-Grün reicht.
Wenn es den Grünen wirklich um Inhalte gegangen wäre, wie sie es die ganze zeit imW ahlkampf behaupteten, dann wäre eine Absage an CDU erfolgt und diese lächerliche DDR Diskussion mit der Linkspartei ausgespart worden.
Nun bekommen wir das was wir verdienen wenn wir weiterhin der SPD vertrauen schenken: Instabilität und unentschlossenheit.
Nach den Eskapaden der SPD werden Neuwahlen das Ergebnis nicht verändern. Die Linken werden dadurch wachsen, die SPD schrumpfen und am ende kann man froh sein wenn es vielleicht noch für Schwarz-Grün reicht.
Wenn es den Grünen wirklich um Inhalte gegangen wäre, wie sie es die ganze zeit imW ahlkampf behaupteten, dann wäre eine Absage an CDU erfolgt und diese lächerliche DDR Diskussion mit der Linkspartei ausgespart worden.
Nun bekommen wir das was wir verdienen wenn wir weiterhin der SPD vertrauen schenken: Instabilität und unentschlossenheit.
von Finanzkrise, zu wenig Geld, Sparen, Bildung streichen, aber Frau von und zu Kraft wünscht Neuwahlen, weil Blondi nicht Ministerpräsidentin werden darf, für Karriereträume hat die SPD immer das Händchen im Staatssäckel.
Soll sie sie haben: und ich hoffe, die Leute in NRW haben diese saubere Diva nun durchschaut: SPD unter 20%, weil einen Politikwechsel wird die so oder so nicht bringen!
Höchstens einen alla Schröder!
...und falsch, Kraft die schuld daran zu geben, wenn es Neuwahlen gibt. Wenn die Rüttgers-Partei nicht aus ihren Konservativen, verkrusteten Strukturen kommt, dann bleibt auch nicht viel anderes ürbig als denen eine Absage zu erteilen. Was soll man sonst machen? Alle politische Überzeugungen und Ziele über boeard werfen? Einem Wahlverlierer an die Macht helfen? Das ist dumm und falsch. Die SPD muss dringend diesem idioten eine bAbfuhr erteilen und nochmal mit den Linken sondieren...oder eben Neuwahlen riskieren.
...und falsch, Kraft die schuld daran zu geben, wenn es Neuwahlen gibt. Wenn die Rüttgers-Partei nicht aus ihren Konservativen, verkrusteten Strukturen kommt, dann bleibt auch nicht viel anderes ürbig als denen eine Absage zu erteilen. Was soll man sonst machen? Alle politische Überzeugungen und Ziele über boeard werfen? Einem Wahlverlierer an die Macht helfen? Das ist dumm und falsch. Die SPD muss dringend diesem idioten eine bAbfuhr erteilen und nochmal mit den Linken sondieren...oder eben Neuwahlen riskieren.
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